Sonntag, 15. Dezember 2019

Letztes Update:10:51:15 PM GMT

region-rhein.de

Stadtrat im Juni 2019

Drucken
Konstituierende Sitzung – Ratsmitglieder verpflichtet – Ausschüsse besetzt – Hauptsatzung geändert

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. In einer Grundsatzrede gratulierte er den neuen Ratsmitgliedern. Es sei ein bunter Stadtrat mit vielen Fraktionen und verschiedenen Möglichkeiten der Mehrheitsfindung. Daher sei der Kompromiss wichtiger denn je. An die Wählerschafft appellierte er in diesem Zusammenhang, ihren gewählten Vertretern solche Kompromisse zuzubilligen.
Der neue Stadtrat stehe vor vielfältigen Herausforderungen. Um etwa bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, müssten auch eine Nachverdichtungen ermöglicht werden. Die Verkehrswende müsse mit Nachdruck zugunsten von mehr Fahrradverkehr und einem besseren ÖPNV vorangetrieben werden. Dies sei auch praktischer Klimaschutz.
Bei allen zu bewältigenden Herausforderungen sei es weiterhin nötig, den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Langner warb für ein gutes Miteinander im Rat, um gemeinsam für das Wohl der Bürgerschaft zu arbeiten. Er rief die Ratsmitglieder auf, guten Mutes, mit Kreativität und Ideenreichtum Koblenz weiter voranzubringen. Stadtvorstand und Verwaltung sehe er an der Seite des Stadtrates und gemeinsam könne viel erreicht werden, so der OB abschließend.

Zuvor verpflichtete Langner die Ratsmitglieder, die nun bis 2024 die Geschicke der Stadt steuern sollen.

Die Ratsarbeit wird in vielen Ausschüssen vorberaten. Bei einigen Ausschüssen wurden die Zuständigkeiten verändert etwa, weil sich gesetzliche Bestimmungen änderten oder Aufgaben in anderen Gremien behandelt werden.
Der Fachbereichsausschuss IV wird umbenannt und heißt künftig Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Der Rat bestimmte dann im Wege der offenen Abstimmung die Besetzung der Ausschüsse und Beiräte für die Wahlperiode bis 2024.
Ferner legte der Rat die Personal- und Verwaltungskostenzuschüsse der Ratsfraktionen fest.

Um die seit 17 Jahren unveränderten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu erhöhen, muss die Hauptsatzung der Stadt Koblenz geändert werden. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für die entsprechende Änderung und erhöhten die Aufwandsentschädigung auf 300 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld auf 30 Euro je Sitzung.

Außerdem unterrichtete der OB den neuen Rat über die Neuausrichtung der Haushaltsstrukturkommission (HSK).
Die HSK dient dazu, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Ideen zur Verwaltungsmodernisierung außerhalb regulärer Gremiensitzungen ergebnisoffen und konstruktiv zu diskutieren. Das Gremium, das aus dem Stadtvorstand, Mitgliedern der Fraktionen und dem Personalrat besteht, wird 2-mal im Jahr tagen und bei Bedarf externe Sachverständige hinzuziehen.