Mittwoch, 21. August 2019

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Wer bestellt, bezahlt!

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„Das ist nicht nur in der Gastronomie so, sondern sollte auch in der Politik Gültigkeit haben“, meint Oberbürgermeister David Langner in Anspielung auf die nicht vorhandenen Ergebnisse der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Das Gremium von Bund, Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden sollte sich etwa der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen. Wie sich nun herausstellt werden Bund und Länder bei der Altschuldenproblematik das bekannte „Schwarzer-Peter-Spiel“ spielen.

„Das geht eindeutig zu Lasten der Kommunen, die die Schulden aufgebaut haben, weil etwa der Bund Leistungsgesetze verabschiedet hat, die die Kommunen zu finanzieren haben“, sagt Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist.

Die Stadt Koblenz ist Mitglied des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, die heute mit der Aktion „Wer bestellt, bezahlt!“ allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Wer bestellt, zahlt!" per Post zusenden, um auf die Verpflichtung des Bundes und der Länder nach auskömmlichen Kommunalfinanzen zu sorgen.