Freitag, 28. Februar 2020

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Paul (AfD): Straßenausbaubeiträge als Wiederkehrende Beiträge - nicht willkürliches Strecken und Streuen sind die Lösung, sondern Abschaffung - Eigentümern stehen zukünftig ohnehin Belastungen ins Haus

Die AfD hat sich in verschiedenen Landesparlamenten mit Gesetzentwürfen und Initiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Landesregierungen bereits eingelenkt und eine entsprechende Reform des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Standpunkt der AfD ist länderübergreifend eindeutig: Straßenausbaubeiträge stellen eine unverhältnismäßige und ungerechte Zusatzbelastung für Grundstückseigentümer dar, die in Deutschland ohnehin von hohen Steuer- und Abgabenquoten betroffen sind. Diesem Standpunkt hat die AfD Rheinland-Pfalz durch eine vom Koblenzer Stadtrat angenommene Resolution gegen Straßenausbaubeiträge (10. Januar 2019, AT/0012/2019) und einen Gesetzentwurf im Landtag (24.10.2018, Drucksache 17/2619) Ausdruck verliehen. Im Hinblick auf die Vorschläge der Ratsfraktionen von SPD und Grünen (RZ, 21. Januar) zeigen wir auch jetzt klare Kante gegen Belastungen von Bürgern, die Werte geschaffen haben.

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion:

„Wiederkehrende Beiträge stellen lediglich eine Streuung und Streckung der Belastungen dar. Die Erhebung ist in vielen Städten mit erheblichen Verwaltungskosten und Rechtsunsicherheiten verbunden. Sie wirft komplexe juristische Probleme auf, da die aktuelle Rechtsprechung an die korrekte Abgrenzung von Abrechnungseinheiten nach wie vor hohe Anforderungen stellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Köbberling müsste wissen, dass in der Anhörung im Innenausschuss der Experte, Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, ein Befürworter der Ausbaubeiträge, die Wiederkehrenden Beiträge abgelehnt hat. Unter anderem lautete sein Urteil: Zu viel Verwaltung und hohe Rechtsunsicherheit, weil Bürger für die Sanierung von Straßen zahlen, die sogar nicht primär an ihr Eigentum angrenzen - entsprechend hoch sei die Anzahl möglicher Rechtsstreitigkeiten. Von daher kann auch das Mainzer Modell unter dem Strich kein Vorbild für Koblenz sein.

Grundstücks- und Hauseigentümern stehen zukünftig wohl hohe Belastungen ins Haus: Zum einen fordert der Landesrechnungshof von verschuldeten Städten wie Koblenz eine massive Erhöhung der Grundsteuer, zum anderen könnten sich aus der Umstellung der Berechnung der Grundsteuer nach dem Scholz-Modell noch weitere Belastungen ergeben. Es liegt auf der Hand, dass diese an etwaige Mieter weitergegeben werden und damit eine weitere Anspannung des Koblenzer Wohnungsmarktes droht.

Vor diesem Hintergrund ist nicht willkürliches Strecken und Streuen die Lösung, sondern die restlose Abschaffung. Die AfD will, dass Städte und Gemeinden aus originären Landesmitteln eine pauschalisierte Zuweisung für Investitionen in Gemeindestraßen erhalten. Den Antrag der SPD und der Grünen lehnen wir deshalb ab. Die AfD wird im kommenden Wahlkampf intensiv für die Abschaffung werben.“

Die AfD-Ratsfraktion