Donnerstag, 23. September 2021

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Stadtrat im Juli

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Vereinbarung mit Radentscheid – Koblenzer erhält wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Anpassungen im Stadtbuslinienbündel

Zur Juli-Sitzung des Stadtrates begrüßte Oberbürgermeister David Langner die Ratsmitglieder wieder zu einer Präsenzsitzung in der Rhein-Mosel-Halle.

(TOP 2) Im Dezember 2020 wurde ein Bürgerbegehren namens „Radentscheid Koblenz“ beantragt, in dem 7 verkehrspolitische Ziel formuliert waren. Diese Ziele deckten sich mit vielen Zielen und Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes, den der Stadtrat schon 2018 beschlossen hatte. Wesentlicher Unterschied waren die für die Maßnahmen veranschlagten Zeiträume.
Die Verwaltung hat mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids in mehreren Gesprächsrunden eine Vereinbarung getroffen, nach der die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs bis 2027 umgesetzt werden sollen. Der Stadtrat stimmte dieser Vereinbarung einstimmig zu. Ferner wird der Stadtrat die noch zu ermittelnden investiven und konsumtiven Mittel in den nächsten Haushaltsjahren einstellen und viereinhalb neue Stellen im Tiefbauamt sowie beim Radverkehrsbeauftragten einrichten.

(TOP 17) Der westliche Teil des Stadtteils Goldgrube zwischen Johannes-Müller-Straße und Follmannstraße samt Beatusstraße erhält eine Bewohnerparkbevorrechtigung. Vor etwa 25 Jahren wurden in der innenstadtnahen Osthälfte des Stadtteils zwei Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet. In der Westhälfte hat sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in der letzten zwei Jahrzehnten erhöht. Daher soll die neue Parkraumbewirtschaftungszone 18 gebildet werden. Die Regelungen entsprechen denen der Nachbarzonen mit einer Bewirtschaftungszeit montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr. Die Parkhöchstdauer beträgt 4 Stunden und kostet 50 Cent pro Stunde.
Es müssen 22 neue Parkscheinautomaten gekauft, aufgestellt und betreut werden.
Hinzu kommt, dass durch erhöhte Kontrollen des Ordnungsamtes, die Einhaltung der Parkregeln durchgesetzt werden sollen.
Der Rat stimmt der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

(TOP 19) Der Stadtrat hat im Dezember 2019 beschlossen, dass im Stadtteil Goldgrube liegende städtische Grundstück der ehemaligen Overberg-Hauptschule sowie der Pestalozzi-Grundschule neu aufzuteilen und nach Abriss der vorhandenen Gebäude den Neubau einer Grundschule nebst Sporthalle und Mensa sowie einer Kindertagesstätte zu errichten.
Die nach dem Abbruch des alten Grundschulgebäudes und der alten Sporthalle verbleibende Fläche soll einer Wohnbebauung zugeführt werden.
Der das Gelände umrahmende Baum- und Gehölzbestand soll soweit möglich erhalten bleiben.
Für dieses Vorhaben war die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, der nun vom Rat einstimmig endgültig beschlossen wurde.

(TOP 20) Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Lützelhof.
Der Stadtteil Lützel erfährt seit der Hochwasserfreilegung eine deutliche Aufwertung als relativ innenstadtnahes Wohnquartier. Dies betrifft auch das Nachverdichtungspotential der Blockinnenbereiche, die in den Fokus zur Wohnraumschaffung in den ruhigeren Lagen.
Hier gilt es die Nachverdichtungsbemühungen der Eigentümerschaft in Einklang mit den historischen städtebaulichen Bezügen und den Belangen des Stadtbildes von Lützel zu bringen. Mit dieser Planung soll der bauliche Bestand geringfügig ergänzt werden.

(TOP 21) In der Stadt Koblenz werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge („wkB“) eingeführt. Der Landtag hat am im vergangenen Jahr mehrheitlich die grundsätzliche Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge für Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2024 und die Umstellung des Abrechnungssystems auf „wkB“ beschlossen.
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Grundlagen für die Systemumstellung in Form der 34 Abrechnungseinheiten für die Stadt Koblenz sowie einen entsprechenden Satzungsrahmen erarbeitet.
Der nun vorliegende Satzungstext beinhaltet die für alle Abrechnungsgebiete geltenden verbindlichen Regelungen.
Für jede Abrechnungseinheit wird eine eigene Satzung vorgelegt, die der Rat zu beschließen hat.
Die Unterschiede zwischen den Satzungen für die einzelnen Abrechnungsgebiete liegen beim Gemeindeanteil, dem Beitragsmaßstab und der Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse sowie dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung.
Die Verwaltung plant, im 2. Halbjahr 2021 den Gremien für die jeweiligen Abrechnungseinheiten die entsprechenden Satzungen zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Dieser Vorgehensweise stimmte der Rat mehrheitlich zu.

(TOP 22) Seit Dezember 2020 wird der Stadtbusverkehr vom eigenen Unternehmen koveb durchgeführt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 sollen aufgrund der seit dem letzten Jahr gewonnenen Erkenntnisse sowie nun veröffentlichte Fahrplanangebote der nach Koblenz ein- und ausfahrenden Regionallinien Anpassungen vorgenommen werden.
Anpassungen gibt es bei der Linie 12 in Kesselheim, bei den Linien 3/13 und 7, bei der Linie 6, sowie bei den Linien 9/19 und 29.
Der Rat stimmte den Anpassungen einstimmig zu.

(TOP 23) Die Stadt Koblenz bekennt sich in einem Grundsatzbeschluss zu ihrem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und insbesondere zur Fortführung des Verbundkrankenhauses der Maximalversorgung. Im Interesse der Zukunftssicherung sowie Weiterentwicklung insbesondere die Umsetzung der Einstandortlösung sieht die Stadt das Erfordernis, einen strategischen Partner als Gesellschafter und Finanzierungspartner einzubinden.
Das Landeskrankenhausgesetz sieht es als Pflichtaufgabe der Kommunen an, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben. Im Landeskrankenhausplan wird das GKM als Verbundkrankenhaus der Versorgungsstufe Maximalversorgung geführt, es ist mithin notwendiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in der Stadt Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz.
Um diesen Versorgungsauftrag in Zukunft sicherzustellen, benötigt das GKM einen Partner, um den erheblichen Finanzierungsbedarf aufzubringen.
Der Rat stimmte dem Grundsatzbeschluss mehrheilich zu.

(TOP 32) Die koveb und die Ehrenbreitsteiner Schrägaufzug GmbH werden rückwirkend zum 01. Januar miteinander verschmolzen.
Der Schrägaufzug wurde zur BUGA 2011 gebaut und ist eine 100-prozentiges Tochterunternehmen der Koblenzer Stadtwerke. Die Funktion des Schrägaufzugs ist vornehmlich eine touristische, wobei die Fahrkarten des örtlichen Verkehrsverbundes anerkannt werden. Die Verschmelzung bietet etwa die Vorteile der Nutzung der Verkehrsleitstelle oder des Facility Managements der koveb.
Da der Aufzug mit Fördermitteln des Landes gebaut worden ist, hat das zuständige Ministerium im Juni mitgeteilt, dass die koveb in sämtliche Rechte und Pflichten des Zuwendungsbescheides eintritt.
Der Rat stimmt der Verschmelzung einstimmig zu.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat noch mit 7 Anträgen und 1 Anfrage aus seinen Reihen.

Außerdem gab es noch eine nichtöffentliche Sitzung, die 15 Tagesordnungspunkte umfasste.