Dienstag, 20. April 2021

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Geänderte Öffnungszeiten der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

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Am Gründonnerstag, 1. April, entfällt der Dienstleistungsabend der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Kfz-Zulassungsstelle Simmern ist an diesem Tag durchgehend von 7:30 – 14 Uhr geöffnet. Die Führerscheinstelle, die Ausländerbehörde, die Einbürgerungsstelle sowie die Jagd- und Waffenbehörde der Kreisverwaltung sind jeweils von 8 – 14 Uhr geöffnet und das Info-Center bis 16 Uhr.

Das Kreisarchiv ist geschlossen.

Mediation und Recht – zwei Seiten einer Medaille

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-Kreisrechtsausschuss ist auch/gerade in Corona-Zeiten auf Ausgleich bedacht-

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses hat die Jahresstatistik 2020 vorgelegt. 225 neue Widerspruchsverfahren sind im vergangenen Jahr zu den bereits vorliegenden hinzugekommen. ‚Corona-pandemiebedingt‘ hat das Gremium nur acht Sitzungen absolviert; etliche Verfahren konnten jedoch, dank dem Einverständnis der Parteien, im schriftlichen Verfahren erledigt werden. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden (Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard), bei denen sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen und keine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde erfolgt ist.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz soll er die Bürgerrechte stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicherstellen und die Gerichte entlasten. Grundsätzlich entscheidet ein Dreiergremium, derzeit bestehend aus der Juristin Maren Schäfer oder dem hiermit beauftragten Verwaltungsbeamten Bernd Reinemann als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 – ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern.

„Im abgelaufenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich des Sozial- und Jugendhilferechts, wie z.B. abgelehnter oder als zu gering empfundener Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen sowie Kostenbeitragserhebungen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe etc. beschäftigen“, führt Juristin Maren Schäfer aus. Allein 2020 wurden hier 85 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Ordnungsrecht (wie beispielsweise Fahrerlaubnisentzug, Kfz-Zulassungsbereich oder veterinärrechtliche Verfügungen) mit der stattlichen Gesamtzahl von 65, dicht gefolgt mit 61 Widersprüchen aus dem kommunalen Abgaben-, Gebühren- und Steuerrecht ein.

Dass die Entscheidungen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeinde-verwaltungen bzw. Stadtverwaltung Boppard in den meisten Fällen korrekt waren, belegt die Statistik: In 30 Fällen erfolgte eine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde, 65 Widersprüche wurden zurückgenommen, 32 zurückgewiesen und nur 1 Widerspruch hatte in vollem Umfang Erfolg, 4 endeten durch Vergleich.

Den verfahrensbeteiligten Personen ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen transparent gemacht werden. „Die administrative Befriedungsfunktion des Widerspruchsverfahrens, verstärkt insbesondere durch die zunehmende Mediationstätigkeit, wirkt letztlich ausgleichend auf die unterschiedlichen Standpunkte ein und fördert das Verständnis für die widerstreitenden Positionen“, ist man sich beim Rechtsamt und dem entscheidenden Kreisrechtsausschuss einig. „Dies führt auch zur Entlastung der Verwaltungs- und Sozialgerichte.“

Die Widerspruchsstelle des Landkreises trägt mit den aus den Widersprüchen, Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie der Mediationsarbeit gewonnenen Erkenntnissen zur Verbesserung der Arbeitsqualität und des Bürgerservice bei.

Die Stadtverwaltung Boppard / Fundbüro informiert

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Im Ahornweg in Buchenau sind zwei Kater zugelaufen.

Die Besitzer werden gebeten, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Nähere Auskünfte erteilt das Fundbüro der Stadtverwaltung Boppard, Simone Zölzer, Tel. 06742/103-19 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Lärmmessung am Rhein: 81 laute Züge fuhren in nur einer Nacht durch Oberwinter

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Nachts wird es immer lauter – dieses subjektive Befinden der Anwohner:innen der Bahnstrecken am Mittelrhein stimmt. Die Deutsche Schienenhilfe hat in der Nacht von Freitag, 19. Februar auf Samstag, 20. Februar 2021 gemessen. Zwischen 22 und 6 Uhr fuhren 136 Züge durch den linksrheinischen Ort Oberwinter.

Nicht alle Züge davon waren „laute Züge“. Laut Messung hatten aber 81 Züge mindestens eine Flachstelle. Dies sind Abnutzungserscheinungen an Rädern, die für eine erhöhte Lärmbelastung verantwortlich gemacht werden können. Die Anwohner:innen hören dann das berühmte „tak-tak-tak“-Geräusch. In der besagten Nacht war das Geräusch 81 Mal zu hören. Die Messung erfolgte durch Anne Hecken, Unterstützerin der Deutschen Schienenhilfe und Anwohnerin direkt am Gleis. Mittels eines Mikrofons hat sie den Bahnverkehr in der Nacht akustisch gemessen. Die Datei wurden in den Wochen danach ausgewertet. Für die „tak-tak-tak“-Geräusche wurden als Grund Flachstellen angenommen. Die Schienenhilfe spricht dann von lauten Zügen.
„Das Schienenlärmschutzgesetz hat nicht geholfen. Entgegen den Versprechungen fahren immer noch laute Züge“, erklärt die selbständige Goldschmiedin Hecken: „Ich bin schwanger, brauche daher nachts viel Ruhe. Meine Hoffnungen lagen auf dem Schienenlärmschutzgesetz. Ab Dezember 2020 sollte es ruhiger werden.

Daraus wurde nichts. Es wird stattdessen immer schlimmer.“

Die Deutsche Schienenhilfe fordert nun eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von Güterzügen, die durch das Rheintal fahren: Mit einer entsprechenden Absenkung muss ein vergleichbarer Lärmpegel von Zügen mit Flachstelle wie von Zügen ohne Flachstelle erreicht werden.

Gute Nachrichten aus Mainz

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Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat mit Datum vom 19.03.2021 einen Rücknahmebescheid zum Rückforderungsbescheid vom 18.04.2017 erlassen, wonach die Stadt Boppard 435.000 € an das Land hätte zurückzahlen müssen. Die Rückforderung des Landes betrug 15 % der Landesförderung in Höhe von 2,9 Mio. €.

Mit diesem Rücknahmebescheid ist der Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Koblenz zugunsten der Stadt Boppard beendet.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 04.02.2021, mit dem der Rückforderungsbescheid des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung als rechtswidrig aufgehoben wurde, ist zwischenzeitlich rechtskräftig, nachdem das Bundesamt in der vorgegebenen Frist auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hatte.

Bürgermeister Dr. Walter Bersch: „Diese beiden Entscheidungen erleichtern mich sehr. Die vorsorglich im Haushaltsplan 2021 gebildete Rücklage in Höhe von 1,2 Mio. € muss nun nicht angetastet werden. Der ganze Ärger hätte vermieden werden können, wenn das fehlerhafte und insgesamt 71.716,28 € kostende Gutachten der Koblenzer Anwaltskanzlei KDU nicht widerrechtlich mit seinen Kernaussagen in der Wochenzeitung „Rund um Boppard“ am Freitag, 22.01.2016, veröffentlicht worden wäre.

Dr. Walter Bersch

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