Mittwoch, 21. November 2018

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Gutachten zur Mittelrheinbrücke veröffentlicht

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AfD will mit neuer Verkehrsuntersuchung das Projekt voranbringen

Die AfD hatte 2017 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages (WID) in Auftrag gegeben, das klären sollte, „ob eine Mittelrheinbrücke als ‚Kreisbrücke‛ in kommunaler Trägerschaft oder als ‚Landesbrücke‛ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre“. Die Ergebnisse des Gutachtens „Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich“ sind nun veröffentlicht.

Laut WID ergeben sich sowohl aus dem Landesentwicklungsplan als auch aus dem Regionalen Raumordnungsplan Anhaltspunkte dafür, dass die zukünftige Mittelrheinbrücke als Landesbrücke - und nicht als Kreisbrücke einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte müssten aber durch eine neue Verkehrsuntersuchung bestätigt werden, die eine Prognose über Quellen und Ziele des die zukünftige Mittelrheinbrücke nutzenden Verkehrs liefert. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 ist dagegen laut WID nicht geeignet, um die Einstufung der Brücke zu klären.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist mit dem Gutachten des WID ein Weg vorgezeichnet, wie die strittige Frage „Kreisbrücke oder Landesbrücke?“ zügig gelöst werden kann: „Das Land muss eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. Die AfD wird in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum stellen. Die AfD bleibt damit die einzige treibende Kraft, die sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einsetzt.“ Die AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Dr. Sylvia Groß ergänzt: „Der Landtagsbeschluss vom Mai 2017, die Mittelrheinbrücke nur als kommunales Projekt zu realisieren, damals gegen die Stimmen der AfD beschlossen, ist nun hinfällig. Diese Entscheidung wurde ausdrücklich mit der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 begründet, die sich nun als ungeeignet herausgestellt hat.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller wünscht sich, dass die Mittelrheinbrücke bis zur geplanten Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal fertig ist.

Basiskurs „Palliative Care“ im Altenzentrum Haus Elisabeth

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BOPPARD Im Altenzentrum Haus Elisabeth endete jetzt der erste Basiskurs „Palliative Care“. Das Angebot  richtet sich an Menschen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit mit den Themen Sterben, Tod und Abschied konfrontiert werden. Der Kurs wird von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) zertifiziert.

Ideal ist der Lehrgang als Zusatzqualifizierung für den Bereich der Altenpflege. Den Kursteilnehmern wurden palliativmedizinische Fertigkeiten, Kenntnisse und Haltungen vermittelt. Ziel war es,  die Teilnehmer darin zu schulen, die Lebensqualität unheilbar kranker Patienten zu verbessern und möglichst lange zu erhalten. Dies erfordert neben einer individuellen und kreativen Pflege auch eine Sensibilisierung für die besonderen Bedürfnisse der Patienten und ihrer Angehörigen. Der zentrale Gedanke der Palliativbegleitung ist nicht die Verlängerung des Lebens um jeden Preis. Vielmehr geht es um den Erhalt der Lebensqualität, unabhängig davon, wie krank und schwach der Mensch ist.

Die Teilnehmer, allesamt  Mitarbeiter aus Einrichtungen der Bethesda-St. Martin gGmbH wurden befähigt, Probleme und Belastungssituationen in der palliativen Betreuung zu erkennen, differenzierter zu betrachten und durch Beratung und konkrete Hilfe Betroffene sowie deren Angehörige praktisch zu begleiten – sowohl durch eigenes Handeln als auch durch Vermittlung professioneller Hilfe.  Über kleine Fallarbeiten wurden Transfer und Lernerfolg gesichert.

Der Kurs ist nicht das einzige Engagement des Altenzentrum in diesem Feld. In den letzten Jahren hat das Haus seine Fachkompetenz in Palliative Care aktiv erweitert. Im Jahr 2017 hatte bereits  ein „Tag der palliativen Begegnung“ in der Stadthalle Boppard stattgefunden. Darüber hinaus hat eine Mitarbeiterin des Hauses die Ausbildung als „Fachkraft für Palliative Care“ absolviert.

Klarstellung

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Klarstellung zum Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises sieht sich aufgrund des Artikels „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“ in der Ausgabe der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 zu folgender Klarstellung veranlasst:

Wir bestätigen, dass die Kreisverwaltung als Waffenbehörde Herrn Mauss unter einer Tarnidentität in 2012 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgestellt und in 2015 verlängert hat. Der Erteilung und Verlängerung der waffenrechtlichen Erlaubnisse war jeweils ein Verwaltungsverfahren vorausgegangen, in dem die Erfüllung aller gesetzlich geforderten Voraussetzungen geprüft wurde. Zentraler Punkt war stets die Beurteilung der Gefährdungslage des Antragstellers. Diese wurde aufgrund von Gefährdungseinschätzungen der Staatsanwaltschaft München I und des Bayerischen Landeskriminalamtes aus 2012 vorgenommen und als gegeben angesehen. Die Gefährdungseinschätzungen nahmen Bezug auf mindestens einen Vorgang, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung mitgewirkt hatte und den wir als hinreichend aktuell eingestuft haben. Überdies haben wir die persönliche Gefährdung für Herrn Mauss aufgrund der oben beschriebenen Tätigkeit als überdurchschnittlich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen. Das Innenministerium teilt diese Einschätzung offenbar nicht. Hierin ist jedoch zunächst nur das Vertreten einer anderen Rechtsauffassung zu sehen, was dem Ministerium im Wege der Fachaufsicht als oberste Waffenbehörde selbstredend zusteht.

Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen den im vorgenannten Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung erweckten Eindruck, die Kreisverwaltung habe Herrn Mauss Erlaubnisse unter bewusster Umgehung gesetzlicher Vorschriften oder gar aufgrund mutmaßlicher persönlicher Verbindungen ausgestellt.

Geänderte Öffnungszeiten im Standesamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro der Stadtverwaltung Boppard

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Ab sofort bleiben das Standesamt, das Einwohnermeldeamt und das Bürgerbüro der Stadtverwaltung Boppard mittwochs ab 12.30  Uhr bis auf weiteres geschlossen.

Oberweseler Weihnachtsmarkt-Gewinnspiel zum Heimat-Gutschein – Gewinner/-innen stehen fest

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Die richtige Antwort lautet: „ NUDELTRAUD“, die Zauberhexe. Nach vielen Einsendungen wurden 5 glückliche Gewinner durch das Los ermittelt.

Die Einsendungen kamen aus Emmelshausen, Rheinböllen, Boppard, St. Goar, Simmern und Oberwesel.

Stadtmanagerin Lena Höver überreichte stellvertretend für den Oberweseler Gewerbeverein, der die 5 Gutscheine im Wert von je 20,00 € für das Gewinnspiel zum Weihnachtsmarkt zur Verfügung stellte, die Heimat-Gutscheine an die freudigen Gewinnerinnen bzw. Gewinner.

Weitere Information zum Heimat-Gutschein erhalten Sie auf www.ogv-mittelrhein.de und www.heimat-gutschein.de

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