Sonntag, 18. November 2018

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Verwaltungsgericht (VG) Trier

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Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Trier in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kirchenasylfälle

Die erfolgreichen Eilanträge richteten sich primär gegen den Vollzug der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das VG Trier hat daher die BRD als Rechtsträger des BAMF verpflichtet, die Ausländerbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis als Rechtsträger der Ausländerbehörde gerichteten Eilanträge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen Beschlüssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die Asylanträge für unzulässig gehalten worden sind, weil Italien für die Asylverfahren zuständig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen Überstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht erfüllt, weil die Asylsuchenden nicht flüchtig seien. Diese sind nur dann flüchtig, wenn die Überstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gewährte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der Überstellung führt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, in Fällen von Kirchenasyl die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die Überstellung des Antragstellers nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl übergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass es der Ausländerbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen Beschlüsse bewirken, dass bis zur Entscheidung über die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorläufige Rechtsschutz hemmt aber auch die Überstellungsfrist gegenüber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die ursprüngliche angeordnete Überstellung nach Italien bestätigt werden, würde hierzu wieder eine neue Überstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen Spitzengespräch zum Kirchenasyl weiter Mediationsgespräche beabsichtigt sind. Bei sorgfältiger Betrachtung der Ausführungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass für  Gespräche und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten Überstellungen kein Raum ist.

Offener Stammtisch InGe – Mehr als gute Nachbarschaft in Kastellaun

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Am Freitag, dem 2. November 2018 treffen sich um 18 Uhr die Mitglieder und Interessierten des Wohnprojektes InGe "Individuell wohnen – Gemeinschaftlich leben" im Kunst- und Kulturcafé im Haus Maull, Marktstraße 4 in Kastellaun zum offenen Stammtisch.

Im neuen Baugebiet Burgblick Mitte entsteht ein außergewöhnlich schönes Ensemble von 5 Häusern mit insgesamt 16 Wohnungen in verschiedenen Größen für Jung und Alt, Singles, Paare und Familien. Es gibt ein separates, gemeinsam genutztes Haus mit großem Gemeinschaftsraum, Gästeappartement, Dachterrasse, Sport- und Spielraum, Sauna, Waschraum, Werkstatt und Lager. Großer Wohn-Garten, Platz für Kinder, Natur vor der Tür, fußläufig gelegen zur Innenstadt.

Die ansprechende Architektur gibt Raum sowohl für Kommunikation als auch für Individualität.

Mehr Infos unter www.inge-wohnprojekt.de. Telefonischer Kontakt: 02605 6 77 90 57.

AfD-Vortrag über Außen- und Sicherheitspolitik

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Bad Breisig, den 15.10.2018. Am Samstag, den 20.10.2018 lädt die Alternative für Deutschland (AfD) zum Vortrag „Außen- und Sicherheitspolitik der AfD im Spannungsfeld von EU, NATO, USA und Russland“ mit Diskussion nach Bad Breisig ein. Es spricht Dr. Horst Knopp. Er ist 1. stellvertretender Leiter des AfD-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik sowie Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Kreistagsfraktion AfD Mayen-Koblenz.

Nach einem interessanten Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion. Der Kreisvorstand der AfD Ahrweiler freut sich auf die rege Teilnahme und eine anregende Diskussion. „Nehmen Sie Ihre Chance wahr, die AfD und ihre Persönlichkeiten selbst kennenzulernen!“ lädt Kathrin Koch, Kreisvorsitzende der AfD, die Bürgerinnen und Bürger ein. Einlass ist ab 18.30 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Der Ort kann bei Kathrin Koch unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0151 424 655 70 erfragt werden.

Der Kreisvorstand

Zweite Auflage des Basar der Kulturen am 28. Oktober in Simmern

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Nach dem großen Erfolg im Jahr 2016 haben sich die Beiräte für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Simmern und des Rhein-Hunsrück-Kreises zusammengeschlossen um den zweiten Basar der Kulturen zu organisieren.

Sie laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein am Sonntag, 28. Oktober 2018, ab 14 Uhr, in der Hunsrückhalle in Simmern ein Fest der Völker zu erleben.

Unter dem Motto „Der Rhein-Hunsrück-Kreises ist Bunt“ wird eine bunte Vielfalt mit Folklore, Musik, Tanz, Theater, Informationen, Kulinarischen Leckereien und einem speziellen Kinderprogramm angeboten. Beste Voraussetzungen damit sich deutsche und ausländische Hunsrücker besser kennenlernen.

„Wir leben hier auf dem Hunsrück seit vielen Jahren harmonisch und friedlich zusammen. Viele von uns sind in Deutschland geboren. Das Leben mit unseren Nachbarn und Arbeitskollegen verläuft problemlos.“, so Tahir Sucubasi, Vorsitzender beider Beiräte. „Ich schaue besorgt auf Stimmen im Land, die Unfrieden säen. Mit dem Fest wollen wir wieder ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander.“

„Sehr gerne habe ich die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen.“ sagt Landrat Dr. Bröhr. „Die Beiräte stecken viel Herzblut in ihre Arbeit und ich bin überzeugt, dass es mit diesem Fest gelingt Brücken zwischen den Kulturen zu bauen. Ich wünsche mir, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen um Neues und Anderes kennen und verstehen zu lernen.“

Ziel ist, den hier lebenden ausländischen Kulturen ein Forum zu bieten um die Vielfalt ihrer heimatlichen Kultur vorzustellen und ihre Arbeit zu präsentieren.

„2016 war der 1. Basar bereits ein überwältigender Erfolg, viele Besucher, ein tolles Programm und eine Vielfalt unterschiedlicher Gruppen die sich beteiligt haben. Bei solchen Veranstaltungen wird Integration gelebt. Ich freue mich auf den Basar der Kulturen 2018.“ so Michael Boos, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern.

Der Hunsrück und seine Bevölkerung sind schon aufgrund ihrer Geschichte bunt, und genauso bunt soll auch der Basar der Kulturen werden.

Im Angebot sind unter anderem kulinarische Leckereien, Spiele und ein breites Spektrum von Tanzdarbietungen. Es wird die richtige Atmosphäre geschaffen um miteinander ins Gespräch zu kommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Unterschiede als Bereicherung zu sehen.

Über 10,6 Millionen ausländische Einwohner leben dauerhaft in ganz Deutschland, rund 400.000 Ausländer in Rheinland-Pfalz und rund 9.400 Ausländer haben ihren Hauptwohnsitz im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Aufgabe der Beiräte ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der Menschen verschiedener Kulturen, Nationalitäten und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Der Beirat vertritt die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund.

Die Arbeit der Beiräte bezieht sich auf unterschiedliche Personenkreise: Der Beirat der Verbandsgemeinde hat den Focus auf die Verbandsgemeinde Simmern, der Beirat des Landkreises vertritt die nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund im gesamten Landkreis.

Der Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Simmern wurde Ende 2013 ins Leben gerufen. Das 12-köpfige Gremium ist auf dieser Ebene einzigartig im Kreis.

Im Juni 2016 wurde der erste Beirat für Migration und Integration im Landkreis gewählt und am 12. Juli 2016 war die konstituierende Sitzung des Beirats, der zwischenzeitlich aus 23 Personen besteht.

Auch wenn die Arbeit der Beiräte verschiedene Zielgruppen hat, sind die Ziele doch gleich. Damit Synergien entstehen und Erfahrungen ausgetauscht werden können, tagen die Beiräte hin und wieder auch in gemeinsamen Sitzungen.

Royaler Besuch am Mittelrhein

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Niederländisches Königspaar zu Gast in Oberwesel

Bei wirklich königlichem Herbstwetter mit blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen waren rund 100 Zuschauer in die Oberweseler Rheinanlagen gekommen, um am vergangenen Mittwoch das niederländische Königspaar zu begrüßen.

Bereits seit einigen Wochen liefen die Vorbereitungen für den Besuch auf Hochtouren. So wurde vom Städtischen Bauhof der Steiger neu gestrichen und das Herbstlaub entfernt, ein Roter Teppich wurde eigens für den Besuch neu angeschafft und mit dem Oberweseler Logo bedruckt.

König Willem-Alexander und seine Ehefrau Máxima ließen es sich nach Ihrer Ankunft nicht nehmen, ein Bad in der Menge zu nehmen, Hände zu schütteln und kurz mit den Zuschauern zu sprechen. Sogar Selfies konnten Besucher mit der Königin machen, bevor das Königspaar in Begleitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Ehemann Klaus Jensen, Vertretern verschiedener rheinland-pfälzischer Ministerien und Unternehmen und der niederländischen Delegation an Bord der MS „Rhenus“ ging, um vor dem Panorama des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal vor allem über Binnenschifffahrt und deren Entwicklung zu sprechen.

„Es war eindrucksvoll zu erleben, wie volksnah das niederländische Königspaar ist. Sie waren auch beeindruckt vom Mittelrheintal und besonders von Oberwesel“, freute sich der Erste Beigeordnete, Marius Stiehl, der die royalen Gäste in Vertretung für Stadtbürgermeister Jürgen Port an der Anlegestelle begrüßt hatte. Fotos: Stadt Oberwesel

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