Freitag, 22. Februar 2019

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WISSING fordert . . .

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. . . Initiative rheinland-pfälzischer CDU-Bundestagsabgeordneter für alternative Mittelrheintrasse

MAINZ. Die Freien Demokraten begrüßten den Beschluss des Vorstands der CDU Rheinland-Pfalz für eine Alternativtrasse im Mittelrheintal, allerdings forderten sie konkrete Schritte ein. "Die CDU Rheinland-Pfalz stellt nicht nur Abgeordnete im Deutschen Bundestag, ihre Vorsitzende ist gleichzeitig Mitglied im Bundeskabinett", erinnerte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Menschen würden daher zu Recht erwarten, dass die Beschlüsse der CDU auf Landesebene auch durch entsprechenden Aktivitäten auf Bundesebene umgesetzt würden.

Er forderte die rheinland-pfälzischen CDU Bundestagsabgeordneten auf, im Deutschen Bundestag eine Initiative für eine baldige Realisierung der Alternativtrasse am Mittelrhein zu starten. "Wenn der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz seinen Beschluss ernst meint, wird er seinen Worten nun Taten folgen lassen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten.

Wissing erinnerte an die Soli-Debatte, in der die CDU in Rheinland-Pfalz ebenfalls im Land auf eine Abschaffung des Soli drängte, während ein entsprechender Antrag im Bundestag von allen rheinlandpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten geschlossen abgelehnt worden sei. "Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden die CDU nicht an den Beschlüssen des Landesvorstands, sondern am handeln ihrer Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene messen", so Wissing.

Öffnungszeiten der Kreisverwaltung an den närrischen Tagen

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Die Fastnacht hinterlässt auch bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis ihre Spuren.

Die Öffnungszeiten werden für die närrischen Tage wie folgt geändert:

Am Schwerdonnerstag, 28. Februar, entfällt der Dienstleistungsabend der Kreisverwaltung. Die Kfz-Zulassungsstelle Simmern ist von 7:30 bis 14 Uhr durchgehend geöffnet. Ausländerbehörde, Führerscheinstelle sowie Jagd- und Waffenbehörde der Kreisverwaltung sind von 8  bis 14 Uhr geöffnet. Das Info-Center ist bis 16 Uhr geöffnet. Das Kreisarchiv ist an diesem Tag nicht besetzt.

Am Rosenmontag, 4. März, sind die Kreisverwaltung, das Gesundheitsamt und die Außenstelle der Kfz-Zulassungstelle in Boppard ganztags geschlossen.

Zuschüsse für Altbausanierung, Scheunenumbau und Abriss

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Bauherren können bei der Kreisverwaltung Zuschüsse für die Sanierung eines Wohnhauses (Baujahr vor 1979), den Umbau einer Scheune zu Wohnraum oder für den Abriss eines leer stehenden Gebäudes aus dem Dorferneuerungsprogramm beantragen. Wichtig ist hierbei, dass mit den Bau- bzw. Abrissarbeiten noch nicht begonnen wurde.

Bei der geplanten Sanierungs- oder Umbaumaßnahme muss es sich zudem um eine umfassende Instandsetzung des Gebäudes vom Dach über die Fassade bis hin zum Keller handeln. Reine Bauunterhaltungsmaßnahmen, Schönheitsreparaturen oder die Ausführung von nur einzelnen Gewerken sind nicht förderfähig. Gestalterische Details im Hinblick auf die Dacheindeckung, Fenster und Fassade sind vor Antragstellung mit der Kreisverwaltung abzustimmen. Die Fördersätze bei Sanierungsmaßnahmen liegen bei 25% der förderfähigen Baukosten und bei maximal 150 EUR/m² für neu geschaffene Wohnflächen.

Gebäude, die abgerissen werden sollen, müssen seit mindestens 5 Jahren leer stehen. Der Rückbau wird mit 15% der Abriss- und Entsorgungskosten bezuschusst. Ein Abriss kann nur gefördert werden, wenn eine Folgenutzung des Grundstücks geplant ist. Ortsbildprägende sowie denkmalgeschützte Gebäude sind von einer Abrissförderung ausgeschlossen.

Die Höhe des Zuschusses pro Objekt beträgt maximal 20.452 Euro.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis, Frau Simone Klein, Telefon 0 67 61 82 854, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder unter www.rheinhunsrueck.de/Dorferneuerung.

Kostenfreie Schulbuchausleihe für das Schuljahr 2019/2020 jetzt beantragen

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Antragsfrist endet am 15. März 2019!

Die Anträge auf Lernmittelfreiheit im Schuljahr 2019/2020 für alle weiterführenden Schulen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis, Ludwigstraße 3 - 5, 55469 Simmern oder der jeweiligen Schule abzugeben. Die Vordrucke wurden bereits von den Schulen verteilt. Der Anspruch ist einkommensabhängig.

Um an der kostenfreien Schulbuchausleihe teilzunehmen, muss der Antrag bis zum 15. März 2019 gestellt werden. Nur mit der Einhaltung des Abgabetermins 15. März 2019 kann gewährleistet werden, dass die vollständigen Buchpakete in der ersten Schulwoche zur Verfügung stehen.

Bei Überschreitung der Einkommensgrenzen ist eine Anmeldung zur Ausleihe gegen Gebühr ab dem 13. Mai bis zum 31. Mai 2019 über das Internetportal lmf-online.rlp.de (lmf = Lernmittelfreiheit) möglich. Den hierfür notwendigen Freischaltcode erhalten die Schüler/Schülerinnen Anfang Mai über die Schule.

Eine Anmeldung zur Ausleihe gegen Gebühr nach dem 31. Mai 2019 ist ausgeschlossen.

Weitere Informationen und Antragsvordrucke sind auf der Internetseite der Seite www.kreis-sim/Schulbuchausleihe zu finden. Ansprechpersonen bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern über Telefon 06761 82 266

Einreichen von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages

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– kostenfreies Programm zum Erstellen der Wahlvorschlagsunterlagen

Mit Bekanntmachung vom 23.01.2019 wurde zur Einreichung von Wahlvorschlägen unter anderem für die Wahlen des Kreistages am 26. Mai 2019 aufgefordert.

Das Verfahren zum Einreichen der Wahlvorschläge kann durch die Nutzung eines Softwareprogramms vereinfacht werden. Über dieses Programm können die Bewerberdaten einmalig erfasst und anschließend die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber, das Formular zum Einreichen des Wahlvorschlages sowie die Zustimmungserklärung der Bewerber und deren Wählbarkeitsbescheinigung per Knopfdruck generiert werden.

Die Wahlvorschlagsträger (Parteien oder Wählergruppen) können einen USB-Stick mit dem installierten Programm kostenfrei erhalten.

Interessierte setzen sich bitte mit dem Fachbereich Kommunales und Ordnung der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis in 55469 Simmern, Ludwigstraße 3-5, in Verbindung: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 06761 82-317.

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