Montag, 25. Juni 2018

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Klarstellung

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Klarstellung zum Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“

Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises sieht sich aufgrund des Artikels „Auch Landrat Fleck stellte Mauss Waffenscheine aus“ in der Ausgabe der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 12.01.2018 zu folgender Klarstellung veranlasst:

Wir bestätigen, dass die Kreisverwaltung als Waffenbehörde Herrn Mauss unter einer Tarnidentität in 2012 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgestellt und in 2015 verlängert hat. Der Erteilung und Verlängerung der waffenrechtlichen Erlaubnisse war jeweils ein Verwaltungsverfahren vorausgegangen, in dem die Erfüllung aller gesetzlich geforderten Voraussetzungen geprüft wurde. Zentraler Punkt war stets die Beurteilung der Gefährdungslage des Antragstellers. Diese wurde aufgrund von Gefährdungseinschätzungen der Staatsanwaltschaft München I und des Bayerischen Landeskriminalamtes aus 2012 vorgenommen und als gegeben angesehen. Die Gefährdungseinschätzungen nahmen Bezug auf mindestens einen Vorgang, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung mitgewirkt hatte und den wir als hinreichend aktuell eingestuft haben. Überdies haben wir die persönliche Gefährdung für Herrn Mauss aufgrund der oben beschriebenen Tätigkeit als überdurchschnittlich im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen. Das Innenministerium teilt diese Einschätzung offenbar nicht. Hierin ist jedoch zunächst nur das Vertreten einer anderen Rechtsauffassung zu sehen, was dem Ministerium im Wege der Fachaufsicht als oberste Waffenbehörde selbstredend zusteht.

Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen den im vorgenannten Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung erweckten Eindruck, die Kreisverwaltung habe Herrn Mauss Erlaubnisse unter bewusster Umgehung gesetzlicher Vorschriften oder gar aufgrund mutmaßlicher persönlicher Verbindungen ausgestellt.