Freitag, 23. August 2019

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Geld bewegt das Land

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Mayen-Hausen. Am vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch die Haushaltmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen dringend angepasst werden.

Dazu Uwe Junge: „Mit Haushaltsmitteln wird unmittelbar Politik gemacht. Gesellschaftliche Änderungen lassen sich damit steuern und beeinflussen. Deshalb muss mit Sorgfalt und Bedacht gehandelt werden. Gerade weil unser Land noch nie so unsicher wie heute ist, kommen Rettungskräften und der Polizei einer immer größeren Bedeutung zu. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden und muss sich auch im Haushaltplan widerspiegeln.“

Weiter in seiner Rede erklärte Uwe Junge, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind, dadurch wird die kommunale Daseinsvorsorge für den Bürger spürbar negativ beeinträchtigt. Angesichts der Investitionslücken bei den Feuerwehren für Einsatzfahrzeuge, der Ausrüstung und bei der Ausbildung forderte Junge, dass die Feuerschutzsteuer aus den Brandschutzversicherungen endlich vollumfänglich den Feuerwehren zugeteilt wird. Im Anschluss an den Vortrag stellte sich der Gastgeber den interessierten Bürgern für Fragen zur Verfügung und ließ dabei keine Fragen unbeantwortet.

Die nächste „JUNGE.DIALOGE“-Veranstaltung findet am 07. Dezember im Bürgerhaus in Kottenheim statt. Einen Überblick über die Aktivitäten von Uwe Junge gibt es im Internet unter www.uwe-junge.deoder telefonisch unter 0152-04236650.