Mittwoch, 12. Dezember 2018

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Kommunal- und Verwaltungsreform / Berichterstattung des SWR:

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Große Verwunderung in den drei Landkreisen!

Landräte bezweifeln Sinnhaftigkeit einer derartigen Kreisreform und kritisieren Handeln der Landesregierung

Nach der exklusiven Berichterstattung des SWR zu den gutachterlichen Ergebnissen für die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, wonach ein Zusammenschluss der drei Landkreise Bad Kreuznach, Rhein-Hunsrück und Birkenfeld vorgeschlagen wird, zeigen sich die drei Landräte Bettina Dickes (Landkreis Bad Kreuznach), Dr. Marlon Bröhr (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Dr. Matthias Schneider (Landkreis Birkenfeld) verwundert.

„Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt nicht von der Größe der Verwaltungseinheit ab, sondern von der Finanzausstattung der Landkreise durch die Landesregierung. Das ignoriert die Landesregierung aber ganz bewusst seit vielen Jahren“, kritisieren die drei Landräte unisono.

Dr. Matthias Schneider, Landrat in Birkenfeld, ergänzt: „Anstatt die Landkreise zu fusionieren, sollte die Landesregierung dem ländlichen Raum endlich genug Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dann kämen wir auch schneller voran!“

Die drei Landräte zeigen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer derartigen Kreisreform: „Bei einem solchen zukünftigen Mega-Kreis ginge jedwede Form von Bürgernähe verloren“, merkt dazu Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, an. Ein solcher fusionierter Landkreis hätte rund 340.000 Einwohner und mit über 2.600 Quadratkilometern eine größere Fläche als das gesamte Saarland.

Auch gibt es verständlicher Weise Verärgerung über die Art und Weise, wie die Landesregierung das Thema öffentlich gemacht hat. „Uns liegt das Gutachten ja noch nicht einmal vor und dann sehen wir im Fernsehen, dass wir fusioniert werden sollen. Das zeigt das wirkliche geringe Interesse der Landesregierung an einer zukunftsgerichteten Lösung und einer Stärkung des ländlichen Raumes. So kann man nicht miteinander umgehen!“, zeigt sich Bettina Dickes, Landrätin in Bad Kreuznach, verärgert.