Sonntag, 29. März 2020

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-HunsrĂŒck-Kreis muss ĂŒber den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung fĂŒr drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der NĂ€he des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die KlĂ€gerin beantragte ursprĂŒnglich die Genehmigung von vier ca. 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Stand­orte liegen in der NĂ€he des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Rhein-HunsrĂŒck-Kreis lehnte im Januar 2015 die Genehmigung ab und verwies zur BegrĂŒndung auf die Belange der natĂŒrlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von weitem sichtbar seien. Nach der vom Ministerium fĂŒr Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal gemeinsam in Auftrag gegebenen sogenannten Sichtachsenstudie bestehe ein sehr hohes Konfliktpotential mit dem Welterbe. Die auf Neubescheidung des Genehmigungsantrags fĂŒr drei Windenergieanlegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 22/2018). Der hiergegen erhobenen Berufung der KlĂ€gerin gab das Ober­verwaltungsgericht statt und verpflichtete den beklagten Landkreis, erneut ĂŒber den Genehmigungsantrag zu entscheiden.

Die vom beklagten Landkreis angefĂŒhrten VersagungsgrĂŒnde lĂ€gen nicht vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme werde es durch die Windenergieanlagen nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kommen. Eine Verunstaltung des Land­schaftsbilds durch Windenergieanlagen könne nur in FĂ€llen angenommen werden, in denen in eine wegen ihrer Schönheit und Funktion ganz besonders schutzwĂŒrdige Umgebung in mehr als unerheblichem Maße beeintrĂ€chtigend eingegriffen werde. Bei dem Gebiet des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal, in das die geplanten Anlagen aufgrund ihrer Höhe und ihrer Drehbewegungen einwirkten, handele es sich unabhĂ€n­gig von seinem Welterbestatus zwar um eine besonders schutzwĂŒrdige Landschaft. Nach der vom Gericht durchgefĂŒhrten Inaugenscheinnahme des Landschaftsbildes unter BerĂŒcksichtigung des Störpotentials der drei Windenergieanlagen von den vier Aussichtspunkten, die von den Verfassern der vom Beklagten herangezogenen Sichtachsenstudie als reprĂ€sentativ fĂŒr die Sichtbarkeit der Anlagen ausgewĂ€hlt worden seien, sei jedoch eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht festzustellen. Dem Vorhaben stehe angesichts der gesetzlichen Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich auch nicht entgegen, dass es die natĂŒrliche Eigenart der Landschaft beeintrĂ€chtige. Die Landesverordnung ĂŒber das Landschaftsschutzgebiet Rheingebiet von Bingen bis Koblenz, deren Schutzzweck insbesondere die Erhaltung der land­schaftlichen Eigenart, der Schönheit und des Erholungswertes des Rheintals und seiner SeitentĂ€ler sei, stehe dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Auch insoweit fehle es an einer relevanten BeeintrĂ€chtigung. Beim Rheintal und seinen SeitentĂ€lern handele es sich keineswegs durchweg um ein von der Zivilisation bislang weitgehend unberĂŒhrt gebliebenes und in diesem Sinne noch in einem weitestgehend naturnahen Zustand verbliebenes Gebiet. Über die Wohnbebauung hinaus seien Eisenbahnlinien, die Bundesstraße B 9, HĂ€fen und Gewerbegebiete sowie Funk- und Strommasten zu sehen. Der Beklagte könne dem Beklagten schließlich auch Belange des Denkmal­schutzes nicht mit Erfolg entgegenhalten. Er habe in einem erneuten Verfahren zu prĂŒfen, ob ĂŒber die von ihm herangezogenen, aber nicht durchgreifenden GrĂŒnde hinaus sonstige Vorschriften der Errichtung der Anlagen entgegenstĂŒnden.

Urteil vom 6. Juni 2019, Aktenzeichen: 1 A 11532/18.OVG