Dienstag, 20. April 2021

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Mediation und Recht – zwei Seiten einer Medaille

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-Kreisrechtsausschuss ist auch/gerade in Corona-Zeiten auf Ausgleich bedacht-

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses hat die Jahresstatistik 2020 vorgelegt. 225 neue Widerspruchsverfahren sind im vergangenen Jahr zu den bereits vorliegenden hinzugekommen. ‚Corona-pandemiebedingt‘ hat das Gremium nur acht Sitzungen absolviert; etliche Verfahren konnten jedoch, dank dem Einverständnis der Parteien, im schriftlichen Verfahren erledigt werden. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden (Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard), bei denen sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen und keine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde erfolgt ist.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz soll er die Bürgerrechte stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicherstellen und die Gerichte entlasten. Grundsätzlich entscheidet ein Dreiergremium, derzeit bestehend aus der Juristin Maren Schäfer oder dem hiermit beauftragten Verwaltungsbeamten Bernd Reinemann als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 – ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern.

„Im abgelaufenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich des Sozial- und Jugendhilferechts, wie z.B. abgelehnter oder als zu gering empfundener Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen sowie Kostenbeitragserhebungen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe etc. beschäftigen“, führt Juristin Maren Schäfer aus. Allein 2020 wurden hier 85 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Ordnungsrecht (wie beispielsweise Fahrerlaubnisentzug, Kfz-Zulassungsbereich oder veterinärrechtliche Verfügungen) mit der stattlichen Gesamtzahl von 65, dicht gefolgt mit 61 Widersprüchen aus dem kommunalen Abgaben-, Gebühren- und Steuerrecht ein.

Dass die Entscheidungen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeinde-verwaltungen bzw. Stadtverwaltung Boppard in den meisten Fällen korrekt waren, belegt die Statistik: In 30 Fällen erfolgte eine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde, 65 Widersprüche wurden zurückgenommen, 32 zurückgewiesen und nur 1 Widerspruch hatte in vollem Umfang Erfolg, 4 endeten durch Vergleich.

Den verfahrensbeteiligten Personen ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen transparent gemacht werden. „Die administrative Befriedungsfunktion des Widerspruchsverfahrens, verstärkt insbesondere durch die zunehmende Mediationstätigkeit, wirkt letztlich ausgleichend auf die unterschiedlichen Standpunkte ein und fördert das Verständnis für die widerstreitenden Positionen“, ist man sich beim Rechtsamt und dem entscheidenden Kreisrechtsausschuss einig. „Dies führt auch zur Entlastung der Verwaltungs- und Sozialgerichte.“

Die Widerspruchsstelle des Landkreises trägt mit den aus den Widersprüchen, Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie der Mediationsarbeit gewonnenen Erkenntnissen zur Verbesserung der Arbeitsqualität und des Bürgerservice bei.