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Infektionsschutz

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Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21.

Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 23 Absatz 4 der Achtzehnten CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (in der jeweils gültigen Fassung), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.

Oktober 2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis auf Weisung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie folgende

Allgemeinverfügung

Ergänzung der Schutzmaßnahmen der 18. CoBeLVO

  1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Rhein-Hunsrück-Kreis die 7Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überstiegen hat.
  1. Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 der 18.CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.
  1. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:

a)     Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

b)    Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach

§ 1 Absatz 8 Satz 1 der 18.CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

c)     Von der Schließung nach Buchstabe b ausgenommen sind

aa)    Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln,

Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,  bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen

Einzelhandelsbetrieben entspricht,  cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,  dd) Tankstellen,

ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,  ff) Reinigungen, Waschsalons,  gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,  hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,  ii) Großhandel,  jj) Blumenfachgeschäfte,

kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d)    In den Einrichtungen nach den Buchstaben a bis c gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Absatz 4 der 18.CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 der 18.CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Absatz 7 der 18.CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 Satz 4 der 18.

CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Absatz 7 der 18.CoBeLVO gilt nicht

aa)    für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, bb) auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c Doppelbuchstabe bb sowie  cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

  1. Abweichend von § 6 Absatz 3 und 4 der 18.CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder PiercingStudios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikerinnen und Optikern, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustikern, Friseurinnen und Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und

Funktionstraining im Sinne des   § 64 Absatz 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseurinnen und Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 Satz 4 der 18.CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Absatz 8 Satz 1 der 18.CoBeLVO.

  1. Abweichend von § 7 Absatz 2 der 18.CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

  1. Abweichend von § 10 Absatz 1 der 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und

Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

  1. Abweichend vom § 11 Absatz 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Bereits erteilte Festsetzungen behalten ihre Gültigkeit.

  1. Abweichend von § 14 Absatz 5 Satz 1 der 18. CoBeLVO sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.

  1. Abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 4 der 18. CoBeLVO ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.

10.  Abweichend von § 15 Absatz 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

11.  Abweichend von § 15 Absatz 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Die Außenbereiche dürfen geöffnet werden. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der

Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Bereits erteilte Festsetzungen behalten ihre Gültigkeit.

12.  Das Verlassen einer im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

13.  Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:

a)     die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b)    Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

c)     die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer

Versorgungsleistungen,

d)    der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

e)     die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und

Minderjährigen,

f)     die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

g)    Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine

Person),

h)     Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd,

14.  Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken,

Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

15.  Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

16.  Das Betreten der gesperrten Hängeseilbrücke in der Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) ist verboten.

17.  Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

18.  Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 8. April 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

19.  Die Allgemeinverfügung tritt mit der 18. CoBeLVO außer Kraft (§ 25 Absatz 1 der 18. CoBeLVO in der jeweils gültigen Fassung).*

*Die Geltungsdauer der Ziffer 19 wurde durch die 1. Änderungsverfügung vom auf den 25. April 2021 verlängert.

19. April 2021 vom 20.


Hinweis:

In allen von der Allgemeinverfügung nicht betroffenen Bereichen, gelten die üblichen Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungs-Verordnung.

Hinweis zur Veröffentlichung

Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die in der

Hauptsatzung vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so kann in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf, durch Aushang (Anschlag) oder in anderer, eine ausreichende Unterrichtung der Einwohner gewährleistenden Form erfolgen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen; wenn nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

Die derzeitige erhebliche Infektionsgefahr durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 stellt eine solche außergewöhnliche Ausnahmesituation dar. Eine Bekanntmachung auf der Homepage der Kreisverwaltung kann mithin die gegenständliche Allgemeinverfügung in Kraft setzen.

Es erfolgt daher die Bekanntgabe durch Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung und öffentlichem Aushang, § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Die reguläre öffentliche Bekanntmachung wird umgehend nachgeholt. Hierbei wird die Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan auf den verfügenden Teil beschränkt, § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Die Begründung zur Allgemeinverfügung ist auf der Homepage der Kreisverwaltung Rhein-HunsrückKreis (https://www.kreis-sim.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/) abrufbar. Auch ist eine Einsichtnahme in Zimmer E. 34 der Kreisverwaltung möglich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erhoben werden.

Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 55469 Simmern,
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder
  3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-

Gesetz an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erhoben werden.

Der Widerspruch hat nach § 16 Absatz 8 in Verbindung mit § 28 Absätze 1 und 3 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

[1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)].

55469 Simmern, 7. / 19. April 2021

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Kommunales und Ordnung – Kreisordnungsbehörde

Dr. Marlon Bröhr

Landrat