Samstag, 15. Mai 2021

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Leserbrief

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Leserbrief zum Artikel „Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck!“

Der Anschlag auf das AfD-Büro in Feldkirchen ist auf keinen Fall eine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat. Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das ist bestimmt nicht der richtige Weg im politischen Meinungskampf in der Demokratie. Diese Straftat ist deswegen ohne Wenn und Aber politisch zu verurteilen. Die AfD ist indes die Partei, deren Markenkern es ist, komplexe Probleme unterkomplex zu beantworten. Damit sind die Hindernisse auch für den schlichten Sachbeschädiger doch überwindbar, das eigene Gehirn anzustrengen und sich mit dieser Partei argumentativ auseinanderzusetzen.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck!

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Gestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Kriminalpolizei war vor Ort, ein Schutz wurde angebracht und die Splitter beseitigt.

Dr. Bollinger war gestern Abend mit der stellvertretenden Neuwieder Kreisvorsitzenden Gerlinde Seidel und den Vorstandsmitgliedern Nick Baltrock und Harald Zobel vor Ort:

„Dies ist der zweite massive Angriff in wenigen Monaten und insgesamt der dritte größere Angriff auf unser Wahlkreisbüro. Mit diesem Sprengstoffanschlag ist nach dem Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz! Wir erwarten, dass alle Parteien diesen Anschlag klar und ohne Relativierungen verurteilen und sich gegen politische Gewalt jeglicher Motivation aussprechen!“

Andreas Bleck:

„Der Sprengstoffanschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der Polarisierung und eine Polemik gegen die AfD durch viele Medien und Politiker anderer Parteien zurückzuführen, die die Grenze zur Hetze nicht selten überschreitet. Wir rufen alle Parteien und Medien dazu auf, zu einer sachlichen und inhaltsbezogenen Debatte zurückzukehren.“

Dr Bollinger und Andreas Bleck sind sich einig:

„Derartige Attacken bestärken uns nur in unserer Überzeugung, dass Deutschland dringend eine politische Alternative benötigt, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

VdK Ortsverband Heddesdorf - Stammtisch am Donnerstag, den 02. Januar 2020

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HEDDESDORF – Der nächste Stammtisch des VdK OV-Heddesdorf findet am Donnerstag den 02. Januar 2020 um 16.30 Uhr in der Cafeteria des Seniorenheim Josef-Eckert-Stift, Erlenweg 42, 56564 Neuwied-Heddesdorf  statt. VdK-Mitglieder und Gäste und sind herzlich willkommen.

Nähere Auskünfte erteilt Martina Beate Jakoby unter Tel. 0 26 31 – 89 68 95.

Pascal Badziong fordert Lefkowitz (SPD) heraus – Kandidatur für Landtagswahl 2021 erklärt

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Neuwied/Heimbach-Weis. Der Neuwieder Pascal Badziong (31) hat die Spitzen von Kreis- und Stadt-CDU informiert, dass er für die Landtagswahl 2021 als Direktkandidat im Wahlkreis 4 (Stadt Neuwied, VG Dierdorf und VG Puderbach) antreten wird. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Heimbach-Weis/Block hat ihm daraufhin einstimmig seine Unterstützung zugesichert. „Pascal Badziong ist für uns der richtige Kandidat. Er leistet hervorragende Arbeit für die Menschen in unserem Stadtteil und darüber hinaus, ist fest in der Bevölkerung verankert und kann Menschen für sich sowie seine Positionen gewinnen – und das sind wichtige Voraussetzungen, um bei der bevorstehenden Landtagwahl erstmals im ehemals ‚roten Neuwied‘ das Direktmandat für die CDU zu gewinnen“, ist CDU-Chef Markus Blank davon überzeugt, dass Badziong mit seinen 31 Jahren „der perfekte Brückenbauer  zwischen den Generationen ist, was er auch in seiner jetzigen täglichen Arbeit immer wieder unter Beweis stellt.“

Kommunalpolitiker mit Herz und Verstand

„Sein hervorragendes persönliches Ergebnis bei der Stadtratswahl im Mai 2019 ­– Badziong verbesserte sich von Listenplatz 19 auf Position 2 innerhalb der CDU Neuwied – und seine erstmalige Wahl in den Neuwieder Kreistag zeigen, dass seine politische Arbeit, aber auch sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, von den Menschen, auch über Heimbach-Weis hinaus geschätzt und unterstützt wird“, ist der stellv. Ortsvorsitzende und JU-Vorsitzende Philipp Ley von den Erfolgsaussichten der Kandidatur Badziongs überzeugt.

Zur Person

Pascal Badziong hat nach seinem Abitur an der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz Germanistik und Philosophie studiert. Bereits vor seinem zweiten Staatsexamen hat der Gymnasiallehrer an Schulen in der Region gearbeitet und heute unterrichtet der Studienrat die Fächer Deutsch, Philosophie und Ethik an einem Gymnasium. Während seines Studiums hat er neben seiner Ausbildung zum Lehrer bei Presseanstalten des Bundes und Landes seine journalistische Grundausbildung absolviert. Die Leidenschaft für den Journalismus als zweites Standbein wurde früh geweckt. Bereits in der Schulzeit begann Badziong seine Tätigkeit als Redakteur beim Linus Wittich Verlag, der er auch nach weiteren journalistischen Stationen bis heute als freier Mitarbeiter der „Neuwieder Stadtzeitung“ die Treue hält.

Ehrenamtlich steht Pascal Badziong seit Kindesbeinen auf den Bühnen der Heimbach-Weiser Fassenacht. Ob als Showtänzer oder heutiger Büttenredner, das Brauchtum liegt dem Vollblutkarnevalisten am Herzen.

Als stellvertretender Landesvorsitzender des Fachverbandes Deutsch Rheinland-Pfalz e.V. (Deutschlehrerverband) kümmert sich der Gymnasiallehrer nicht nur um die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch allgemeine Bildungsfragen stehen im Fokus der Verbandsarbeit.

„Ich werde mich mit Herzblut und Leidenschaft für meine Heimat in Mainz einbringen und freue mich über die Unterstützung meines Ortsverbandes und vieler CDU’ler darüber hinaus, die mich zu meiner Kandidatur ermutigt haben“, zeigt sich Badziong motiviert. „Unser Wahlkreis braucht den Wechsel und ich stehe bereit, mit neuen Ideen und einem starken,  hoch motivierten Team in Stadt und Kreis Neuwied, den Wahlkreis 2021 für die CDU zu gewinnen. Erfolg haben wir nur, wenn wir einig und stark sind und als Mannschaft auftreten. Das haben die vergangenen Wahlen in unserer Stadt und im Kreis gezeigt.“

Mittel für Flüchtlingshilfe reichen nicht aus

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Landrat Hallerbach: von angemessener Finanzierung kann keine Rede sein

Kreis Neuwied – Die vom Land Rheinland-Pfalz an den Kreis Neuwied gezahlten finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe reichen bei weitem nicht aus. Das teilte der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in der letzten Kreistagssitzung im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 mit.

Das Land will den Kommunen 30 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2021 ergänzend zur Verfügung stellen, um die Differenz zwischen der pauschalierten Zuweisung und den weitaus höheren tatsächlichen Kosten für Asylbewerber auszugleichen. Im Landkreis Neuwied beläuft sich die Unterdeckung der Ausgaben für Flüchtlinge (inklusive Krankenhilfe) für die Jahre 2016 bis 2021 auf voraussichtlich rund 28,56 Millionen Euro. Vom Land erhält der Kreis für denselben Zeitraum allerdings nur rund 1,34 Million Euro. „Damit bleibt ein Defizit beim Landkreis in Höhe von sage und schreibe 27,22 Millionen Euro. Von einer angemessenen Finanzierung durch das Land kann daher also keine Rede sein“, stellt Achim Hallerbach kritisch fest. Allein der Ausgleich dieser Kosten durch das Land, würde die Liquidität des Landkreises erheblich verbessern.

Der Landrat sieht dies als weiteres Beispiel dafür, wie das Land seine Kommunen nicht auskömmlich finanziell ausstattet. Beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz steht derzeit wieder eine Klage zur Entscheidung an, in der die Kommunen die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung durch das Land als bei weitem nicht ausreichend beanstanden. Der Landkreis Neuwied hatte bereits 2012 erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gegen das Land geklagt. In dem sogenannten „Neuwieder Urteil“ wurde das Land zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen „verurteilt“.

Achim Hallerbach stellt fest: „Leider wurden das strukturelle Defizit und die chronische Unterfinanzierung der Landkreise nie wesentlich verbessert. Allein die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland konnte für eine gewisse Entlastung der Kreishaushalte sorgen. Auch eine erneute Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in 2018 fiel weitestgehend zu Lasten der Kreise aus. Seitdem erhält der Landkreis Neuwied sogar dauerhaft 4,5 Millionen Euro Ausgleichszahlung weniger im Vergleich zum alten Recht. „Ein Desaster und eine Missachtung des damaligen Urteil des Verfassungsgerichtshofes.“

Deshalb fordert er: „Das Land darf seine Kommunen bei der Finanzierung der Hilfen für Asylbewerber nicht im Regen stehen lassen!“

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