Sunday, 19. January 2020

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Neues Gesetz in Kraft: Ölheizungen in Hochwassergebieten bald passé?

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Großer Aufwand für Altanlagen im Bestand: Sie müssen nachgerüstet werden

Neuwied. Aufschwimmende Öltanks beschädigen Kellerräume, auslaufendes Öl belastet die Umwelt und führt zu Schäden. Damit soll nach dem neuen „Hochwasserschutzgesetz II“ Schluss sein: Die meisten Altanlagen müssen umfangreich gesichert werden, der Einbau von neuen Ölheizungen wird teilweise verboten. Auch in Neuwied sind viele Hausbesitzer betroffen.

Die neuen, strengeren Vorschriften definieren „Überschwemmungs-“ und „Risikogebiete". Überschwemmungsgebiete sind Flächen, die regelmäßig bei Hochwasser überflutet werden. Risikogebiete sind Flächen, die bei extremem Hochwasser überflutet werden könnten. Dazu zählen große Teile der Innenstadt, von Engers, Irlich und Feldkirchen – trotz des Deichs. „Die Stadtteile könnten bei einem extremen Hochwasser oder bei Schäden im Damm überflutet werden. Für die Bundesregierung sind sie daher Risikogebiete. Da gibt es nichts zu rütteln“, erklärt Bereichsleiter Jürgen Henn von den Stadtwerken Neuwied (SWN). Er schätzt, dass ein paar Hundert Hausbesitzer von dem neuen Gesetz betroffen sein könnten: „Die  Karte des Bundesamtes für Gewässerschutz weist nur die betroffenen Gebiete aus. Aber es gibt viele Altanlagen, für deren Weiterbetrieb hohe Hürden aufgelegt wurden.“

Klares Ziel des Gesetzes: Durch  strengere Vorschriften sollen Schadensrisiken verkleinert werden. Verantwortlich sind die Eigentümer: „Da Öl leichter als Wasser ist, kann der Öltank aufschwimmen. Wenn Leitungen abreißen, gelangt Öl ins Hochwasser und verteilt sich großflächig. Es kontaminiert das Mauerwerk des eigenen Gebäudes und dem der Nachbarn, die – wenn überhaupt – nur aufwändig saniert werden können. Betreiber müssen vorsorgen.“

In Überschwemmungsgebieten sind ungesicherte Ölheizungen und -tanks künftig grundsätzlich tabu. „In Risikogebieten muss man beim Neubau nachweisen, dass die Anlage hochwassersicher ist. Im Zweifel sollte man sich an die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung wenden. “ Was aber tun, wenn man bereits eine Ölheizung im Haus hat? „In Risikogebieten gilt eine Übergangsfrist bis 2033“, so der Energieexperte. „Entweder man ersetzt die Anlage zum Beispiel durch Gas oder rüstet nach. Letzteres ist sehr aufwändig.“ Denn eine feste Verankerung der Heizöltanks im Keller ist – im Nachhinein - oft schwierig. „Fast leere Tanks stellen eine noch größere Gefahr dar. Selbst wenn kein Öl ausläuft: Die Tanks wirken wie ein riesiger Ballon, die auf Mauerwerk und Decken drücken. Ein Tank 5000-Liter-Tank hat eine Auftriebskraft von fünf Tonnen. Decken oder Gewölbe geben dann sehr schnell nach.“ Die Kosten für die Nachrüstung belaufen sich schnell auf 3000 Euro und mehr, wenn der Tank fest in einem kleinen Raum verbaut ist und eine Abdichtung oder Verankerung ein Problem ist. Es darf kein Wasser mehr über Verbindungsleitungen oder Armaturen in den Tank gelangen. Auch die Ansprüche an die Tanks steigen, da sie einem bestimmten Wasserdruck standhalten müssen. Schließlich müssen auch Entlüftungsleitungen oberhalb der Marke eines hundertjährigen Hochwassers sein (HQ100).

„Man sollte gut überlegen, ob sich die hohen Investitionen für die Sicherung von Öltanks lohnen oder ob man gleich auf Gas umrüstet. Wer neu baut oder eine Ölheizung hat, deren Erneuerung eh absehbar ist, sollte auf jeden Fall Gas nehmen.“

Ob Nach- oder Umrüstung: Die Kosten liegen im mittleren bis hohen vierstelligen Bereich. „Das ist auf einen Schlag viel Geld. Wir haben daher ein Austauschprogramm aufgelegt: Der Kunde pachtet die Heizung, wir kümmern uns um den Rest,  von der Demontage der alten bis zum Bau der neuen Heizungsanlage, mit Wartung, Reparatur - bis hin zum Notdienst.“ Laut Henn rechnet sich der Austausch, da neue Anlagen deutlich effizienter sind, also weniger verbrauchen: „Und auch der Raum, in dem der Öltank stand, kann für andere Zwecke genutzt werden.“

CDU-Gesundheitspolitiker auf Visite im Ev. Krankenhaus Dierdorf/Selters

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Erwin Rüddel und Dennis Schneider informierten sich vor Ort

Dierdorf. Das Evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters deckt mit seinen beiden Standorten in Dierdorf und Selters die Breite der grundlegenden medizinischen Disziplinen ab. „Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig einen guten Kompromiss aus fortschrittlicher Spezialisierung und einer größtmöglichen Bandbreite an therapeutischer Expertise bereitzustellen“, befanden der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel und der Gesundheitsbeauftragte der CDU im Kreis Neuwied Dennis Schneider.

Im Gespräch mit Geschäftsführung und Verwaltungsrat des Krankenhauses wurde deutlich mit welchen Herausforderungen sich die stationären Versorger konfrontiert sehen. Ein wichtiger Punkt sei es die strukturellen Voraussetzungen für die Notfallversorgung im Landkreis zu erfüllen. Die neue G-BA-Regelung sieht hierbei vor, dass Notfallkrankenhäuser neben einer guten Erreichbarkeit, zumindest Stationen der Chirurgie, der Inneren Medizin und einen sogenannten „Schockraum“ bereithalten müssen, um eine qualitative und qualifizierte Notfallversorgung gewährleisten zu können.

„Hierbei ist man in unserem Landkreis Neuwied gut aufgestellt und da macht gerade auch das Evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters keine Ausnahme. Hier ist man zudem noch in der Lage durch eine gut strukturierte Neurologie mit angebundener „Stroke-Unit“ auch Schlaganfallpatienten schnellstmöglich Akuthilfe bieten zu können und im Rahmen einer Komplexbehandlung Folgeschäden zu minimieren“, konstatierten die Gesundheitspolitiker.

Sie erfuhren aber auch, dass weiterhin große personelle Engpässe im Pflegedienst bestehen. Zwar seien hier die Ausbildungszahlen so hoch wie nie, dennoch besteht auf den Stationen akute Überlastung des Personals, da das Arbeitsaufkommen im Rahmen des demografischen Wandels kontinuierlich steigt. Doch herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die unionsgeführte Bundesregierung einen guten Lösungsansatz geliefert hat, in dessen Folge sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern sollen.

Hierzu wurde im Rahmen eines Sofortprogramms beschlossen, dass für jede aufgestockte Stelle bei den Pflegekräften eines Krankenhauses, die anfallenden Kosten über die Kostenträger (Krankenkassen) finanziert werden. „Diese Regelung bringt die Pflege wieder dahin wo sie gebraucht wird, ohne die jeweilige Einrichtung mit höheren Personalkosten zu belasten. Davon profitieren sowohl die Patienten als auch die Versorger“, bekräftigten Erwin Rüddel und Dennis Schneider.

Pulse of Europe Neuwied hat Europapolitiker zu Gast

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Unter dem Motto "Quo vadis Europa" setzt Pulse of Europe Neuwied am Samstag, den 27.10.18 seine pro europäischen Demonstrationen fort. Das klare Bekenntnis zu einem offenen, pluralen und solidarischen Europa wird in Zeiten rückwärtsgewandter populistischer Bestrebungen immer wichtiger. Mit einem ersten Ausblick auf die Europawahlen im kommenden Jahr will der Veranstalter alle bisher bei den Demos diskutierten Themen noch einmal in konkrete Erwartungen an die europäische Politik bündeln. Von der Erwartung an eine Weiterentwicklung europäischer Sozialpolitik mit vergleichbaren Standards und über die Frage der Auswirkungen europäischer Wirtschaftspolitik in der Region bis hin zu Fragen der Stärkung der Demokratie in der Union. Pulse of Europe Neuwied konnte die Europaabgeordneten Dr. Werner Langen und Norbert Neuser für die Teilnahme an der Veranstaltung gewinnen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demo erwarten viele unmittelbare Informationen zur europäischen Politik und sicher eine lebhafte Diskussion.
Die Veranstaltung findet von 11.00 - 12.00 h wieder an bekannter Stelle auf dem Luisenplatz in Neuwied, gegenüber Langendorferstr. 110, statt. Bei schlechtem Wetter steht der Holzpavillon der Stadt an gleicher Stelle als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

CDU-Fraktion: Werden Bestand des Tierheimes sichern

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Öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung gerecht werden

„Wir als Stadt werden unseren Beitrag zum Erhalt des Neuwieder Tierheimes leisten.“ Zum Abschluß des Gespräches der CDU-Stadtratsfraktion mit der neu gewählten Vorsitzenden des Neuwieder Tierschutzvereins Sabrina Steger machte CDU-Fraktionschef Martin Hahn deutlich, dass „der Verein eine für unsere Stadt wichtige Aufgabe übernimmt, die unser aller Unterstützung verdient. Und genau diese Unterstützung werden wir zukünftig gewähren, um die Arbeit im Tierheim auf sichere Grundlagen zu stellen.“

Sabrina Steger, die die Probleme und Herausforderungen rund um das Tierheim offen und transparent ansprach, erläuterte sowohl die personelle Situation und Problematik der letzten Monate, machte aber auch klar, dass es mit der momentanen finanziellen Ausstattung des Vereins „ganz schwierig wird, das Tierheim, trotz großer Unterstützung durch ganz viele ehrenamtliche Helfer, zukünftig wirtschaftlich zu betreiben.“ Insbesondere die Personalkosten, aber auch die monatlichen Betriebskosten seien mit den in der Vergangenheit durch die öffentliche Hand gewährte Unterstützung nicht aufzubringen. „Genau aus diesem Grund habe ich bereits erste Gespräche mit Stadt- und Kreisverwaltung geführt und dabei Vereinbarungen erzielen können, die uns zunächst einmal weiterhelfen.“

Steger machte deutlich, dass sie vorübergehend selbst die Leitung des Tierheimes übernommen habe, um Ruhe in die emotional aufgeladene Situation rund um die Einrichtung zu bringen. „Es geht in erster Linie um das Tierwohl der nahezu 130 Tiere, die im Tierheim rund um die Uhr versorgt und betreut werden. Hinzu kommen ein erheblicher Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand und Tierarztkosten. Unser Ziel ist es, die uns anvertrauten Tiere möglichst schnell wieder in gute Hände zu vermitteln.“

Die Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich bereits im Frühjahr des Jahres vor Ort im Tierheim ein Bild von der Einrichtung gemacht hatte, zeigte sich angetan von den Ideen und dem Engagement der neuen Vorsitzenden. „Wir freuen uns, dass es mit der neuen Führung eine Aufbruchstimmung im Verein gibt, was sich an einem erheblichen Mitgliederzuwachs, aber auch einer erhöhten Spendenfreudigkeit zeigt,“ sieht Martin Hahn Signale, das neben einer stärkeren Unterstützung der öffentlichen Hand auch die Hilfe aus der Bevölkerung wieder größer wird. „Wir jedenfalls werden uns für eine zukünftig angemessene und leistungsgerechte Unterstützung der Stadt Neuwied für die wichtige Arbeit des Tierheimes und des Vereins einsetzen. Das Tierheim muss erhalten bleiben und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden.“

Einladung zum gemeinsamen Kochen mit frischen Produkten aus unserer Region

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Der Neuwieder Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen bietet eine besondere Veranstaltung zum zwanglosen Kennenlernen der politischen Arbeit der Grünen an. In der Lehrküche der Neuwieder VHS will man am 12.11.2018 um 18:00 Uhr gemeinsam Kochen und anschließend in gemütlicher Runde zusammen essen.

Dabei wollen die Grünen aufzeigen, wie leicht man mit regionalen und saisonal verfügbaren Produkten einfach und schmackhaft kochen kann. Die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten sollen dabei genauso beleuchtet werden, wie die Vermeidung von Plastikverpackungen für Lebensmittel.

„Mit dem Kochabend wollen wir eine Gelegenheit geben, uns Grüne und unsere Arbeit einmal ganz zwanglos ohne formellen Rahmen kennenzulernen“, führt der Sprecher der Neuwieder Grünen, Ralf Seemann, aus. In der lockeren Gesprächsrunde können alle Fragen der Teilnehmenden angesprochen werden.

Für die Veranstaltung haben die Grünen die Lehrküche der VHS in der Heddesdorfer Straße 33, 56564 Neuwied, angemietet. Die Teilnahme ist kostenlos, aber eine Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0172/4014586 erforderlich.

Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Neuwied

Ralf Seemann (Sprecher)

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