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Corona-Pandemie wird erhebliche finanzielle Folgen für den Landkreis Neuwied haben -  Landrat Hallerbach: noch sind Folgen nicht abschätzbar

Kreis Neuwied – "Die Corona-Pandemie wird auf jeden Fall einen erheblichen negativen Einfluss auf den Haushalt des Landkreises Neuwied nehmen. Und zwar auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite", ist sich Landrat Achim Hallerbach bei einer ersten vorsichtigen Bewertung sicher. Vieles sei zwar noch nicht bekannt. Eine belastbare, seriöse Aussage über die finanziellen Auswirkungen sei deshalb auch noch nicht abschließend möglich.

Hallerbach nennt gleich mehrere wesentliche Faktoren, die sich finanziell erheblich auswirken werden. Im Gegensatz zur Stadt Neuwied und den Gemeinden ist der Kreis mit seinem Gesundheitsamt direkt bei der Bekämpfung der Pandemie tätig und durch das Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Auftragsverwaltung für Bund und Land gefordert. Und zwar beispielsweise mit der Einrichtung der Fieberambulanz, Krisenstab, Technische Einsatzleitung u.a.

"Daneben sind so gut wie alle Bereiche der Kreisverwaltung mittelbar von Corona betroffen, sei es durch den Wegfall von Gebühren oder der große Block von Sozialleistungen. Auch ist ein beträchtlicher Teil unseres Personals momentan im Rahmen der Corona-Krise tätig. Ich denke hier vor allem an die Kontaktermittlungen im Rahmen des Containments, Quarantäne-Kontrollen, Hotline, Fieberambulanz, Ordnungsdienst u.a.", macht der Landrat deutlich.

Der zu befürchtende Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer wird darüber hinaus nicht nur ein Problem bei den Gemeinden/Stadt bleiben. Zeitversetzt wird das den Kreis über die Kreisumlage genauso treffen. Im Endeffekt werden alle staatlichen Ebenen mit in den Sog geraten.

Als Träger der Gesundheitsämter stehen die Landkreise unmittelbar vor der enormen Herausforderung die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu bedienen sie sich einer Vielzahl von Maßnahmen, die ständig modifiziert und ergänzt werden. Alleine die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Dauer dieses Ausnahmezustands abschätzen kann, macht eine seröse und vollständige Kostenschätzung nahezu unmöglich.

Momentan fallen Kosten an, die direkt aus dem Ausbruch der Pandemie resultieren. So zum Beispiel die Einrichtung und der Betrieb der Fieberambulanz, Aufbau der Corona-Ambulanzen und Krisenstab/Technische Einsatzleitung, Sachkosten für bauliche Einrichtung, Schutzmaterial (Masken, Anzüge), Desinfektionsmittel u.a., Personalkosten: Erstattung Lohnkosten der Ehrenamtlichen, eigene Personalkosten, EDV, Wachdienst, Zusatzpersonal beim Gesundheitsamt, Hotlines u.a.

Die mittelbar durch die Corona-Pandemie bedingten Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises wirken sich fast auf alle Bereiche der Verwaltung aus. Die Verwaltung ist momentan dabei die Kosten zu ermitteln und zu sammeln. Allerdings sind seriöse Kostenschätzungen noch nicht möglich. Als Beispiele seien genannt:

• ÖPNV/Schülerbeförderung (Weiterbezahlung der Verträge)
• Kita (Übernahme Elternbeiträge, Kosten Notbetreuung)
• Schulen (Hygiene-Pläne, zusätzliche Reinigungsleistungen)
• Pandemiebedingte Mehraufwendungen im Sozialbereich und im Jugendbereich
• weitere Kosten für den Ausbau von Home-Office-Kapazitäten, zusätzliche Hygienemaßnahmen, Ausfall von Gebühren, fortgeführte Zahlungen ohne Gegenleistung in vielen Bereichen

„Die dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche und die damit zu erwartenden Rückgänge des Steueraufkommens der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer treffen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unmittelbar und sofort. Der Landkreis ist immer hiervon betroffen, weil über die Kreisumlage ein gewisser Prozentsatz der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen abgeschöpft wird. Die Kreisumlage sinkt allerdings erst verzögert,“ erklärt Landrat Achim Hallerbach. Dies hängt damit zusammen, dass für die Höhe der im Jahr 2020 vom kreisangehörigen Raum zu entrichtenden Kreisumlage die Steuerkraft aus dem Zeitraum 01.10.2018 bis 30.09.2019 – also vor der Corona-Krise – maßgeblich ist. Somit wirkt sich ein bei den Gemeinden im ersten bis dritten Quartal 2020 eintretender Steuerrückgang erst im Jahr 2021 auf die Kreisumlage aus, Steuerausfälle im vierten Quartal 2020 sogar erst 2022. Der genaue Effekt auf die Kreisumlage 2021 kann daher auch erst beziffert werden, wenn die VG-Verwaltungen sowie die Stadtverwaltung Neuwied im Oktober 2020 ihre Ist-Steuereinzahlungen gemeldet haben. Im Zusammenspiel mit den steigenden Aufwendungen im Bereich Soziales muss aber mit einem deutlichen Fehlbetrag in 2021 gerechnet werden.

Landrat Achim Hallerbach macht zu den direkten monetären Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte aber auch deutlich: „Bei allen Berechnungen fehlen in Gänze die derzeit noch gar nicht abschätzbaren strukturellen Folgeschäden der Krise. Ebenso schlimm wie die messbaren finanziellen Folgen könnten sich auf Dauer der Wegfall von kulturellen, ehrenamtlichen, touristischen, sportlichen und gastronomischen Angeboten auswirken und die Attraktivität einer Region mit ihren so genannten weichen Faktoren beeinträchtigen. Diese spielen nämlich immer eine wesentliche Rolle bei der Ansiedelung von Gewerbe und der Schaffung bzw. dem Erhalt wertvoller Arbeitsplätze und damit der Gewinnung von Arbeitskräften. Diesen Aspekt dürfen wir auf keinen Fall vernachlässigen und sensibel im Blickfeld behalten. Ohne diese Faktoren kann kein noch so gut organisiertes Staatssystem alleine funktionieren. Hier baue ich auf die kreative Mitwirkung aller Verantwortlichen, um unseren Landkreis trotz der zu erwartenden finanziellen Engpässe auch weiterhin als attraktiven Lebensraum zu gestalten."

Erwin Rüddel: „Das Corona-Virus ist unverändert gefährlich und bedrohlich!“

Kreisgebiet. „Auch im Kreis Neuwied gibt in Corona-Zeiten das Verhalten der Bürger vor Ort den zukünftigen Freiheitsgrad auf dem Weg zur Normalisierung vor. Man darf nicht verkennen, dass das Corona-Virus nichts von seiner Gefährlichkeit und Bedrohlichkeit eingebüßt hat, auch wenn Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sowohl bei den Infektionszahlen als auch bei den Sterbefällen deutlich besser dasteht“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Im gleichen Atemzug weist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag darauf hin, dass die Corona-Pandemie in Deutschland möglicherweise wieder an Dynamik gewinnt: Die Reproduktionszahl stieg auf einen Wert von mehr als eins, wie das Robert-Koch-Institut am Samstag (9. Mai 2020) in seinem täglichen Lagebericht zur Corona-Pandemie mitteilte.

Allerdings warnte das RKI zugleich, angesichts statistischer Schwankungen, die durch die gegenwärtig relativ geringe Zahl von Infizierten noch verstärkt werden, lasse sich nicht sagen, „ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder ob es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt“.

Dazu erklärt Erwin Rüddel: „Meine Beobachtungen im Alltag deuten leider darauf hin, dass die Abstandsregeln weniger eingehalten werden. Offenbar ist die Geduld vieler Menschen inzwischen aufgebraucht. Das belegen ja auch die jüngsten Demonstrationen in deutschen Städten, wobei ich über manche Begleitumstände nur den Kopf schütteln kann.“

Weiter sagt der Gesundheitspolitiker: „Es ist aber dringend erforderlich, nicht nur die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr aufmerksam zu beobachten, sondern weiterhin die Vorsichtsmaßnahmen strikt einzuhalten – also: Mund- und Nasenschutzpflicht sowie Abstandsgebote!“

Denn seit Sonntag (10. Mai 2020) gebe es in Deutschland weitere Fälle einzelner Regionen, in denen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu verzeichnen seien. „Daraus ergibt sich für mich: Wir sind gutberaten, mit Blick auf weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen größte Vorsicht walten zu lassen. Das, was durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Wochen erreicht wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, betont der Parlamentarier.

Im Übrigen bestätige sich aus seiner Sicht das Konzept der „Obergrenze für Neuninfektionen“. „Denn es greift dort, wo ein lokales Infektionsgeschehen zwingend eingedämmt werden muss, ohne über das Land erneut einen flächendeckenden ‚Lockdown‘ verhängen zu müssen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

NEUWIED Die Bewohnerschaft des Altenzentrums Ev. Marktkirchengemeinde, als Hochrisikogruppe vom Corona-Virus besonders bedroht, ist in der schwierigen Pandemiezeit nicht vergessen. Seit wenigen Tagen kann nach vorheriger Anmeldung wieder Besuch der Angehörigen empfangen werden. Das traditionelle Mai- und Muttertagsfest konnte zwar aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Akkordeonspieler Arno Kress ließ es sich aber nicht nehmen, die Senioren mit einer kleinen „Maimusik“ im Innenhof zu erfreuen. Kress schon seit mehreren Jahren immer wieder zu Gast und sorgt mit Volksliedern, Schlagern und beschwingten Eigenkompositionen immer wieder für gute Stimmung und auch so manche Träne der Rührung. Mit dem gebotenen Sicherheitsabstand lauschten die Bewohner den Melodien bei weit geöffneten Fenstern und zollten kräftig Beifall.

Schon in den Tagen zuvor war die Freude groß über die Präsente der städtischen Kindertagesstätte „Neuwieder Kinderschiff“. So waren liebevoll gestaltete Mutmach-Geschichten und Anhänger aus Salzteig zu den Seniorinnen und Senioren gelangt und brachten damit die Botschaft: „Ihr seid in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen, wir denken an Euch“.

In dieser ungewohnten und herausfordernden Zeit unterstützt die SPD Stadtratsfraktion mehrere Einrichtungen und Vereine. „Tierschutz ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das haben wir mit der Einführung der Katzenschutzverordnung unter Beweis gestellt.

Jetzt ist eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung erforderlich, damit die nächste Katzenschwemme im kommenden Herbst verhindert werden kann“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz bei der Übergabe einer Futter- und Katzenstreuspende, gemeinsam mit Stellvertreterin Lana Horstmann. „Gerne geben wir der Katzenhilfe Hilfestellung und hoffen auch mit diesem kleinen Beitrag den vielen Ehrenamtlichen  bei ihrer wertvollen Arbeit den Rücken zu stärken“, ergänzt Lana Horstmann stellvertretend für die SPD-Ratsmitglieder.

Foto: Lana Horstmann und Sven Lefkowitz bei der Übergabe in den Räumlichkeiten der Katzenhilfe