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Forderung nach Erhöhungen der Grundsteuer wird laut Landrat auf kein Verständnis stoßen

Hallerbach: können doch nicht einfach abkassieren!

Kreis Neuwied – "Die jüngst erneuerte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Grundsteuer B erhöhen, kommt zu einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger wohl überhaupt kein Verständnis hierfür aufbringen werden", teilt der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in einer Pressemitteilung mit und ergänzt:. "In der gegenwärtigen Phase, in der viele Menschen und Betriebe teils große Existenznöte zu bekämpfen haben, können wir doch nicht einfach hergehen und bei den Menschen von dem wo es ohnehin zurzeit hinten und vorne fehlt - nämlich Geld - per höherer Steuer abkassieren. Hier sehen wir vielmehr das Land in der Pflicht, finanziell seinen Kommunen zu helfen."

"Wir würden unseren Mitbürgern schlichtweg Unzumutbares abverlangen. Kurzarbeit, ansteigende Arbeitslosigkeit, Mehrbelastungen durch vorübergehende Schul- und Kitaschließungen, Mobilitätsbeschränkungen und vieles mehr beanspruchen die Betroffenen nicht nur logistisch sondern teils auch in erheblichem Maße finanziell. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum, der es uns als Kommunen gestatten würde, noch tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen", macht Hallerbach weiter deutlich. Er sieht vor allem die Liquidität von Bürgern und Unternehmen aller Art gefährdet. So könne beispielsweise bei Unternehmen die Grundsteuer mehrere tausend Euro betragen. Wer jetzt auf höhere Einnahmen spekuliere habe dann später möglicherweise Insolvenzen zu verantworten, befürchtet der Landrat.

"Jetzt Steuererhöhungen zu fordern, widerspricht all den Bemühungen, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise abzumildern. Auch die Kommunen erkennen die gesetzliche Vorgabe des Haushaltsausgleichs nach der Gemeindeordnung an. Es ist jedoch die finanzielle Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, dafür sorgen, dass deren chronische Unterfinanzierung beendet und ein finanzieller Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt wird. Seit Jahren kämpfen wir für eine gerechte und auskömmliche Finanzausstattung. Dies wird vom Land permanent ignoriert und nun fordert das Land die Städte und Gemeinden auf, dass wir uns dieses Geld doch einfach vom Bürger abkassieren sollten. So einfach werden wir als Kommunen das nicht hinnehmen!", macht Achim Hallerbach deutlich.

Auch Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund kritisieren das Ansinnen des Rechnungshofs. Sie teilten mit: "Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise vertretbare Einnahmeverbesserungen herbeiführen und die Grundsteuer B anheben sollen, verkennt die aktuelle Lage und ist aus kommunaler Sicht nicht nachvollziehbar."

Die Grundsteuer besteuert den Grund und Boden einschließlich der Gebäude. Gegenstand der Grundsteuer B sind Grundstücke mit Wohnbebauung und betreffen somit Eigentümer wie Mieter gleichermaßen.

"Angesichts der zu erwartenden Dimension der wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen in der Krise ist auch die Forderung des Landesrechnungshofs, an den freiwilligen Leistungen zu sparen, befremdlich. Selbst wenn man diese alle streichen würde und damit das Geld für straßengebundenen ÖPNV, Kultur, Tourismus, Schwimmbäder, Vereine oder Spielplätze, wären das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der aber gerade für die Bürgerinnen und Bürger viel ausmachen würde", schreiben die beiden Spitzenverbände hierzu.

Aus Anlass des internationalen Welttages der Pressefreiheit stellt Susanne Kudies,  Gruppensprecherin der Neuwieder Amnesty-Gruppe, heraus, es sollte zu denken geben, dass Deutschland in der aktuellen Ausgabe des Indexes zur Pressefreiheit lediglich Rang 11 innehat: „Natürlich klagen wir in Deutschland immer noch auf hohem Niveau. Trotz gefährlicher Entwicklungen und Tendenzen sehen wir die Demokratie und die Pressefreiheit hierzulande immer noch nicht gefährdet.“ Doch man müsse wachsam bleiben, insbesondere auch angesichts der weltweiten Entwicklungen, die Demokratie und Meinungsbildungsfreiheit bedrohten, und das betreffe keinesfalls nur die sogenannten Entwicklungsländer, sondern auch scheinbar sattelfeste Demokratien, die immer mehr unter Druck gerieten. Autoritäre Regierungen werden zudem versuchen, die derzeitige wirtschaftliche Krise auszunutzen, um repressive Eingriffe zu rechtfertigen, die sich gegen Medienvertreter und alle Menschen richten, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung pochen und sich durch staatliche Maßnahmen drangsaliert fühlen. Gruppenmitglied Manfred Kirsch betont: „Pressefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal für die Meinungsfreiheit, und wie wichtig Meinungsfreiheit für die Demokratie ist, merken wir erst, wenn wir sie nicht mehr haben.“ Er fügt hinzu, Meinungsfreiheit sei für uns Menschen so notwendig wie die Luft zum Atmen: „Ohne Luft zum Atmen und ohne Meinungsfreiheit und Demokratie halten wir nicht lange durch.“ Polarisierung und Polemik gegenüber Vertretern der Presse sind genauso zu verurteilen wie tätliche Angriffe auf Pressemitarbeiter, so etwa die Attacke auf ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen in der Corona-Krise. Inge Rockefeller geht warnend auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen dieser Krise ein: „Diese Freiheit darf nicht dauerhaft aufgehoben werden, sondern nur für eine gewisse Zeit. Diese Beschränkung unserer Freiheit muss deshalb ständig neu diskutiert werden.“ Sobald kein zwingender Grund mehr bestehe, müssten die Einschränkungen ohne Wenn und Aber entfallen.

1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert informiert über Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen

Die Freude der Viertklässler im Kreis Neuwied ist groß, seit dem 04. Mai dürfen sie endlich wieder zur Grundschule gehen.  Schon 2 Monate später werden sie diese für immer verlassen, um nach den Sommerferien eine weiterführende Schule  zu besuchen.

Für insgesamt 1.551 Schülerinnen und Schüler steht in diesem Jahr der Wechsel zur weiterführenden Schule an. 1.400 davon wurden laut 1. Kreisbeigeordnetem Michael Mahlert  bisher an den weiterführenden Schulen im Landkreis angemeldet, die Übrigen werden zum überwiegenden Teil Schulen in den Nachbarkreisen besuchen. Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Schulen im Landkreis Neuwied entfallen mit 743 auf die Realschulen+.  545 Anmeldungen liegen für die Gymnasien im Landkreis vor, was mit einem Anteil von 39 % genau dem Trend der vergangenen Jahre entspricht. An der IGS Johanna-Loewenherz haben 178 Eltern ihre Kinder angemeldet. Die Integrierte Gesamtschule ist jedoch durch rechtliche Vorgaben auf eine Vierzügigkeit begrenzt und kann deshalb wie im Vorjahr nur 112 Schülerinnen und Schüler aufnehmen.

Auf die einzelnen Schulen bezogen, unterliegen die Anmeldezahlen wie in jedem Schuljahr einigen Schwankungen, was überwiegend auf die jeweilige Zahl der Grundschulabgänger zurückzuführen ist .

Positiv sieht Michael Mahlert die Entwicklung an der Deutschherren-Schule in Waldbreitbach. Hier setzt sich der Trend fort, dass zunehmend Schülerinnen und Schüler aus den Ortschaften der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf  die Waldbreitbacher Realschule+ besuchen möchten. „19 der angemeldeten Kinder kommen aus Orten der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf und ich bin froh, dass wir vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen haben, den Linienverkehr entsprechend auszuweiten“, so Michael Mahlert. „Damit konnten wir nicht nur dazu beitragen, den Schulstandort Waldbreitbach zu stärken, sondern vielleicht auch einen kleinen Beitrag zum schnelleren Zusammenwachsen der fusionierten Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach leisten.“

Die wichtigste Erkenntnis aus den Anmeldezahlen ist für den Schuldezernenten aber, dass mittelfristig weiterhin keiner der Schulstandorte gefährdet ist. „Damit wird auch in Zukunft gewährleistet, dass die weiterführenden Schulen für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis möglichst wohnortnah angeboten werden können“, freut sich Michael Mahlert.

Abgeordneter Sven Lefkowitz (SPD) verwehrt sich gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Lefkotiz reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung  einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen“, sagt Sven Lefkowitz.

Für Irritationen hatte erst kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun ausweisen soll. „Mit solchen abwegigen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt so mancher CDU-Politiker in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei und zerstört das gegenseitige Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung fußen. Ich kann daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.