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Pulse of Europe Neuwied – Demo am 19.10.2019 mit dem Jazz!Chor Neuwied als Gast.

Zu den Errungenschaften unserer Demokratie gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. Diese Rechte sind im Grundgesetz verankert und gelten für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie gelten auch in der gesamten Europäischen Union. Ein großartiges Geschenk der Freiheit und Mitwirkung an unserer Gesellschaft.

Aber diese Rechte sind nicht selbstverständlich sondern müssen immer wieder gegen reaktionäre, antidemokratische Kräfte verteidigt werden, die die Mittel des Rechtsstaates ausnutzen um ihn abzuschaffen und durch ein totalitäres System zu ersetzen. Es sind Minderheiten aber sie sind laut und aggressiv, wie die Aufmärsche von Rechtspopulisten, Rechtsnationalen und Nazis am Tag der deutschen Einheit gezeigt haben.

Die große Mehrheit der Gesellschaft lehnt die Lügen rechtspopulistischer Politik ab und spricht sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für ein geeintes Europa ohne Grenzen aus. Aber diese Mehrheit ist still.

Wir alle sind Teil unserer Demokratie. Auf uns alle, auf unseren bürgerlichen Protest kommt es an. Gegen menschenverachtende Gesinnung, gegen Hetze und Hass. Für Frieden, Freiheit, Solidarität. Für Demokratie und offene Gesellschaften. Für ein Miteinander in einem vereinten Europa.

Wen die eigene Zurückhaltung längst stört, endlich etwas tun und sagen will, sollte mit uns gegen Rechtspopulismus, gegen rechte Lügen in Stadt, Kreis, Land, in Europa und weltweit demonstrieren.

Unsere Demokratie, unsere freie, plurale Gesellschaft lebt durch unser Engagement !

Pulse of Europe Neuwied – Demo am Samstag, 19.10.19, 11.00 Uhr, Neuwied Luisenplatz, gegenüber „American Sportsbar“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen !

Der Jazz!Chor Neuwied ist zu Gast und sorgt für eine musikalische Umrahmung der  Veranstaltung.

Jugendbeirat stellte Kindern und Eltern das Projekt Notinsel vor

Wenn Kinder in Not sind, Angst haben oder Hilfe brauchen, dann können sie sich in Neuwied an die Notinseln wenden – Geschäfte und Einrichtungen, die mit dem Notinsel-Aufkleber gekennzeichnet sind und in denen Kindern in jedem Fall geholfen wird.

Um interessierten Neuwiedern das Projekt „Notinsel“ vorzustellen, hat der Jugendbeirat der Stadt Neuwied mit Unterstützung des Netzwerks Innenstadt und des städtischen Kinder- und Jugendbüros erneut einen Notinseltag organisiert. Die Notinsel ist ein deutschlandweites Projekt der Stiftung Hänsel + Gretel, das der damalige Jugendbeirat vor sieben Jahren in Neuwied eingeführt hat. Heute gibt es in der Neuwieder Innerstadt und den Stadtteilen mehr als 40 Notinseln, davon etwa 16 in der Fußgängerzone. Nun informierten die Jugendbeiratsmitglieder an ihrem Infostand auf dem Luisenplatz zahlreiche Eltern und Kinder über das Projekt.

Die Notinselgeschäfte in der Innenstadt gaben sich mit bunten Luftballons zu erkennen, und die Notinsel Hunkemöller bot eine Kinderschmink-Aktion an. Die kleinen Neuwieder erfreuten sich außerdem an einer viel besuchten Hüpfburg und einer Mal- und Bastelstation des Jugendbeirats, an der unter anderem Buttons mit dem Notinsellogo gestaltet wurden. Highlight des Notinseltages war die vom Jugendbeirat erstellte Notinsel-Rallye, bei der die Kinder Aufgaben in der ganzen Innenstadt erledigen und so spielerisch die Notinsel-Geschäfte kennenlernen konnten.

Rund 50 Kinder nahmen daran teil und sicherten sich so die Chance auf einen der Preise. Die Gewinner werden in der nächsten Jugendbeiratssitzung am 16. Oktober gezogen und schriftlich benachrichtigt. Insgesamt freuten sich die Organisatoren über viele interessierte Kinder und Eltern sowie den Besuch und die tatkräftige Unterstützung von Bürgermeister Michael Mang und Herbert Woidkte, der neben Fürstin Isabelle zu Wied Schirmherr des Projekts „Notinsel“ in Neuwied ist.

Schon runde zehnmal konnte Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig die vom Land Rheinland-Pfalz eingeführte Jubiläums-Ehrenamtskarte in diesem Jahr überreichen. Die bislang größte Gruppe mit sechs Personen empfing er jetzt im Rathaus und zeichnete sie für mindestens 25-jährigen besonderen ehrenamtlichen Einsatz aus.  Die Jubiläumskarte erhielten die Feuerwehrleute Andreas Gonitzke, Michael Groß, Karl-Heinz Busch und Gero Hünermann sowie Herbert Woidtke für sein vielfältiges soziales Engagement und Alfred Wirz für seine großen Verdienste um den Tanzsport. OB Jan Einig sprach seinen Dank und die Anerkennung für den besonderen Einsatz für das Gemeinwesen aus und nahm dies zum Anlass, um noch einmal die wachsende Bedeutung des Ehrenamtes gerade in der heutigen Zeit zu unterstreichen. Die Träger der Jubiläums-Ehrenamtskarte können landesweit eine Reihe von Vergünstigungen in Anspruch nehmen. In Ihrem Anschreiben würdigt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Engagement der Ausgezeichneten und bezeichnete das Ehrenamt unter anderem als wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gewalt im öffentlichen Raum hat deutlich zugenommen, Zuwanderer sind stark überrepräsentiert

Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied nimmt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) Stellung:

„Seit 2013 sind insgesamt ein Rückgang der Kriminalität und eine Erhöhung der Aufklärungsquote in Kreis und Stadt Neuwied zu beobachten. Trotz knapper Personalsituation und teils nicht zufriedenstellender Sachausstattung leistet unsere Polizei hervorragende Arbeit.“

Dr. Bollinger weiter: „Zugenommen hat allerdings in Kreis und Stadt Neuwied die Gewalt im öffentlichen Raum: „Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen“ ist in der Stadt Neuwied seit 2013 (42 Fälle) stetig um über 60% auf nunmehr 68 Fälle im Jahr 2018 angestiegen. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger mit 46,7% und insbesondere die darin enthaltenen Zuwanderer (Asylbewerber ohne Kontingentsflüchtlinge etc.) mit 27,2% im Vergleich mit ihrem Bevölkerungsanteil (Nicht-Deutsche ca. 10%, Zuwanderer ca. 2%) weit überrepräsentiert: ausländische Staatsbürger sind ca. 4,6mal, Zuwanderer ca. 13mal häufiger tatverdächtig als der Durchschnitt und damit mehr als 20mal häufiger als deutsche Staatsbürger. Dies gilt auch in jeweils unterschiedlicher Ausprägung für eine Reihe anderer Delikte, insbesondere für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Ehre, Zwangsheirat, Stalking, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Diebstahl unter erschwerenden Umständen und Ladendiebstähle unter erschwerenden Umständen. Die Zuwanderung der letzten Jahre hat also überproportional zum Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Neuwied beigetragen.“

„Die beste Waffe gegen Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Raum ist ein starker und sichtbarer Rechtsstaat in Form einer entsprechenden Polizeipräsenz. Wie ich schon vor Monaten durch eine kleine Anfrage ermittelt habe, muss die Neuwieder Polizei aber unter Sollstärke operieren. Die AfD fordert eine Stärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz um mindestens 1.000 Vollzeitstellen für mehr Präsenz und den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum. Die Zuwanderung muss im Sinne der einheimischen Bevölkerung gesteuert werden. Jedem Zuwanderer, der nach Deutschland kommt, muss klar sein: hier gelten unser Grundgesetz und unsere Regeln, kriminelle Migranten müssen konsequent und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder in Gewahrsam genommen werden.“ erklärt Dr. Bollinger abschließend.