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Sven Lefkowitz und Andrea Reiprich sprachen über bürokratische Herausforderungen

Kürzlich trafen sich der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz und Andrea Reiprich, Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landesverbands des Fachverbands Deutscher Floristen (FDF), um gemeinsam die enormen Hürden im Berufsalltag von Kleinunternehmen, hier insbesondere den Blumenfachgeschäften, zu erörtern.

Wie Andrea Reiprich in dem aufschlussreichen Informationsgespräch berichtete, sieht sich gerade ihre Branche vielfältigen bürokratischen Herausforderungen seitens der europäischen und deutschen Gesetzgebung ausgesetzt.

Der FDF, zu dessen Aufgaben als floristische Interessevertretung auch die Vermittlung der Probleme der Mitgliedsunternehmen an die Politik gehört, hat ein Positionspapier zu den wichtigsten bürokratischen Hürden erstellt. Im Gespräch mit Landtagsabgeordneten Sven Lefkowitz erläutert die Präsidentin des FDF-Landesverbands Rheinland-Pfalz, Andrea Reiprich die umfangreichen Arbeitsanforderungen, die für Kleinunternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern in ihren meist überschaubaren Unternehmensstrukturen kaum zu bewältigen sind. Hierzu gehört beispielsweise der regelkonforme Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung, der Gewerbeabfallverordnung und dem Verpackungsgesetz sowie den einzuhaltenden Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. „Die Umsetzung bedeutet jeweils eine große bürokratische Mehrbelastung für die Arbeitgeber und bringen die Betriebe oftmals an die Grenzen ihrer praktischen Möglichkeiten“, so Andrea Reiprich.

Sven Lefkowitz, der als ehemaliger Leiter einer Pflegeeinrichtung mit den Herausforderungen einer enorm hohen Bürokratie im Arbeitsalltag vertraut ist, sieht das vom FDF geschilderte Problem: „Die umfangreichen Erwartungshaltungen seitens des Gesetzgebers an die Unternehmen haben in vielerlei Hinsicht ihre Daseinsberechtigung. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass gerade Kleinunternehmen, wie beispielsweise die Blumenfachgeschäfte mit einer Mitarbeitergröße von meist weniger als 15 Leuten, essenzieller Bestandteil des deutschen Mittelstands sind und unterstützt werden müssen.“

Reiprich und Lefkowitz sind sich einig, dass die Herausforderungen auch für die kleinen Unternehmen in der Zukunft erfüllbar bleiben müssen. „Die Floristik als handwerkliche und künstlerische Gestaltung von Schnittblumen und Pflanzenschmuck finden wir oftmals bei einem der noch selbstständigen Floristen ganz in unserer Nähe. Damit das so bleibt, muss der zunehmende bürokratische Aufwand verhältnisgemäß und machbar sein“, so Lefkowitz abschließend.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Yachthafen Neuwied“ genehmigt. Damit ist der Weg für die Stadt Neuwied frei, die nächsten Schritte hinsichtlich der Verwirklichung dieses Projektes zu gehen.

Nach den Plänen der Stadt soll es im besagten Bereich – neben der Nutzung als Hafen – künftig auch möglich sein, hochwasserangepasste Wohngebäude zu errichten und das Gebiet gewerblich zu nutzen. Aufgrund der besonderen Lage am Hafen sowie der Nutzungsmischung soll so ein Stadtquartier entstehen, das in dieser Form noch nicht existiert und somit ein Alleinstellungmerkmal für die Stadt Neuwied darstellt. Auf der derzeitigen Molenspitze soll zudem eine neue Fußgängerbrücke realisiert werden, um die Radwegeverbindung zwischen Engers und der Kernstadt zu verbessern.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurden die Pläne von der SGD Nord rechtlich geprüft. Dabei waren Anforderungen des Naturschutzes, der Raumordnung, der Wasserwirtschaft und des Immissionsschutzes zu berücksichtigen. So waren für die Bauleitplanung aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet „Urmitzer Werth“, zum Vogelschutzgebiet „Engerser Feld“ und zum FFH-Gebiet „Mittelrhein“  umfangreiche Gutachten erforderlich, da negative Einflüsse durch die geplanten Baumaßnahmen streng zu vermeiden waren.

Sie sind derzeit ein zentrales und zugleich umstrittenes Thema in der politischen Diskussion: Straßenausbaubeiträge. Vor diesem Hintergrund rückt die Stadtverwaltung Neuwied das Thema in den Mittelpunkt der jährlichen stadtweiten Einwohnerversammlung und hat dazu einen ausgewiesenen Experten als Referenten engagiert: Professor Dr. Hans-Joachim Driehaus. Er war Vorsitzender   Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Im Anschluss an diese Information können natürlich auch andere Themen, die die örtliche Verwaltung betreffen, angesprochen werden. Die Einwohnerversammlung findet diesmal im Stadtteil Torney statt. Und zwar am Freitag, 11. Oktober, um 18 Uhr im Bürgerhaus an der Westpreußenstraße.

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Stadtverwaltung Neuwied einen internen Gesundheitstag für die komplette Belegschaft. In der vhs boten verschiedene Aussteller wie Krankenkassen, MEDIAN Gesundheitsdienste, Apotheke, SWN, Betriebsarzt, DRK und Körperformen nicht nur reichhaltige Informationen an ihren Ständen, sondern auch zahlreiche Mitmachaktionen an. Ob Zellschutz-Check, EMS-Training, Augenuntersuchung, Rauschbrillenparcours oder Blutzucker- bzw. Blutdruckmessung - das Angebot wurde rege genutzt. Parallel dazu waren auch die Workshops zu unterschiedlichen Themen wie gesund Kochen oder Blitzentspannung gut besucht.

Der Gesundheitstag ist nur eines der vielen Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements der Stadtverwaltung Neuwied, das sich unter anderem um die Gesundheitskompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Gestaltung der Arbeitsverhältnisse.