Montag, 25. Oktober 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) lädt interessierte Bürger zum telefonischen Gespräch am 15.05.2020.

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Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger lädt interessierte Bürger zu einer „telefonischen Bürgersprechstunde“ am Freitag, dem 15.05.2020, ein.

Dr. Bollinger erklärt: „Das Angebot meiner Bürgersprechstunde wurde in der Vergangenheit sehr gut angenommen. Auch im Hinblick auf die beschränkten Kontaktmöglichkeiten infolge der Corona-Krise, möchte ich den Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, sich im persönlichen Telefongespräch einen Überblick über meine und die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag und die Ziele der AfD zu verschaffen. Ob Fragen, Anregungen oder Kritik:

„Wir sind auch in Krisenzeiten für Sie da, nutzen Sie die Gelegenheit und kontaktieren uns.“

Zeit: Freitag, den 15.05.2020, 14.30 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer: 02631-9390715.

Flächendeckende Corona-Tests in den Alten- und Pflegeheimen

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Erwin Rüddel: „Der Beschluss ergeht diese Woche im Gesundheitsausschuss“

Kreisgebiet. „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird in dieser Woche der Beschluss ergehen, dass auch in unserer Region flächendeckende Corona-Tests in den Alten- und Pflegeheimen durchgeführt werden können“, berichtet aktuell der Ausschussvorsitzende und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Gesundheitspolitiker weist darauf hin, dass ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, die aber derzeit nur zur Hälfte genutzt werden. „Wir verpflichten die Krankenkassen diese Tests zu bezahlen. So können die Gesundheitsämter diese Tests auf Kosten der Krankenkassen durchführen. Sollten die Gesundheitsämter das nicht bewältigt bekommen, dann können sie diese Aufgabe an Ärztinnen und Ärzte in der Region delegieren, die diese Tests dann auch abrechnen können“, konkretisiert Rüddel.

Alles in allem handle es sich hier um einen längst überfälligen Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit von Bewohnern und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen. Die dadurch verursachte logistische Herausforderung sei zum Schutz von Leben dringend erforderlich. „Finanzielle Aspekte dürfen hierbei keinesfalls eine Rolle spielen“, konstatiert der Parlamentarier.

Vielmehr gehe es darum, Infektionen frühzeitig zu erkennen, um eine Ausbreitung einzudämmen oder besser noch zu verhindern. Klar festzustellen sei, dass jede Person, die vor einem Klinikaufenthalt bewahrt wird, insbesondere Pflegepersonal, dass in vorderster Front bei der Bekämpfung steht, zur Stabilität des Gesundheitssystems beiträgt.

Auch deshalb hat sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete vehement dafür eingesetzt, dass künftig noch mehr Corona-Tests möglich werden sollen. Dies auch bei Verlegungen von Kliniken in Pflegeeinrichtungen. Dazu werden Tests standardmäßig empfohlen. Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. Es gelte Infektionen früh zu erkennen und Infektionsketten effektiv zu unterbrechen.

„Mit dem in dieser Woche zum Beschluss anstehenden Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen für eine wesentliche Verbessrung bei den Corona-Tests. Denn künftig sollen noch mehr Corona-Tests möglich werden, die die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen – auch ohne, dass jemand Symptome zeigt. Vor allem im Umfeld gefährdeter Menschen wie in Pflegeheimen soll mehr getestet werden. In der zurückliegenden Woche hat es schon einen Höchststand von insgesamt 467.000 Tests gegeben. Theoretisch möglich wären bis zu 900.000 Corona-Tests pro Woche“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Teil der Berggärtenstraße (B42) eine Woche einseitig gesperrt

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Umleitung in Richtung Irlich und Linz über die Weinbergstraße

Neuwied. In der Dierdorfer und der Berggärtenstraße erneuern die Stadtwerke Neuwied aktuell die Gasleitung. Im Schlussteil wird eine Teilsperrung der Berggärtenstraße zwischen Dierdorfer und Pfarrer-Meyer-Straße vom 11. bis 16. Mai erforderlich. Betroffen ist der Verkehr Richtung Bonn.

Nicht immer entscheiden die Größe und Dauer einer Baustelle über die Auswirkungen für den Verkehr. Gerade mal 130 Meter Gasleitung verlegen die SWN, doch die letzten wenigen Meter machen den Unterschied: „Die Arbeiten erfolgen größtenteils im Gehwegbereich, aber wir müssen die Berggärtenstraße am Ende queren“, erklärt Bauleiterin Selina Flöck.

Die Berggärtenstraße gehört zu den meistbefahrenen Straßen in Neuwied. „Insbesondere ist auf diese Strecke auch eine Menge Lkw-Verkehr unterwegs“, ergänzt SWN-Bereichsleiter Peter Dunkel. „Uns ist bewusst, dass wir massiv in den Verkehr eingreifen, aber es geht nicht anders.“

Mehr als 38.000 Fahrzeuge pro Tag sind keine Seltenheit. Ein großer Teil davon wird zwischen dem 11. und 16. Mai umgeleitet. Das betrifft insbesondere die Fahrzeuge, die vom Westerwald oder Weißenthurm über die B256 oder aus Richtung Koblenz über die B42 kommen und Richtung Irlich, Linz oder Bonn fahren. Die ausgeschilderte Umleitung führt über die Dierdorfer (L258) und die Konrad-Adenauer-Straße, die Weinberg- und die Theodorf-Heuss-Straße weiter auf die B42. Wer aus dem südlichen Teil der Dierdorfer Straße kommt, umfährt die Baustelle am besten bereits an der Grabenstraße.

Dabei sah es zunächst noch aus, dass die Straße komplett gesperrt werden muss. „Die Tiefbaufirma und unsere Monteure gehen jetzt jedoch davon aus, dass eine halbseitige Sperrung ausreicht“, so Flöck. Damit ist zumindest in eine Richtung die Straße frei. Durch den Baustellenverkehr kann es jedoch zu – wenn auch nur kurzzeitigen – Verzögerungen kommen. Auf der Umleitungsstrecke kann sich der Verkehr allerdings zu den Hauptverkehrszeiten stauen. Peter Dunkel bittet um Verständnis: „Gerade der Berufsverkehr sollte das bei den Fahrzeiten berücksichtigen.“

Leserbrief

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Leserbrief zu „AfD-Fraktion: Anwohner hätten zum Muezzin-Ruf gefragt werden müssen"

Der stellvertretende Neuwieder AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Hoppen problematisiert exklusive Gottesverkündung im öffentlichen Raum: „Allah ist am Größten“ und „Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah“. Dummerweise haben sich aber auch die Christen bislang nicht glaubwürdig vom ersten Gebot distanziert: „Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere Götter haben neben mir.“ Allah ist lediglich das arabische Wort für Gott, das demzufolge auch in Sprachen wie Indonesisch oder Maltesisch von den dortigen Christen gebraucht wird, wenn sie ihren „exklusiven“ Gott meinen. Judentum, Christentum und Islam sind nämlich im Orient entstandene monotheistische Religionen, auch als abrahamitisch bezeichnet, die die Vielgötterei ablehnen. Manche intellektuellen Rechtsextremisten lehnen die Ein-Gott-Religionen als intolerant ab, weil der Polytheismus mit seinen vielen Göttern den liberalen Charme hat, dass jeder Gläubige sich seinen Gott auswählen kann. Klar, wenn die Polytheisten richtig lägen, würde ich mich für den hinduistischen Gott Ganesha entscheiden, den Gott der Gemütlichkeit und Wollust mit dem Elefantenkopf. Vielleicht gibt es ja auch unter den Göttern der alten Germanen einen, der mit Ganesha mithalten kann. Aber ich muss zugeben, dass ich mich mit den germanischen Göttern nicht so gut auskenne. Vielleicht kann mir Joachim Hoppen einen nicht-exklusiven Germanengott empfehlen.

Siegfried Kowallek, Neuwied

AfD-Fraktion: Anwohner hätten zum Muezzin-Ruf gefragt werden müssen

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Neuwied. Als Zeichen der Solidarität und des Trosts haben bundesweit Moscheegemeinden bei ihren Kommunen beantragt, in Zeiten von Corona öffentliche Gebetsrufe durchführen zu dürfen. Auch die Stadtverwaltung hat dem Wunsch stattgegeben, schließlich läuteten „seit einigen Wochen regelmäßig die Glocken der christlichen Kirchen“. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die Ratsfraktionen in der Angelegenheit im Vorfeld nicht konsultiert wurden. Daraufhin stellte die AfD-Fraktion eine Anfrage. Die Antwort der Stadtverwaltung dürfte wohl für neuen Diskussionsstoff sorgen, da lediglich dem Verein Fatih Moschee e.V. – deren Dachverband die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) ist – der arabischsprachige Muezzin-Ruf genehmigt wurde. Deutsche Verfassungsschutzorgane werfen der Millî Görüş-Bewegung eine „ideologisierte Interpretation“ des Islam vor. Ziel sei es, „die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.“ Die „Millî Görüş“-Bewegung zählt zu den sogenannten legalistischen Strömungen, die über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine islamkonforme Ordnung durchsetzen wollen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Hoppen: “Wir haben uns die Übersetzung des arabischen Textes von der Stadtverwaltung übermitteln lassen. Beim Muezzin-Ruf geht es primär nicht um Solidarität oder Trost! Vielmehr sind Ausrufe wie ‚Allah ist am Größten‘ und ‚ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah‘ exklusive Gottesverkündung im öffentlichen Raum und allein schon deshalb deutlich vom Glockengeläut zu unterscheiden.“

Hoppen weiter: „Kein Wunder, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Oer-Erkenschwick den Muezzin-Ruf verboten hat. Dort hätte die Kommune vor der Genehmigung alle Auswirkungen auf die sogenannte negative Religionsfreiheit der Anwohner überprüfen müssen. Kurzum: Die Anwohner hätten zum Muezzin-Ruf gefragt werden müssen.“

„Gerade in Bezug auf den Antragsteller, hätte die Stadtführung die politischen Gremien miteinbeziehen müssen. Schließlich kam der Antrag von einem Moscheeverein, deren Dachverband den Muezzin-Ruf tatsächlich politisch versteht und Deutschland in ein islamkonformes Land umbauen möchte. Zeit wäre genug gewesen, da der Antrag schon seit Mitte April bei der Stadtverwaltung vorlag.“ beklagt Fraktionssprecher René Bringezu.

AfD-Fraktion im Stadtrat von Neuwied

 

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