Mittwoch, 29. Januar 2020

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Hahn und Lunar fordern Machtwort der Landesregierung

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Petenten sehen Neutralität von SGD-Präsident Kleemann beschädigt

Mit Entrüstung haben die beiden Initiatoren der Petition „Schluss mit dem Gestank im Distelfeld“, Conrad Lunar (SPD) und Martin Hahn (CDU), auf die Veröffentlichungen der SGD nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch zwischen SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann, Landrat Achim Hallerbach und Oberbürgermeister Jan Einig reagiert. „Für uns ist es ein skandalöser Vorgang, dass Dr. Kleemann hochrangige Vertreter der mutmaßlich für den Gestank verantwortlichen Firma SUEZ zu diesem „Behördenleitergespräch“ an den Tisch holt; und das ohne vorherige Kenntnis von Einig und Hallerbach“, machen Hahn und Lunar ihrer Empörung Luft. „Seit Wochen wird abgestritten, dass die Firma SUEZ als möglicher Verursacher in Frage kommt und plötzlich sitzen diese mutmaßlich Unschuldigen am Tisch“, schütteln Lunar und Hahn den Kopf. Zudem sei das Gespräch völlig ergebnislos gewesen, denn von der SGD Nord war nur zu lesen, dass weitere monatelange Messungen geplant seien.

Hahn und Lunar fassen die Situation zusammen:

  1. Es ist Fakt und durch die SGD nunmehr öffentlich eingeräumt, dass erst seit den im Juli 2018 aufgekommenen und durch uns aufgegriffenen Beschwerden unregelmäßige Kontrollen und Überprüfungen durch die SGD durchgeführt wurden. Die von uns erhobenen Vorwürfe der Untätigkeit und der Behördenlethargie seit den von OB Nikolaus Roth im Januar 2017 geführten Beschwerden und Forderungen an die SGD hat die SGD  mit ihren eigenen Ausführungen nunmehr bestätigt. Wir werden kurzfristig juristische Schritte bzgl. der Untätigkeit der Aufsichtsbehörde und ihres Präsidenten prüfen und konsequent einleiten.
  2. Bis heute hat die SGD in keinerlei Hinsicht Transparenz geschaffen, welche weiteren konkreten Maßnahmen in Bezug auf die genehmigungsrelevanten Auflagen ergriffen wurden. Hier erwarten wir kurzfristig vollständigen Einblick in alle Unterlagen.
  3. Herr Dr. Kleemann und seine Behörde haben durch das offenkundig abgestimmte, einvernehmliche Vorgehen mit SUEZ und das Verschweigen und Vertuschen der Anwesenheit der SUEZ Vertreter bei dem „Behördenleiter-Termin“ am 26.09. jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn sich die Kontroll- und Aufsichtsbehörde faktisch belegt, zum Steigbügelhalter und Protektor der Interessen des von ihr zu kontrollierenden Unternehmens macht, sind die erforderliche Neutralität und die gebotene Objektivität nicht vorhanden. Wir fordern ein sofortiges Handeln des übergeordneten Umweltministeriums und deren Ministerin.
  4. Die in Anwesenheit des SGD-Präsidenten offen ausgesprochene Drohung von SUEZ, die Kompostanlage ohne auch nur einen Euro Investition (und damit eine Fortsetzung der Gestanksproblematik) bis zum Ende weiter zu betreiben, darf eine Genehmigungsbehörde nicht ohne Konsequenzen hinnehmen.
  5. Dass die Aufsichtsbehörde offensichtlich wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens über die schutzwürdigen Interessen ganz vieler Menschen rund um das Distelfeld in Bezug auf Gesundheit und Lebensqualität stellt, ist eine offenkundige Pflichtverletzung. Diesen Sachverhalt werden wir der zuständigen Dienstaufsicht der SGD zur Prüfung und Bewertung vorlegen.
  6. Die von uns initiierte und von fast 1.200 Menschen unterstützte Petition „Schluss mit dem Gestank“ werden wir nunmehr kurzfristig dem Umweltministerium übergeben und haben diesbezüglich die Landtagsabgeordneten Fredi Winter und Ellen Demuth um Unterstützung gebeten.

„Wir wollen die skandalösen Vorgänge rund um das Thema „Gestank rund um das Distelfeld“ lückenlos aufgeklärt wissen und werden nicht eher Ruhe geben, bis völlige Transparenz hergestellt ist und der Gestank aus dem Kompostwerk endgültig Vergangenheit ist. Die betroffenen Menschen und Unternehmen im Umfeld des Kompostwerkes haben einen Anspruch auf alle Fakten und vor allem auf eine Wiederherstellung ihrer Lebensqualität“, zeigen sich Lunar und Hahn entschlossen.

Dieter Sander als langjähriges Mitglied des Kreistages verabschiedet

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Nachfolge in der FWG-Fraktion tritt Ulrich Neitzert an

Kreis Neuwied – Dieter Sander (auf dem Foto rechts), eines der Kreistagsmitglieder mit der längsten kommunalpolitischen Erfahrung und der größten Lebenserfahrung wurde in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrat Achim Hallerbach auf eigenen Wunsch verabschiedet.

Vor über 44 Jahren begann seine kommunalpolitische Karriere – damals als Mitglied des Ortsgemeinderates in Kasbach-Ohlenberg. Seine Talente waren schnell erkannt und so wurden er bereits 1976 Ortsbürgermeister. Dieses Amt bekleidete er ununterbrochen bis 2014. 15 Jahre lang war er während dieser Zeit auch Mitglied im Verbandsgemeinderat.

Dem Kreistag gehörte er seit 2009 an. Landrat Hallerbach würdigte Sanders Engagement: „Viele Entscheidungen, die in unserem Landkreis zum Wohle der Menschen getroffen wurden, haben Sie in Ihrer Zeit als Mitglied des Kreistages und namhafter Ausschüsse konstruktiv begleitet. Durch Ihren Beruf als Bankkaufmann waren Sie geradezu prädestiniert, besonders in allen finanzpolitischen Themen Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen einzubringen.“

Sander gehörte ferner verschiedenen Ausschüssen – u.a. dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Verwaltungsrat der Sparkasse, an. Aber auch u.a. im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr oder der Hauptversammlung des Landkreistages war er aktiv. Als Ältestes Kreistagsmitglied führte er den Vorsitz im Kreistag wenn es darum ging, dem Kreisvorstand Entlastung zu erteilen.

Seine Nachfolge in der FWG-Fraktion tritt Ulrich Neitzert (2. Foto rechts) an, der bereits früher schon Mitglied des Kreistages war, und auch in dieser Periode bereits im Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft mitarbeitet.

Bürgermeister Mang lobt Arbeit der „Mobilen Tafel für Tiere“

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Ein Herz für Tiere - und Menschen: Das haben die Organisatoren der „Mobilen Tafel für Tiere Neuwied“. Sie sammeln Futter-, Geld- und Sachspenden, um Tiere von in Not geratenen Menschen mit Nahrung zu versorgen. Man will so verhindern, dass seit langem aneinander gewöhnte Menschen und Tiere getrennt werden, nur weil der Tierbesitzer nicht mehr die finanziellen Mittel aufbringen kann, um Futter zu besorgen. Das bekommt er gegen einen kleinen Unkostenbeitrag bei der „Tafel für Tiere“. Bürgermeister Michael Mang informierte sich am Stand der Organisation, der jeden Samstag von 11 bis 13 Uhr auf der Langendorfer Straße, Höhe SWN-Büro,   in Neuwied steht, und lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen: „Gerade für ältere Menschen kann ein Tier ein wichtiger Bezugspunkt sein. Daher ist die  Tafel für Tiere eine wichtige Hilfe, um vor allem Senioren das Halten von Tieren auch bei geringem Einkommen zu ermöglichen.“ Das wirke der Vereinsamung im Alter entgegen. Wer die Organisation unterstützen will, kann sich im Internet auf der Seite www.tafel-fuer-tiere-neuwied.jimdo.com informieren.

Dennis Kerres seit 25 Jahren bei der Stadtverwaltung beschäftigt

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Aus den Händen von Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig nahm Dennis Kerres  die Urkunde entgegen, mit der das Land Rheinland-Pfalz ihm Dank und Anerkennung für treue Dienste an der Allgemeinheit ausspricht. Kerres ist seit 25 Jahren bei der Stadtverwaltung Neuwied beschäftigt und ist nach mehreren Ausbildungsqualifizierungen mittlerweile Stadtoberinspektor. Der 44-jährige Beamte hat in seiner Laufbahn, die 1993 begann, mehrere Ämter kennengelernt, darunter zunächst das damalige Amt für Schule, Kultur und Sport. Die längste Zeit verbrachte er jedoch beim Ordnungsamt, bevor er im Sommer 2013 das Bachelorstudium für den gehobenen Dienst aufnahm. Nach erfolgreichem Abschluss war Kerres zunächst beim Jugendamt als Sachbearbeiter für wirtschaftliche Jugendhilfe tätig, bevor er Ende 2017 ins Hauptamt, Fachbereich Organisation wechselte. Für Kerres ist es wichtig, immer wieder neue Aufgabengebiete kennenzulernen. OB Einig unterstrich, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Kerres freut. Wie Einig beim Blick in die Unterlagen feststellte,  waren er und der Jubilar während des Zivildienstes für kurze Zeit bei der gleichen Organisation beschäftigt gewesen. „Es ist immer wieder interessant, wie sich die Wege manchmal kreuzen“, stellten beide bei einer kleinen Feierstunde schmunzelnd fest, bei der Kerres auch ein Blumen- und Weinpräsent erhielt. Auch der Personalrat übergab ein kleines Präsent. Im Bild (links):  Oberbürgermeister Jan Einig, Peter Jung, Fachbereichsleiter Kommunales, Jubilar Dennis Kerres und Personalratsvorsitzender Jörg Hergott.

Raiffeisenbrücke überspannt seit 40 Jahren den Rhein

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Der 28. September 1978 spielt in der Geschichte der Städte Neuwied und Weißenthurm eine besondere Rolle, denn an jenem Tag wurde die den Rhein überspannende Raiffeisenbrücke nach vierjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Über die sechsspurige Stahlbrücke mit Schrägseilaufhängung führt mit der Bundesstraße 256 die wichtigste Verbindung zwischen Eifel und Westerwald. Dem Neubau der Rheinbrücke war seinerzeit eine mehrjährige Planung vorausgegangen. Letztlich hatte man sich entschlossen, die neue Brücke direkt neben der während der Bauzeit weiterhin benutzten alten Brücke zu bauen und dann später zu verschieben. Wegen des seinerzeit neuen Bau- und Verschiebeverfahrens galt die Raiffeisenbrücke als technische Spitzenleistung. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Brücke, die nach dem Heddesdorfer Bürgermeister, Genossenschaftsgründer und Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen benannt ist, trafen sich die Stadtspitzen aus Neuwied und  Weißenthurm. Jan Einig, Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, unterstrich dabei die unverändert hohe Bedeutung der knapp 500 Meter langen Rheinbrücke. „Sie ist seit vier Jahrzehnten eine entscheidende Achse für die Infrastruktur der gesamten Region“, betonte Einig. Jeder Pfennig der rund 60 Millionen DM umfassenden Baukosten sei richtig angelegt gewesen. Apropos Kosten: Hinzurechnen muss man noch 70 Millionen DM, die für die Errichtung der beiden Vorlandbrücken auf Neuwieder und Weißenthurmer Seite anfielen. „Die Bedeutung der Brücke wird durch die rund 35.000 Fahrzeuge deutlich, die täglich auf ihr verkehren“, unterstrich Thomas Przybylla, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Gerd Heim, Weißenthurms Stadtbürgermeister, hob hervor: „Schon seit 40 Jahren stellt dieser moderne Brückenschlag ein verbindendes Element zwischen zwei Landkreisen und zwei Städten dar.“ Im Bild (von links): Michael Mang, Bürgermeister der Stadt Neuwied, Gerd Heim, Bürgermeister der Stadt Weißenthurm, Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig, Thomas Przybylla, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm, und Jan Petry, ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Neuwied.

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