Montag, 25. Oktober 2021

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Christliches Glockengeläut und muslimische Gebetsrufe

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Die Stadt Neuwied ist seit Gründung wegen ihrer religiösen Vielfalt bekannt. Für viele Gläubige ist die derzeitige Situation belastend, können sie doch nicht wie gewohnt die Gottesdienste besuchen. Als Zeichen der Verbundenheit erklingen daher seit einigen Wochen regelmäßig die Glocken der christlichen Kirchen im Stadtgebiet. Da Neuwied auch einen hohen Anteil muslimischer Mitbürger hat, wird ab kommenden Freitag, der den Beginn des Ramadan anzeigt – und längstens bis zum Ende der muslimischen Fastenzeit - , auch der Ruf eines muslimischen Geistlichen zu hören sein. Er ruft die Gläubigen einmal täglich zum Gebet auf – und zum solidarischen Handeln in Zeiten der Corona-Pandemie. Sollte die entsprechende Verordnung, die den Besuch von Gottesdiensten untersagt, in den kommenden Tagen geändert werden, so wird auch der Gebetsaufruf eingestellt.

Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz:

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Mund-Nasen-Schutz-Masken und Desinfektionsmittel für Schulen in Neuwied – Maskenpflicht in RLP

Der Kreis Neuwied erhält für die Schulen 21.300 Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie der SPD-Politiker Sven Lefkowitz weiter ausführt, bekommt der Kreis Neuwied überdies 3.500 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, so Lefkowitz. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Sven Lefkowitz betont: „Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise hat noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankommt. Auch die Schülerinnen und Schüler müssen die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollen regelmäßig 20 bis 30 Sekunden lang ihre Hände waschen und in der Schule und auf dem Schulweg eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen.“ Der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz erklärt weiterführend: „Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Es muss daher unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall und auch von den Schülerinnen und Schüler eingehalten werden können.“

Zudem unterstützt der Landtagsabgeordnete auch die für ab Montag, dem 27.04., allgemein geltende Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, wie er abschließend erklärt: „Die nun von der Landesregierung auch für unser Bundesland angeordnete Maskenpflicht ist eine richtige Maßnahme. Das gesellschaftliche Zusammenleben muss in Bezug auf einen wirksamen Infektionsschutz die bestmöglichen Wege beschreiten. Dafür ist auch das verpflichtende Tragen eines Mundschutzes, beispielsweise beim Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs oder beim Einkaufen in Geschäften, ebenso sinnvoll wie folgerichtig“.

Hundefutter ist „mehr Wert“ als Lebensmittel

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Gängeln der Landwirte muss beendet werden

Kreis Neuwied – Im Rahmen der traditionellen Lichtmesstagung in Fernthal konnte Dominik Ehrenstein, Vorsitzender des Vereins landwirtschaftlicher Fachbildung Neuwied e.V. (VlF), zahlreiche Landwirte und Gäste aus Agrarverwaltung und Kommunalbehörden begrüßen. In seinem Grußwort schilderte er die zunehmende Bürokratisierung u.a. bei den verschärften Anforderungen der neuen Düngeverordnung. Darüber hinaus leiden die Landwirte und ihre Familien unter der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Tätigkeit. Bei gestiegenen Restriktionen und Standards in der Produktion, scheinen die Verbraucher eher bereit zu sein, mehr Geld für Hundefutter auszugeben, als für Lebensmittel. Dominik Ehrenstein attestierte den landwirtschaftlichen Betriebsleitern eine hoch qualifizierte Ausbildung, die in der Öffentlichkeit immer häufiger in Frage gestellt wird. Er dankte dem Landrat für dessen Unterstützung der Landwirte in diesen schwierigen Zeiten.

Landrat Achim Hallerbach unterstrich in seinem Grußwort die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft, die in dieser Form durch die landwirtschaftliche Nutzung erst entstanden sei. Zudem müsse die Grundversorgung mit einheimischen Lebensmitteln sichergestellt bleiben. Die Proteste von „Land schafft Verbindung“ wurden vom Landrat durch Pressemitteilungen und Präsenz bei Protestaktionen aktiv unterstützt.

„Gut ausgebildete junge Landwirtinnen und Landwirte haben ihrem Unmut Luft gemacht und weite Teile der Bevölkerung erreicht. Macht weiter so,“ forderte der Landrat die „Land-schafft-Verbindung-Aktivisten“ auf, jetzt nicht nachzulassen.

Ob sich aus dem begonnenen Diskurs mit den politischen Entscheidungsträgern ein verlässlicher „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft entwickeln lässt, bleibt abzuwarten. „Wenn das nicht gelingt, haben wir in 20 Jahren keine Landwirtschaft mehr! Wer soll dann die Pflege unserer Naturlandschaft übernehmen, wenn die jungen Landwirte wegen der Gängelung und Überreglementierung keine Lust mehr haben?,“ äußerte Landrat Achim Hallerbach seine Sorge bezüglich der fehlenden Hofnachfolger in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Dabei verwies er auf die Forderungen, die er bereits hinsichtlich einer Korrektur der Ausweisung von Dünge-Restriktionsgebieten, der Unterstützung von Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe auf Nutztiere und einer Verbesserung der Bodenmarktpolitik an die Landesregierung gestellt hatte. „Bislang haben wir entweder abschlägige oder keine Antworten erhalten,“ so das Resümee von Achim Hallerbach.

„Weniger Wasser, Dünger und Chemie – Wie können wir die Erträge stabilisieren?“ mit diesem Thema nahm Sven Böse, Leiter der Fachberatung der Saaten Union, auch gleich die derzeitigen Nöte der Landwirte auf. „Unser Pflanzenzuchtziel ist eine höhere Effizienz der Sonnenenergienutzung,“ definierte der Zuchtexperte die Zielsetzung der Züchter. „Wir müssen eine genetische Ertragsstabilisierung durch höhere Nährstoffeffizienz, höhere Wassereffizienz, weniger Klimagase und mehr Humusbildung und mehr Naturlandschaft erreichen. … und vor allem genetische Diversifizierung auf dem Acker. Vielfalt drischt besser!“ Diese Aussage bestätigte Sven Böse anhand von Praxismodellen. Nach seiner Prognose werden die Ertragsstabilisatoren Düngung und chemischer Pflanzenschutz aufgrund mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz in Zukunft nicht mehr in erforderlichem Maße zur Verfügung stehen. „Die neuen Wachstumstreiber sind Züchtung und Digitalisierung, um einem Ertragseinbruch und damit weltweiten Nahrungsengpässen entgegenzuwirken,“ ermutigte Sven Böse die Landwirte zu einem auch in Zukunft erforderlichen und erfolgreichen Ackerbau.

Jürgen Schuldig-Fritsch, Bezirksdirektor der Vereinigten Hagelversicherung schilderte die Extremwetterereignisse der letzten beiden Jahre. Während die Folgen der Dürre bundesweit zu spüren waren, hatten Hagel, Sturm und Starkregen meist nur regionale Auswirkungen; allerdings mit beträchtlichen Schäden in Obst-, Wein-, und Ackerbau. Mit dem kontinuierlichen Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur hat sich die Anzahl der Sommertage und der heißen Tage signifikant erhöht und die Zahl der Frosttage deutlich abgenommen. Ein immer frühzeitigerer Vegetationsbeginn führt vermehrt zu Schäden durch Spätfröste im Obst- und Weinbau.  Mit einer sich ändernden Niederschlagsverteilung sind sowohl die Dürreschäden wie auch die Schäden durch Starkregen drastisch angestiegen. „Doch den Unbillen des Wetters muss der Landwirt nicht schutzlos ausgeliefert sein,“ erklärte der Versicherungsexperte. Dabei stellte er die unterschiedlich kombinierbaren „versicherbaren Gefahren“ dar. Dazu gehören Hagel, Sturm, Starkregen und Starkfrost. Eine Dürreversicherung wird bereits in Luxemburg angeboten. Zusätzlich baut die Vereinigte Hagel in Zusammenarbeit mit dem Meteorologen Jörg Kachelmann ein agrarmeteorologisches Messnetz für die Landwirtschaft auf. Mit den verfügbaren Wetterdaten und Vorhersagen können pflanzenproduktionstechnische Entscheidungen termingerecht getroffen werden.

Ein weiteres Schadensrisiko – nicht nur für Schweinehalter - ist die Afrikanische Schweinepest (ASP). Diese hat Deutschland bereits eingekreist. Bei festgestelltem Ausbruch drohen den Betrieben Betretungs- und Ernteverbote. Dieses Risiko kann ebenfalls versichert werden. „Nur ein gut abgestimmtes Risikomanagement führt auf Dauer zu einem sicheren Betriebserfolg,“ gibt Jürgen Schuldig-Fritsch seinen Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg.

Nach der Jahreshauptversammlung des Verein Landwirtschaftliche Fachbildung referierte Thomas Ecker von der Unteren Landwirtschaftsbehörde der Kreisverwaltung Neuwied über Änderungen in den Agrarfördermaßnahmen und ermahnte die Landwirte eindringlich die erforderlichen Aufzeichnungen für eine unverhoffte Kontrolle bereit zu halten, und bzgl. der Dauergrünlandentstehung wachsam zu sein.

Abschließend informierte Amtstierärztin Ilonka Degenhardt über die aktuelle Tierseuchensituation. Besonders gravierend sind die Konsequenzen, der in Rheinland-Pfalz festgestellten Blauzungenkrankheit für Rinder- und Schafhalter. Es stehen zwar mittlerweile ausreichend Impfstoffdosen zur Verfügung; je nach Impfstoffhersteller müssen diese allerdings in unterschiedlichen Zeitabständen verabreicht werden. Hier wies Ilonka Degenhardt noch einmal auf die Notwendigkeit der Dokumentation der Impfung und die erforderlichen Begleitpapiere zu jedem Tiertransport hin.

Darüber hinaus schilderte sie die Restriktionen im Detail, die bei einem Ausbruch der (ASP) drohen können. „Ich empfehle jedem Betrieb eine ASP-Versicherung abzuschließen,“ war ihr Rat an den Zuhörerkreis.

Nach diesen Ausblicken beendete Dominik Ehrenstein die Lichtmesstagung 2020 in der Hoffnung im nächsten Jahr mit besseren Perspektiven aufwarten zu können.

Vereinfachungen zur Herstellung von Schutzmasken

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Erwin Rüddel: Bundesgesundheitsministerium unterstützt heimische Initiativen

Kreisgebiet. „In meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen gibt es aufgrund der Corona-Krise zahlreiche Initiativen zur Herstellung von Schutzmasken. Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Bundesministerium für Gesundheit jetzt die Zertifizierung von PSA-Hilfsangeboten vereinfacht“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Aufgrund der aktuellen Verknappung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) begrüßt das Bundesministerium für Gesundheit die Initiativen, die dazu beitragen dem Mangel an Schutzmasken zu begegnen. „Gerade auch in der aktuellen Situation ist es dabei wichtig Qualitätsstandards einzuhalten, damit jede Schutzmaske ihren Zweck tatsächlich erfüllt“, betont Rüddel, auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

So stellt das Deutsche Institut für Normung dafür zurzeit die entsprechenden Normen für medizinische Ausrüstung zur Verfügung. Um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten und keine Zeit zu verlieren, besteht die Möglichkeit, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Sonderzulassung zu beantragen. Dazu informiert des BfArM auf seiner Internetseite.

Jobcenter Landkreis Neuwied: „Frühzeitige Planung hat sich als richtig herausgestellt“

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Trotz hohem Antragsaufkommen gibt es keine Bearbeitungsstaus

Die Türen des Neuwieder Jobcenters sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Dennoch gibt es in der aktuellen Situation für die Mitarbeiter ein hohes Arbeitsaufkommen. „Im Normalfall erreichen uns durchschnittlich 150 Arbeitslosengeld II – Neu-Anträge pro Monat“, sagt Manfred Plag, Leiter des Neuwieder Jobcenters. „Diese Zahl hat sich in den vergangenen vier Wochen mehr als vervierfacht.“

Diese Entwicklung ließ sich nicht in Gänze vorhersehen – das Jobcenter Neuwied hat jedoch frühzeitig mit internen Umstrukturierungen begonnen und konnte so bisher lange Wartezeiten in der Bearbeitung vermeiden. „Um die erwartete Antrags-Zunahme bewältigen und die zustehenden Leistungen schnell an die Leistungsberechtigten zahlen zu können, wird die Zahl der Mitarbeiter im Leistungsbereich vorübergehend intern deutlich aufgestockt“, so Manfred Plag. Wenn Anträge auf Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) vollständig eingereicht werden, können die Leistungen innerhalb von 5 Tagen bewilligt werden.

Viele Solo-Selbständige beantragen Leistungen zur Grundsicherung

Unter den Neu-Antragstellern befindet sich ein hoher Anteil an Kleinunternehmern und Solo-Selbständigen, die in der Corona-Pandemie in akute Notlagen geraten sind. Plag hierzu: „Wir können gar nicht sagen, dass eine Branche besonders betroffen ist, da die Kunden aus völlig unterschiedlichen Bereichen kommen. Vom Blumenladenbesitzer über das Kosmetikstudio bis hin zum Reisebüro – viele stehen nach Wochen des Verdienstausfalls vor dem finanziellen Aus und müssen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB-II beantragen“.

Die Kommunikation mit Kunden erfolgt per Telefon, E-Mail und Briefverkehr. Zusätzlich zu der regulären Rufnummer wurden zwei Sonderrufnummern für Notfälle (akute finanzielle Engpässe) eingerichtet. Da persönliche Vorsprachen nur in äußersten Ausnahmefällen möglich sind, werden auch die Anträge postalisch, per E-Mail oder auch per Telefon gestellt. Die formale Antragstellung mit Identitätsprüfung wird dann später nachgeholt.

Mit dem Gesetz für den „erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung“ vom 28. März hat der Gesetzgeber die Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung deutlich gelockert. Von der Corona-Krise Betroffene können finanziell unterstützt werden, und zwar so, wie es diese Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Einkommen, auch des Partners, wird jedoch wie bisher im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt.  Ein wesentlicher Punkt ist die vorläufige Aussetzung der Vermögensprüfung. Diese Regelung kommt vor allem Solo-Selbständigen zugute, die aufgrund wirtschaftlicher Engpässe vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind. Allerdings gilt dies nur bis zu einem Vermögen von 60.000 Euro. Auch die Kosten der Unterkunft werden erst ab Anfang Oktober wieder auf ihre Angemessenheit überprüft. Ziel ist es hier, dass niemand Hals über Kopf umziehen muss.

Michael Mahlert: „Rückkehr zur Normalität wird dauern“

„Selbst Unternehmer, die im Rahmen des Lockdown nicht grundsätzlich schließen mussten, sind teilweise betroffen, weil die Kundschaft ausgeblieben ist, Lieferketten unterbrochen wurden oder Aufträge storniert wurden“, sagt Michael Mahlert, Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenter Landkreis Neuwied. „Unser Jobcenter ist gut aufgestellt und gut vorbereitet. Wer auf Hilfe angewiesen ist, einen Antrag stellt und die Voraussetzung erfüllt, bekommt hier schnell geholfen. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ gibt es allerdings mit den erleichterten Voraussetzungen auch in der Krise noch nicht“.

Mahlert rechnet in den kommenden Wochen mit weiteren Steigungen in der Zahl der Hilfesuchenden, da die Wirtschaft erst ganz allmählich wieder hochgefahren und für Entspannung sorgen werde. „Auch nach der Pandemie – ein Zeitpunkt, der noch lange nicht in Sichtweite ist -werden voraussichtlich mehr Menschen von der Grundsicherung leben als davor. Die Vermittlung von Arbeitslosen wird schwieriger, da die gesamte Wirtschaft unter den Auswirkungen leidet. Bis wir wieder zur Normalität zurückkehren können, das wird noch einige Zeit dauern.“

Telefonnummer des Jobcenters 02631 -9411-0

Homepage www.jobcenter-landkreis-neuwied.de

Über die Hotline sind täglich von 7.30 Uhr bis 18 Uhr Mitarbeiter des Jobcenters erreichbar.

Auf der Homepage findet sich unter anderem der Kurzantrag zur Beantragung von ALG II zum Download.

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