Freitag, 22. Januar 2021

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GRÜNE im Kreis Neuwied starten durch im Klimaschutz

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Nicht nur durch die Verdoppelung der Sitze im Kreistag durch das hervorragende Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, sondern auch durch den großen Mitgliederzuwachs im Kreisverband sind die GRÜNEN im Kreis hochmotiviert und werden in den nächsten Monaten intensiv daran arbeiten, die gesetzten Ziele für den Klimaschutz im Kreis Neuwied umzusetzen.

Der Sprecher des Kreisverbandes, Ralf Seemann, macht dabei deutlich: „ Wir werden sicherstellen, dass die neu geschaffenen Ausschüsse in den Bereichen Klima und Umwelt nicht nur alibimäßig auf dem Papier existieren, sondern werden sichtbare Ergebnisse in allen relevanten Bereichen einfordern.“

Zur Unterstützung der Kreistagsfraktion werden die GRÜNEN in der nächsten Mitgliederversammlung über die Gründung eines Arbeitskreises „Klima und Umwelt“ beschließen, in dem die fachlichen Kompetenzen gebündelt und gegebenenfalls auch externer Rat eingeholt werden kann.

Als wichtigste Punkte sehen die GRÜNEN dabei

  • die Besetzung der Stelle einer Klimamanager*in
  • die Erstellung eines neuen Klimakonzeptes für den Kreis Neuwied
  • die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele und Maßnahmen mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied
  • den Erhalt und zügigen Ausbau eines zuverlässig getakteten Nahverkehrs
  • den Auf- und Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes
  • den Erhalt und die Pflege von Biotopen
  • deutlich mehr Grün- und Blühflächen
  • Ausbau und Förderung von Car- und Bikesharing

Während sich die wichtigen Klimaziele in der Stadt Neuwied nahezu vollständig in der Vereinbarung der sogenannten Papaya-Koalition finden und die Umsetzung damit auf gutem Weg ist, hat die große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag gänzlich darauf verzichtet, entsprechende Zielsetzungen zu formulieren. „Wir GRÜNEN werden den Ernst der Lage deutlich machen und in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Neuwied einbringen,“ kündigt die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Susanne Haller, den nächsten Schritt der Fraktion an.

Damit soll erreicht werden, dass alle künftigen Entscheidungen des Kreistages auch grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und den Auswirkungen auf Klima und Umwelt getroffen werden. Die GRÜNEN Mitglieder im Kreisverband und der Kreistagsfraktion machen deutlich, dass die Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse vorbei sein muss und wollen dafür streiten, dass zeitnah konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden können. „Wenn alle Parteien zu ihren bislang getroffenen Aussagen zur Bedeutung des Klimaschutzes stehen, dann müsste dieser Antrag ja mit einer breiten Mehrheit im Kreistag entschieden werden“, erklären Haller und Seemann abschließend.

Die Grabenstraße soll Ende September fertiggestellt sein - SPD-Ortsverein Heddesdorf hat nachgefrag

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Die Anwohner und Bürger aus Heddesdorf möchten gerne wissen, wann die Grabenstraße endlich wieder uneingeschränkt befahrbar ist. Ferner wollen die Anwohner schnellstmöglich wieder ihre Einfahrten nutzen können. Die zurzeit nicht benutzbaren öffentlichen Parkplätze werden ebenfalls dringend benötigt.

Laut der Bauaufsicht der Stadtwerke Neuwied (SWN) soll die Baustelle in der Grabenstraße Ende September 2019 fertig gestellt werden. Dieser Termin kann wohl gehalten werden, wenn keine Verzögerungen mehr auftreten.

Schon mehrfach wurden in den letzten Monaten voraussichtliche Fertigstellungstermine erwähnt. Zuletzt hieß es Ende Juli, was nicht eingehalten wurde. Aus diesem Grund hat der SPD-Ortsverein Heddesdorf bei der SWN um eine klare Stellungnahme gebeten.

Bereits seit Mitte Oktober 2018 besteht in dem Teilstück Grabenstraße zwischen den Einmündungen Hahnenstraße und Junkerstraße  eine Baustelle. Seit dieser Zeit leiden die Anwohner unter den massiven Einschränkungen und den andauernden Lärm- und Schmutzbelästigungen.

Nach wie vor wird der Bereich der Baustelle Grabenstraße als Durchfahrtsstraße von Fahrzeugen aller Art genutzt. Das führt dazu, dass Staub und Dreck aufgewirbelt und verstärkter Verkehrslärm die Anlieger belastet.

Nun hoffen Anwohner und SPD, dass der von der SWN mitgeteilte voraussichtliche Fertigstellungstermin zum September 2019 nun endlich eingehalten werden kann.

Martina Beate Jakoby
für den SPD-Ortsverein Heddesdorf

Ortsbeiräte konstituieren sich

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Bald erste Sitzungen der neu gewählten Gremien

Ortsbeiräte erfüllen eine wichtige Funktion im kommunalpolitischen Geschehen. Sie sind ganz nah an den Bürgern, an ihren Sorgen, Hoffnungen, Ideen und Plänen.

Vor kurzem neu gewählt, treffen sich die Ortsbeiräte im Laufe des August zu ihren konstituierenden Sitzungen. Diese sind grundsätzlich öffentlich, Interessierte sind also gern gesehene Gäste.

Den Anfang im Reigen macht das Gremium aus Oberbieber, das am Dienstag, 13. August, um 18 Uhr in der AWO-Altentagesstätte an der Friedrich-Rech-Straße 153 zusammenkommt. Die weiteren Termine:

- Rodenbach: Mittwoch, 14. August, 19 Uhr, Dorftreff an der Niederbieberer Straße 28;

- Block: Donnerstag, 15. August, 18 Uhr, Seniorenraum im Bürgerhaus, Mittelweg 10;

- Altwied: Donnerstag, 15. August, 19 Uhr, Bürgerhaus am Sportplatz, Im Wiedtal 69;

- Niederbieber: Montag, 19. August, 18 Uhr, Gaststätte „Central“, Hans-Böckler-Straße 7;

- Segendorf: Montag, 19. August, 19 Uhr, Bürgerhaus, Nodhausener Straße 146;

- Irlich: Dienstag, 20. August, 18 Uhr, Seniorentreff, Brunnenstraße 21;

- Heimbach-Weis: Dienstag, 20. August, 19 Uhr, im ehemaligen Gemeindesaal/Staatliches  Studienseminar, Am Weiser Bach 3;

- Feldkirchen: Mittwoch, 21. August, 18 Uhr, AWO-Begegnungsstätte, Feldkircher Straße 37;

- Engers: Mittwoch, 21. August, 19.30 Uhr, katholisches Pfarrheim, Klosterstraße 2a;

- Torney: Dienstag, 27. August, 18 Uhr, Bürgerhaus, Westpreußenstraße 1;
- Gladbach: Dienstag, 27. August, 19 Uhr, Pfarrgemeindeheim Maria Himmelfahrt, An der Marienkirche 4.

Juso-Stadtverband Neuwied: Jugend muss gehört und eingebunden werden

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Bei der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats wurden die unterschiedlichen Positionen aller vertretenen Parteien reichlich dargelegt. Das Hauptaugenmerk lag jedoch sicherlich bei den zwei Hauptpunkten der Tagesordnung. Zum einen wurde die Änderung der Hauptsatzung beantragt und zum anderen die Bildung, Größe und Zusammensetzung der städtischen Ausschüsse und Gremien. Manche Vorlage und manches Abstimmungsverhalten irritiert die Jusos.

NEUWIED. Bei dem entsprechenden Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ging es um nichts weniger als die Einrichtung eines zusätzlich hauptamtlichen Beigeordneten. Die SPD lehnte dieses Vorhaben ab, schließlich hat sie aus dem Bürgervotum von 2014 gelernt und ihre Haltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert. Deutlich zeigt dies das Abstimmungsverhalten der Fraktion, die geschlossen gegen einen weiteren Hauptamtler im Stadtvorstand stimmte.

Nachdem der Koalitionsvertrag im Juni veröffentlicht wurde, waren es doch vor allem die Jungen Liberalen (JuLis), die sich über die dort aufgeführten Personal-Neuforderungen aufregten. So rechneten sie mit Recht in einer Pressemitteilung vor, dass die Einrichtung des neuen Beigeordneten über die Wahlzeit rund 1,64 Millionen Euro kosten würde und dass sie diese Mehrkosten strikt ablehnen. Die Neuwieder Stadt-Jusos stellen fest, dass die Jugend innerhalb der FDP scheinbar wenig Gehör findet. Der Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz zeigt sich verwundert: „Die Stellungnahme der Jungen Liberalen zeigte uns, dass wir nicht die einzigen waren und sind, die diese Mehrkosten im Vergleich zum erprobten und bewährten Modell zweier ehrenamtlicher Beigeordneten für unverhältnismäßig und nicht zweckentsprechend halten. Nach wie vor erscheint es so, dass es nur um rein personelle Vorteile zum Leidwesen der öffentlichen Kasse geht. Und nicht, wie so oft in der Öffentlichkeit deklariert, um politische Inhalte. Besonders interessant für uns ist jedoch, dass die FDP entgegen der vehementen Ablehnung ihrer Jugendorganisation im Stadtrat fleißig zugestimmt hat. Da fragen wir uns schon, ob die JuLis in ihrer Mutterpartei überhaupt für voll genommen werden. Hier wurde deren Meinung nicht ansatzweise berücksichtigt und schlichtweg ignoriert. Das Abstimmungsverhalten hat uns mehr als irritiert.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Krumm, ergänzt: „Die FDP darf bei deren nächsten Abstimmungen gerne durch mehr Meinungsberücksichtigung ihres Nachwuchses überzeugen, da ist noch viel Luft nach oben“.

Bei dem Antrag der Koalitionspartner bzgl. der Bildung der Ausschüsse stach den Jusos insbesondere die Neubildung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ins Auge. Der Ausschuss, bei dem die Koalition noch nicht einmal gesagt hat, welchen Aufgabenbereichen er sich genau annimmt, gehört mit einer Mitgliederanzahl von 19 zu den stärksten innerhalb des städtischen Ausschussspektrums. Der Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz, betont: „Die Einrichtung eines Ausschusses, der sich den klima- und umweltpolitischen Belangen unserer Stadt annimmt, wird ausdrücklich von uns Jusos begrüßt. Im Sinne einer umweltbewussten Stadtpolitik, freuen wir uns darüber, dass dieses Themenfeld hoffentlich nun durch einen ständigen Ausschuss bearbeitet wird. Auf Konkretes darf gehofft werden. Dass die Jugend in der ursprünglichen Planung des Ausschusses durch CDU, Grüne und FWG keinerlei Berücksichtigung fand, ist für uns Jusos keineswegs nachvollziehbar.“ Der Juso-Geschäftsführer Celalettin Sarituc fügt hinzu: „Das Hinzuziehen der Jugend als beratende Stimme ist in vielen Ausschüssen normal. Das galt traurigerweise nicht für den neu einzurichtenden Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss.“.

Nur dank eines Antrags der SPD konnten hier zwei beratende Stimmen aus dem Jugendbeirat eingerichtet werden. „Für uns ist es absolut unverständlich, wie das Einbinden der Jugend in einen Ausschuss, der für die Zukunftsausrichtung unserer Stadt stehen soll, ignoriert werden konnte. Gerade in solch einem Kontext gilt es die Stimme der Jugend ernsthaft und vollwertig mit einzubinden. Die Neuwieder Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind froh, dass der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion durchgesetzt werden konnte. Somit ist auch die Jugend mit zwei beratenden Stimmen in diesem Ausschuss vertreten. Für uns Jusos ist klar, dass die Einbindung der Jugend im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ohne die SPD nicht zustande gekommen wäre. Das ist mehr als traurig. Hier erwarten wir zukünftig mehr von der Koalition.“, so abschließend Janick Helmut Schmitz.

Norma kommt auf den Heddesdorfer Berg

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Nach nunmehr zwei Jahren nach dem Stadtratsbeschluss für das Projekt einen Norma-Markt auf dem Heddesdorfer Berg anzusiedeln, ist es ruhig geworden. Es gibt seitdem keine sichtbaren Veränderungen auf dem Gelände.

Die SPD hatte sich seinerzeit für die Ansiedlung einer Einkaufsmöglichkeit auf dem Heddesdorfer Berg eingesetzt

Anlass genug für SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz nochmal nachzufragen, wie es aktuell um das Projekt steht.

Norma hat ihm nun mitgeteilt, dass der Bauantrag gestellt wurde und man mit einer Genehmigung noch in diesem Sommer rechne. Unmittelbar danach will Norma dann mit den Bauarbeiten beginnen.

Von der SPD-Stadtratsfraktion wird diese Nachricht begrüßt und man freut sich über die zukünftige örtliche Einkaufsgelegenheit für die vielen Anwohner auf dem Heddesdorfer Berg.

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