Montag, 27. September 2021

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„Hilfen werden auch rückwirkend gewährt!“

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Erwin Rüddel zu wichtigen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Kreisgebiet. Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland, und damit auch nicht im Kreis Neuwied, in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. Im Prinzip ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht absehbar, in welchem Umfang der Corona-Virus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt haben wird. „Sollte sich die Lage verschärfen, wird die Bundesregierung schnell und passgenau reagieren können“, versicherte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Das kann über Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld erreicht werden. Deswegen werden zunächst Verordnungsermächtigungen eingeführt, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

„Bei der Bundesagenturn für Arbeit liegen derzeit rund 26 Milliarden Euro in der Rücklage - so viel wie noch nie. Deshalb sind wir auf eine mögliche Krise am Arbeitsmarkt besser vorbereitet, als je zuvor. Aufgrund der am Freitag vergangener Woche vom Deutschen Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Verbesserungen der Regelungen für das Kurzarbeitergeld können Hilfen auch rückwirkend gewährt werden“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest.

Denn die Rechtsverordnung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Damit wird ein rechtssicherer Zustand geschaffen: Alle von Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer können rückwirkend zum 1. März Kurzarbeitergeld erhalten. Unternehmen können sich ebenfalls rückwirkend die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.

„Mit diesen Maßnahmen sichern wir die Liquidität der Unternehmen und sorgen dafür, dass die betroffenen Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht verlieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch künftig alles Notwendige zum Schutz unserer Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer veranlassen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Neuwied setzt Zeichen für den Klimaschutz

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Stadt macht mit bei Earth Hour – Raiffeisenbrücke dunkel

Gemeinsam ein Zeichen setzen für den Umwelt- und Klimaschutz: Dies ist das erklärte Ziel der 2007 erstmals auf Initiative des WWF gestarteten Aktion „Earth Hour“ -  die Stunde der Erde. Dazu schalten Millionen Menschen, aber auch Städte oder Unternehmen weltweit für eine Stunde Lichter aus.

Dies geschieht jeweils am letzten Samstag im März. In diesem Jahr soll es also am Samstag, 28. März, in Mitteleuropa um 20.30 Uhr für eine Stunde dunkler werden. Und zwar auch in Neuwied. Denn die Stadt beteiligt sich an der Aktion und knipst für eine Stunde das Licht aus, das die Raiffeisenbrücke anstrahlt, und taucht so das symbolträchtige Bauwerk in Dunkelheit. „Gerade vor dem Hintergrund unserer gesteigerten Bemühungen um den  Klimaschutz wollen wir damit auch deutlich machen, dass wir uns der Verantwortung als Kommune bewusst sind“, betont der für Klimaschutz zuständige Dezernent, Beigeordneter Ralf Seemann. Auch Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Herschbach begrüßt die Aktion und sieht die Stadtwerke gefordert, die Energiewende voranzutreiben. „Aber auch jeder Neuwieder kann durch Energiesparen dazu beitragen“, fügt er hinzu.

Bei der Earth Hour sind selbstverständlich auch die Bürger eingeladen, im privaten Umfeld für eine Stunde ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Probleme der Netzstabilität sind dadurch übrigens nicht zu erwarten. „Selbst wenn alle Bürgerinnen und Bürger Neuwieds Lichter aus- und einschalten, ist die Spannungsschwankung sehr gering“, erklärt Lars Weiß von der Netzleitstelle der Stadtwerke.

Corona-Folgen: Stadt richtet Hotline für Unternehmen ein

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„Wir wollen trotz der notwendigen Einschränkung persönlicher Kontakte im Zuge der Corona-Krise weiterhin als Ansprechpartner für die Unternehmen zur Verfügung stehen. Und zwar vor allem für jene, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus besonders betroffen sind“, betont Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig und kündigt die sofortige Einrichtung eines Unternehmer-Telefons an. Hier können Betriebe anrufen, die unter anderem Fragen haben zu Möglichkeiten einer Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. „Natürlich werden wir damit nicht alle Probleme lösen. Aber im Einzelfall können wir sicher manche Hilfestellung geben“, ist Jan Einig überzeugt. Die Rufnummer des Unternehmer-Telefons lautet 02631 802 358. Es ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr besetzt. Ansprechpartner dort sind Wirtschaftsförderer Jürgen Müller und Citymanagerin Julia Wiederstein.

Stadtverwaltung Neuwied schränkt Terminvergabe weiter ein

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Die Stadtverwaltung Neuwied verstärkt ihre Bemühungen zur Eindämmung des Corona-Virus und muss daher nach der Schließung für den allgemeinen Publikumsverkehr vor einigen Tagen nun auch die Terminvergabe für Behördengänge zusätzlich einschränken. So ist ab sofort keine Online-Terminvergabe mehr möglich und bereits vergebene Online-Termine verlieren ab Freitag, 20. März, ihre Gültigkeit. Es gibt also nur noch eine telefonische Terminvergabe unter der zentralen Rufnummer 02631 802-0 und speziell fürs Bürgerbüro unter 02631 802-777. Und dies ausschließlich für begründete und unaufschiebbare Angelegenheiten. Darüber hinaus sind aber weiterhin einige Behördengänge, wie etwa iKfz-Anwendungen, online möglich, anderes lässt sich im Bürgerbüro unter der 802-777 auch telefonisch erledigen. Die Verwaltung bittet um Verständnis für die Einschränkungen im gemeinsamen Bemühen, für möglichst viele Menschen das Risiko einer Infektion zu senken.

Ende März öffnet neue Postfiliale in Heimbach-Weis

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Der eine Partner der Deutschen Post sagt „Goodbye“, der andere „Hello“: In Heimbach-Weis schließt am Donnerstag, 26. März, die Postfiliale an der Straße „Am Weiser Bach 3“. Einen Tag später, am 27. März, öffnet dafür die neue Filiale im Geschäft Garten und Freizeit, an der Sayner Straße 56. Sie ist von Montag bis Freitag von 8.30 bis 19 Uhr, Samstag von 8.30 bis 16 Uhr geöffnet. Die postalische Versorgung der Bevölkerung bleibt laut Deutscher Post damit weiterhin in vollem Umfang gewährleistet.

 

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