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Der Kampf gegen Funkl├Âcher ist besiegelt

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Erwin R├╝ddel lobt Vereinbarung zwischen Bund und Mobilfunkbetreibern

Kreisgebiet. ÔÇ×Jetzt giltÔÇśs: Der Ausbau von Mobilfunk in l├Ąndlichen Regionen, wie dem Kreis Neuwied, ist vertraglich besiegelt. Bis Ende 2021 m├╝ssen die Mobilfunkanbieter 99 Prozent der l├Ąndlichen Gebiete mit LTE-Standard versorgen. Daf├╝r habe ich lange gek├ĄmpftÔÇť, erkl├Ąrt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin R├╝ddel.

Die Schlie├čung bisheriger Versorgungsl├╝cken beim Mobilfunk haben die unionsgef├╝hrte Bundesregierung und die Mobilfunkbetreiber nun auch vertraglich besiegelt. ÔÇ×In dem Vertrag ist festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren 1400 neue Mobilfunkmasten errichtet werden. Damit, so das Ziel, sollen bis Ende des ├╝bern├Ąchsten Jahres 99 Prozent aller Haushalte bundesweit eine LTE-Mobilfunkversorgung erhaltenÔÇť, so der Christdemokrat.

Der Abgeordnete spricht von einem guten Zwischenergebnis, da die Marke von 99 Prozent eben auch in der Fl├Ąche gelten soll, in denen einzelne Regionen bislang noch schlechter angebunden sind. Der Bund und die Konzerne hatten im vergangenen Sommer zun├Ąchst eine entsprechende Absichtserkl├Ąrung ausgegeben. ÔÇ×Das Vorhaben ist jetzt auch vertraglich unter Dach und FachÔÇť, konstatiert R├╝ddel.

Er sieht, genauso wie der zust├Ąndige Bundesminister Andreas Scheuer, den Vertrag als ein klares Signal daf├╝r, dass in bisher unterversorgten Regionen der Mobilfunkausbau mit voller Kraft vorangetrieben wird. Dazu ├Ąu├čert R├╝ddel die Hoffnung, dass zus├Ątzlich eine halbe Million Haushalte ans Mobilfunknetz angeschlossen werden. Denn die Mobilfunkanbieter wollen beim jetzt beschlossenen Ausbau st├Ąrker miteinander kooperieren und sich die finanzielle Belastung teilen.

ÔÇ×Es ist lange ├╝berf├Ąllig und darum an der Zeit, dass die neuen Mobilfunkmasten durch jeden Betreiber f├╝r eine Nutzung offenstehen. Denn f├╝r eine prosperierende Infrastruktur ist eine l├╝ckenlose Mobilfunkversorgung unerl├Ąsslich. Deshalb ist die Vertragsunterzeichnung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jetzt hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung durch die UnternehmenÔÇť, bekr├Ąftigt Erwin R├╝ddel.

SPD-Stadtratsfraktion: Verkehrssituation konsequent anpassen. Sicherheit geht vor!

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Gefahrensituationen und kritischen Stellen im Stra├čenverkehr muss sich die Politik aufmerksam annehmen und im Sinne der Sicherheit von Fu├čg├Ąngern, Radfahrern und insbesondere von Kindern zu verbessern.

NEUWIED. Die SPD Heddesdorf hat sich mit dem Sohler Weg einer dieser Gefahrenquellen vor der eigenen T├╝r angenommen. An der Stra├če sind mehrere Industriebetriebe, das Friedhofsgel├Ąnde, ein Lebensmittelmarkt sowie das nahegelegene Josef-Ecker-Stift angesiedelt, wodurch die ├ťberquerung der Stra├če stark frequentiert ist und es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen kommt. Die SPD Heddesdorf fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h als Ma├čnahme zur Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen oder mindestens eine Querungshilfe in H├Âhe des Eingangs zum Friedhof. Diese Forderung unterst├╝tzt die SPD-Stadtratsfraktion und macht nochmals auf die gef├Ąhrliche Situation vor Ort aufmerksam. ÔÇ×An dieser Stelle kommt es t├Ąglich zu gef├Ąhrlichen Situationen f├╝r Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass hier noch nichts Schlimmeres passiert ist. F├╝r uns ist klar: Es m├╝ssen verkehrsberuhigende Ma├čnahmen zum Schutze aller getroffen werdenÔÇť, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Neuwieder Stadtrat, Sven Lefkowitz.

Die Situation im Sohler Weg steht exemplarisch f├╝r viele Stellen im Neuwieder Stra├čenverkehr, sowohl in den Stadtteilen als auch in der Stadt. Auch der sogenannte City-Ring, bestehend aus Marktstra├če, Schlossstra├če und Kirchstra├če, ger├Ąt ins Visier, wenn es durch Hobby-Raser zu gef├Ąhrlichen Situationen f├╝r die Stra├čenverkehrsteilnehmer kommt, so zumindest die Wahrnehmungen mancher Anwohner. Die SPD Neuwied setzt sich nun daf├╝r ein, zielf├╝hrende Ma├čnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sinne der Sicherheit aller B├╝rgerinnen und B├╝rger zu ergreifen. Daher hat die SPD der Verwaltung einen dezidierten Fragenkatalog zukommen lassen, um M├Âglichkeiten unter anderem verst├Ąrkter zu Kontrollen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu pr├╝fen.┬á Der Schwerpunkt soll aus Sicht der SPD die Umgebung von Schulen und Kitas sein. ÔÇ×Die Wege zur Schule und Kita, sei es zu Fu├č oder mit dem Fahrrad m├╝ssen oberste Priorit├Ąt bekommen, denn alles, was dem Schutz der Kinder dient, ist in jedem Fall positivÔÇť, so die Neuwieder Genossinnen und Genossen. ÔÇ×Hier w├╝nschen uns einen umfassenden Dialog in den st├Ądtischen GremienÔÇť, erkl├Ąrte Sven Lefkowitz abschlie├čend.

Auf ein Wort mit OB Jan Einig in Altwied am 11. September

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Auf ein Wort mit Jan Einig: Unter dieser ├ťberschrift haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit Neuwieds Oberb├╝rgermeister getroffen, um ein Anliegen zu schildern. Nachdem der OB nun alle Stadtteile besucht hat, startet am Mittwoch, 11. September, in Altwied die zweite Runde. Und zwar von 17 bis 19 Uhr im B├╝rgerhaus. Anmeldungen dazu sind noch m├Âglich: auf der Homepage der Stadt www.neuwied.de/buergersprechstunde.html oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots gesch├╝tzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Wer ├╝ber kein Internet verf├╝gt, kann nat├╝rlich auch anrufen: 02631 802 412. Zur Vorbereitung der Einzelgespr├Ąche ist es hilfreich, bei der Anmeldung kurz das Anliegen zu schildern.

5. Politische Informationsfahrt mit dem Bundestagsabgeordneten Bleck nach Berlin

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Neuwied/Altenkirchen, 6. September 2019. Der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck hatte f├╝r Anfang September zur politischen Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin eingeladen. 50 Interessenten nahmen daran teil.

In der Hauptstadt angekommen, wurde die Gruppe durch die Gedenkst├Ątte Berliner Mauer gef├╝hrt. Dabei er├Âffnete sich ein ber├╝hrender Einblick auf den ehemaligen Grenzstreifen, der West- und Ostdeutschland teilte. Auf dem Besuchsprogramm standen au├čerdem Stadtrundfahrten, ein Gespr├Ąch mit der Bundesbank und eine Zeitzeugenf├╝hrung durch das ehemalige Stasi-Gef├Ąngnis der DDR in Hohensch├Ânhausen.

Beim Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfuhren die Teilnehmer, wie das Amt arbeitet und die Positionen der Bundesregierung an Medien und B├╝rger kommuniziert werden. Als besonderen H├Âhepunkt empfanden viele Teilnehmer den Besuch im Reichstagsgeb├Ąude. Im Plenum des Deutschen Bundestags nahm die Gruppe an einen spannenden Vortrag ├╝ber die Aufgaben des Parlaments teil. Beim anschlie├čenden pers├Ânlichen Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Bleck erhielten die Besucher einen tieferen Einblick in seine politische Sichtweise.

Bleck freut sich, dass viele B├╝rger das Angebot wahrgenommen haben: ÔÇ×Ich lade auch weiterhin jeden B├╝rger dazu ein, bei einer Informationsfahrt das Politikgeschehen in der Hauptstadt kennenzulernen.ÔÇť Er bietet in diesem Jahr noch eine weitere Berlinreise an. Diese findet vom 1. bis 4. Dezember statt. Interessenten k├Ânnen sich ├╝ber die Internetseite (https://www.andreas-bleck.de/veranstaltungen/) oder telefonisch unter 030 227-79204 anmelden.

CDU Neuwied oder: ÔÇ×Wie der Wind wehtÔÇť

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Die SPD begr├╝├čt es, dass sich nun die CDU der Forderung anschlie├čt, verbindet das aber auch mit der Hoffnung, dass die weiteren offenen Forderungen nun endlich auch Geh├Âr finden.

Endlich tritt die CDU dem Vorschlag der SPD n├Ąher auf dem Heddesdorfer Berg Tempo drei├čig im Beverwijker Ring einzurichten. Seit 2013 k├Ąmpft die SPD in Neuwied f├╝r die Einrichtung dieser Tempo-30-Zone im Beverwijker Ring.

Vorausgegangen war im M├Ąrz 2013 der tragische Tod eines zehnj├Ąhrigen M├Ądchens, das ├╝ber die Stra├če lief um ihren Bus noch zu erreichen. Eltern- und Lehrervertreter erarbeiteten daraufhin bei mehreren Treffen einen siebenteiligen Ma├čnahmenkatalog zusammen mit dem Ortsverein der SPD Heddesdorf. Ein Termin mit B├╝rgermeister Kilgen (CDU) sollte zeitnah folgen.

Jahrelang haben sich die Genossen der SPD sprichw├Ârtlich blutige Nasen geholt, denn deren Antr├Ąge wurden bei den Dezernenten der CDU immer wieder abgeschmettert. Erkl├Ąrungen wie, das Verkehrsaufkommen sei zu gering waren Erkl├Ąrungen, die die Einrichtung Sicherheitsma├čnahmen von Seiten der Stadt verhinderten. Die Messung des Verkehrsaufkommens in den Ferien ergeben logischerweise geringere Werte, als die Messung w├Ąhrend der Schulzeit.

Ein kleiner Erfolg der SPD gegen├╝ber der Stadt Neuwied war seiner Zeit die Installation der ÔÇ×K├Âlner TellerÔÇť an der Grundschule Heddesdorfer Berg.

Es erstaunt die SPD Neuwied schon, dass hier ein Pferd zugeritten werden soll, das schon l├Ąngst einen Sattel und einen Reiter tr├Ągt.

Im Bereich des Beverwijker Ring befinden sich drei Schulen. Die Ludwig-Erhard-Schule, die Kinzing-Schule und die Grundschule Heddesdorfer Berg, die sogar in absehbarer Zeit ausgebaut wird um die Sch├╝lerzahl zu erh├Âhen. Das dortige Heiltherapeutische Zentrum (HTZ) hat durch seine┬á bauliche Erweiterung auch ein noch h├Âheres Verkehrsaufkommen bekommen.

Seit Jahren fordert die SPD diese Sicherheitsma├čnahme f├╝r Sch├╝ler und Anwohner. Mehr noch, Tempo-30-Zonen sind wichtige Ma├čnahmen die Menschen zu sch├╝tzen und Bereiche sicherer zu machen. Der Klimaschutz ist dabei ein kostenfreier Nebeneffekt.

Neuralgische Bereiche, wie der Sohler Weg (wie die SPD k├╝rzlich forderte), der Raiffeisenring und die Dierdorfer Stra├če m├╝ssen zur Tempo 30 Zone umfunktioniert werden.

Die SPD bietet gerne Gespr├Ąche an und freut sich auf die lange vermisste konstruktive Zusammenarbeit f├╝r die Verkehrssicherheit in Heddesdorf und Neuwied.

F├╝r den SPD Ortsverein Heddesdorf

Martina Beate Jakoby

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