Donnerstag, 25. Februar 2021

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Papaya-Chefs: „Freuen uns, dass die SPD den Schmollwinkel verlässt“

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Wilke(Grüne): SPD blendet Notwendigkeit der Kehrtwende in der Klimapolitik weiter aus

Koalition plant bereits im August wichtige Weichenstellungen für Klima-, Natur- und Mobilität

Ausdrücklich begrüßen die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG die Ankündigung der SPD Ratsfraktion sich zukünftig wieder aktiv an der konkreten politischen Arbeit in und für unsere Stadt zu beteiligen. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten ihren Schmollwinkel verlassen und unsere im Koalitionsvertrag mit hoher Priorität festgeschriebene Zielsetzung, den Schutz des Klimas und die Erreichung konkreter Klimaschutzziele zum zentralen Handlungsfeld unserer gemeinsamen Arbeit zu machen, unterstützen will.“

Für Regine Wilke, Martin Hahn und Karl-Josef Heinrichs liegt der Schwerpunkt der kommenden Wochen und Monate jedoch anders als für die Sozialdemokraten weniger in einer „Diskussions- und Palaver-Endlosschleife a la SPD“ darüber, ob es einen Klimanotstand gibt, sondern in „Taten und Handlungen der Kommunalpolitik, die Maßnahmen und Initiativen auf den Weg bringt und Zeichen für die Zukunft setzt. Das ist der Ansatz unseres Handelns. Die Aussage der SPD, das dringend notwendige Korrekturen in vielen Bereichen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Natur zum gefühlten Null-Tarif und ohne Veränderungen für die Menschen zu erzielen sind, zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit und konterkariert die Forderung der Genossen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes für unsere Stadt. Wir setzen dem unsere konkreten Vorhaben entgegen die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringen werden.“

„Für uns ist es aber bereits ein Signal, dass eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die sich auch mit notwendigen Änderungen im Lebensalltag der Menschen auseinandersetzt möglich erscheint, um einen breiten Konsens, eine gemeinsame Überzeugung und vor allem Unterstützung in Politik und Bürgerschaft zu erreichen.“

„Mit der Einrichtung des Ausschusses für Klimaschutz-, Umwelt und Mobilität, der in der nächsten Ratssitzung anstehenden Aufgabendefinition des Auscchusses und der Ausschreibung der Stelle des Klimamanagers werden wir richtungsweisende Rahmenbedingungen schaffen, damit genau diese unter den Nägeln brennende Thematik mit der nötigen Nachhaltigkeit und Nachdrücklichkeit angepackt wird.“

Die Koalition hat ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen auf die Agenda gesetzt:

-Die Erarbeitung eines Klimakonzeptes für die Stadt, das weit über die Betrachtung städtischer Immobilien hinausreichen und Handlungsrichtlinie für alle Bereiche der städtischen Politik in den nächsten Jahren sein wird.

-Der konsequente Ausbau des Radwegenetzes insbesondere unter dem Gesichtspunkt von sicheren Schulwegen, der Ausbau von Car- und Bike-Sharing mit Schaffung einer weitreichenden Ladeinfrastruktur.

-Der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (mehr und bessere Verbindungen) und der Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge sowie die Unterstützung privater Initiativen (Bürgerbusse).

- Die Entlastung der Innenstadt durch einen eng getakteten Ringverkehr mit klimafreundlichen Bussen.

-Den Ausbau der städtischen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns in Bezug auf Insektenfreundlichkeit und die Schaffung weiterer – auch privat initiierter – Blühflächen.

„Das sind nur einige der Initiativen, die wir in den nächsten Monaten auf den Weg und in die Beratungen einbringen werden und wir freuen uns auf die jetzt mögliche breite Unterstützung unseres Maßnahmenkataloges in Ausschüssen, Stadtrat und durch die Verwaltung. Wir werden sehen, ob die SPD ihrer blumigen, aber inhaltlich durchaus ausbaufähigen Absichtsbekundung auch Taten folgen lässt. Die Ernsthaftigkeit der Genossen-Worte werden wir beim Abstimmungsverhalten der SPD zu den Koalitions-Anträgen in der nächsten Stadtratssitzung überprüfen.“

Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

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Erwin Rüddel unterstützt interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis

Kreisgebiet. Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August durch die gemeinnützige Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Dabei handelt es sich um Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel weiß aus alljährlich stattfindenden Begegnungen: „Die Jugendlichen freuen sich auf diesen neuen Lebensabschnitt – in dem sie eine andere Kultur kennenlernen, ihre Deutschkenntnisse verbessern und unvergessliche Erfahrungen sammeln werden.“

Vorausgesetzt, dass bis zum Tag ihrer Anreise für alle 50 Schülerinnen und Schüler eine Gastfamilie gefunden wird. Aktuell werden noch sieben Gastfamilien gesucht, die ab Samstag, 7. September 2019, jemanden bei sich aufnehmen.

Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete befürwortet diesen interkulturellen Austausch und hilft Experiment e.V. dabei, für die US-amerikanischen Jugendlichen Gastfamilien zu finden. „Es freute mich sehr, wenn sich Familien aus dem Kreis Neuwied melden würden. Für die Gastfamilien ist die Aufnahme genauso spannend und bereichernd wie für die jungen Leute selbst. Man lernt viel über die amerikanische Kultur, aber auch eigene Gewohnheiten und Traditionen werden meist aus einem neuen Blickwinkel betrachtet“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Als Gastfamilien kommen alle in Betracht, die sich vorstellen können, eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler bei sich zu Hause aufzunehmen und sie am Alltagsleben teilhaben zu lassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. – Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Weitere Informationen zum PPP gibt es unter: www.bundestag.de/ppp

Diskussion um Klimanotstand in Neuwied: AfD fordert ein Zurück zur Sachpolitik

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Neuwied. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland rufen den Klimanotstand aus. Auch in Neuwied werden die Rufe nach dem „symbolischen Akt“ lauter, um die Stadt bis 2050 „klimaneutral" zu machen. Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied fordert nun auch eine Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt und bekennt sich uneingeschränkt zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen.


Der Vorstoß der SPD, in Neuwied den Klimanotstand auszurufen, geht der AfD zu weit. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Unsere AfD-Fraktion möchte das umweltpolitische Engagement für den Schutz unserer natürlichen Umwelt nicht kleinreden, aber das Spiel mit der symbolhaften Notstands-Politik halten wir für sehr gefährlich. Der ‚Notstand‘ stellt für eine Demokratie einen absoluten Grenzbegriff dar, mit dem äußerst vorsichtig umgegangen werden muss, weil hier das Vorherrschen einer akuten und existentiellen Ausnahmesituation suggeriert wird, die nach deutscher Verfassung außerordentliche Kompetenzen der Exekutive nach sich zieht. Deshalb bedarf ein Notstand einer genauen Definition und einer sehr strengen zeitlichen Begrenzung, die beim langfristigen Klimawandel einfach nicht gegeben ist.“


Bringezu weiter: „Der Klimawandel ist ein Phänomen mit globalen Ursachen und deshalb kann es auch nur globale Antworten darauf geben. Die Schule schwänzen, die Einführung einer existenzvernichtenden CO2-Steuer oder der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien helfen nicht dabei, die sogenannten Klimaziele zu erreichen. Was wir wirklich brauchen, sind massive Investitionen in die Erforschung alternativer Energien. Sobald sich diese neuen Technologien bewähren, setzen sie sich am Markt ganz von selbst durch und können so einen Beitrag zu einem besseren Weltklima leisten.“


Bringezu fordert ein Zurück zur Sachpolitik und meint: „Wer gute Sachargumente und Ideen hat, der sollte sie im neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt einbringen, anstatt Notstandsklauseln für grüne Symbolpolitik zu missbrauchen.“


AfD-Stadtratsfraktion Neuwied

SPD Stadtratsfraktion fordert Diskussion über den Klimanotstand

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Anfang Mai rief Konstanz als erste Stadt bundesweit den Klimanotstand aus. Inzwischen haben sich rund 30 Kommunen in Deutschland angeschlossen. Die menschengemachte globale Erwärmung ist längst vor der eigenen Haustür angekommen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Aufhalten des Klimawandels reichen nicht aus. Die Neuwieder Sozialdemokraten fordern eine deutlich höhere Verantwortungsübernahme. Die städtische Politik muss sich beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen.

NEUWIED. Der Klimawandel wird das Leben auf der Erde drastisch verändern. Die SPD-Stadträte wollen aktiv werden, um die gravierenden Folgen des Klimawandels im Rahmen der städtischen Wirkungsmöglichkeiten abzumildern. Durch die Verabschiedung des Klimanotstandes könnte ein Signal und Zeichen gesetzt werden. Das öffentliche Bekenntnis zur allgemein bestehenden Klimakrise hat zur Folge, dass in Zukunft alle Entscheidungen mit Rücksichtnahme auf den Klimaschutz getroffen werden müssen und dieser fortan die höchste und nicht weiter aufschiebbare Priorität einnimmt. Der Begriff „Notstand“ betont die unabdingbare Dringlichkeit dieser Prioritätensetzung.

Die SPD Neuwied bekennt sich damit zum Pariser Klimaschutzabkommen und dessen Zielen, für deren Erreichung auch Neuwied seinen Anteil beizutragen hat. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen passieren, erläutert der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz: „Die in unserem Wahlprogramm enthaltenen Forderungen nach dem konsequenten Ausbau des Radwegenetz sowie die Einrichtung mehr klimaneutraleren ÖPNVs kann in der Umsetzung dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu verringern. Neben umweltfreundlichen Verkehrsmitteln müssen genauso Energieeffizienz-Maßnahmen bei Neubauten und das energieeffiziente Modernisieren bestehender öffentlicher Gebäude im Fokus stehen. Städtische Wald- und Grünflächen müssen zudem stärker geschützt werden.“

Diese Forderung findet sich in ähnlicher Form auch bei anderen Fraktionen. Deshalb sieht die SPD die Möglichkeit zur gemeinsamen Einigung auf konkrete Maßnahmen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein langfristig in der städtischen Politik etablieren. Neuwied sollte es sich zur Aufgabe machen, bis 2050 klimaneutral zu sein. In Neuwied wird bei Stadt, Servicebetrieben und Stadtwerken schon einiges unternommen. „Das ist hier eine hervorragende Grundlage an die wir anknüpfen und auf der wir arbeiten können“, so die Sozialdemokraten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann ergänzt: „Unsere Entscheidungen im Stadtrat müssen ab jetzt so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Einhaltung des 1,5-Prozent-Ziels konform sind. Für unsere Bürgerinnen und Bürger werden damit im Übrigen keine Einschränkungen, Verbote oder gar neue Pflichten verbunden sein. Über den Fortschritt zur CO2-Senkung soll dann die Verwaltung zukünftig regelmäßig im Stadtrat berichten, allerdings mindestens einmal im Jahr. So wissen wir dann, wie es um den Verlauf steht und ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“

Die Selbstverpflichtung zu konsequenten klimaschützenden Maßnahmen durch die kommunale Politik sieht die SPD Neuwied insbesondere mit Blick auf die nächsten Generationen. Der städtische Juso-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher, Janick Helmut Schmitz, macht deutlich: „Die Diskussion über den Klimanotstand ist ein wichtiges Signal und starker Impuls vor allem an die jungen Menschen, die der Klimawandel bewegt und mit dessen Auswirkungen wir den noch verbleibenden Großteil unseres Lebens verbringen müssen. Gemeinsam können wir so für ein Umdenken sorgen und uns klimapolitisch nachhaltig ausrichten. Dafür ist ein Bewusstsein über alle Altersklassen hinweg nötig, von jung bis alt. Die Diskussion über den Klimanotstand kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Junge Menschen wollen endlich Bewegung in diesem Thema sehen. Gerade vor der eigenen Haustür.“

Mit einem konkreten Maßnahmenbündel sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Chance, Neuwied im Sinne der klimapolitischen Anforderungen für die Zukunft angemessen und richtig auszurichten. Um das auf einer breiten Basis zu erarbeiten möchte die SPD mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen in einen konstruktiven Austausch treten und gemeinsam den angesprochenen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Das sollte zügig in dem neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt geschehen. Sven Lefkowitz betont: „Der Klimawandel betrifft uns alle. Folglich sind wir auch alle für den Klimaschutz verantwortlich. Im ganz Großen, wie auch auf kommunaler Ebene. Wir haben es in der Hand.“

Beamtenanwärter: Verwaltung begrüßt neue Nachwuchskräfte

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Mit Alexander Döll, Kai Dommershausen, Sarah Schnöger und Jonas Will haben vier Beamtenanwärter ihr duales Studium bei der Stadtverwaltung Neuwied aufgenommen und so mit der Ausbildung zum dritten Einstiegsamt (früher: gehobener Dienst) begonnen. Der Ausbildungsgang gliedert sich in theoretische Abschnitte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, bei denen den Anwärtern ein fundiertes Wissen für die Praxis vermittelt wird, und den praktischen Einsatz in der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Michael Mang und Ausbildungsleiterin Patricia Bresgen begrüßten die Nachwuchskräfte am Verwaltungshochhaus an der Engerser Landstraße. Sie machten dabei deutlich, dass die Stadtverwaltung einen großen Personalbedarf hat und stets auf der Suche nach jungen qualifizierten Mitarbeitern ist. Daher sind auch schon jetzt die Ausbildungsplätze für das Jahr 2020 ausgeschrieben. Nähere Informationen dazu gibt es auf der städtischen Homepage unter https://neuwied.de/jobs.html

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