Donnerstag, 13. Mai 2021

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Reform der Notfallversorgung für schnellere Hilfe

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Erwin Rüddel im Blick auf ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Kreisgebiet. „Den vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung begrüße ich. Das Ziel dieser Reform ist die bestmögliche Versorgung von Menschen in medizinischen Notfällen. Dafür sollen die Rettungsdienste der Länder mit den ärztlichen Bereitschaftsdiensten und den Notfallambulanzen der Krankenhäuser künftig eng zusammenarbeiten. An erster Stelle steht bei allem die Sicherheit der Patientinnen und Patienten“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag merkt an, dass Notaufnahmen in den Krankenhäusern häufig überlaufen sind. In den Notfallambulanzen seien unter den Patienten auch solche, denen woanders besser geholfen werden könne. „Dadurch sind die Wartezeiten für Patienten, die dringend auf die Hilfe in der Notfallambulanz angewiesen sind, oft zu lang“, so Rüddel.

Der Arbeitsentwurf für das Gesetz wurde an die Länder verschickt. Im intensiven Dialog mit den Ländern soll der Entwurf weiterentwickelt werden. Konkret soll die Notfallversorgung reformiert werden durch Schaffung gemeinsamer Notfallleitstellen, die unter den Rufnummern 112 oder 116117, erreicht werden. Denn künftig sollen die Gemeinsamen Notfallleitstellen (GNL) die Verteilung der Patienten in medizinischen Notsituationen übernehmen.

In diesen Notfallleitstellen werden Patienten auf der Grundlage einer qualifizierten Ersteinschätzung (Triage) in die richtige Versorgungsebene vermittelt. Dabei kann es sich um den Rettungsdienst, ein integriertes Notfallzentrum (INZ) oder – während der Sprechstundenzeiten – eine vertrags-ärztliche Praxis handeln. Zudem ist beim Entgegennehmen des Anrufs auch weiterhin erkennbar, welche Nummer die Anruferin oder der Anrufer gewählt hat.

Zudem sieht der Entwurf zur Reform der Notfallversorgung vor, dass bestimmte Krankenhäuser integrierte Notfallzentren einrichten. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäuser erhalten den Auftrag, integrierte Notfallzentren einzurichten und zu betreiben. Welche Krankenhäuser solche Notfallzentren erhalten, legen über ihre Notfallversorgungsplanung die Länder fest. Die Notfallzentren sind jederzeit zugänglich und bieten sowohl eine qualifizierte Ersteinschätzung als auch die nötige Erstversorgung“, betont der Gesundheitspolitiker.

In die Notfallzentren werden eine zentrale Anlaufstelle („Ein-Tresen-Prinzip“), der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV und die zentrale Notaufnahme des Krankenhauses integriert. Bestehende Notdienststrukturen, insbesondere sogenannte Portalpraxen, sollen in INZ überführt werden. Dabei müssen die INZ räumlich so ins Krankenhaus eingebunden sein, dass Patientinnen und Patienten sie als erste Anlaufstelle wahrnehmen. Über das nächstgelegene integrierte Notfallzentrum werden die Krankenkassen ihre Versicherten informieren.

Künftig ist der Rettungsdienst ein eigenständiger medizinischer Leistungsbereich, der im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (im SGB V) geregelt wird. Die Versorgung am Notfallort und eine gegebenenfalls erforderliche Rettungsfahrt werden als voneinander unabhängige Leistungen der medizinischen Notfallrettung geregelt. Damit werden unnötige Fahrten ins Krankenhaus, sogenannte Leerfahrten, vermieden und das Problem der bislang nicht vergüteten „Vor-Ort-Versorgung“ gelöst.

„Um die von uns gewollte bestmögliche Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu erreichen, sind die zur Weiterbehandlung erforderlichen Daten frühestmöglich zu übermitteln. Welches Krankenhaus anzufahren ist, wird im jeweiligen Einzelfall entschieden. Die Entscheidung wird ermöglicht durch die digitale Dokumentation sowie eine bundesweite Echtzeitübertragung der bestehenden Versorgungskapazitäten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Auf ein Wort mit Jan Einig: OB kommt nach Torney

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„Auf ein Wort mit Jan Einig“: Unter dieser Überschrift trifft sich Neuwieds Oberbürgermeister jeweils in einem anderen Stadtteil mit Bürgerinnen und Bürgern zu Einzelgesprächen. Der nächste Termin ist am Mittwoch, 14. August, von 16 bis 18 Uhr in der Altentagesstätte an der Torneystraße 64a. Anmeldungen erfolgen via Internet über die Seite www.neuwied.de/buergersprechstunde.html oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Wer nicht über einen Internetzugang verfügt, kann natürlich auch anrufen: Telefon 02631 802 412. Für die Vorbereitung auf die Einzelgespräche ist es hilfreich, bereits bei der Anmeldung kurz das Anliegen zu schildern.

„Die Apotheke vor Ort wird eine Zukunft haben!“

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Erwin Rüddel zu Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Apotheken

Kreisgebiet. „Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf und die Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sind genau der richtige Weg. Bei der Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten müssen insbesondere die Apotheken auf dem Land, wie im Kreis Neuwied, Zukunft haben. Die Apotheke vor Ort ist zu schützen! Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt. Der Gesetzentwurf ist dafür genau der richtige Weg“, berichtet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag geht konform mit der Aussage von Gesundheitsminister Jens Spahn: „Die Apotheke vor Ort ist ein Stück Heimat.“ Deshalb sollen Apotheken künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden.

„Deshalb ist es gut, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung das Bundeskabinett passiert haben. Damit stärken wir aber nicht nur die Apotheken, sondern bieten für die gesetzlich Versicherten eine bessere Beratung und eine bessere Versorgung“, konstatiert Rüddel.

Schließlich sei die Apotheke vor Ort eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, konkret eben ein Stück Heimat. „Darum erhalten Apothekerinnen und Apotheker künftig mehr Geld für neue Dienstleistungen. Wir werden für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken sorgen. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Abgabe an gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis. So sichern wir gleichermaßen die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land“, erklärt der Gesundheitspolitiker.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs beinhalten konkret, das für gesetzlich Versicherte, egal ob über die Apotheken vor Ort oder über eine EU-Versandapotheke, künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Medikamente gilt. „Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten auf rezeptpflichtige Arzneimittel keine Rabatte mehr gewähren“, so der heimische Abgeordnete.

Für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen erhalten Apothekerinnen und Apotheker extra Geld. Eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. „Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, betont der Christdemokrat.

Zukünftig können Ärztinnen und Ärzte beispielsweise schwer chronisch Erkrankten, die stets die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept können, bei Entlastung der versicherten und Arztpraxen, dann bis zu drei weitere Male die Arzneimittel abgegeben werden. Zudem bekommen Apothekerinnen und Apotheker, damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Dem geht eine vorherige Schulung durch Ärztinnen und Ärzte voraus.

Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden zwei Verordnungen überarbeitet: In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein. In der Arzneimittelpreisverordnung werden der Festzuschlag für Notdienste (insgesamt 50 Millionen Euro) und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten (15 Millionen Euro), erhöht.

„Die Erhöhung der Notdienst-Vergütung stärkt die Vor-Ort-Apotheken insbesondere in Regionen, in denen es nicht so viele Apotheken gibt. Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Im März des nächsten Jahres kommt auch das elektronische Rezept. Dies bedeutet den Online-Kontakt mit Arzt und Apotheke, was insbesondere im Blick auf Nachfolgerezepte, für Patienten bequemer ist und die regionalen Apotheken stärkt“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Bundestagsabgeordneter Bleck lädt zur Informationsfahrt ein

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Neuwied/Altenkirchen, 29. Juli 2019: Der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck lädt alle interessierten Bürger nach Berlin und in den Deutschen Bundestag ein. Die Fahrt findet statt vom 1. bis zum 4. September 2019 und wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vollfinanziert, das heißt Anreise, Unterkunft und Verpflegung vor Ort sind für die Teilnehmer kostenlos.

Unabhängig von dem Besuch des Bundestages und einem einstündigen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten findet ein interessantes und abwechslungsreiches Rahmenprogramm in der Hauptstadt statt. Bleck erklärt dazu: „Der Bürger ist der Souverän und hat uns Abgeordnete gewählt, um seine Interessen zu vertreten. Er ist es, dem wir Rede und Antwort stehen müssen. Eine solche Fahrt gibt dem Steuerzahler zudem die Möglichkeit, mit den eigenen Augen zu sehen, wofür die von ihm gezahlten Steuern aufgewendet werden. Der Bürger kann hinter die Kulissen blicken und erfahren, wie das politische Geschehen funktioniert.“

Die An- und Rückreise erfolgt mit einem klimatisierten Reisebus. Abfahrtsorte sind jeweils Koblenz und Neuwied. Es stehen für die Teilnehmer überwiegend Doppelzimmer im Hotel zur Verfügung. Einzelzimmer gegen Zahlung eines Einzelzimmerzuschlages sind möglich, wenn entsprechende Kapazitäten verfügbar sind. Anmeldung nimmt das Abgeordnetenbüro von Bleck entgegen. Interessierte Bürger können sich auf seiner Internetseite (www.andreas-bleck.de/veranstaltungen), telefonisch unter der Rufnummer +49 30 227-79203 oder elektronisch unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. verbindlich anmelden. Bei Rückfragen oder für nähere Informationen zum Programm stehen Ihnen seine Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

GRÜNE im Kreis Neuwied starten durch im Klimaschutz

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Nicht nur durch die Verdoppelung der Sitze im Kreistag durch das hervorragende Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, sondern auch durch den großen Mitgliederzuwachs im Kreisverband sind die GRÜNEN im Kreis hochmotiviert und werden in den nächsten Monaten intensiv daran arbeiten, die gesetzten Ziele für den Klimaschutz im Kreis Neuwied umzusetzen.

Der Sprecher des Kreisverbandes, Ralf Seemann, macht dabei deutlich: „ Wir werden sicherstellen, dass die neu geschaffenen Ausschüsse in den Bereichen Klima und Umwelt nicht nur alibimäßig auf dem Papier existieren, sondern werden sichtbare Ergebnisse in allen relevanten Bereichen einfordern.“

Zur Unterstützung der Kreistagsfraktion werden die GRÜNEN in der nächsten Mitgliederversammlung über die Gründung eines Arbeitskreises „Klima und Umwelt“ beschließen, in dem die fachlichen Kompetenzen gebündelt und gegebenenfalls auch externer Rat eingeholt werden kann.

Als wichtigste Punkte sehen die GRÜNEN dabei

  • die Besetzung der Stelle einer Klimamanager*in
  • die Erstellung eines neuen Klimakonzeptes für den Kreis Neuwied
  • die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele und Maßnahmen mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied
  • den Erhalt und zügigen Ausbau eines zuverlässig getakteten Nahverkehrs
  • den Auf- und Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes
  • den Erhalt und die Pflege von Biotopen
  • deutlich mehr Grün- und Blühflächen
  • Ausbau und Förderung von Car- und Bikesharing

Während sich die wichtigen Klimaziele in der Stadt Neuwied nahezu vollständig in der Vereinbarung der sogenannten Papaya-Koalition finden und die Umsetzung damit auf gutem Weg ist, hat die große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag gänzlich darauf verzichtet, entsprechende Zielsetzungen zu formulieren. „Wir GRÜNEN werden den Ernst der Lage deutlich machen und in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Neuwied einbringen,“ kündigt die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Susanne Haller, den nächsten Schritt der Fraktion an.

Damit soll erreicht werden, dass alle künftigen Entscheidungen des Kreistages auch grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und den Auswirkungen auf Klima und Umwelt getroffen werden. Die GRÜNEN Mitglieder im Kreisverband und der Kreistagsfraktion machen deutlich, dass die Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse vorbei sein muss und wollen dafür streiten, dass zeitnah konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden können. „Wenn alle Parteien zu ihren bislang getroffenen Aussagen zur Bedeutung des Klimaschutzes stehen, dann müsste dieser Antrag ja mit einer breiten Mehrheit im Kreistag entschieden werden“, erklären Haller und Seemann abschließend.

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