Samstag, 26. September 2020

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„Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich!“

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Erwin Rüddel zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen

Region. „Das Land darf keine klebrigen Hände haben, vielmehr muss es das nun vom Bund bereitgestellte Geld vollumfänglich und zügig an die Kommunen weitergeben. Denn der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich. Nach der Nothilfe, steht nunmehr die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung im Fokus“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nachdem der Deutsche Bundestag aktuell eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen hat.

„Mit den gefassten neuen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise“, so Rüddel mit dem Hinweis, dass Bund und Länder die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro kompensieren. Der Abgeordnete ergänzt: „Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. 3,4 Milliarden Euro beträgt die Entlastung pro Jahr.“

Abgelehnt wird ein Überbietungswettbewerb, was der Bund über das Jahr 2020 hinaus noch weiter für die Kommunen leisten soll. Rüddel: „Die Forderungen ignorieren die verfassungsmäßige Ordnung und verkennen das Ausmaß der schon vorher bereitgestellten Hilfsleistungen. Für die Kommunalfinanzen sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig.“

Der Bund habe in den letzten Jahren die Länder und Kommunen massiv entlastet. Dies mache sich in der Verteilung der Steuereinnahmen inzwischen stark bemerkbar. So werde der Bund dieses Jahr erstmals ein geringeres Umsatzsteueraufkommen als die Länder haben: „Die Länder und Kommunen werden bereits 2021 das Vorkrisenniveau bei den Steuereinnahmen erreichen, der Bund erst 2023.“

Die Bundeshilfen entließen die Länder nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. Auch seien die Bundesmittel kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.

Die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind, seien zu begrüßen. „Von den Ländern, und hier speziell auch von der Landesregierung in Mainz, erwarten wir, dass auch sie der erweiterten Berichtspflicht zustimmen und ihre Kommunen nicht aus Angst vor Transparenz im Regen stehen lassen“, betont der CDU-Parlamentarier.

Dabei sei es mehr als ärgerlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht in der Lage war, rechtzeitig mit den beiden Oppositionsparteien eine Einigung zur Sicherung der für die Grundgesetzänderung erforderliche 2/3-Mehrheit zu erzielen. „Ohne das Engagement der Unionsfraktion hätte die vom Bundesfinanzminister verantwortete Hängepartie den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erheblich gefährdet“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Herbstferienangebote für Kinder und Jugendliche im Kreis Neuwied

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Aufgrund der aktuellen Lage mussten bereits in den Sommerferien einige Ferienangebote der Jugendpflege ausfallen. Manche Aktionen konnten jedoch glücklicherweise, unter Einhaltung der Hygienekonzepte und unter Einschränkungen, stattfinden.

Dies hat zur Folge, dass der Freizeitplaner 2020 zum Teil nicht mehr aktuell ist. Eine Übersicht über die Herbstferienangebote für Kinder und Jugendliche im Kreis Neuwied gibt es ab sofort auf der Homepage der Kreisverwaltung (www.kreis-neuwied.de) unter „Landkreis“ - „Jugend“ – „Aktuelles“ – „Freizeitplaner“ oder unterfolgendem Direkt-Link:

https://www.kreis-neuwied.de/kv_neuwied/live/Freizeitplaner Herbstferien 2020

Bei Rückfragen und für nähere Informationen sollte man den jeweils angegebenen Ausrichter kontaktieren.

Intensiver Austausch zwischen Wirtschaft und Stadtspitze

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Oberbürgermeister Jan Einig und Beigeordneter Ralf Seemann haben Vertreter der Deichstadtfreunde (ehemals AktionsForum) und des WirtschaftsForums Neuwied im Verwaltungshochhaus empfangen. Die Zusammenkunft diente dem Zweck, den Austausch zwischen den beiden seit Jahrzehnten aktiven Organisationen und der Stadtspitze zu intensivieren. Alle Beteiligten stimmten darin überein, künftig regelmäßiger über Ideen, Pläne und Anliegen zu kommunizieren, um so in der Außenwirkung einen geschlosseneren Auftritt von Verwaltung, Dienstleistung, Handel, Handwerk und Industrie in Neuwied zu vermitteln. „Uns allen geht es schließlich um die Zukunft der Deichstadt, vor allem um die Innenstadt mit ihrer besonderen Funktion“, betonte Oberbürgermeister Jan Einig. „Diese Zukunft wollen wir gemeinsam gestalten.“ WirtschaftsForum und Deichstadtfreunde hatten dazu schon konkrete Überlegungen im Gepäck und hoffen nun auf fruchtbare Diskussionen und auf Unterstützung seitens der Verwaltung. Ein neues Treffen wurde jedenfalls bereits für Oktober verabredet.

Im Bild (von links): OB Jan Einig, Beigeordneter Ralf Seemann, Frank Wolsberg (Beisitzer WirtschaftsForum), Maik Linn (Deichstadtfreunde), Brigitte Ursula Scherrer (Ehrenvorsitzende WirtschaftsForum), Dirk Velten und Ralf Winn (beide WirtschaftsForum).

Ministerpräsidentin Dreyer, der Karneval und COVID-19: „Ja, was denn nun…?“

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Erwin Rüddel rügt den „Schlingerkurs“ der Landesregierung

Kreisgebiet. „Erst erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer nach Gesprächen mit Karnevalisten, dass es keine Saalfastnacht und keine närrischen Großveranstaltungen geben könnte. Kurz darauf verkündet Frau Dreyer dann, dass Veranstaltungen zum Start des Karnevals am 11.11. möglich seien und verspricht zugleich großzügigere Regelungen für Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, in Kinos, Stadien und großen Hallen. – Ja, was denn nun?“, fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich vom „Zickzack-Kurs“ und „Eiertanz“ der Landesregierung „hochgradig genervt und verärgert“ zeigt.

„Die neue Verordnung des Landes zur Corona-Bekämpfung gibt den kleinen Karnevalsvereinen keinerlei rechtliche Sicherheit. Im Gegenteil: Der Schlingerkurs der Ministerpräsidentin, wie er in der aktuellen neuen Verordnung zum Ausdruck kommt, läuft darauf hinaus, die Ehrenamtler im Karneval im Stich zu lassen. Das wäre ein glatter Wortbruch auf Kosten der Vereine und zu Lasten des Ehrenamtes, da diese dann alle wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen alleine tragen müssten“, kritisiert Rüddel.

Den heimischen Bundestagsabgeordneten, nach eigenen Worten „jahrzehntelanger Karnevalist, Freund des rheinischen Brauchtums und Bezirksvorsitzender der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK)“, treibt vor allem die Sorge um, dass sich die Landesregierung in Mainz vornehmlich an den Interessen der professionellen Großvereine orientiert und die kleinen, ehrenamtlich geführten Karnevalsvereine dabei auf der Strecke bleiben.

„Die Erwartungen, dass die Landesregierung den Saalkarneval grundsätzlich absagt, waren groß. Die Enttäuschung bei den kleinen Vereinen ist umso größer. Sie müssen sich jetzt an der Nase herumgeführt und allein gelassen fühlen. Was gilt denn nun? Sind Großveranstaltungen und Karneval im Saal trotz Pandemie erlaubt oder nicht? Das Ehrenamt braucht eine klare Ansage und kein Wischiwaschi“, fordert Rüddel.

Der Abgeordnete zeigt sich maßlos enttäuscht von den widersprüchlichen Verlautbarungen aus Mainz: „Angesichts der völlig unklaren Lage steht die Existenz des ehrenamtlich getragenen Karnevals auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Bürger womöglich den Interessen der professionellen Großvereine untergeordnet wird, während die kleinen Vereine und Veranstalter in Sachen Rechtssicherheit und Haftungsfragen im Regen stehen gelassen werden. So wird Frau Dreyer ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, das Ehrenamt, die kleinen Vereine und unser Brauchtum ‚Karneval‘ jedenfalls nicht gerecht“, bekräftigt Rüddel.

Es sei nun einmal leider so, dass Hygieneregeln, Karneval feiern und Alkohol in der Pandemie einfach nicht zusammen passten. „Karneval ist schön, Gesundheit ist besser. So gern wir alle Karneval feiern, so verantwortungsbewusst stehen wir im Ehrenamt für die Gesundheit der Menschen ein. Aber wir haben offenbar vergeblich gehofft, dass diese Landesregierung mit klaren Vorgaben an der Seite des Ehrenamtes und der Vereine steht“, beklagt Erwin Rüddel.

Erfolgreiches AfD-Kreistreffen nach langer Corona-Pause

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Neuwied. Coronabedingt musste in den vergangenen Monaten das regelmäßige offene Kreistreffen der Neuwieder AfD ausschließlich im digitalen Raum stattfinden. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger war daher sichtlich erfreut, dass nach langer Corona-Pause endlich wieder ein Präsenztreffen mit Mitgliedern und interessierten Bürgern möglich war.

Dr. Jan Bollinger ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag und wurde erst kürzlich auf der Aufstellungsversammlung der Partei in Idar-Oberstein auf den Listenplatz zwei für die kommende Landtagswahl gewählt. In seinem Grußwort bedanke er sich für den beeindruckenden Vertrauensvorschuss und stimmte die Mitglieder der Partei auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein.

Weiter konnte der Kreisvorstand den AfD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neuwied, Andreas Bleck als Gastredner gewinnen, der eindrucksvoll über seine Arbeit im Sportausschuss und aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informierte.

Zuletzt berichteten aus den städtischen Gremien der Andernacher Kommunalpolitiker und Fraktionsvorsitzende Martin Esser und für den Neuwieder Stadtrat der AfD-Fraktionsvorsitzende René Bringezu.

Im Anschluss stellten sich die Redner den Fragen des Publikums. Dabei zeigten die AfD-Politiker Perspektiven auf und erläuterten die Lösungsvorschläge ihrer Partei. „Es war ein gelungenes Kreistreffen mit vielen interessierten Gästen“ resümierte Dr. Jan Bollinger und beendete den offiziellen Teil der öffentlichen Veranstaltung.

Das monatliche Kreistreffen findet immer regelmäßig am zweiten Freitag im Monat statt. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD-Kreisverband Neuwied

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