Freitag, 10. Juli 2020

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Sommerschule Rheinland-Pfalz – Gut oder nur gut gemeint?

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Landrat Hallerbach zeigt sich angesichts der Rahmenbedingungen skeptisch

Kreis Neuwied – Sommer und Schule - das ruft zunächst einmal ganz unterschiedliche Assoziationen hervor und schließt sich eigentlich gegenseitig aus. Nicht so in diesem Jahr: Mit der landesweiten Sommerschule Rheinland-Pfalz sollen Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 8 an den Grund- und Weiterführenden Schulen Versäumtes aufholen und so möglichst gut vorbereitet in das Schuljahr 2020/21 starten. Dies ist die Vorstellung des Landes Rheinland-Pfalz, das die Sommerschule initiiert hat.

Soweit – so gut. Doch kann die Sommerschule, die nach dem Willen des Landes ein Förderangebot zum Schließen von Wissenslücken sein und gleichzeitig Spiel und Spaß bieten soll, halten, was die Bildungsministerin sich davon verspricht? Da ist zumindest Landrat Achim Hallerbach eher skeptisch.

„Selbstverständlich wollen alle Beteiligten im Kreis, dass den Jungen und Mädchen so viel Förderung und pädagogische Unterstützung zu Gute kommt, wie nur irgend möglich. Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt werden wir Schulträger die uns zugedachte Aufgabe umsetzen und für bestmögliche Rahmenbedingungen sorgen“, umreißt der Landrat die Bemühungen auf Kreisebene, möglichst schnell die Sommerschule in den Schulen aller Schularten auf die Beine zu stellen.

Das ist aber zunächst einmal leichter gesagt, als getan.

Schon am Freitag dieser Woche beginnen die Ferien und bis dahin sollte die Sommerschule zumindest in Ansätzen koordiniert sein und die Eltern in etwa wissen, worauf sie sich und ihre Kinder in der 5. oder 6. Ferienwoche einstellen können. „Kein leichtes Unterfangen, denn zumindest bis heute Mittag hat man uns noch nicht mitgeteilt, wie viele Schülerinnen und Schüler für die einzelnen Schulen und Schularten im Kreis überhaupt beim Land ihr Interesse bekundet haben“, so Hallerbach weiter.

Was wir bis jetzt wissen, ist überschaubar. Für weniger als 900 Schülerinnen und Schüler über alle Schularten und den gesamten Kreis hinweg haben die Eltern Interesse an der Sommerschule angemeldet. Dem gegenüber stehen maximal 73 vom Land geförderte Freiwillige – Oberstufenschüler, Lehramts-Studenten oder pensionierte Lehrer – die die pädagogische Unterstützung leisten sollen: An 5 Tagen in der Woche jeweils 3 Stunden.

Netto also höchstens 15 Stunden, die die Jungen und Mädchen in der Sommerschule verbringen, denn in 5. Ferienwoche besuchen andere Schülerinnen und Schüler die Sommerschule als in 6. Ferienwoche.

„Die Erwartung der Eltern ist hoch. Ich habe große Sorge, dass Kinder bzw. deren Eltern mit der Sommerschule die trügerische Hoffnung verbinden, Wissenslücken, die Corona-bedingt entstanden sind, schließen zu können. Das wird nicht so sein können,“ befürchtet der Landrat. Leider müssen die Schulträger mit einem unausgereiften Konzept arbeiten, welches mit der Erwartungshaltung an eine „Schule“ wenig zu tun habe.

Auch die schon bekannten Rahmenbedingungen der Sommerschule bereiten dem Landrat Sorge: „Das Land möchte, dass Angebote für Schülerinnen und Schülern mehrerer Schulen an zentralen Orten gebündelt werden sollen; gleichzeitig sollen die Eltern das Hinkommen und Abholen selbst organisieren. Das wird für viele berufstätige bzw. wenig mobile Eltern in unserem ländlich strukturieren Kreis eine echte Hürde und in vielen Familien wohl auch den Bedarf bestimmen. Trotzdem sind wir uns natürlich unserer Verantwortung bewusst und werden mit Hochdruck die uns zugedachte kurzfristige Umsetzung vorbereiten“, blickt Achim Hallerbach auf die nächsten Tage.

Mehr Unterstützung durch neues Ehrenamtsgesetz

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Erwin Rüddel: Einsatz von Ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern würdigen

Kreisgebiet. „Die ehrenamtlich Tätigen im Kreis Neuwied leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Um dies zu würdigen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach den letzten beiden größeren Reformen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts und Ehrenamts ein bundesweit geltendes Positionspapier ‚Ehrenamtsgesetz 2021‘ beschlossen“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit soll der bisherige Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr angehoben, die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Erhöhung soll dabei all diejenigen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übungsleiterfreibetrags fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren. „Hierzu zählen beispielsweise Schriftführerinnen und Schriftführer oder Kassenwarte von gemeinnützigen Vereinen“, konkretisiert der Parlamentarier.

Auch strukturell soll den Vereinen das Leben, durch die Erhöhung der Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro, leichter gemacht werden. Gleichwohl geht damit der Einsatz einher, dass Sachspenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden. Dabei spielen insbesondere Rücksendungen im Online-Handel eine wesentliche Rolle. „Jedem nachhaltig denkenden Menschen muss es übel aufstoßen, dass zurückgesendete Waren aus steuerlichen Gründen vernichtet werden“, äußert Rüddel.

Handlungsbedarf bestehe auch im Bereich des E-Sports. Um für diese Vereine die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu beseitigen, bedürfe es einer rechtlichen Klarstellung der Behandlung von E-Sports. - Auch im Hinblick auf Bürokratie soll es Entlastung geben: Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist, sieht die Anhebung von bisher 200 Euro auf 300 Euro vor.

„Spenden können dann durch den Überweisungsbeleg oder Kontoauszug nachgewiesen werden, wenn der Verein begünstigt ist. Kleine Vereine wollen wir daneben bei der Mittelverwendung entlasten. Gemeinnützige Körperschaften sind zu einer zeitnahen Mittelverwertung innerhalb von zwei Jahren verpflichtet. Diesen Zeitraum wollen wir für kleine Vereine auf fünf Jahre verlängern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

SPD Neuwied - weiterhin klare Haltung

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Statement der Neuwieder SPD Stadtratsfraktion und des Stadtverbandes

„Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass so viele Menschen die gleiche Haltung zeigen und sich für ein offenes, transparentes juristisches Verfahren und gegen Kampagnen und Vorverurteilungen einsetzen.
Es war klar, dass mit Blick auf die morgige Sitzung erneut versucht wird, der SPD den „Schwarzen Peter“ unterzuschieben.“ sagt Sven Lefkowitz für die Stadtratsfraktion.
Letztlich ist aber klar, dass die Verantwortung für die Geschehnisse und Diskussionen bei den Antragstellern verbleibt, die hier ohne Rücksicht auf Verluste den Weg der Abwahl gehen wollen.
„Egal wie oft noch versucht wird, einen Keil in die Neuwieder SPD zu treiben, stehen wir dennoch zu unserer Haltung. Wir sind für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und einen fairen menschlichen Umgang. Deshalb bleiben wir bei unserer Ablehnung  der Abwahl.“ ergänzt Lana Horstmann abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu SPD-Verhalten in Mang-Affäre: verstockt, verantwortungslos, demokratiefer

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verstockt, verantwortungslos, demokratiefern!

Zur Affäre um den Neuwieder Bürgermeister Mang und der Kritik des SPD-Landesgeschäftsführers Daniel Stich an der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende der AfD Dr. Jan Bollinger, MdL: „Die Einmischung der Landes-SPD in die Mang-Affäre durch Stich entbehrt nicht einer gewissen Logik, zeigen sich doch auf Landesebene die Schattenseiten langjähriger SPD-Herrschaft besonders deutlich.

Unabhängig von der juristischen Bewertung der Frage ist eines mehr als deutlich geworden: Herr Mang ist den Anforderungen des Amtes eines Bürgermeisters der Stadt Neuwied nicht gewachsen, was eine gewissenhafte und verantwortliche Ausführung seiner Aufgaben sowie motivierende und wertschätzende Mitarbeiterführung betrifft. Dass Festhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Neuwieder Stadtrat Lefkowitz und der Neuwieder SPD an „Ihrem“ Bürgermeister mag aus deren Eigeninteressen heraus nachvollziehbar sein, ist aber nicht im Sinne der Stadt Neuwied und ihrer Bürger. Wenn Herr Lefkowitz und die Neuwieder SPD verantwortlich und sowohl im Sinne der Bürger als auch von Herrn Mang handeln wollten, hätten sie ihn davon überzeugt, Verantwortung zu übernehmen und sein Amt aus freien Stücken niederzulegen, statt die Stadtverwaltung und die Stadt Neuwied über Monate, wenn nicht Jahre zu blockieren.

Vollends irreal wird es, wenn die SPD den Geschäftsführer eines ihrer Neuwieder Ortsverbände eine Demonstration zur Solidarität mit Herrn Mang anmelden lässt, um den Eindruck zu erwecken, dies sei eine Solidaritätsbekundung aus der Bevölkerung. Nun meldet sich die Landes-SPD in der Person des Landesgeschäftsführers Stich zu Wort, um eine angebliche Absprache mit der AfD-Stadtratsfraktion zu kritisieren, mit der nicht kooperiert werden dürfe. Damit zeigt die SPD wieder einmal ihre demokratieferne Einstellung: die gleiche Partei, die in Rheinland-Pfalz immer wieder offen mit den gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa, der Linksjugend solid und der DKP kooperiert und in anderen Bundesländern bekennende Linksextremisten zu Verfassungsrichtern wählt und mit der SED-Nachfolgerin „Die Linke“ Regierungskoalitionen bildet, will unsere vom Bürger demokratisch gewählten und legitimierten Abgeordnete ausgrenzen.

Abgesehen davon, dass diese Haltung undemokratisch ist, führt sie auch zu potentiell paradoxen Ergebnissen: was würde die SPD machen, wenn die AfD-Fraktion sich gegen die Abwahl von Herrn Mang positionieren würde? Müsste Herr Mang dann zurücktreten? Natürlich verfolgt auch die Papaya-Koalition eigene Ziele und muss sich fragen lassen, ob es Sinn macht, dass ein vom Rat abgewählter Ex-Bürgermeister Mang bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung weiterhin seine Bezüge kassiert und die Stadt die Position doppelt bezahlen muss.

Es läge in der Hand der SPD, dem Schrecken ein Ende zu machen. Leider zeigt sich die SPD wieder einmal verstockt, verantwortungslos und demokratiefern. Die AfD-Stadtratsfraktion ist in dieser Frage selbstverständlich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und wird eine verantwortliche Entscheidung im Sinne der Bürger unserer Stadt treffen.

Kreis unterstützt weiterhin das Mehrgenerationenhaus Neuwied

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Landrat Achim Hallerbach besuchte das Neuwieder Mehrgenerationenhaus und verschaffte sich einen Eindruck von den vielfältigen Angeboten für Menschen aller Altersklassen. Gerade im Bereich der Digitalisierung sei die Ausbildung und Befähigung von Multiplikatoren ein wichtiger Grundstein, um Wissen weiterzugeben, meint Landrat Achim Hallerbach. Wie bereits in den Vorjahren sagte er für die kommende Laufzeit des Bundesprojektes finanzielle Unterstützung durch den Kreis Neuwied zu.

Das Neuwieder Mehrgenerationenhaus ist seit der Gründung vor 12 Jahren Begegnungsort für die Menschen im Stadt- und Kreisgebiet. Durch die vielfältigen Angebote wird das nachbarschaftliche und ehrenamtliche Miteinander gefördert und bringt dadurch Menschen zusammen, dies sich sonst im Alltag vielleicht nie begegnet wären. Neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten können Besucherinnen und Besucher Sprachen lernen, Computerkurse besuchen, Karten spielen, gemeinsam kreativ werden oder Weiterbildungen besuchen. Im Vordergrund steht die Begegnung und der Austausch untereinander, sodass das Mehrgenerationenhaus wie ein öffentliches Wohnzimmer allen Menschen offensteht.

Weitere Informationen zum Mehrgenerationenhaus Neuwied: Tel: 02631390730 www.mghneuwied.de

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