Mittwoch, 17. Juli 2019

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Migrationsbeirat trifft in Unkel erste Vorbereitungen zur Beiratswahl 2019

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Neuwied: Für jüngste Sitzung hatte der Beirat für Migration und Integration des Landkreis Neuwied die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel als Sitzungsort ausgewählt. Dort informierten sich die Mitglieder des Beirates unter Vorsitz von Violeta Jasiqi u.a. über die Situation geflüchteter Menschen in der Verbandsgemeinde.

Nachdem Bürgermeister Karsten Fehr die Mitglieder und Gäste begrüßt und Andreas Nagel von der VGV dem Beirat zunächst die aktuellen Zahlen und deren bisherige Entwicklung präsentiert hatte, stellte Sibylle Meier vom „Kontaktkreis Flüchtlinge“ den Beiratsmitgliedern die umfangreichen Aktivitäten des offenen ökumenischen Netzwerks zur Integration von geflüchteten Menschen vor. Die reichen von den Kernaufgaben „Beratung und Begleitung“ mit vielfältigen Aktivitäten über Netzwerkarbeit bis hin zur Unterstützung beim Berufsstart. Der gestaltet sich besonders für Frauen schwierig. Als Gründe hierfür gelten mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache, tradierte Geschlechter-Rollen, fehlende Qualifikationsnachweise oder auch die Situation der Kinderbetreuung. So lautete das Fazit zum Schluss der eindrucksvollen Präsentation auch: „Es gibt noch viel zu tun; Packen wir es an.“

Im weiteren Sitzungsverlauf gab es einige Regularien zu besprechen. U.a. sprach der Beirat sich einstimmig dafür aus, den landesweit empfohlenen Wahltermin für die nächste Sitzung des Beirates für Migration und Integration auf Sonntag, den 27.10.2019, festzulegen.

Zur Beantwortung von Fragen rund um die Organisation der Beiratswahlen war eigens Florian Elz von der ARARP, der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, zur Sitzung des Beirates gekommen. Er berichtet u.a. auch über die geplante Kampagne zur Wahl.

Außerdem entschied der Beirat darüber, seine Arbeit beim diesjährigen landesweiten Ehrenamtstag am 25.08.2019 in Bad Hönningen zu präsentieren.

AfD lässt Suqian-Beschluss gerichtlich überprüfen

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Neuwied. Bei seiner ersten und konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurde der gemeinsame Antrag der neuen Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG, der sich mit der Besetzung einer Delegationsreise nach Suqian (China) befasste, angenommen. Es gab nur fünf Gegenstimmen von der AfD-Stadtratsfraktion, gegen die sich der Antrag richtete. Als Grundlage für die Besetzung von Delegationsreisen wird üblicherweise das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen herangezogen. Aufgrund einer Pattsituation zwischen AfD und CDU bei den 4er-Gremien, hätte das Losverfahren angewendet werden müssen, um zu ermitteln, ob die AfD mit einem oder die CDU mit zwei – also einem weiteren – Delegierten an der Reise teilnehmen darf. Die Koalition konnte das Losverfahren mit dem kürzlich getroffenen Stadtratsbeschluss umgehen. Dazu der stellvertretende Fraktionssprecher der AfD im Stadtrat von Neuwied, Joachim Hoppen: „Politische Parteien müssen in Ausschüssen und Gremien im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein, um politische Verantwortung entsprechend dem durch die Wahl ausgedrückten Bürgerwillen zu übernehmen. Das gilt natürlich auch für die Vertretung der Stadt Neuwied bei ihren Städtepartnern in Suqian. Der getroffene Beschluss beschneidet die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten unserer AfD-Fraktion. Unsere Fraktion wird das Beschlussergebnis gerichtlich überprüfen lassen.“

AfD im Neuwieder Stadtrat

Großer Tag für den Verwaltungsnachwuchs

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Abschlussfeier für Verwaltungsfachangestellte in Neuwied

Allen Grund zur Freude hatten 30 Absolventinnen und Absolventen im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“, Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung, im Rahmen einer Feierstunde in der StadtGalerie Neuwied in der ehemaligen Mennonitenkirche. Die Nachwuchskräfte aus den Landkreisen Neuwied, Ahrweiler und Mayen-Koblenz wurden nach ihrer dreijährigen Ausbildung, die sie in den Berufsschulen Neuwied und Andernach sowie am Kommunalen Studieninstitut in Koblenz  absolvierten, jetzt ins Berufsleben verabschiedet. Oberbürgermeister Jan Einig gratulierte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Ralf Pastoors, und dem Vertreter der ADD Trier, Wolfgang Konder, den 30 neuen Verwaltungsfachangestellten.

Als Prüfungsbeste wurde Lena Gondorf von der Gemeindeverwaltung Grafschaft geehrt, die alle fünf Prüfungsteile mit der Note „sehr gut“ abgeschlossen hatte.

Jan Einig würdigte diese Leistung ebenso wie die der zweitbesten Prüfung durch Katharina Rebecca Schneider (Gemeindeverwaltung Grafschaft) und der drittbesten Prüfung durch Nilgün Köse (Kreisverwaltung Neuwied) mit einem Präsent, das die drei an diesen Tag erinnern soll.

Zum Abschluss versammelten sich die neuen Verwaltungsfachangestellten gemeinsam mit den Gästen zu einem Gruppenfoto vor der Kulisse des Neuwieder Schlosses.

SPD-Fraktion startet Arbeit

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Die SPD  will mit  jungen und erfahrenen Kräften den Kreis Neuwied nach vorne bringen

Foto: Die SPD-Kreistagsfraktion bei der Konstituierenden Sitzung des Kreistages. Fraktionsvorsitzende Petra Jonas und die beiden Stellvertreter Sven Lefkowitz und Martin Diedenhofen, sowie Geschäftsführer Hans-Werner Breithausen bilden den neu gewählten Fraktionsvorstand.

Bereits in zwei Sitzungen hat die SPD-Kreistagsfraktion die Arbeit für die beginnende Wahlperiode intensiv vorbereitet. Besonders wichtig ist ihr dabei  die Gestaltung des demographischen und sozialen Wandels, die Stärkung und der Ausbau der Schul- und Kitalandschaft, bei alldem soll der Klimaschutz einen weiteren Schwerpunkt bilden. Deshalb wurde im Kreis auch ein entsprechender Ausschuss gebildet. Der bisherige Energiebeirat wird zum Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Ressourcenwirtschaft weiter entwickelt und somit zukünftig eine bedeutende Rolle spielen. Wichtige Punkte der SPD liegen zudem in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung sowie einem modernen und bedarfsgerechten ÖPNV. Die Tourismusförderung und der Breitbandausbau spielen ebenfalls eine große Rolle.

Aufgrund der guten und sachlichen Zusammenarbeit mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren wurde eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, die Leitlinien und konkrete Ziele festzurrt. Viele Punkte der SPD-Fraktion sind dort eingeflossen: „Wir wünschen uns auch weiterhin eine zielführende und sachliche Zusammenarbeit im Kreistag mit allen demokratischen Fraktionen. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises mit seinen Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städten.“, so Petra Jonas, die als erfahrene und kompetente Kraft einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde.  „ Die SPD steht auch weiterhin für eine stabile Kreisumlage die nach unseren Wünschen  in der kommenden Wahlperiode vielleicht sogar gesenkt werden kann“, führt sie weiter aus.

Unterstützung bei der Arbeit im Fraktionsvorstand geben jetzt die beiden neuen Stellvertreter Sven Lefkowitz und Martin Diedenhofen. Der frischgebackene Landtagsabgeordnete Lefkowitz bringt einiges an Kommunalerfahrung mit ein und wird sich besonders in den Bereichen Soziales und gesundheitliche Versorgung engagieren. Dabei hilft ihm seine jahrelange Berufserfahrung im Pflegebereich. Martin Diedenhofen, Mitglied im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz wird seinen Schwerpunkt in den Bereich von Schulen und Kitalandschaft legen und hat auch den ÖPNV besonders im Blick.

Der 24jährige möchte die Perspektive seiner Generation stärker in die Politik einbringen und dabei Kreispolitik für die  Öffentlichkeit ein Stück weit interessanter machen und näher bringen.

Das ist auch ein besonderes  Anliegen aller Fraktionsmitglieder, die in jedem Fall  mit einer hohen Motivation in die neue Wahlperiode starten.

Abgeordneter Sven Lefkowitz:

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Land fördert Ferienbetreuung in Stadt und Kreis Neuwied mit 47.699,01 Euro

„Die Sommerferien stehen vor der Tür. Auch diesmal wird es in den großen Ferien wieder verschiedene Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Stadt und dem Kreis Neuwied geben“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz. „Das Land Rheinland-Pfalz fördert diese mit 47.699,01 Euro. Insgesamt steht für Ferienbetreuungsangebote landesweit eine Million Euro zur Verfügung und damit 700.000 Euro mehr als im Jahr 2016. Die Angebote sind ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu ermöglichen. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, diese Unterstützung für die Familien auszubauen.“

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 waren erstmals die Mittel für die Ferienbetreuung von 300.000 Euro in 2016 auf 750.000 Euro in 2017 und auf eine Million Euro in 2018 erhöht worden. 2019 stehen erneut eine Million Euro zur Verfügung. Durch die Aufstockung der Mittel in den vergangenen Jahren konnte die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an Betreuungsangeboten mitmachen, stark erhöht werden – auf 28.937 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 2018. Jedes Jugendamt erhält neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet.

Der Abgeordnete Lefkowitz betont: „Das Förderprogramm des Landes ist ein wichtiger Beitrag, um den Betreuungsbedarf der Familien während der sechs Wochen langen Sommerferien gerecht zu werden. Besonders ist den einzelnen Initiativen und Gruppen zu danken, die vor Ort die vielen tollen Aktionen für Kinder und Jugendliche organisieren – sei es in den Bereichen Brauchtum, Sport, Musik, Handwerk oder Tanz.“

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