Sonntag, 24. Januar 2021

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INFORMATIONEN ZUR CORONA-SCHUTZIMPFUNG

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Kreisverwaltung Neuwied stellt Merkblatt online

Seit dem 7. Januar 2021 wird für den gesamten Landkreis Neuwied im Impfzentrum Oberhonnefeld geimpft. Mit einem Merkblatt beantwortet die Kreisverwaltung häufig gestellte Fragen rund um die Impfung.

Das Merkblatt steht auf der Homepage der Kreisverwaltung www.kreis-neuwied.de zum Download bereit.

Wichtiger Hinweis:

Die Terminvergabe für die Impftermine erfolgt entweder telefonisch über die Telefonnummer 0800/5758100 oder über die Internetseite www.impftermin.rlp.de

Eine Terminvergabe für das Impfzentrum erfolgt NICHT über das Impfzentrum und auch NICHT über das Kreisgesundheitsamt. Darauf macht die Kreisverwaltung aufmerksam.

Verabschiedung von Schulsekretärin Elisabeth Hecking

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Die Marienschule verabschiedete Ende vergangenen Jahres schweren Herzens Schulsekretärin Elisabeth Hecking in den wohl verdienten Ruhestand.

Rektorin Michaela Burgmaier-Wilm bezeichnete sie in ihrer Abschiedsrede als „die Seele des Hauses“.

Trotz der pandemiebedingten Abstandsregeln wurde die künftige Ruheständlerin für ihr langjähriges großes Engagement in würdigem Rahmen und sehr emotional gefeiert. Schulgemeinschaft und Verwaltung wünschen Elisabeth Hecking für die Zukunft alles Gute und viel Freude im nächsten Lebensabschnitt.

Burgmaier-Wilm  ist zudem froh darüber, dass man sie nicht ganz verliert, denn die ehemalige Sekretärin bleibt der Marienschule als Betreuerin in der Ganztagsschule treu. Heckings Nachfolgerin als Schulsekretärin ist Jacqueline Hartenfels.

Rettung des Zoos Neuwied wird zur Wahlkampfinszenierung der CDU Neuwied

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-SPD und FDP fordern Aufklärung und gemeinsame Anstrengungen-

Am 04.01.2021 wurde die drohende Insolvenz des Zoos Neuwied in einer Pressemitteilung der CDU Neuwied um Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn und Landtagskandidaten Pascal Badziong veröffentlicht. Darstellungen und Behauptungen seitens der CDU werfen viele Frage auf.

NEUWIED. Mit großem Erstaunen wurde die veröffentlichte Mitteilung von der SPD Neuwied um Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneten Sven Lefkowitz, der SPD-Landtagskandidatin Lana Horstmann sowie dem FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr aufgenommen. So erklärt Sven Lefkowitz: „Dass der Zoo Neuwied massiv unter der Corona-Krise leidet, ist uns allen bewusst. Ich habe mich mehrfach für eine Verbesserung der Situation auf Landesebene eingesetzt, wodurch es seitens des Umweltministeriums bereits im ersten Lockdown Futterhilfen gab. Dass diese bei Weitem die Personal- und Unterhaltungskosten nicht decken können, ist allen klar. Viele Landesgelder sind dennoch nachweislich bereits in den Zoo geflossen. Mehrere Millionen steuerte das Land bei den Investitionen im Zoo bei. Ohne diese wären die neuen Hallen und Gehege gar nicht möglich gewesen, so die Sozialdemokraten.

Interessant ist aber folgender Sachverhalt: Am 29.12.20 informiert Oberbürgermeister Jan Einig die Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die drohende Insolvenz. Die Neuwieder Oppositionsparteien im Stadtrat nicht.

Nur wenige Tage später, nämlich am 04.01.21, wird die Existenznot dann durch die CDU unsachgemäß, und durch Wahlkampftaktiken bestimmt, par excellence präsentiert. Diese politische Inszenierung „zieht einem die Schuhe aus“.

Auch Dennis Mohr, der in jüngster Vergangenheit mit der Landes-FDP den Zoo aufgesucht hatte und auf Bitten von Jan Einig mit der Staatssekretärin des Landeswirtschaftsministeriums alle möglichen Hilfen, die auch durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium möglich seien, dargelegt hat, ist fassungslos über diese Darstellungsweise: “Vor circa einem Monat hat sich Oberbürgermeister Jan Einig mit einem Hilferuf bezüglich der drohenden Insolvenz an mich gewendet. Jedoch hat er darum gebeten, den drohenden Konkurs aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Ich habe sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt und das Landeswirtschaftsministerium eingeschaltet.  Gemeinsam mit der zuständigen Staatssekretärin Daniela Schmitt habe ich mögliche Hilfen aufgezeigt. Diese blieben dann ohne Rückmeldung seitens des OB, und dann präsentiert die CDU Neuwied plötzlich ihren Landtagskandidaten als Retter des Zoos“.

Hinzu lässt man wissen, dass man auch die falsche Darstellung und das in Frage stellen um den Förderbescheid des Innenministeriums als unsägliches Vorgehen bewertet: „Der Förderbescheid ist bis 2023 gültig und muss also nicht zwingend in der noch andauernden Krisenzeit abgerufen werden. Es ist insgesamt mehr als bedauerlich, dass der Zoo Neuwied damit durch die Christdemokraten für den eigenen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Der Zoo ist viel zu wichtig, als ihn zum Spielball der CDU werden zu lassen“.

Dass dem Zoo aber geholfen werden muss, ist allgemeiner Konsens, so die drei Politiker. „Aber hier geht es nicht darum, wer am lautesten schreit“ so Lana Horstmann, die weiter appelliert: „Was sich wirklich in so einer prekären Situation gehört, ist das Einberufen eines runden Tischs mit allen verantwortlichen Akteuren aus Stadt, Kreis und Land und allen politischen Vertretern, um gemeinsam nach Lösungen für den Zoo und auch die übrigen tierhaltenden Einrichtungen, wie beispielsweise das Tierheim, zu suchen und damit die Zukunft für Menschen und Tiere zielführend abzusichern“.

Zudem betonen Sven Lefkowitz, Lana Horstmann und Dennis Mohr für SPD und FDP zusammen, dass vorher geklärt sein muss, welche Hilfen bereits ausgeschöpft worden sind. „Es muss mit Zahlen, Daten und Fakten unterlegt sein. Droht ein Liquiditätsproblem oder mit welchen Beträgen muss substanziell gerechnet werden?

Da das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium für die Corona-Überbrückungshilfe zuständig ist, müssen die Herren Hahn und Badziong dort die Forderungen an den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier stellen. Warum gibt es für November nur eine Abschlagszahlung, wo bleibt die Restzahlung? Was ist mit den Dezember- und Januarhilfen?  Das Land kann hier nicht einfach so irgendwelche Zahlungen tätigen, wenn die Corona- und Soforthilfen in der Zuständigkeit beim Bund angesiedelt sind, der die Lockdown-Ausfälle kompensieren muss. Deshalb ist auch Herr Baldaufs pauschale Forderung einer Landeszahlung in Höhe von 400.000 Euro ein Luftgriff. Hier stellt sich doch die Frage, aus welchem Topf das Geld kommen soll, wenn die Corona-Soforthilfen noch nicht ausgelastet sind “, so Lefkowitz, Horstmann und Mohr, die deshalb ebenso fordern, den Adressaten der von der CDU ins Leben gerufenen Petition entsprechend zu ändern: „Die Petition als Zeichen und gesellschaftliches Bekenntnis zum Zoo ist ohne Zweifel wichtig. Jedoch ist das Land als Empfänger hier falsch angegeben, die Petition muss zum zuständigen Bundeswirtschaftsminister gesendet werden“. Der muss endlich Dampf machen, dass das Geld fließt. Für den Zoo und übrigens viele weitere Unternehmen in der Region, die darauf angewiesen sind.

Die Sozialdemokraten und die FDP setzen sich zudem erneut für eine Ausweitung der Futterhilfen durch das Land ein. Weitere Mittel müssen nun schnell und unbürokratisch an den Zoo und auch die Tierheime gehen, fordern die Stadtratsmitglieder von der neuen Ressortchefin des Umweltministeriums Anne Spiegel (Bündnis90/ Grüne).

Lana Horstmann strengt zudem Überlegungen zur Form der Trägerschaft an: „Wir müssen zudem darüber diskutieren, ob die aktuelle Rechtsform des Zoos als eingetragener Verein aufrecht erhalten bleiben soll oder es auf lange Sicht zielführender ist, eine andere Lösung zu suchen, die krisenfester sein kann. Der Zoo muss dauerhaft abgesichert sein, damit solche bedrohlichen Situationen langfristig vermieden werden können. Ein erster Schritt ist natürlich, dass die Soforthilfen, die dem Zoo ohnehin zustehen, auch beim Zoo ankommen“.

Die drei Politiker versichern, dass sie ganz klar das Existenzproblem in einem gemeinsamen Vorgehen lösen wollen. „Nun werden wir zusammen den städtischen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro vorziehen, damit erst einmal Liquidität und Zeit für weitere Schritte gewährleistet ist.  Dann muss an einem Tisch mit allen Verantwortlichen eine Lösung her, das ist der gebotene Weg. Der Zoo darf und sollte nicht dem Wahlkampfpopulismus zum Opfer fallen, sondern wir müssen gerade in dieser Corona-Krise nach sinnvollen Lösungen suchen, das geht nur gemeinsam.“

Bereits über 25.500 Menschen unterzeichnen Petition „Rettet den Zoo Neuwied“

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Gemeinsam die Zukunft unseres Zoos sichern

Heimbach-Weis. Mit großer Freude vermelden die beiden Initiatoren der Petition „Rettet den Zoo Neuwied“, Pascal Badziong und Martin Hahn, dass ihre private Petition an Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits über 25.500 Unterzeichner zählt. „Innerhalb von knapp drei Tagen eine solch große Unterstützergemeinde zu vereinen, zeigt nochmals deutlich, welch hohes Ansehen die Arbeit des Zoos Neuwied in der Bevölkerung hat und wie stark die Einrichtung in Neuwied in den Herzen der Menschen verankert ist“, erklären Badziong und Hahn. „Zudem ist der Zoo Arbeitgeber für 80 Menschen, die 1800 Tiere versorgen und pflegen und leistet mit seiner Zoo-Schule wertvolle Arbeit mit jährlich hunderten von Kindern aus Stadt und Kreis.“

In ihrer Petition an die Ministerpräsidentin fordern die beiden Petenten eine Soforthilfe von 500.000 Euro, dem aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle die Insolvenz droht: „Wir haben diese Petition gestartet, die sich persönlich an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz wendet, und die klare Aufforderung an Malu Dreyer zum Ausdruck bringt, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Zoos, des Kreises und der Stadt Neuwied kurzfristig und konkret Mittel bereitzustellen, die den Fortbestand dieses Leuchtturmes in der gesamten Region nachhaltig sichert.“

„Wir sind davon überzeugt, dass der beispiellosen Rückhalt des Zoos in der Bevölkerung und die klare Unterstützung auch der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis sicherlich auch die  Ministerpräsidentin in Mainz davon überzeugen wird, bei der nachhaltigen Existenzsicherung des Zoos federführend und großzügig mitzuwirken“, so Martin Hahn und Pascal Badziong ergänzt: „Ich bin sehr zuversichtlich und gehe davon aus, dass zeitnah eine tragfähige Lösung erarbeitet wird, denn unsere Zoo ist kein Politikum, sondern eine Herzensangelegenheit der Menschen in unserer Region.“

Der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-zoo-neuwied oder www.openpetition.de/!cqszg

Dr. Jan Bollinger und René Bringezu (AfD) fordern Rettungskonzept für Neuwieder Zoo:

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Landesregierung muss finanziell unterstützen und Lockdown für Zoos und Tierparks beenden!

Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Lockdownpolitik von Bundes- und Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus.

Hierzu der Neuwieder Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Neuwieder Wahlkreisabgeordneter: „Bundes- und Landesregierung haben wiederholt bei der Vorbereitung auf die Corona-Krise und zuletzt beim Schutz von Risikogruppen wie älteren Menschen im Allgemeinen und den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen im Besondern massiv versagt, auf die eine deutliche Mehrheit der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entfällt. Zur Kompensation dieses Versagens haben Sie mit einem allgemeinen Lockdown das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren, was wenig zum Schutz von Risikogruppen und viel zum Ruin unserer Wirtschaft und unserer Staatsfinanzen beiträgt. Besonders betroffen sind auch Zoos und Tierparks, die bereits zu Beginn der Krise massive Einbußen fürchteten, weil sie zwangsweise ihre Tore schließen mussten. Dass nun der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, der einzigartige ehrenamtlich getragene Neuwieder Zoo, von Insolvenz und Schließung oder nachhaltigen und negativen Veränderungen bedroht ist, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie ist für die unnötige Schließung verantwortlich und hat es nicht geschafft, für eine angemessene finanzielle Unterstützung zu sorgen. Die Corona-Futterhilfe der Landesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein, die November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung sind im Januar immer noch nicht eingetroffen, die Landesregierung hat die Deckungslücke nicht überbrückt.

Ich fordere die Landesregierung auf, für ausreichende Liquiditätshilfen zu sorgen, gemeinsam mit der Stadt Neuwied und dem Trägerverein ein Sanierungs- und Rettungskonzept für den Neuwieder Zoo zu erstellen und zu prüfen, inwiefern andere Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz ebenso von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit betroffen sind.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „In anderen Bundesländern, wie in Berlin und dem Saarland, sind die Zoos weiterhin für den Besucherverkehr geöffnet. Auch Rheinland-Pfalz muss diesen Schritt gehen. Diese Einrichtungen können bestens auf Abstand und Besucherzahl kontrolliert werden. Wieso der Spaziergang bei einem Zoobesuch verboten, der Spaziergang im Stadtpark jedoch erlaubt ist, ist unlogisch. Die beste Soforthilfe heißt Umsatz!“

„Die Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Naturverständnis der Bürger und dem Schutz bedrohter Tierarten. Zum Schutz der Tiere und zur Erhaltung der rheinland-pfälzischen Zoos und Tierparks als Möglichkeit zur Erholung und Freizeitgestaltung der Bürger, sollte das Land Rheinland-Pfalz in der aktuellen Lage eine ausreichende finanzielle Soforthilfe bereitstellen und alles dafür tun, damit Zoos und Tierparks nicht für immer ihre Pforten schließen“, so Dr. Bollinger abschließend.

Auch auf kommunaler Ebene sorgt die Konkursankündigung des Zoos für Entsetzen. Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Zoos bedeuten Umweltbildung, Artenschutz und Arterhalt sowie Erholung. Es ist bedauerlich, dass der Landesregierung so wenig am größten rheinland-pfälzischen Zoo liegt. Die Landesregierung soll für ihre irrsinnige Shutdownpolitik finanziell einstehen und eine Öffnung des weitläufigen Außenbereichs unter Wahrung von Abstands- und Sicherheitsregelungen und Hygieneauflagen erlauben. Um schnell vor Ort Unterstützung zu leisten, werden wir für eine Vorziehung des städtischen Zuschusses plädieren und hoffen, dass auch mit Hilfe der Sponsoren des Zoos das Schlimmste abgewendet werden kann. Die katastrophale Corona-Panikpolitik der Bundes- und Landesregierungen, die beim Schutz der Risikogruppen versagt und dafür unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben lahmgelegt haben, richtet in unserer Region mehr Schaden an als das Virus!“

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Neuwieder Wahlkreisabgeordneter

René Bringezu ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat

 

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