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Klage der Ortsgemeinde Oberraden gescheitert

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Klage der Ortsgemeinde Oberraden gegen den Landkreis Neuwied wegen Baugenehmigung des Werbeturms an der A 3 gescheitert -  Betroffene Behörden begrüßen das Urteil

Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Genehmigungsbehörden

Kreis Neuwied – Die Klage der Ortsgemeinde Oberraden gegen die Baugenehmigung der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach zur Errichtung eines Werbeturms in der Gemarkung Urbach-Überdorf nahe der Bundesautobahn A 3 ist gescheitert.

Die Ortsgemeinde hatte nach einem bereits erfolglosen Widerspruchsverfahren im Februar 2018 vor den Kreisrechtsausschuss Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um die seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach im Januar 2012 erteilte Baugenehmigung bzw. Nachtragsgenehmigung zur Standortverschiebung aufheben zu lassen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach war zu diesem Zeitpunkt zuständige Baugenehmigungsbehörde. Nachdem zwischenzeitlich (zum 01. Juli 2016) die Zuständigkeit für bauaufsichtliche Verfahren wieder gänzlich auf den Landkreis Neuwied übergegangen ist, wurde die weitere Begleitung des Verfahrens bei der Kreisverwaltung Neuwied weitergeführt.

Das Verwaltungsgericht sah es nun eindeutig als erwiesen an, dass die Ortsgemeinde keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann. Einzige Rechtsverletzung hätte nach den Ausführungen der Verwaltungsrichter die kommunale Planungshoheit der Ortsgemeinde sein können. Dies wurde jedoch verneint, da der Werbeturm mögliche Planungen der Gemeinde nicht beeinträchtigt. Wörtlich heißt es dazu im Urteil: „Die angefochtenen Genehmigungen verstoßen nicht gegen materiell-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Klägerin als Nachbargemeinde zu dienen bestimmt sind“. Weiterhin führt das Gericht aus, dass sich die Ortgemeinde auch nicht darauf berufen kann, dass private Grundstücke von Bewohnern im Gemeindegebiet unzumutbaren Lichtimmissionen durch den Werbeturm ausgesetzt sind „…und sich damit zur Sachwalterinnen von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls zu machen“.

Landrat Achim Hallerbach, der zuständige Baudezernent und 1.Kreisbeigeordneter Michael Mahlert sowie der Puderbacher Verbandsbürgermeister Volker Mendel begrüßten das klare Urteil. „Die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts bringen endlich Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Es bewertet in seiner Begründung umfassend die Rechtslage. Eine – wie von der Gemeinde formulierte – Rüge an die Genehmigungsbehörden ist aus diesem souveränen Urteil in keiner Weise abzuleiten.“

Landrat Achim Hallerbach im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

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Regelmäßige Sprechstunde ab Februar 2019

Neuwied: Im neuen Jahr wird Landrat Achim Hallerbach regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis anbieten.

Der erste Termin findet am Dienstag, 05. Februar 2019, ab 16.00 Uhr in der Kreisverwaltung Neuwied, Wilhelm-Leuschner-Straße 9, 56564 Neuwied, statt.

„Grundsätzlich bin ich als Landrat immer für die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Landkreis ansprechbar. Aus den vielen Begegnungen vor Ort weiß ich um die grundsätzlichen Anliegen der Menschen in unserem Landkreis.

Mit der Bürgersprechstunde möchte ich eine weitere Form des Bürgerkontaktes etablieren. In Einzelgesprächen sollen die Menschen Gelegenheit haben, mir ihr Anliegen persönlich vorzutragen“, beschreibt Landrat Achim Hallerbach die Intention seiner Bürgersprechstunde.

Anmeldungen zu den rund 30minütigen Gesprächen sind ab sofort möglich über die Homepage der Kreisverwaltung Neuwied, www.kreis-neuwied.de, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch unter 02631/ 803-129.

Wichtig ist, dass bei der Anmeldung das Gesprächsthema mit dem Landrat schon möglichst konkret benannt werden sollte.

SPD informiert sich über das Quartiersmanagement Raiffeisenring

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Zum Abschluss des politischen Jahres trafen sich Vorstandsmitglieder der Heddesdorfer SPD mit der Leiterin des Diakonischen Werkes Renate Schäning und ihrem Mitarbeiter Mario Seitz zum Gespräch über das Projekt Quartiersmanagement im Raiffeisenring.

Mario Seitz ist seit einigen Monaten mit der Aufgabe des Quartiersmanagement betraut. Auf Antrag der SPD im Neuwieder Stadtrat wurde das Projekt auf den Weg gebracht und dann das Diakonische Werk mit der Aufgabe beauftragt.

Mario Seitz berichtete den Anwesenden über seine Arbeit, die insbesondere eine umfangreiche Befragung zum Thema Lebensqualität und Probleme im Raiffeisenring beinhaltet.

Hier sieht sich die SPD in ihren Ansichten durch die Ergebnisse bestätigt. Insbesondere die Parkplatzsituation und das Kultur- und Freizeitangebot schnitten unterdurchschnittlich ab.

Hier erklärten die Heddesdorfer Stadtratsmitglieder Wolfram Sauerbrei und Sven Lefkowitz, dass man zur Verkehrs- und Parksituation im Raiffeisenring eine Begutachtung beantragt und im Stadtrat beschlossen hatte, seitens der Verwaltung das Thema aber nicht vorangebracht wurde. „Das werden wir erneut einfordern“, erklärten Sauerbrei und Lefkowitz.

Intensiv wurden auch die weiteren Punkte wie der Zustand von Straßen und Plätzen, die Anbindung an Fuß- und Radwege sowie das Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungsgruppen diskutiert.

Das Projekt endet zunächst im Januar. Hier sprechen sich die Heddesdorfer Sozialdemokraten für eine Fortführung aus. Denn es gilt der Frage nachzugehen, was passiert im „Ring“, wenn man nichts macht. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig in der Feststellung, dass es in dem ansonsten als lebenswert und als gut empfundenen Wohngebiet sicherlich einen Abwärtstrend geben wird. Das will die SPD verhindern.

„Es sollte unsere klare Aufgabe sein, dass wir mit professioneller Unterstützung  dauerhaft für eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen sorgen. Dafür müssen wir auch bereit sein, die notwendige Finanzierung sicherzustellen“, so die Heddesdorfer Sozialdemokraten abschließend.

SWN suchen Testhaushalte für neues Notfall-Alarmsystem

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Nachbarn oder Freunde werden bei auffälligen Strom- und Wasserdaten benachrichtigt

Neuwied. Die Stadtwerke Neuwied (SWN) entwickeln ein Notrufsystem für ältere oder hilfsbedürftige Menschen. Sie suchen fünf Testhaushalte, die dafür ihre Zählerdaten bereitstellen. Den Teilnehmern winkt im Gegenzug die kostenlose Nutzung für ein Jahr, wenn das Produkt an den Markt geht, und ein Energiegutschein in Höhe von 50 Euro.

Mit körperlichen Einschränkungen oder im Alter steigen die Risiken eines häuslichen Unfalls oder andere Notsituationen. „Es gibt bereits Hausnotrufsysteme, die per Knopfdruck aktiviert werden. Die Frage ist: Was passiert, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, sich bemerkbar zu machen, zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit oder durch einen unglücklichen Sturz?“, erklärt Daniel Buschle. „Unser Alarmsystem hat den Vorteil: Es wird automatisch auf der Basis der Strom- oder Wasserverbrauchsdaten aktiviert.“

Das Prinzip: Der Strom- oder Wasserverbrauch steigt in jedem Haushalt, wenn man duscht, kocht, das Spül- oder andere Geräte im Haushalt einschaltet. So entsteht über den Tag hinweg ein individuelles Profil. „Der Ansatz ist, vereinfacht gesagt: Ändern sich die Verbrauchskurven auffällig, dann könnte es ein Problem geben.“ Alarmiert werden dann Angehörige, Nachbarn oder Freunde: „Die Benachrichtigung erfolgt über eine App an vorher definierte Personen.“

Die Testhaushalte werden benötigt, um die dahintersteckende Software mit „Künstlicher Intelligenz“ zu verfeinern. Optimal sind Singlehaushalte, die Hilfe benötigen und einen eigenen Strom- und Wasserzähler haben. Kosten entstehen für die Tester natürlich keine.

Buschle und das Team, das das neue Produkt an den Start bringt, denken schon an weitere Möglichkeiten: „Smarthome ist ein Stichwort. Vergisst man die Fenster nach dem Lüften zu schließen? Hat man vergessen den Herd abzuschalten? Gibt es einen Rohrbruch? Da lassen sich viele Sicherheitsaspekte berücksichtigen.“

Weitere Infos bei Daniel Buschle unter 02631/85-2238

Für die SPD ist gutes Wohnen Garant für den sozialen Frieden

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Die Gemeindliche Siedlungsgesellschaft (GSG) ist dafür unverzichtbar

Nur noch wenige Wochen und die ersten Mieter ziehen in das neue Wohnhaus der GSG Am Schlosspark ein. Darüber freuen sich die Vertreterin der GSG, Anja Lorenz (rechts) und die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Neuwieder SPD, Hannelore Gröhbühl (links) bei ihrem Besuch vor Ort.

Moderner, barrierefreier Wohnraum in citynaher Lage entsteht und die Zusammenarbeit der GSG mit den Stadtwerken „Am Schloßpark“ ist zukunftsweisend. Für die Energieversorgung liefert ein Blockheizkraftwerk gleichzeitig Wärme und Strom und der vor Ort erzeugte Strom wird nicht nur in das öffentliche Netz eingespeist, sondern kann in einem sogenannten Mieterstrom-Modell direkt an die Mieter weitergegeben werden. Das bedeutet eine ressourcenschonende und finanziell attraktive Energieversorgung.

Der Zeppelinhof in Heddesdorf mit sieben Häusern und 105 barrierefreien Wohnungen liegt voll im Zeit- und Kostenplan. Die Wohnungen in der Größe zwischen 38 und 85 Quadratmetern sind auch Ausdruck demographischer Entwicklungen und ebenso Heimat des Vereins „Gemeinschaftliches Wohnen in Neuwied“. Er ist bei diesem Projekt fester Partner der GSG und wird als Mieter eine neue, das Miteinander fördernde gemeinschaftliche Wohnform entwickeln.

Im letzten Neuwieder Stadtrat haben die Fraktionen der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft als 100%ige Tochter der Stadt eine gute Arbeit bescheinigt. Hannelore Gröhbühl, SPD-Sprecherin im GSG-Aufsichtsrat, betonte dabei die langfristig angelegte und nachhaltige Politik des kommunalen Wohnungsbauunternehmens.

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