Montag, 23. September 2019

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Der Kampf gegen Funklöcher ist besiegelt

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Erwin Rüddel lobt Vereinbarung zwischen Bund und Mobilfunkbetreibern

Kreisgebiet. „Jetzt gilt‘s: Der Ausbau von Mobilfunk in ländlichen Regionen, wie dem Kreis Neuwied, ist vertraglich besiegelt. Bis Ende 2021 müssen die Mobilfunkanbieter 99 Prozent der ländlichen Gebiete mit LTE-Standard versorgen. Dafür habe ich lange gekämpft“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Die Schließung bisheriger Versorgungslücken beim Mobilfunk haben die unionsgeführte Bundesregierung und die Mobilfunkbetreiber nun auch vertraglich besiegelt. „In dem Vertrag ist festgeschrieben, dass in den kommenden Jahren 1400 neue Mobilfunkmasten errichtet werden. Damit, so das Ziel, sollen bis Ende des übernächsten Jahres 99 Prozent aller Haushalte bundesweit eine LTE-Mobilfunkversorgung erhalten“, so der Christdemokrat.

Der Abgeordnete spricht von einem guten Zwischenergebnis, da die Marke von 99 Prozent eben auch in der Fläche gelten soll, in denen einzelne Regionen bislang noch schlechter angebunden sind. Der Bund und die Konzerne hatten im vergangenen Sommer zunächst eine entsprechende Absichtserklärung ausgegeben. „Das Vorhaben ist jetzt auch vertraglich unter Dach und Fach“, konstatiert Rüddel.

Er sieht, genauso wie der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer, den Vertrag als ein klares Signal dafür, dass in bisher unterversorgten Regionen der Mobilfunkausbau mit voller Kraft vorangetrieben wird. Dazu äußert Rüddel die Hoffnung, dass zusätzlich eine halbe Million Haushalte ans Mobilfunknetz angeschlossen werden. Denn die Mobilfunkanbieter wollen beim jetzt beschlossenen Ausbau stärker miteinander kooperieren und sich die finanzielle Belastung teilen.

„Es ist lange überfällig und darum an der Zeit, dass die neuen Mobilfunkmasten durch jeden Betreiber für eine Nutzung offenstehen. Denn für eine prosperierende Infrastruktur ist eine lückenlose Mobilfunkversorgung unerlässlich. Deshalb ist die Vertragsunterzeichnung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jetzt hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung durch die Unternehmen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

SPD-Stadtratsfraktion: Verkehrssituation konsequent anpassen. Sicherheit geht vor!

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Gefahrensituationen und kritischen Stellen im Straßenverkehr muss sich die Politik aufmerksam annehmen und im Sinne der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und insbesondere von Kindern zu verbessern.

NEUWIED. Die SPD Heddesdorf hat sich mit dem Sohler Weg einer dieser Gefahrenquellen vor der eigenen Tür angenommen. An der Straße sind mehrere Industriebetriebe, das Friedhofsgelände, ein Lebensmittelmarkt sowie das nahegelegene Josef-Ecker-Stift angesiedelt, wodurch die Überquerung der Straße stark frequentiert ist und es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen kommt. Die SPD Heddesdorf fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen oder mindestens eine Querungshilfe in Höhe des Eingangs zum Friedhof. Diese Forderung unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion und macht nochmals auf die gefährliche Situation vor Ort aufmerksam. „An dieser Stelle kommt es täglich zu gefährlichen Situationen für Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass hier noch nichts Schlimmeres passiert ist. Für uns ist klar: Es müssen verkehrsberuhigende Maßnahmen zum Schutze aller getroffen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Neuwieder Stadtrat, Sven Lefkowitz.

Die Situation im Sohler Weg steht exemplarisch für viele Stellen im Neuwieder Straßenverkehr, sowohl in den Stadtteilen als auch in der Stadt. Auch der sogenannte City-Ring, bestehend aus Marktstraße, Schlossstraße und Kirchstraße, gerät ins Visier, wenn es durch Hobby-Raser zu gefährlichen Situationen für die Straßenverkehrsteilnehmer kommt, so zumindest die Wahrnehmungen mancher Anwohner. Die SPD Neuwied setzt sich nun dafür ein, zielführende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Daher hat die SPD der Verwaltung einen dezidierten Fragenkatalog zukommen lassen, um Möglichkeiten unter anderem verstärkter zu Kontrollen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen.  Der Schwerpunkt soll aus Sicht der SPD die Umgebung von Schulen und Kitas sein. „Die Wege zur Schule und Kita, sei es zu Fuß oder mit dem Fahrrad müssen oberste Priorität bekommen, denn alles, was dem Schutz der Kinder dient, ist in jedem Fall positiv“, so die Neuwieder Genossinnen und Genossen. „Hier wünschen uns einen umfassenden Dialog in den städtischen Gremien“, erklärte Sven Lefkowitz abschließend.

Auf ein Wort mit OB Jan Einig in Altwied am 11. September

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Auf ein Wort mit Jan Einig: Unter dieser Überschrift haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu einem persönlichen Gespräch mit Neuwieds Oberbürgermeister getroffen, um ein Anliegen zu schildern. Nachdem der OB nun alle Stadtteile besucht hat, startet am Mittwoch, 11. September, in Altwied die zweite Runde. Und zwar von 17 bis 19 Uhr im Bürgerhaus. Anmeldungen dazu sind noch möglich: auf der Homepage der Stadt www.neuwied.de/buergersprechstunde.html oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Wer über kein Internet verfügt, kann natürlich auch anrufen: 02631 802 412. Zur Vorbereitung der Einzelgespräche ist es hilfreich, bei der Anmeldung kurz das Anliegen zu schildern.

5. Politische Informationsfahrt mit dem Bundestagsabgeordneten Bleck nach Berlin

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Neuwied/Altenkirchen, 6. September 2019. Der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck hatte für Anfang September zur politischen Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin eingeladen. 50 Interessenten nahmen daran teil.

In der Hauptstadt angekommen, wurde die Gruppe durch die Gedenkstätte Berliner Mauer geführt. Dabei eröffnete sich ein berührender Einblick auf den ehemaligen Grenzstreifen, der West- und Ostdeutschland teilte. Auf dem Besuchsprogramm standen außerdem Stadtrundfahrten, ein Gespräch mit der Bundesbank und eine Zeitzeugenführung durch das ehemalige Stasi-Gefängnis der DDR in Hohenschönhausen.

Beim Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfuhren die Teilnehmer, wie das Amt arbeitet und die Positionen der Bundesregierung an Medien und Bürger kommuniziert werden. Als besonderen Höhepunkt empfanden viele Teilnehmer den Besuch im Reichstagsgebäude. Im Plenum des Deutschen Bundestags nahm die Gruppe an einen spannenden Vortrag über die Aufgaben des Parlaments teil. Beim anschließenden persönlichen Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Bleck erhielten die Besucher einen tieferen Einblick in seine politische Sichtweise.

Bleck freut sich, dass viele Bürger das Angebot wahrgenommen haben: „Ich lade auch weiterhin jeden Bürger dazu ein, bei einer Informationsfahrt das Politikgeschehen in der Hauptstadt kennenzulernen.“ Er bietet in diesem Jahr noch eine weitere Berlinreise an. Diese findet vom 1. bis 4. Dezember statt. Interessenten können sich über die Internetseite (https://www.andreas-bleck.de/veranstaltungen/) oder telefonisch unter 030 227-79204 anmelden.

CDU Neuwied oder: „Wie der Wind weht“

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Die SPD begrüßt es, dass sich nun die CDU der Forderung anschließt, verbindet das aber auch mit der Hoffnung, dass die weiteren offenen Forderungen nun endlich auch Gehör finden.

Endlich tritt die CDU dem Vorschlag der SPD näher auf dem Heddesdorfer Berg Tempo dreißig im Beverwijker Ring einzurichten. Seit 2013 kämpft die SPD in Neuwied für die Einrichtung dieser Tempo-30-Zone im Beverwijker Ring.

Vorausgegangen war im März 2013 der tragische Tod eines zehnjährigen Mädchens, das über die Straße lief um ihren Bus noch zu erreichen. Eltern- und Lehrervertreter erarbeiteten daraufhin bei mehreren Treffen einen siebenteiligen Maßnahmenkatalog zusammen mit dem Ortsverein der SPD Heddesdorf. Ein Termin mit Bürgermeister Kilgen (CDU) sollte zeitnah folgen.

Jahrelang haben sich die Genossen der SPD sprichwörtlich blutige Nasen geholt, denn deren Anträge wurden bei den Dezernenten der CDU immer wieder abgeschmettert. Erklärungen wie, das Verkehrsaufkommen sei zu gering waren Erklärungen, die die Einrichtung Sicherheitsmaßnahmen von Seiten der Stadt verhinderten. Die Messung des Verkehrsaufkommens in den Ferien ergeben logischerweise geringere Werte, als die Messung während der Schulzeit.

Ein kleiner Erfolg der SPD gegenüber der Stadt Neuwied war seiner Zeit die Installation der „Kölner Teller“ an der Grundschule Heddesdorfer Berg.

Es erstaunt die SPD Neuwied schon, dass hier ein Pferd zugeritten werden soll, das schon längst einen Sattel und einen Reiter trägt.

Im Bereich des Beverwijker Ring befinden sich drei Schulen. Die Ludwig-Erhard-Schule, die Kinzing-Schule und die Grundschule Heddesdorfer Berg, die sogar in absehbarer Zeit ausgebaut wird um die Schülerzahl zu erhöhen. Das dortige Heiltherapeutische Zentrum (HTZ) hat durch seine  bauliche Erweiterung auch ein noch höheres Verkehrsaufkommen bekommen.

Seit Jahren fordert die SPD diese Sicherheitsmaßnahme für Schüler und Anwohner. Mehr noch, Tempo-30-Zonen sind wichtige Maßnahmen die Menschen zu schützen und Bereiche sicherer zu machen. Der Klimaschutz ist dabei ein kostenfreier Nebeneffekt.

Neuralgische Bereiche, wie der Sohler Weg (wie die SPD kürzlich forderte), der Raiffeisenring und die Dierdorfer Straße müssen zur Tempo 30 Zone umfunktioniert werden.

Die SPD bietet gerne Gespräche an und freut sich auf die lange vermisste konstruktive Zusammenarbeit für die Verkehrssicherheit in Heddesdorf und Neuwied.

Für den SPD Ortsverein Heddesdorf

Martina Beate Jakoby

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