Sonntag, 12. Juli 2020

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Trotz Krise den Blick in die Zukunft richten

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Der persönliche Austausch ist unersetzbar, da sind sich Sabine-Bätzing-Lichtenthäler und Karl-Ernst Starfeld, Chef der Agentur für Arbeit Neuwied und alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig. Die Staatsministerin und Abgeordnete des Landkreises Altenkirchen und der Agenturchef trafen sich, um sich über die aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt auszutauschen.

Die Landkreise Neuwied und Altenkirchen sind stark von Kurzarbeit betroffen. So war es ein wichtiges Anliegen von Sabine-Bätzing-Lichtenthäler, zu erfahren, wie sich die aktuelle Situation vor Ort gestaltet. Anna Pauli, Bereichsleiterin im Operativen Service der Arbeitsagentur, der für die Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeit verantwortlich ist, berichtete von der enormen Flut von Anzeigen in den ersten Wochen der Krise: „Im März gab es im Agenturbezirk über 2.000 Anzeigen, im April 714, im Mai 98. Die neue große Herausforderung ab Juni wird nun sein, die Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes nach 3 Monaten zu bearbeiten.“

Über 40.000 Beschäftigte sind im Agenturbezirk betroffen, insbesondere aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handel, dem Bau- und dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen. Um die Flut der Anzeigen in angemessener Zeit bearbeiten zu können, wurde im Rahmen der Krise das Personal innerhalb des Fachbereichs um das 14-fache aufgestockt. „Wir sind froh, dass die Kurzarbeit von vielen Unternehmen sofort genutzt und angenommen wurde. Sie ist das stärkste Instrument gegen Arbeitslosigkeit in der Krise“, so Karl-Ernst Starfeld.

Dennoch sei die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen und es sei auch in den nächsten Monaten mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Mit derzeit 9.888 Arbeitslosen ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 2.357 Personen gestiegen, die Arbeitslosenquote auf 5,8 Prozent. „Wir gehen davon aus, dass wir schon im Juni die 10.000er-Marke übersteigen werden“, so Karl-Ernst Starfeld. Gerade Beschäftigte in Helfertätigkeiten würden derzeit häufig arbeitslos. „Für diese Menschen wird es möglicherweise schwer, schnell wieder eine Arbeit zu finden“, so der Agenturchef.

Daher sei die Qualifizierung ein weiteres wichtiges Instrument der Arbeitsagentur – auch um Phasen der Arbeitslosigkeit im Hinblick auf die strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt individuell sinnvoll zu nutzen.

Neben den Bildungsmaßnahmen, die während des Lockdowns zunehmend online angeboten wurden – wie kaufmännische Weiterbildungen, digitalisiertes Personalwesen etc. – sollen mit den Lockerungen einhergehend auch Bildungsmaßnahmen im Präsenzbetrieb (z.B. Busfahrer, Pflegekräfte) wieder intensiviert werden.

Für Unternehmen und ihre Mitarbeiter könne es zunehmend interessant werden, längere Phasen der Kurzarbeit mit Unterstützung der BA für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen. Viele Unternehmen hätten bis Ende des Jahres und darüber hinaus Kurzarbeit angemeldet und würden diesen Zeitraum für eine grundsätzliche Neuaufstellung nutzen. Hier böte sich eine Kooperation mit der Agentur direkt an, so Starfeld. Aber: „Die Kurzarbeit betrifft in dieser nie dagewesenen Situation Unternehmen und Branchen, die noch nie mit Kurzarbeit zu tun hatten. 84 Prozent der Betriebe, die Kurzarbeit angezeigt haben, zählen zu den Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern.“ Hier würden sich vielfach keine Möglichkeiten bieten, eine solche Maßnahme zu starten.

„Wenn die kleinen Betriebe wieder ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen, brauchen sie alle Mitarbeiter“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Der Lockdown hat Unternehmen zum Teil in eine existenzbedrohende Situation versetzt. Es ist daher verständlich, wenn der erste Gedanke der Betriebe nicht in Richtung von Qualifizierungsmaßnahmen geht. Trotzdem kann ich sie nur ermutigen, darüber nachzudenken, dort wo sich Möglichkeiten bieten, diese Phase für die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen.“

Die Unternehmen, die eine Beratung zu diesen Themen wünschen, sollen entweder ihren Ansprechpartner in der AA Neuwied kontaktieren oder können sich über die 0800-4 5555 20 nähere Informationen holen.

„Es herrscht insgesamt eine große Verunsicherung, was die Zukunft bringt“, ergänzt Thomas Becker, stellvertretender Leiter der Arbeitsagentur. Die wirke sich zusätzlich auf das Einstellungsverhalten aus, das derzeit von starker Zurückhaltung geprägt sei. „Davon ist auch unser Ausbildungsmarkt betroffen. Zwar haben wir kaum weniger Ausbildungsstellen als im Vorjahr, aber die Besetzung der Stellen ist eine große Herausforderung“, so Becker. Die Berufsberater seien nicht wie üblich in den Schulen und die Agentur bislang für den Besucherverkehr geschlossen. “Wir haben auf Seiten der Bewerber ein deutliches Minus:“ Und nicht alle Unternehmen, die eine Ausbildungsstelle anböten, würden diese in der aktuellen Situation besetzen.

„Wenn Unternehmen ums Überleben kämpfen, ist die Suche nach einem Auszubildenden möglicherweise erst einmal hintenangestellt“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Aber all jene, die heute nicht ausgebildet werden, fehlen in den Betrieben als qualifizierte Fachkräfte, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sieht die Situation dennoch auch als Chance: „In den letzten Wochen hat sich das Bewusstsein für die Funktionalität unseres Sozialen Systems verändert. Die Menschen wissen die Absicherung durch Kurzarbeit und staatliche Kredite und auch unser Gesundheitssystem ganz anders zu schätzen.“ Auch habe die Digitalisierung durch die Corona-Krise einen gewaltigen Schub bekommen, viele Betriebe hätten sich umgestellt und würden soweit möglich Heimarbeit anbieten. „Eine verlässliche Prognose für die Zukunft ist derzeit schwer zu treffen“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Rheinland-Pfalz auch in dieser neuen Normalität so viel Sicherheit wie möglich bieten.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) lädt interessierte Bürger zum telefonischen Gespräch am 10.07.2020

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Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger lädt interessierte Bürger zu einer „telefonischen Bürgersprechstunde“ am Freitag, dem 10.07.2020, ein.

Dr. Bollinger erklärt: „Das Angebot meiner Bürgersprechstunde wird sehr gut angenommen. Darum möchte ich den Bürgern auch vor der Sommerpause die Möglichkeit bieten, sich im persönlichen Telefongespräch einen Überblick über meine und die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag und die Ziele der AfD zu verschaffen. Ob Fragen, Anregungen oder Kritik:

„Wir sind für Sie da, nutzen Sie die Gelegenheit und kontaktieren uns.“

Zeit: Freitag, den 10.07.2020, 14.30 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer: 02631-9390715.

Dr. Bollinger abschließend: Bei guter Resonanz werde ich mein telefonisches Bürgergespräch auch nach der Sommerpause für interessierte Bürger weiterhin anbieten. Die entsprechenden Termine werden rechtszeitig in der lokalen Presse mitgeteilt. Bis dahin wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesunde und erholsame Ferienzeit.“

Neugestaltung Marktplatz: Bürger für 8. Juli eingeladen

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Es geht weiter mit dem Projekt „Neugestaltung des Marktplatzes“. Und zwar mit einer Bürgerinfoveranstaltung, in der die Weiterentwicklung jenes Entwurfs präsentiert wird, der sich in einem planerischen Wettbewerb durchgesetzt hatte.

Der Entwurf war bereits Thema einer ersten Bürgerbeteiligungsrunde. Auf Beschluss des Planungsausschusses hat sich das Fachbüro RMP dann nochmals damit befasst. Besonderen Wert legte es dabei auf Empfehlungen des damaligen Preisgerichts und aus der Bürgerschaft, zu prüfen, ob weitere Bäum erhalten und in die planerischen Vorstellungen integriert werden können. Entstanden sind zwei Varianten, die an dem Abend mit Bürgern, Anwohnern, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden diskutiert werden.

Termin ist am Mittwoch, 8. Juli, ab 18 Uhr in der Stadthalle Heimathaus. Das Heimathaus wurde mit Rücksicht auf die aktuelle Corona-Situation als Veranstaltungsort gewählt, weil dort die notwendigen Abstände zwischen den Besuchern eingehalten werden können. Die aktuellen Bestimmungen lassen maximal 150 Personen zu. Damit die Versammlung mit den notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen besser vorbereitet werden kann, ist eine Anmeldung bis zum Montag, 6. Juli, per E-Mail oder telefonisch zwingend erforderlich: Ulrike Kleinmann-May, Tel. 02631/802 619, E-Mail   Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Die Verwaltung bittet, an dem Abend den vorgeschrieben Mund-Nase-Schutz zu verwenden und ausreichend Abstand einzuhalten. Darüber hinaus sind die übrigen derzeit aktuellen Hygienemaßnahmen zu befolgen. Für den Fall, dass eine in der häuslichen Gemeinschaft lebende Person zwischenzeitlich ungeklärte Symptome einer Atemwegsinfektion aufweist, wird gebeten, dem Termin fernzubleiben.

Bewährte Kräfte des Sozialamtes gehen in Ruhestand

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Arbeit galt den Schwächsten in der Gesellschaft

Kreis Neuwied – Gleich zwei bewährte Kolleginnen und einen Kollegen verabschiedete Landrat Achim Hallerbach in den verdienten Ruhestand.

„Mit diesen drei Kollegen verlassen viel Wissen und Erfahrung das Sozialamt“, so Landrat Achim Hallerbach bei der Verabschiedung. Die Personalratsvorsitzende Birgit Eisenhuth dankte ebenfalls den Kolleginnen und dem Kollegen, und verwies darauf, dass der Einsatz in der Kreisverwaltung von allen Dreien den Schwächsten der Gesellschaft galt.

Gudrun Becker widmete sich über viele Jahre als Sachbearbeiterin den Beistandschaften und Vormundschaften, sowie den obdachlosen Menschen. Anneliese Schlimme betreute viele Jahre die Asylsuchenden in der damaligen Asylunterkunft in der Hafenstrasse und übernahm nach deren Schließung die Bearbeitung von Rechtswahrungsanzeigen privatrechtlicher Ansprüche.

Der stellvertretende Sozialamtsleiter Michael Hirsch verbrachte einen großen Teil seines Berufslebens in der Sozialabteilung und galt für viele Kolleginnen und Kollegen als wandelndes Sozialrechtslexikon. Landrat Achim Hallerbach und der 1.Kreisbeigeordnete Michael Mahlert wünschten den angehenden Ruheständlern gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Agnes Ulrich und dem Stellvertreter Stefan Henzel, alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit für den neuen Lebensabschnitt.

SPD-Stadtratsfraktion Neuwied

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Klare Haltung der Sozialdemokraten – Absage an Verwirrspiel der CDU

An der Haltung der Neuwieder SPD hat sich nichts verändert. Die Stadtratsmitglieder werden gegen den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Michael Mang stimmen.

Von Anfang an haben die Sozialdemokraten eine ergebnisoffene und umfassende juristische Prüfung der Vorwürfe gegen Michael Mang gefordert und jedwede Vorverurteilung ablehnt.

Dieser Forderung wurde sich seitens der Papaya-Koaltion verweigert und das führt nun zum vorliegenden Abwahlantrag.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Veröffentlichungen und Pressekonferenzen zum Thema.

Die dort getroffenen Aussagen sind für die SPD Anlass, sich erneut zu Wort zu melden.

Richtig ist, dass im Dezember bei einem von der CDU initiierten Gespräch der Rücktritt von Michael Mang gefordert und dieser an das Vorschlagsrecht der SPD für diese Position geknüpft wurde. Eine Grundlage für einen Rücktritt Mangs oder gar eine Abwahl hat es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht gegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sprachen sich die SPD-Vertreter für die Aufklärung der Vorwürfe aus.

In der darauf folgenden Zeit kam es dann zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen von internen Dokumenten in der Tagespresse und öffentlichen Spekulationen über mögliche juristische Vergehen.

Im Februar wurde das ohnehin zweifelhafte Angebot dann nach einer kontroversen Stadtratssitzung seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen. An der Haltung der SPD hat auch dies nichts verändert, ein ordnungsgemäßes Verfahren zu fordern. In der Folge nahmen die Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen und die Vorwürfe erneut zu, die sich aber in der Zwischenzeit zu großen Teilen als haltlos erwiesen.

Mitte Juni erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Vorschlagsrecht seiner Partei für den Posten des Bürgermeisters, dass man dieses wohl ausüben werde.

Bemerkenswert ist, dass nun via Presse auf einmal wieder die Rede davon ist, dass der Posten der SPD angeboten würde.

Diese Vorgehensweise dient nach Auffassung der Sozialdemokraten einzig und alleine dazu, einen Keil in die SPD zu treiben. Diese taktischen Verwirrspielchen lehnen die Neuwieder Sozialdemokraten ab und sind auch der politischen Kultur Neuwieds nicht würdig. „Wir sind weiterhin zu ehrlichen Gesprächen bereit, um anständige und sachliche Politik in Neuwied zu betreiben. Das sind wir als gewählte Ratsmitglieder unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Aber an unserer klaren Haltung und Linie ändert sich nichts und wir stimmen gegen die Abwahl von Michael Mang. “ so Sven Lefkowitz abschließend.

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