Montag, 18. November 2019

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Neuer Kreis-Beirat für Migration und Integration steht fest

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Landrat Achim Hallerbach wünscht sich Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit

Neuwied. Die Wählerinnen und Wähler haben gestern entschieden, wer ihre Interessen künftig im Beirat für Migration und Integration des Landkreises Neuwied vertritt.

Drei Frauen und sieben Männer unterschiedlicher Nationalitäten liegen nach Auszählung der Stimmen vorne. Das beste Ergebnis eingefahren hat Nedjet Demir aus Neuwied, gefolgt von Iyad Asfour, ebenfalls aus Neuwied, und Abdulmunem Albatran aus Linz – allesamt Neulinge in der Beiratsarbeit auf Kreisebene.

Doch auch „erfahrene“ Beiratsmitglieder wie die bisherige Vorsitzende, Violeta Jasiqi, und Pembe Akar, beide aus Linz, sowie Serdar Bilici und Hans-Peter Groschupf, beide aus Neuwied, sind wieder in den Beirat gewählt. Raffaele Zampella aus Neuwied, Tatiana Himmelmann und Zachary Gallant aus Unkel komplettieren die Riege der zehn Gewählten.

Konstituieren wird sich der neue Beirat nun am 25. November. Dann wird der Beirat unter Vorsitz von Landrat Achim Hallerbach aus seiner Mitte u.a.  auch seine/ seinen Vorsitzende(n) wählen. Neben den zehn gewählten Beiratsmitgliedern gehören dem Beirat auch fünf Mitglieder an, die durch den Kreistag (voraussichtlich am 18.11.2019) berufen werden.

Landrat Hallerbach ist zuversichtlich, dass auch in der kommenden Legislaturperiode die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Beirat, Politik und Verwaltung fortgesetzt werden kann.

„Die Zusammensetzung des neuen Beirates mit Männern und Frauen aus Stadt und Kreis Neuwied, aus erfahrenen Beirats-Mitgliedern und „Neulingen“ in der Beiratsarbeit verspricht eine gute Kombination aus Erfahrung und jungem Engagement. Ich hoffe, dass wir die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit dem Beirat auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen können, “ blickt der Landrat auf die kommende Legislaturperiode.

Enttäuschend hingegen sei, so der Landrat, die Wahlbeteiligung. 832 Männer und Frauen haben auf Kreisebene von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das sind gerade einmal 5,42 % aller Wahlberechtigten. „Die Wahlbeteiligung liegt zwar etwas höher als bei der letzten Wahl; doch auch für die Kandidatinnen und Kandidaten hätte ich mir gewünscht, dass ihre Arbeit im Beirat von einer breiteren Wählerschaft getragen wird, so der Landrat.

Erwin Rüddel ruft heimische Unternehmen zur Bewerbung um „Africa meets Business“ auf

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Kreisgebiet: „Das ist eine Chance für Unternehmen aus dem Kreis Neuwied, die ein besonderes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas haben“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel unter Hinweis auf den Aufruf „Africa meets Business“ des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Diesem Arbeitskreis gehört auch Rüddel an und er verdeutlicht, dass es bei dem Aufruf insbesondere um die Verstärkung des Austauschs zwischen deutschen und afrikanischen Unternehmen geht. „So sollen weiterhin partnerschaftliche Projekte angestoßen und dazu Unternehmer, Politiker und afrikanische Diplomaten gezielter zusammengeführt werden“, so der Christdemokrat.

„Africa meets Business“ wird „10“. Am 10. März 2020 soll die offizielle Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund gebührend gefeiert werden. Unternehmen aus dem Landkreis Altenkirchen  können sich, bis einschließlich Donnerstag, 28. November 2019, bewerben unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Landtagsbesuch mit Dr. Jan Bollinger (AfD) begeistert Teilnehmer

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Bürger und Mitglieder der AfD aus Neuwied und ganz Rheinland-Pfalz konnten am vergangenen Mittwoch auf Einladung des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) im Mainzer Landtag aus erster Hand erfahren, wie die politische Arbeit auf Landesebene funktioniert.

Nach einer informativen Stadtrundfahrt mit dem Gutenberg-Express und einem gemeinsamen Mittagessen waren die Besucher nach kurzer Einführung durch den parlamentarischen Dienst zu Gast auf der Tribüne des Interims-Plenarsaals und erlebten eine intensive Debatte mit, in der der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch zur Situation des Stundenausfalls an den Schulen Stellung bezog: nach einer Studie des Regionalelternbeirats Koblenz fielen im Jahr 2017/18 2,7 Millionen Unterrichtsstunden an den Schulen im Land aus, 3000 Lehrer fehlen.

Diese Lücken, die durch die experimentelle Schulpolitik der vergangenen Jahre entstanden sind, können und dürfen wir nicht durch fachfremde Lehrkräfte stopfen.

Die AfD fordert die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und die ausreichende Besetzung mit Lehrpersonal. Gute Bildung ist der Grundstock einer leistungsfähigen Gesellschaft und muss oberste Priorität haben.

Nach der Teilnahme am Plenum erklärte Dr. Bollinger den Gästen im Abgeordnetenhaus die parlamentarischen Abläufe im Mainzer Landtag und die politischen Positionen der AfD. Bei Kaffee und Gebäck konnten die Teilnehmer aktuelle Themen vertiefen und keine Frage blieb unbeantwortet.

Die Besucher waren begeistert von dem informativen und schönen Tag und bedankten sich bei Dr. Bollinger für die investierte Zeit.

Nach einem gemeinsamen Foto trat eine sichtlich zufriedene Gruppe die Heimreise an und alle Teilnehmer freuen sich auf weitere Veranstaltungen der AfD.

Eine weitere Informationsfahrt ist für 13.11.2019 geplant.

SPD-Ortsverein Niederbieber-Segendorf freut sich über die Wiedereröffnung des „Preisbergspatt“

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Segendorf. „Was lange währt, wird endlich gut“. Ein Sprichwort was gut auch auf den „Preisbergspatt“ in Segendorf  passt. Der Verbindungsweg wurde vor mehr als zwei Jahren wegen verkehrsrechtlichen Gründen gesperrt. Seit dieser Zeit hat sich der Ortsbeirat Segendorf dafür eingesetzt den Verbindungsweg wieder zu eröffnen.  Jetzt ist der Fußweg zwischen Preisbergstraße und Nodhausener Straße wieder begehbar und endlich wiedereröffnet. „Ich bin sehr glücklich darüber. Die vielen Gespräche mit der SBN und dem Tiefbauamt der Stadtverwaltung haben endlich gefruchtet. Das war eine gute Zusammenarbeit des alten und des neuen Ortsbeirats in Segendorf, “ freut sich Ortsvorsteherin Andrea Welker. Der Fußweg wurde auch immer wieder in den Bürgergesprächen des SPD-Ortsvereins Niederbieber-Segendorf von den Bürgerinnen  und Bürgern angesprochen und sich daher auch seitens der SPD für den Fußweg eingesetzt. „Wir freuen uns und sagen Dankeschön für die Wiedereröffnung des wichtigen Weges, nicht nur für die Segendorfer, sondern auch für Wanderer und Touristen“, erklären abschließend der Vorstand der SPD Niederbieber-Segendorf und Ortsvorsteherin Andrea Welker.

Dr. Jan Bollinger (AfD) besucht Neuwieder Polizeiinspektion:

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Polizei leistet gute Arbeit und verdient Unterstützung von Politik!

Am 14.10.2019 hat der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger die Polizeiinspektion in Neuwied besucht. Polizeioberrätin Caroline Schug informierte Dr. Bollinger umfassend über die Situation der Polizeiarbeit vor Ort. 8 Bezirksbeamte, 5 Jugendmitarbeiter, 2 Verkehrssicherheitsberater und 5 Dienstgruppen im Schichtdient gewähren rund um die Uhr den Schutz und die Sicherheit der Bürger.

Dr. Bollinger: „Die Polizei Neuwied leistet gute Arbeit, obwohl in Neuwied von rund 90 Planstellen noch immer

nur 85 Stellen besetzt sind. Ein Abbau der bis zum Stichtag Oktober 2018 ermittelten 7.154 Überstunden ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Das zeigt, dass die Forderung der AfD nach einer Verstärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenzstellen weiterhin dringend von Nöten ist.  Auch die flächendeckende Ausstattung mit Smartphones lässt noch viele Wünsche offen. Ich werde überprüfen, ob die geplante Ausstattung der Polizei Neuwied mit Tasern wirklich bis Ende 2019 erfolgt.“

Dr. Bollinger abschließend: „Wir danken unserer Polizei für ihren großen Einsatz für die Sicherheit der Bürger. Die Gesellschaft sollte in der Arbeit der Polizei den „Freund und Helfer“ erkennen. Angriffe gegen Polizei und Ordnungshüter müssen stärker geahndet und die Wertschätzung und der Respekt gegenüber der Polizei wieder hergestellt werden. Die AfD wird sich weiter auf Landesebene für die Verbesserung der Personalsituation und eine ausreichende Ausstattung der Polizeiinspektionen einsetzen. Nur so können Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet werden.“

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