Freitag, 25. September 2020

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Bus-Pool des Landes: Landrat warnt vor den hohen Versprechungen

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Landrat Hallerbach fordert 30 zusätzliche Busse für den Landkreis Neuwied an Schülerverkehr in Corona-Pandemie muss entzerrt werden

Kreis Neuwied – Seit vergangener Woche läuft die Schule in Rheinland-Pfalz wieder im Regelbetrieb. Das Lernen unter Corona-Bedingungen hat sich, wie es scheint, im Landkreis Neuwied gut eingependelt. Nachbessern müsse das Land aber spürbar bei den Rahmenbedingungen für die Schülerbeförderung. Grund genug für Landrat Achim Hallerbach, bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer 30 der sogenannten Verstärkerbusse und Fahrer für den Schülerverkehr aus dem Bus-Pool des Landes für den Landkreis Neuwied zu ordern. Diesen Pool hat die Landesregierung, auf den großen Druck aus den Landkreisen hin, nunmehr eingesetzt. „Dass der Schulbetrieb am 17. August wieder losgehen würde, war lange im Vorfeld bekannt. Für uns als Schulträger war es wichtig, hier alles in unserer Macht Stehende zu tun, um größtmögliche Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die gesamte Schulgemeinschaft zu schaffen“, beschreibt Landrat Achim Hallerbach die akribische Vorbereitung auf das Schuljahr 2020/21.

„Es ist absurd, dass wir in den Schulen Hygienekonzepte realisieren, mit Abstandsregeln und sichergestellter Belüftung, bauliche Maßnahmen in den Sporthallen und Schulen umsetzen, und gleichzeitig in Bus und Bahn auf dem Schulweg dichtes Gedränge herrscht“, bringt der Landrat seine Irritation auf den Punkt. „Überfüllte Busse und Züge, Eltern, die ihre Kinder aus Sorge nicht zusteigen lassen, Fenster, die sich nicht öffnen lassen und beschlagene Scheiben. Das sind die Berichte der Eltern, die mich sorgen aber auch wütend machen. Wir sind seit März in einer Pandemie.“ Den Schülerverkehr, auch in gesunden Zeiten ein sensibles Thema, ordentlich aufzustellen, hat das Land nach Meinung des Landrats „verschlafen“ - auf Kosten der Gesundheit der Kinder.

„Ich habe großes Verständnis für die Eltern, die sich um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln im Schülerverkehr sorgen. Dass sie sich zunächst einmal an uns als zuständige Stelle für die Schülerbeförderung wenden, ist auch verständlich. Allerdings liegt die Lösung des Problems nicht in unserer Macht. Abhilfe muss nun vom Land kommen. Und das schnell. Uns sind die Hände gebunden. Die Zeit drängt“, appelliert der Landrat an die Landesregierung.

Gesetzliche Festlegungen des Landes regeln im Schul- und Nahverkehrsgesetz die Beförderung der Schüler und Schülerinnen im ÖPNV. Die Landkreise können also nur in den seltensten Fällen Einfluss auf die Zahl der Steh- und Sitzplätze nehmen.

Zusätzliche „Verstärkerfahrten“ können die Kreise nicht in Eigenregie vergeben. Hierfür fehlt ihnen der finanzielle Spielraum. Auch das Infektionsschutzgesetz gibt für die Personenbeförderung keine Vorgaben, die den Handlungsspielraum der Kreise erweitern würden.

„Es ist mir ein Rätsel, wie das Land die 250 Busse, die zusätzlich eingesetzt werden sollen, auf die Kreise verteilt. Das scheint mir eine „Zugabe in absolut homöopathischen Dosen“ zu sein“, blickt der Landrat angespannt auf die nächsten Tage und darauf, wie viele zusätzliche Busse tatsächlich dem Kreis zugestanden werden. Umsetzungsschwierigkeiten zeichnen sich bereits jetzt ab. Von den 250 zugesagten Bussen, seien bislang erst 170 Busse vom Wirtschaftsminister besorgt worden. Und nunmehr müsse das Land auch noch „Kriterien zur Verteilung der Busse“ entwickeln. Jetzt sei vor allem Ehrlichkeit und Verlässlichkeit der Landesregierung gefragt. Es müsse endlich eine längerfristige Lösung für diese Herausforderung geschaffen werden.

An die Fachabteilung im Kreishaus hat der Landrat einen weiteren Arbeitsauftrag gegeben. In Kooperation mit den lokalen Beförderungsunternehmen sollen Ressourcen und Vorverhandlungen geführt werden. Sollten hier Möglichkeiten für Verstärkerfahrten bestehen, dann müsse das Land auch dafür, für Busse und Personal, die 90-prozentige Kostenübernahme zusagen.

„Unsere Hoffnung liegt nun darauf, dass wir, mit einer der größten Landkreise in Rheinland-Pfalz, in angemessener Art und Weise von den sogenannten „Verstärkerbussen“ profitieren. Ich habe bereits 30 zusätzliche Schülerbusse bei der Ministerpräsidentin angefordert – und die nötigen Fahrer gleich mit, denn ohne die helfen uns auch keine zusätzlichen Busse“, betont der Landrat. Dass Busfahrer seit Jahren Mangelware auf dem Berufsmarkt sind, sei kein Geheimnis.

Eine deutliche Kritik richtet der Neuwieder Landrat auch an Bildungsministerin Dr. Hubig. Als „realitätsfremd und ungerecht“ bezeichnet er die derzeitige Regelung, dass der Busfahrer Schülerinnen und Schüler ohne Mund-Nasen-Schutz trotzdem mitnehmen muss, normale Fahrgäste hingegen bei fehlendem Mund-Nasen-Schutz von der Fahrt in Bus und Bahn ausgeschlossen werden und mit einem Bußgeld rechnen müssen. „Wer sich jetzt noch dieser Maskenpflicht verweigere, müsse auch die Konsequenzen tragen – ohne Wenn und Aber,“ unterstreicht Hallerbach.

„Dass es – wie in jedem Jahr – ein bis zwei Wochen nach Schulbeginn dauert, bis sich der Schülerverkehr einpendelt, ist übrigens ein Erfahrungswert. Nur in diesem Jahr ist die Situation durch die Corona-Pandemie stark geprägt. Unsere Fachabteilung begleitet das Thema engmaschig und macht sich vor Ort ein Bild von Situationen, die uns als problematisch geschildert werden. Dazu kommen viele Anfragen von Eltern, die sich bei uns nach den jeweiligen Busfahrzeiten erkundigen. Die können sie auch ganz leicht dem Fahrplan entnehmen, auf der Homepage des Unternehmens oder des Verkehrsverbundes (VRM) einsehen,“ empfiehlt der Landrat.

Süwag-Mitarbeiter spenden 1.000 Euro an den NABU Rengsdorf

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Geld kommt dem NAJU zu Gute

Bonefeld, 25. August 2020: Der NABU Rengsdorf erhielt gestern von der Süwag eine Spende über 1.000 Euro für seine Kinder-und Jugendgruppe NAJU. Johannes Schardt, Kommunalmanager bei der Süwag, übergab den Scheck an Lucia Preilowski, Projektleiterin beim NABU Rengsdorf. Das Geld stammt aus einer Mitarbeiteraktion des Energiedienstleisters.

Um das tägliche Müllaufkommen bei der Süwag zu reduzieren, bekamen alle Mitarbeiter Mehrweg-Lunchboxen zur Verfügung gestellt. Damit verbunden war der Aufruf zu einer freiwilligen Spende für ein Naturschutzprojekt.

„Wir freuen uns, dass sich auch Unternehmen wie die Süwag für das Thema Nachhaltigkeit engagieren und somit ihren Teil dazu beitragen, die Welt für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten.  Uns ist es besonders wichtig, Kindern und Jugendlichen den Naturschutz nahe zu bringen. Darum fließt das Geld in unsere Kinder-und Jugendgruppe NAJU. Nächstes Jahr starten wir mit ihnen ein neues Projekt „Hilfe für Insekten und Vögel“, so Preilowski.

Insgesamt kamen bei der Süwag-Mitarbeiteraktion 3.000 Euro zusammen. Diese Summe erhalten nun drei Naturschutzprojekte verteilt im Netzgebiet der Süwag.

„Als Energiedienstleister stehen wir häufig mit dem NABU im fachlichen Austausch zu Naturschutzthemen wie zum Beispiel Vogelschutzmaßnahmen auf unseren Freileitungen und auch uns ist es wichtig, gerade Kinder für Nachhaltigkeitsprojekte zu begeistern. Daher unterstützen wir sehr gern, nun durch die Spenden der Kolleginnen und Kollegen, ein Projekt hier in der Region, so Schardt.

17. Landesweiter Ehrenamtstag und 6. Wohnprojektetag RLP

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„hybrid“  und virtuell - mit Beteiligung aus Neuwied

Erneut  ist  Gemeinschaftlich Wohnen Neuwied e.V.  bei  zwei landesweiten Veranstaltungen engagiert  dabei.  In 2020 zwar erstmals ohne Anreise mit ihren viel beachteten Nusshäuschen,  aber in guter  Erinnerung an die Präsenzveranstaltungen wie in Koblenz, Mayen, Mainz, Ingelheim, Landau und zuletzt in Bad Hönningen.

Nach dem Einzug ins Mieterwohnprojekt für gemeinschaftlich wohnen im Zeppelinhof wendet sich gewoNR e.V. damit  einem weiteren Satzungszweck zu: man thematisiert den Bedarf an neuen Wohnformen als zukunftsfähige Alternative!

Unterstützt durch eine von der Landesregierung  beauftragte Agentur galt es zuerst  den Stand  für den 6. September vom „virtuellen Marktplatz Ehrenamt“ zu gestalten. Nun ist, bis auf die Schulung per Videokonferenz,  alles erledigt und gewoNR e.V. ist einer der 25 Aussteller beim Landesweiten Ehrenamtstag! 

Die Vorsitzenden Hildegard Luttenberger und Maria Wagner  werden von 13-16 Uhr „Gesicht zeigen“ für Neues Wohnen und dabei die grundsätzliche Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum betonen. Dies auch beim angekündigten Video-Chat mit Malu Dreyer. Mehr hier:  https://wir-tun-was.rlp.de/de/veranstaltungen/ehrenamtstag/

Parallel dazu gab es Ermutigung zu digitalen Beträgen von der Landesberatungsstelle Neues Wohnen. Berit Herger hatte Wohnprojekte und Initiativen aus RLP  für den  11. September  von 18-21 Uhr um Einblicke von „vor Ort“  gebeten. Mit  dabei auch die zwei Neuwieder Wohnprojekte, welche in 2019 ihre Vision von Gemeinschaftlich Wohnen mit realem Leben erfüllten.

Gelegenheit für vielfältigste Eindrücke rund um Neues Wohnen gibt es allerdings vom 10.-12. September beim Wohnprojektetag RLP 2020!  Wollten Sie schon immer mal wissen, wo unsere Ministerpräsidentin wohnt? Oder interessieren Sie sich für Menschen die, durch die Art ihres Wohnens,  anders leben?  Beziehungsweise bekommt eher der Architekt aus Wien ihre  Aufmerksamkeit, wenn er zu „Clever geteilt - Gemeinsam bewohnt“  vorträgt?

Informieren Sie sich im Detail: https://www.lzg-rlp.de/de/anmeldung-wohnprojektetag-2020.html

SPD Neuwied: Mehr Aufmerksamkeit für Renaturierungsmaßnahmen

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Arbeitskreis für Umweltschutz und Nachhaltigkeit setzt neuen Impuls

Die Natur mit ihrer facettenreichen Flora und Fauna ist geprägt von menschlichen Eingriffen und deren baulichen Einflüssen. Die natürliche Beschaffenheit unserer Umwelt scheint dabei oftmals in den Hintergrund zu geraten. Dies ist für die Neuwieder Sozialdemokraten Anlass, um an gezielten Stellen Renaturierungsprojekte zu initiieren.

NEUWIED. Unter Renaturierung versteht man die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen. Was das genau bedeutet, konnte der Arbeitskreis für Umweltschutz und Nachhaltigkeit der SPD Neuwied bei einer Exkursion in der Nachbarkommune Bendorf-Sayn erfahren. Im dortigen Brexbachtal wurden die Betoneinfassungen verschiedenster Uferabschnitte rückgebaut, sodass der natürliche Bachlauf wiederhergestellt werden und die umliegende Pflanzen- und Tierwelt davon profitieren konnte.  Diese Maßnahme hat entscheidend zur guten Wasserqualität beigetragen. Indikatoren für diese Verbesserung sind verschiedenste Klein- und Wasserlebewesen, deren Populationen sich inzwischen sehr gut regeneriert haben. „Dies zeigt, wie wichtig eine natürliche Umgebung von Bachläufen für das Funktionieren des für uns alle so wichtigen Ökosystems ist“, so Stefanie Stavenhagen, Sprecherin des SPD-Arbeitskreises.

Dabei ist es wünschenswert und wichtig, wenn den Menschen die naturnahen Gewässer und deren Umgebung zugänglich gemacht wird. Dies ermöglicht eine Sensibilisierung für den bewussten und pfleglichen Umgang mit unserer Natur.

Genau hier möchte der SPD-Arbeitskreis auch in der Zukunft ansetzen und hat schon konkrete Vorstellungen, wie Stefanie Stavenhagen abschließend ausführt: „Aus der gewonnenen Erfahrung möchten wir die Renaturierung von sich anbietenden Gewässern vorantreiben, denn jede Maßnahme die zur Gesundung des durch Menschenhand beeinflussten Ökosystems beiträgt, ist enorm wichtig. Dafür setzen wir uns ein. Hierfür gibt es auch seitens des Landes Rheinland-Pfalz Fördermöglichkeiten zur positiven Gewässerentwicklung. Die einzelnen Kommunen werden hier bei ihrem Weg und dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“.

Letztendlich zielen erfolgreiche Renaturierungsmaßnahmen nicht nur auf den Erhalt bzw. die Wiederherstellung einer ökologischen Umgebung, sondern leisten auch einen Beitrag zur Aufenthaltsqualität und sogar einen Schutz vor den Folgen von Starkregen. Dafür werden wir uns mit ausgesuchten Projekten einsetzen.

Rede im Wortlaut zum Abwahlantrag M. Mang

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Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

erst vor wenigen Wochen haben wir uns an genau dieser Stelle eingefunden, um über den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Michael Mang zu beraten.

Und wie Sie alle wissen, ist der Antrag gescheitert, weil die erforderliche 2/3 Mehrheit für den Antrag nicht zustande kam.

Doch statt das demokratische Ergebnis zu akzeptieren, wird der gescheiterte Antrag kurz darauf – diesmal von der SPD initiiert – erneut auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht geändert haben.

Die Faktenlage ist unverändert gleich!

Das Dienstordnungsverfahren ist nicht abgeschlossen, die juristischen Vorwürfe sind nach wie vor ungeklärt und ob im direkten Vergleich tatsächlich eine nachweisbare, überproportionale Unzufriedenheit in dem von Bürgermeister Mang geführten Dezernat vorherrscht ist ebenfalls nicht geklärt.

Neu ist – aber irgendwie auch nicht, da ich dies bereits VOR der letzten Abstimmung in meiner Rede erwähnt hatte – dass Bürgermeister Mang sich meinen Fragen während der sogenannten „Abkühlungsfrist“ gestellt hatte.

Wie sich kürzlich herausstellte, war mit allen wichtigen Entscheidungsträgern der Neuwieder SPD abgestimmt, dass Bürgermeister Mang bei allen Fraktionen – also auch bei der AfD-Fraktion – um Vertrauen werben sollte.

Dies tat er am Freitag, dem 5. Juni, was nun paradoxerweise den erneuten Abwahlantrag der SPD begründen soll.

(Anmerkung: Herr BM a.D. Mang hatte sich in einer E-Mail auch an die AfD-Fraktion gewendet. Erst am 19.06.2020 fand ein Telefonat zwischen Herrn BM a.D. Mang und Herrn Bringezu statt.)

Die verfrühte Abwahl Mangs kostet unserer Stadt nun mindesten 410.000 €. Die SPD rundete den Schaden für die verfrühte Abwahl sogar auf eine halbe Millionen Euro auf und will nun dennoch selbst ihren eigenen SPD-Bürgermeister „für den Rest der Wahlperiode auf Kaffeefahrt schicken“.

Die warmen und warnenden Worte der SPD wie z. B. „Es geht um einen Menschen und eine Existenz.“ und das dies eine „besondere Verpflichtung“ wäre, verlieren ihre Bedeutung und verpuffen sofort, wenn die Landes-SPD das Damoklesschwert drohend über ihre Neuwieder Genossen schweben lässt. Hier zeigt sich meiner Meinung nach eine eklatante Doppelmoral.

Aber nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Mitgliedern aus anderen Fraktionen, die bei der Abstimmung im vergangen Monat mit NEIN stimmten und nun den erneuten Antrag auf Abwahl mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Auch die Papaya-Koalition muss sich vorwerfen lassen, dass sie den Abwahlantrag vor wenigen Wochen aus kaltem, politischen Kalkül aufrecht erhalten hat – obwohl offensichtlich war, dass der Abwahlantrag keinen Erfolg haben kann!

Im Nachklang gab es nur Verlierer, also musste ein Schuldiger gefunden werden.

Wie praktisch, dass da die AfD im Stadtrat sitzt. Also wurde kurzerhand öffentlichkeitswirksam ein Bündnis aller Parteien und Fraktionen gegen die AfD auf den Weg gebracht, um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Der aus der Not geborene „Neuwieder Konsens gegen die AfD“ kostet nun Mang das Amt, Sigurd Remy die Fraktionsmitgliedschaft und die Machtmenschen innerhalb der Papaya lachen sich insgeheim ins Fäustchen über eine SPD die sich freiwillig bis zur völligen Unwählbarkeit selbst zerlegt.

Wer weiß heute, wer morgen dem „Neuwieder Konsens“ zum Opfer fallen wird?

Ja, meine Damen und Herren, Bürgermeister Mang sind offensichtlich fachliche Fehler unterlaufen.

Ja, diese Fehler kosten unserer Stadt viel Steuergeld.

Ja, es wäre besser, sogar viel besser gewesen, wenn Bürgermeister Mang sein Amt freiwillig wieder zur Verfügung gestellt hätte.

Doch ist Bürgermeister Mang tatsächlich eine unberechenbare Gefahr für diese Stadt oder sogar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, so wie es seitens der Abwahlantrag-Beführworter dargestellt wird?

Wird Bürgermeister Mang deshalb oder nur weil die Landtagswahl vor der Tür steht sofort aus dem Amt gejagt?

Wir wollten es wissen! Daher haben wir schon am 07. Juni – also rund einen Monat vor dem ersten Abwahlversuch – angeregt, dass die Vorwürfe gegen Michael Mang in einer eigens angesetzten Stadtratssitzung mit Vertretern der im Fall beteiligten Anwaltskanzleien angesetzt wird, um all diese Fragen zu klären. Dazu kam es leider nicht.

Auch eine Akteneinsicht in die anonymisierten Unterlagen von Mangs anwaltlicher Vertretung, die am 30. Juni stattfinden sollte, wurde seitens der Stadtführung sofort nach der Einladung der Kanzlei unterbunden.

Da das vermeintliche „Führungsfehlverhalten“ von Bürgermeister Mang innerhalb der Stadtverwaltung bei einigen plötzlich als Hauptgrund für den Abwahl-begründenden Vertrauensverlust ins Feld geführt wurde, wollten wir Fakten sehen und forderten deshalb am 28. Juli eine anonyme Mitarbeiterbefragung innerhalb der Stadtverwaltung – obwohl dies eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates liegt.

Unserer Meinung nach sollte dem Stadtrat ein objektives Meinungs- respektive Stimmungsbild vorgelegt werden, bevor abgewählt wird.

Aus einer Antwort der Stadtverwaltung – die uns erst am 15. August zugestellt wurde – ging hervor, dass eine Mitarbeiterbefragung doch einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in Anspruch nehmen würde.

(Anmerkung: Selbstverständlich gab es noch weitere Gründe. Die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung finden Sie auf unsere Webseite oder auf unserer Facebook-Seite. Dazu wurde selbstverständlich eine ausführliche PM veröffentlicht.)

Kurzum: auch dieser Vorstoß wurde zurückgewiesen.

Werte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

seit dem 2. Juli liegen keine neuen Erkenntnisse vor, es liegt keine Eilbedürftigkeit vor, die eine erneute Behandlung im Stadtrat nach so kurzer Zeit rechtfertigen würde.

Wir alle, meine Damen und Herren, sollten an der Aufklärung des Sachverhaltes und an dem Ergebnis des noch immer noch laufenden Dienstordnungsverfahren interessiert sein und uns erst wieder mit der Causa Mang beschäftigen, wenn das abschließende Ergebnis vorliegt.

Dass Bürgermeister Michael Mang seine politische Daseinsberechtigung verlieren soll, weil er sich den Fragen von einem gewählten Repräsentanten der AfD gestellt hatte, sollte jeden aufschrecken lassen.

Diese verantwortungslose Ausgrenzung der AfD muss umgehend beendet werden, denn sie ist nicht nur undemokratisch, sondern verursacht in diesem konkreten Fall einen weiteren massiven finanziellen Schaden für unsere Stadtkasse!

Sollen wir wirklich – einfach so – rund 410.000€ verbrennen? 410.000€ die so dringend an anderer Stelle benötigt werden?

Sollen wir wirklich abstimmen, bis das Ergebnis passt?

Ich möchte Sie bitten, tun Sie dies nicht, denn so werden demokratische Ergebnisse ad absurdum geführt!

Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie hat in den letzten Wochen genug gelitten und deshalb bitte ich Sie eindringlich: Stimmen Sie heute gegen diesen Antrag, Enthalten Sie sich oder setzen Sie ein Zeichen und tun Sie es uns gleich; verlassen Sie während der Abstimmung einfach den Saal, denn das ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig!

René Bringezu

Fraktionsvorsitzender der AfD im Neuwieder Stadtrat

stellv. Kreisvorsitzender des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

Verantwortlicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Neuwied

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