Montag, 25. Oktober 2021

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Vorbereitungen im Kreis Neuwied stehen: Die Bundestagswahl kann kommen

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Hoher logistischer Aufwand: Landrat Achim Hallerbach dankt Kollegen in den Verwaltungen und Gemeinden für ihre bisher geleistete Arbeit

Kreis Neuwied. Der Countdown läuft. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Tage. Aus Sicht der Neuwieder Kreisverwaltung, die in diesem Jahr mit Landrat Achim Hallerbach den Wahlleiter für den gesamten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen stellt, steht einer reibungslosen Abstimmung nichts mehr im Wege. „Die zuständigen Kollegen haben ihre Arbeit wieder sehr zuverlässig erfüllt“, lobt der Landrat die Mitarbeiter für ihren hohen logistischen Aufwand.

Bei der Neuwieder Kreisverwaltung haben Florian Nußbaum, in Sachen Bundestagswahl 2021 Hallerbachs Stellvertreter, und Sven Adamczewski, bereits Anfang des Jahres von Azubis unterstützt mit den Vorbereitungen begonnen. Erste Hauptaufgabe war die Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge, die dann dem Kreiswahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurden. Erfreulich: Dieses Mal musste kein Kandidat ausgeschlossen werden.

Anschließend konnte der Druckauftrag für die Stimmzettel abgegeben werden. 20 Parteien – von CDU bis „Volt“ -  bewerben sich darauf mit ihrer Landesliste um die Zweitstimmen, elf Bewerber konkurrieren um die Erststimme und damit das Direktmandat im Wahlkreis. „Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist sehr hoch. Da sollte schon jedes Komma stimmen. Einen Fehler hat man gleich 250.000-mal“, macht Nussbaum deutlich, dass besondere Sorgfalt gefordert ist – wie ohnehin bei eigentlich allen Handlungen rund um das Wahlrecht. „Es ist schon eine Herausforderung, weil alles sehr bürokratisch und detailliert aufgebaut ist. Es muss sehr gewissenhaft ablaufen“, bekräftigt Adamczewski.

Seit dem Frühjahr bereits beschäftigt die beiden Verwaltungsmitarbeiter und ihren Chef die Frage des Zuschnitts der Wahlbezirke. Denn das Land hat ausgegeben, dass eine Auszählung vor Ort nur durchgeführt werden darf, wenn mindestens 50 Stimmzettel an der Urne abgegeben worden sind. Das war und ist aufgrund des vermutlich deutlich steigenden Briefwahlaufkommens nicht in jedem kleinen Wahllokal zu erwarten. Daher stand die brisante Frage von Zusammenlegungen im Raum – mit der Folge, dass es in kleinen Orten vielleicht kein eigenes Wahllokal mehr gibt. Landrat Achim Hallerbach machte dabei von Anfang an klar, dass er diese Entscheidung nicht oktroyieren, sondern eng mit den Verantwortlichen vor Ort abstimmen wird. Das letzte Wort ließ er „im Dorf“. Und so kam es im Kreis Neuwied nur zu zwei Zusammenlegungen. Die anderen entschieden sich, im Fall der Fälle abends mit der verschlossenen Wahlurne in die Nachbargemeinde zu fahren und dort auszuzählen – auch wenn das dann den langen Wahlabend noch etwas länger macht.

Eine weitere Herausforderung war und ist die Pandemie. „Wir haben in Rheinland-Pfalz allerdings den Vorteil, dass wir auf Erfahrungen der Landtagswahl im März zurückgreifen können“, sagt Nussbaum und macht deutlich, dass die Regeln für die Urnenwahl unverändert geblieben sind: Maskenpflicht, Hygienemaßnahmen, Abstandregeln, Wegweiser, Spuckschutzwände für die Wahlvorstände - das ist bereits eingeübt. „Da haben es andere Bundesländer schwieriger“, sagt Adamczewski. Ein weiterer Pluspunkt: Es gibt mittlerweile keine Engpässe mehr beim Material. Masken und Desinfektionsmittel sind in ausreichender Zahl vorhanden.

Für die Organisation vor Ort und die Betreuung der zahlreichen Wahlhelfer sind die jeweiligen Gemeinden verantwortlich. „Das ist ein immenser Aufwand für die Kollegen“, sagt Nussbaum, der weiß, sich dabei auf eine gewissenhafte Erledigung verlassen zu können.

Zahlen zur Wahl im Kreis Neuwied:

Wahlberechtigte: ca. 142.000 (im Wahlbezirk Neuwied/Altenkirchen: ca. 240.000)

Stimmbezirke: 133 Wahllokale + 83 Briefwahlbezirke

(im Wahlbezirk Neuwied/Altenkirchen: 278 + 113)

Wahlhelfer: mehr als 1800

Direktkandidaten: 11

Parteien mit Landeslisten: 20

Auch bei der Schlachtung geht es ums Tierwohl

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Erwin Rüddel und CDU-Vorstand besuchten die Landschlachterei Siegel

Kleinmaischeid. „Dass ein wirtschaftlicher Schlachtbetrieb und traditionelles Handwerk in Kooperation mit artgerechtem Tierwohl keinen Widerspruch darstellt, zeigt sich überzeugend bei der Landschlachterei Siegel“, erklärte der direkt gewählte heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Informationsaustausch in Kleinmaischeid.

Beim gemeinsamen Besuch des Parlamentariers mit dem Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Dierdorf wurden die Bedürfnisse und Anforderungen des mittelständischen und regional verwurzelten Familienunternehmens eingehend dargelegt. Dabei ließ sich eindrucksvoll erleben, dass Unternehmergeist, Innovationskraft und Verantwortungsbewusstsein zur erfolgreichen Unternehmensführung unerlässlich sind.

„Die Hauschlachtungen und ersten Bemühungen der Direktvermarktung vor mehr als drei Jahrzehnten im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb haben mich so stark geprägt, dass ich dieses Erbe fortführe. Und ich bin mit dieser meiner Entscheidung auch rückblickend sehr zufrieden“, berichtete Ralf Siegel.

So wurde aus der ersten Metzgerei mit Verkaufstheke schon bald eine kleine Verkaufskette mit inzwischen vier Filialen. Es folgten ein Catering-Service und eine Innengastronomie. „Richtig rund wurde das Ganze jedoch durch das Schlachthaus“, ergänzte Siegel, „denn für mich ist eine Metzgerei ohne Schlachthaus nur eine halbe Sache.“

Dass der Erfolg ihm Recht gibt, zeigt sich u.a. daran, dass die Landschlachterei seit Jahren eine Auszeichnung nach der anderen erhält. Die CDU-Abordnung begrüßte ausdrücklich, die stetig gesteigerte Entwicklung der Mitarbeiterzahl. „Heute sind neben den drei Generationen der Inhaberfamilie noch über 30 weitere Beschäftigte im Betrieb tätig“, hieß es.

Überzeugend war ebenfalls der Betriebsrundgang. Dabei erhielten Erwin Rüddel und die Vorstandsmitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Dierdorf einen direkten Ein- und Überblick der betrieblichen Abläufe der Landschlachterei. Dazu startete die Runde beim neuesten Betriebsgebäude – einem offenen Schweinestall, der bei Betrachtung insbesondere der Tiere eher zu einer „Wellness Oase“, denn zu einem „Stall“ mutierte.

Hier entstressen die schlachtreifen Schweine einige Tage vor dem Schlachten in sauberer Umluft auf artgerechter Strohlage. „Eine Maßnahme, die der aktuellen Diskussion ums Tierwohl voll und ganz gerecht wird“, befanden die CDUler. Dasließ sich auch an der Fleischqualität direkt feststellen.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Hans-Dieter Spohr lobte explizit das beispielhafte Engagement der drei Siegel-Generationen und verlieh seiner Überzeugung Ausdruck: „Die Verbraucher werden diese zusätzlichen und herausragenden Bemühungen honorieren. Denn was hier realisiert und geboten wird, ist nicht auf dem Preisniveau der Discounter leistbar.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete war ebenfalls sehr beeindruckt vom innovativen Engagement der Familie Siegel. „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich wirtschaftliches Handeln und die deutlich größeren Mühen einer artgerechten Schlachtung im Sinne des Tierwohls prima miteinander vereinbaren lassen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Mutmaßliche Plakatzerstörer auf frischer Tat ertappt

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Vier mutmaßliche Plakatzerstörer wurden an der B42 auf Höhe der Kreuzung Andernacher Straße/Berggärtenstraße auf frischer Tat ertappt. Sie zerstörten mehrere an Straßenlaternen angebrachte Wahlplakate der AfD. Die alarmierte Polizei konnte die Personalien der mutmaßlichen Täter feststellen. Der AfD-Kreisverband Neuwied hat Strafanzeige gestellt.

Dazu erklärt der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck:

„Die Plakatzerstörung bei der AfD ist insbesondere in der Innenstadt von Neuwied enorm. Wir haben unsere Mitglieder und Wähler deshalb zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. Es freut mich, dass nun vier mutmaßliche Plakatzerstörer auf frischer Tat ertappt wurden. Die Namen der mutmaßlichen Täter sind uns bekannt. Wir gehen von politisch links motivierter Sachbeschädigung aus und werden das Ermittlungsverfahren aufmerksam begleiten.

Von Plakatzerstörung sind alle Parteien betroffen. Bei keiner Partei ist die Zahl der zerstörten und gestohlenen Wahlplakate jedoch so hoch wie bei der AfD. Die Zerstörung oder der Diebstahl von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie stellen Angriffe auf demokratische Wahlen und damit die Demokratie selbst dar. Werden Plakatzerstörer erwischt, drohen empfindliche Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahren Haft wegen Sachbeschädigung. Auch in Zukunft werden wir diese Straftaten konsequent zur Anzeige bringen und verfolgen.“

Hammeraktion mit Abstand: Der KiJub-Bauspielplatz

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Auch im Herbst nur mit vorheriger Platzreservierung

Der Bauspielplatz öffnet auch in den Herbstferien wieder seine Tore. Das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Neuwied lädt vom 11. bis 22. Oktober erneut Kinder ab acht Jahren ein, ein Hüttendorf entstehen zu lassen. In der Bimsstraße, gleich gegenüber dem Abenteuerspielplatz, wird dann wieder fleißig gesägt und gehämmert.

Ganz wichtig: Hämmern und bauen können nur diejenigen, die sich vorher einen Bauplatz reserviert haben. Dies kann telefonisch oder schriftlich im Kinder- und Jugendbüro erledigt werden. Die Bauplätze werden wochenweise vergeben, damit möglichst viele Kinder an der Aktion teilnehmen können.  Maßgeblich für die Durchführung der Freizeit ist die zum Freizeitbeginn geltende Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz mit dem aktuellen Hygienekonzept für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

Der Bauspielplatz hat täglich, außer am Wochenende, von 9 bis 15.30 Uhr geöffnet und ist ein kostenloses Angebot des städtischen Kinder- und Jugendbüros. Im Rahmenprogramm wird es wieder verschiedene Spiele und auch Kreativangebote geben.

Es handelt sich um ein offenes Angebot, bei dem die Aufsichtspflicht nur beschränkt übernommen wird. Das Team achtet auf den sachgerechten Umgang mit den zur Verfügung gestellten Materialien, aber für den Verbleib der Kinder auf dem Gelände wird keine Gewähr übernommen.

Verpflegung und das Geschirr müssen selbst mitgebacht werden. Die Kinder sollten festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung tragen, die schmutzig werden darf. Nach Möglichkeit sind eigene Handschuhe mitzubringen.

Die Bauplatzreservierung ist möglich über das Verwaltungsbüro, telefonisch unter (0 26 31) 80 21 70 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Ortsbeirat Heimbach-Weis investiert weitere 10.600 Euro in Brauchtum und Vereine

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Heimbach-Weis. In seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat Heimbach-Weis zahlreiche Zuschüsse für Vereine und die Ortsgestaltung beschlossen.


Zuvor erläuterte Ortsvorsteher Markus Blank den Investitionshaushalt 2022 der Stadt Neuwied, der für den Stadtteil Heimbach-Weis den regulären Haushaltsansatz des Ortsbeirates umfasst. Auf Antrag des Teams Ortsgestaltung der Bürgergemeinschaft Pro Heimbach-Weis wurde ein Zuschuss von 1800 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung bewilligt. Weitere vier Sterne runden damit die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Hauptstraße und Sayner Straße ab.

Die DPSG Heimbach-Weis und die KAJU Heimbach-Weis wollen aktiv für die Zukunft des HWG-Waldes anpacken. Mit einer Baumpflanzaktion wollen die beiden Jugendorganisationen in Absprache mit dem zuständigen Förster Setzlinge setzen. „Wir freuen uns, dass sich die junge Generation für die Zukunft unseres Waldes einsetzt“, betont Ortsvorsteher Markus Blank und freut sich über das Engagement der Jugendorganisationen, welches der Ortsbeirat gerne mit einem Zuschuss von bis zu 7.500 Euro unterstütze.


 

Nachholkirmes vom 8.-10. Oktober


Zwei Jahre war es dem Kirmesjahrgang 1999/2000 nicht möglich die St. Margarethen-Kirmes zu feiern. Die beiden Kirmesgesellschaften planen eine Nachholkirmes an der Wagenbauhalle in Weis. Der Ortsbeirat hat daher einen Zuschuss für die technische Ausstattung in Höhe von 1000 Euro beschlossen. Ebenso unterstützt der Ortsbeirat einstimmig die musikalische Begleitung des Kirmesjahrgangs anlässlich des Festumzuges.

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