Mittwoch, 17. Juli 2019

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„Das lange Drängen hat sich gelohnt – künftig realistischer Umgang mit Wölfen“

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Erwin Rüddel sieht einen Erfolg im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

Kreisgebiet. „Auch für den Kreis Neuwied gilt: Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist wohl grundsätzlich zu begrüßen, denn sie bringt viele positive Wirkungen für das Ökosystem mit sich. Jedoch muss in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik auch sichergestellt sein, dass Weidetiere wie Schafe, Kühe und Pferde geschützt leben können. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Landschafts- und Naturschutzpflege. Nicht zuletzt geht es auch darum, den Herdetierhaltern den Schutz ihrer Tiere zu gewährleisten. Und es geht natürlich auch um besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Regionen, wo Wölfe Wohngebiete durchstreifen bzw. sich diesen wiederholt nähern“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Christdemokrat nimmt damit Bezug auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Blick zum Umgang mit Wölfen. Generell stellt Rüddel fest: „Die Bundesumweltministerin (SPD) hat sich endlich bewegt und ihre Dauerblockadehaltung aufgegeben. Ohne das beharrliche Drängen von Julia Klöckner (CDU), unserer Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und ohne den steten Druck der Union wäre weiter nichts passiert.“

Die bisherige Regelung, das habe die Praxis gezeigt, sei zu unscharf gewesen. Oft sei unklar, welcher Wolf genau die betroffenen Herdentiere gerissen habe. Zudem war es bislang nicht ohne weiteres möglich, mehrere Tiere aus einem Rudel zu entnehmen. „Hierzu werden nun die Voraussetzungen gesenkt und geregelt, welche Personen berechtigt sind, Wölfe zu jagen. Nunmehr erlaubt beispielsweise das Entstehen eines ernsten Schadens durch den Wolf bereits das Töten des Tieres. Bislang aber forderte das Gesetz einen erheblichen Schaden“, so der heimische Parlamentarier.

Endlich halte beim Bundesministerium für Umwelt- und Naturschutz (BMU) mehr Realismus im Umgang mit Wölfen Einzug. „Der Wolf ist Realität! Er sorgt für Angst bei Menschen in ländlichen Regionen wie dem Kreis Neuwied, weil diese zunehmend mit dem Raubtier konfrontiert sind. Hier aber ist der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Zahl verletzter und getöteter Haus- und Nutztiere dramatisch gestiegen ist. Insbesondere Schäfereien sehen sich ihrer Existenz bedroht oder geben auf“, ergänzt Rüddel.

Generell habe man sich noch mehr gewünscht, wozu das BMU aber nicht bereit war. Dafür werde sich die Union im Parlamentarischen Verfahren stark machen. „Für uns hat die Sicherheit der Menschen erste Priorität. Gleichfalls haben für uns Weidetiere dasselbe Recht auf Tierschutz wie Wölfe. Aus unserer Sicht führt an einer Bestandsregulierung nichts mehr vorbei, da ohne Regulierung die Anzahl in den nächsten fünf Jahren explodieren wird. Hier müssen, wenn Bund und Länder handlungsfähig bleiben wollen, sich SPD und Grüne weiter bewegen“, konstatiert der Abgeordnete.

Der schließt sich, angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und der damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrisse, der Forderung von Bundesministerin Julia Klöckner an. Die hält eine weitergehende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich: „Damit würde das von uns geforderte gemäßigte Bestandsmanagement der Wolfspopulationen, insbesondere in bestimmten Regionen, ermöglicht.

„Die vom Gesetzentwurf bestimmte Entwicklung begrüße ich. Das Thema Wolf eignet sich weder als ideologische noch als parteipolitische Spielwiese. Darum ist es gut, dass wir mit dem Gesetzentwurf beim Wolf einen überfälligen Schritt vorankommen. So wird eine rechtssichere Entnahme von Wölfen einfacher möglich, insbesondere auch zum Schutz der Menschen in den betroffenen Regionen. Genau auch um diese Thematik habe ich mich seit Jahren gekümmert“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Versammlung: Standesamt bleibt am 18. Juni geschlossen

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Der Fachverband für Standesbeamtinnen und Standesbeamte des Landes Rheinland-Pfalz e.V. hat für Dienstag, 18. Juni, zu einer Mitgliederversammlung nach Koblenz eingeladen. Da daran auch die Kolleginnen und Kollegen des Standesamtes Neuwied teilnehmen, bleibt das Standesamt an diesem Tag geschlossen. Das Team des Standesamts bittet die Bürger, dies für ihre geplanten Termine zu berücksichtigen.

Gastfamilien für US-Stipendiaten gesucht

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Erwin Rüddel engagiert sich für erfolgreiches PPP-Austauschprogramm

Berlin / Kreisgebiet. „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es handelt sich um einen interkulturellen Austausch und ermöglicht es Jugendlichen aus beiden Ländern, ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Der nächste Jahrgang steht in den Startlöchern und freut sich darauf, ab August einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen mit dem Ziel, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Christdemokrat befürwortet diesen interkulturellen Austausch und möchte dabei helfen, für die US-amerikanischen Jugendlichen auch im Landkreis Neuwied Gastfamilien zu finden. „In meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen ist die Austauschorganisation Experiment e.V. für die Durchführung des Programms zuständig“, so Rüddel weiter.

Dem Verein liegen 50 Bewerbungen von Schülerinnen und Schülern aus den USA vor, die sich darauf freuen, hier zur Schule zu gehen und das Familien- und Alltagsleben in Deutschland kennenzulernen. Für knapp 25 der Teilnehmenden wird aktuell noch eine Gastfamilie gesucht.

„Die Gastfamilien spielen eine ganz entscheidende Rolle für den Austausch: Sie sind die erste Anlaufstelle für die Stipendiatinnen und Stipendiaten und zeigen ihnen ‚ihr‘ Deutschland. – was in jedem Ort und in jeder Familie anders aussehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich Familien aus dem Landkreis Altenkirchen melden und als Gastfamilie zur Aufnahme einer PPP-Stipendiatin bzw. eines PPP-Stipendiaten bereit sind“, äußert der Bundestagsabgeordnete.

Die Schülerinnen und Schüler aus den USA, die ein PPP-Stipendium erhalten haben, sind durch ein mehrstufiges Auswahlverfahren gegangen. Wenn sie im August in Deutschland ankommen, nehmen sie als erstes an einem vierwöchigen Sprachkurs teil. Viele von ihnen haben aber auch schon zuvor Deutsch gelernt, wie beispielsweise Cassidy (15) aus Portland, deren Mutter Deutschlehrerin ist, oder Ian (17), der durch seine Großeltern deutsche Wurzeln hat.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete möchte im Kreis Neuwied Familien ermutigen, Stipendiaten des PPP aufzunehmen und so die Familie um ein Familienmitglied auf Zeit zu ergänzen. „Dies bedeutet die Teilhabe an einem durch junge Menschen getragenen Programm, das von den jungen Menschen lebt, und so eine andere Kultur zu erleben und gleichzeitig ein Stück der eigenen Kultur zu vermitteln“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Interessierte Familien, die sich vorstellen können PPP-Gastfamilie zu werden, können sich an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 / 95722-21, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Mittelstand und Handwerk müssen digital fit werden

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Erwin Rüddel empfiehlt Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums


Die Beraterlandkarte, die über die Homepage des BMWi abrufbar ist, wird ständig aktualisiert.

Berlin / Kreisgebiet. „Auch im Landkreis Neuwied ist für Unternehmen und deren Beschäftigte, gleichermaßen wie für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt, entscheidend, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den Anschluss an die Digitalisierung erfolgreich hinbekommen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Dazu verweist der Abgeordnete auf das Förderprogramm „go-digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Durch dieses Programm können mittelständische Unternehmen, die eine geförderte Beratung in Anspruch nehmen möchten, ab sofort online auf einer interaktiven Beraterlandkarte nach passenden Beraterinnen und Beratern in ihrer Region suchen. Per Mausklick stehen Kontaktdaten, Ansprechpartner und Hintergrundinformationen zum Leistungsspektrum bereit.

„Im Rahmen des Förderprogramms ‚go-digital‘ gibt es mit Digitalisierung von Geschäftsprozessen, digitale Markterschließung und IT-Sicherheit drei Schwerpunkte“, so Rüddel. Nachdem ein Unternehmen über die Beraterlandkarte das geeignete Beratungsunternehmen gefunden hat, muss es mit diesem lediglich noch einen Beratervertrag abschließen. Das Beratungsunternehmen kümmert sich um alles Weitere, das heißt die Antragstellung und das weitere administrative Prozedere.

„Es gibt gerade im Mittelstand noch zahlreiche Unternehmen, die dringend digitalisiert werden müssen. Denn nur so können sie in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nicht nur für die einzelnen Betriebe und deren Mitarbeiter entscheidend, sondern auch für unsere Wirtschaft insgesamt“, verdeutlicht der heimische Abgeordnete.

Förderfähig sind Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten und maximal 20 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz des Vorjahres. Der Bund erstattet die Beratungsleistungen mit bis zu 50 Prozent, das heißt mit maximal 16.500 Euro für bis zu 30 Beratungstagen. „Das Förderprogramm des BMWi wird bereits gut angenommen. Wie aus dem Ministerium verlautet, ist der Bedarf groß und bei steigender Tendenz gehen bereits jetzt ca. 200 Förderanträge pro Monat ein“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Wahlausschuss stellt amtliches Endergebnis fest

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Am späten Montagnachmittag tagte der Wahlausschuss der Stadt Neuwied. Das Gremium stellte dabei offiziell das amtliche Endergebnis der jüngsten Kommunalwahlen fest. Demnach erhielten bei der Wahl für den Stadtrat die CDU 30,41 Prozent (15 Ratssitze), die SPD 25,65 % (12 Sitze), die Grünen 14,06 % (7 Sitze), die AfD 10,27 % (5 Sitze), die FWG 7,23 % (3 Sitze), die FDP 4,72 % (2 Sitze), die Linke 4.09 % (2 Sitze) und „Ich tu’s“ 3,56 % (2 Sitze). Oberbürgermeister Jan Einig dankt besonders den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die für den störungsfreien Ablauf der Wahl und die nachfolgende rasche Auszählung verantwortlich waren. Einig freut sich über die im Vergleich zur Vorwahl gestiegene Wahlbeteiligung, die bei 51,53 Prozent lag (2014: 44,41).

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