Sonntag, 12. Juli 2020

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Roll-up erklärt Fairen Handel

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Die Steuerungsgruppen der Fairtrade-Stadt und des Fairtrade-Landkreises Neuwied haben Roll-ups entwickeln lassen, um künftig noch stärker für den Gedanken des „Fairen Handels“ zu werben und zu erklären, worum es dabei geht. „Das Banner zeigt auf einen Blick wichtige Gründe, auf Fairtrade zu setzen“, erklärten (v.l.) Gabi Schäfer (Kreis) und Alena Linke (Stadt) bei der Präsentation des Banners.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wiesen beide darauf hin, dass gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer besonders stark gefährdet seien angesichts schlechter medizinischer Versorgung, exportabhängiger Wirtschaft und unzureichender sozialer Absicherung der Menschen. Notwendige Lockdowns hätten  auf der anderen Seite verheerende Folgen und so sei die Sorge um das tägliche Überleben vielfach größer als die Angst vor Ansteckung.

Die Vertreterinnen der beiden Steuerungsgruppen unterstreichen daher die Bedeutung der Arbeit der Fairtrade-Partnerorganisationen in den Anbauländern, die dort auch über Hygienemaßnahmen aufklären und versuchen, Einkommensverluste aufzufangen. „Auch deshalb ist der erfolgreiche Verkauf von Fairtrade-Produkten wichtig“, fügen sie hinzu.

Mobilfunknetzausbau soll ein Volltreffer werden

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Erwin Rüddel: „Für ländliche Regionen ist Mobilfunk überlebenswichtig!“

Kreisgebiet. „Die weißen Flecken, gerade in ländlichen Regionen, müssen weg. Stattdessen muss ein flächendeckender funktionierender Mobilfunk garantiert sein. Das habe ich immer wieder gefordert und dafür hat sich jetzt auch der Koalitionsausschuss im Deutschen Bundestag ausgesprochen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der verweist ferner darauf, dass bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G Deutschland in der Weltspitze eine führende Rolle einnehmen und den technologischen Wandel frühzeitig unterstützen will. Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden das Fördersystem entbürokratisiert und weiterentwickelt sowie die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.

„Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht“, zitiert der Parlamentarier.

Zudem werde das Programm „Smart City“, um deren Teilnahme unter weiteren die Stadt Linz eine Strategie entwickelt hat, fortgesetzt und um 500 Millionen aufgestockt, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommenen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können. „Smart City“ hat zum Ziel, dass sich Städte und Gemeinden durch Effizienz, fortschrittliche Technologie sowohl ökologisch wie sozialverträglich verbessern können.

„In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass es der Kreis Neuwied in die bundesweite Vorauswahl zum Modell ‚Smarte LandRegionen‘ geschafft hat. Dabei ist die digitale Vernetzung ein wichtiger Aspekt, insbesondere im Hinblick einer Verbesserung der Daseinsvorsorge bzw. der Grundversorgung“, konstatiert Rüddel.

Es gehe für die Region einmal mehr um attraktive Lebensbedingungen für Jung und Alt, sowie für Familien und Unternehmen.

Der heimische Abgeordnete merkt zudem an, dass der Koalitionsausschuss auch im Bereich Bauen und Wohnen wesentliche Ergebnisse erzielt hat. Darunter fallen wichtige Zukunftsinvestitionen für die kommunale Infrastruktur und den Klimaschutz.

„So erhält die Bautätigkeit vor Ort mit den erhöhten Investitionsmitteln für Turnhallen, Sportanlagen und Schwimmbäder einen wichtigen Impuls. Von der Ausweitung des ‚Smart City‘-Programms werden weitere Kommunen mit ihren Projekten profitieren. Der Klimaschutz im Gebäudebereich wird gleich dreifach verstärkt: für kommunale Gebäude, für soziale Einrichtungen und für Wohngebäude. Diese Maßnahmen werden die Bauwirtschaft und die Handwerker in den Städten und Gemeinden stärken“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Stadtverwaltung dehnt ihre Öffnungszeiten wieder aus

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Besuch weiterhin nur nach Terminvereinbarung und mit Maske

Die Stadtverwaltung Neuwied war während der gesamten Corona-Krise für den Publikumsverkehr geöffnet - wenn auch mit reduziertem Angebot. OB Jan Einig dankt daher sowohl den Mitarbeitern, die in schwieriger Zeit Dienst taten, als auch den Bürgern, die Verständnis zeigten für die Einschränkungen. Jetzt sollen ab Montag, 8. Juni, einige Lockerungen umgesetzt und mit der Rückkehr zu früheren Öffnungszeiten das Angebot wieder ausgebaut werden.

Im Mittelpunkt steht dabei naturgemäß das Bürgerbüro. Es ist dann wieder montags und dienstags von 7.30 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags von 7.30 bis 12 Uhr und donnerstags von 7.30 bis 18 Uhr geöffnet.

Ganz wichtig: Wie in der gesamten Verwaltung ist für Besuche im Bürgerbüro (02631 802-777) weiterhin eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Im Gegensatz zur Praxis während der Corona-Einschränkungen können die Bürgerbüro-Termine aber auch wieder online (https://terminservice.neuwied.de)  vereinbart werden. Was ebenfalls vorläufig noch bleibt, ist die Maskenpflicht bei Besuchen in der Verwaltung.

In dem Zusammenhang erinnert das Bürgerbüro daran, dass einige Dokumente ohne Besuch im Rathaus, also online beantragt werden können: Fischereischein, Führungszeugnis, Meldebescheinigung, Untersuchungsberechtigungsschein.

Auch die StadtBibliothek in der Pfarrstraße kehrt ab 8. Juni zu der früheren Öffnungszeit von 10 bis 18 Uhr zurück. Von Besuchern, die länger als 15 Minuten bleiben, müssen die Kontaktdaten erfasst werden.

Die Tourist-Information hat mittlerweile wieder geöffnet (montags bis freitags 10 bis 16 Uhr, samstags 10.15 bis 14.30 Uhr, sonntags 13 bis 16 Uhr). Die Stadtgalerie in der ehemaligen Mennonitenkirche folgt am Samstag, 6. Juni, mit der Ausstellung „Goldstücke aus der Sammlung Berninger“ (mittwochs bis samstags 15 bis 18 Uhr, sonntags 12 bis 18 Uhr).

CDU-Fraktion: Vertrauen des Rates irreparabel zerstört -

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Rücktritt von Bürgermeister Mang ist unausweichlich -

Nach der neuerlichen Akteneinsicht in der Verwaltung haben wir anhand von belegbaren Fakten feststellen müssen, dass Herr Bürgermeister Mang offenkundig mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben, die Gemeindeordnung und beamtenrechtliche Richtlinien zum Schaden unserer Stadt mit weitreichenden auch finanziell gravierenden Folgen verstoßen hat.

Uns als gewählten Rats- und Ausschussmitgliedern, die gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte haben, sind mehrfach wichtige Informationen vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite sind im Alleingang und ohne die vorgeschriebene Beteiligung von Rat und Ausschüssen durch Herrn Bürgermeister Mang getroffen worden. Wir müssen leider feststellen, dass Herr Bürgermeister Mang uns als Rat wiederholt bewusst getäuscht und entscheidende Fakten verschwiegen hat.

Festzustellen ist darüber hinaus, dass durch das fehlerhafte und auch innerhalb der Verwaltung nicht abgestimmte und offen kritisierte Handeln von Herrn Bürgermeister Mang unserer Stadt in mehreren Fällen mutmaßlich finanzielle Schäden in beträchtlicher Höhe entstanden sind.

Absolut verwerflich und in jeder Hinsicht inakzeptabel ist der Versuch des Bürgermeisters die Verantwortung für sein eigenes, auf der Hand liegendes, fehlerhaftes Handeln und seine offensichtliche Überforderung mit den Aufgaben seines Amtes, auf ihm unterstellte MitarbeiterInnen in Verwaltung und städtischen Tochterunternehmen zu verschieben.

Basis für jede Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtspitze ist das Vertrauen in transparentes, ehrliches und respektvolles Umgehen miteinander. Das gilt für das Miteinander im Rat, aber noch viel mehr für das Miteinander innerhalb der Verwaltung. Nur auf dieser Basis ist ein gemeinsames Wirken und Arbeiten im Sinne der Fortentwicklung unserer Stadt möglich. Dieses Vertrauen hat Herr Bürgermeister Mang im Umgang mit den Mitgliedern des Stadtrates und der Gremien, aber auch im Innenverhältnis innerhalb der Verwaltung nachhaltig und irreparabel zerstört.

Wir erwarten von Herrn Bürgermeister Mang, dass er umgehend die Verantwortung für sein persönliches Handeln übernimmt, dazu steht und von seinem Amt als Bürgermeister zurücktritt.

Eine weitere, monatelange, für alle Beteiligten zermürbende Diskussion schadet dem Ansehen und dem Ruf unserer Stadt und damit uns allen, die wir Verantwortung tragen. Wir stehen gerade im Moment in einer extrem schwierigen Situation und vor großen Herausforderungen und Aufgaben, die wir nur in einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft bewältigen können. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und dieser Verantwortung werden wir uns stellen.

Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes sein

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Kreis Neuwied möchte Modellregion für Gesundheitsversorgung und Digitalisierung werden

Kreis Neuwied – Gesundheitsversorgung und Digitalisierung im ländlichen Raum sind seit geraumer Zeit zentrale Themen für den Landkreis und die Region. Und die Corona-Pandemie gibt auch in diesen Zeiten neue Wege der Kommunikation vor. Wir können absehen, dass wir in einigen Jahren z. B. den sogenannten „altersbedingten Nachbesetzungsbedarf“ bei den Hausärzten im Kreis auf herkömmliche Art und Weise kaum sicherstellen können. Da sind kreative und alternative Lösungen unumgänglich; der Digitalisierung kommt hier eine Schlüsselrolle zu,“ bewertet Landrat Achim Hallerbach die Situation des Kreises.

Naheliegend also, dass der Landkreis Neuwied sein Interesse bekundet hat, „Smarte LandRegion“ zu werden. So lautet der Titel eines vom Bund ausgelobten Modellvorhabens, dessen Ziel es ist, für wichtige Themenfelder der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum smarte, digitale Lösungen zu entwickeln, die auch in anderen ländlichen Regionen zum Einsatz kommen können.

Die erste Hürde im Verfahren hat der Kreis bereits erfolgreich genommen. Er gehört zu den 22 Landkreisen, die sich bundesweit für die finale Bewerbungsphase qualifiziert haben und nun entsprechend gebrieft wurden.

Ein ursprünglich angesetzter zweitägiger Workshop “Smarte LandRegionen” in Erfurt wurde kurzerhand in ein Webinar umgewandelt und die 22 Landkreise in einen digitalen Informationsworkshop bundesweit zusammengeschaltet.

„Wir starteten im Rahmen eines digitalen Workshops in die zweite Stufe des Wettbewerbs. Damit sind die Landkreise gut darauf vorbereitet, ihre ausführliche Bewerbung innerhalb von zwei Monaten einzureichen“, freut sich Landrat Achim Hallerbach über den errungenen Status. Eine unabhängige Jury wird dann anhand eines objektiven Kriterienkataloges die sieben Förderregionen auswählen, die mit Fördergeldern von bis zu einer Million Euro rechnen dürfen.

Ziel des digitalen Informations-Workshops war es, dass die Landkreise ihre Beteiligung am Modellvorhaben und die regionale Umsetzung gut planen können und geeignete Projektskizzen für die zweite Auswahlphase erstellen. Prof. Dr. Engel Hessel, Digitalisierungsbeauftragte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Dr. Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, eröffneten den Workshop. Den Online-Workshop organisierten die Geschäftsstelle des Modellvorhabens im Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE.

Damit das Modellvorhaben für alle erfolgreich umgesetzt werden kann, sind anspruchsvolle Voraussetzungen von den Beteiligten zu erfüllen. Auch die 15 Landkreise, die in der finalen Bewerbungsphase nicht ausgewählt werden, sollen am Modellvorhaben partizipieren; sie bleiben im weiteren Verlauf des Modellvorhabens eingebunden und werden bei ihren Aktivitäten zur Digitalisierung unterstützt.

„Gewonnen haben wir also jetzt schon; denn alle Kreise, die es in diese Auswahlrunde geschafft haben, werden in der Projektdurchführung beteiligt und können vom Modellvorhaben profitieren. Nun hoffen wir natürlich, dass unsere Projektideen der guten und sicheren Gesundheitsversorgung zu den vier zentralen Diensten gehören, die tatsächlich umgesetzt werden. Denn: Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes sein. Auch in Zukunft soll in unserem schönen Landkreis die Symbiose aus gut leben und arbeiten gelingen. Wir freuen uns jedenfalls auf die nächste Phase des Auswahlverfahrens.“, so Achim Hallerbach abschließend.

Hallerbach dankt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Geschäftsstelle des Modellvorhabens und das Team von Fraunhofer IESE für viele nützliche Infos rund um das Modellvorhaben und das weitere Bewerbungsverfahren. Ebenso dankt der Landrat der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das initiierte Wettbewerbs- und Förderprogramm für den ländlichen Raum.

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