Dienstag, 20. April 2021

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Aufsichtsdirektion genehmigt städtischen Haushalt

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Stadt muss erstmals seit Jahren keine Auflagen erfüllen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Neuwied für 2021 genehmigt. „Das Okay der ADD überrascht mich nicht“, erklärt dazu der städtische Beigeordnete und Kämmerer Ralf Seemann. „Wir hatten ja im Vorfeld zu unseren Haushaltsberatungen engen Kontakt zur Behörde. Unsere Gespräche verliefen sehr konstruktiv.“ Die vom Stadtvorstand gewählte Strategie überzeugte die Behörde. Die Folge: Erstmals seit Jahren hat die ADD einen Haushaltsentwurf der Stadt Neuwied direkt im ersten Anlauf genehmigt. „Das freut uns natürlich sehr und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betont Seemann.

Die ADD sieht in der vom Stadtrat beschlossenen Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B jedenfalls eine „nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die aufsichtsbehördlich begrüßt wird“, wie es in der Genehmigung heißt. Der Schritt gehe über die vertraglichen Verpflichtungen im Rahme der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinaus.

Seemann – und mit ihm der gesamte Stadtvorstand – ist sich sicher, dass man durch die nun erfolgte Zustimmung seitens der ADD künftig wieder mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten besitzt. „Man darf nicht vergessen: Ohne die Anpassung der Grundsteuer B hätten wir ein Defizit von rund 12,8 Millionen Euro“, unterstreicht der Kämmerer. „Nun haben wir freie Mittel, um zum Beispiel notwendige Sanierungen an Schulen anzugehen oder den Neubau von Kitas voranzutreiben. Das werden uns künftige Generationen danken.“

Der Haushalt 2021 kann ab sofort auf der städtischen Homepage eingesehen werden – und zwar unter https://www.neuwied.de/haushalt.html

Dr. Jan Bollinger (AfD) lädt interessierte Bürger zum telefonischen Gespräch

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Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger lädt interessierte Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Freitag, den 19.03.2021 ein.

Um telefonische Terminvereinbarung unter 02631-9390715, oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wird gebeten.

Leserbrief zu Bringezu (AfD) übt Kritik an Verdachtsfalleinstufung der AfD

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Der Vorsitzende der Neuwieder AfD-Stadtratsfraktion René Bringezu bringt jetzt Distanz zu jenen Parteimitgliedern und Sympathisanten zum Ausdruck, die durch „vermeidbare Steilvorlagen“ sein offenbar gewünschtes Profil, die AfD sei eine konservative und bürgerliche Partei, beschädigten. Wenn man sich dazu durchringt, Konservativismus und Bürgerlichkeit als Perspektive wertzuschätzen, muss man dennoch einfordern, dass zum Wesenskern dieser Option auch Mäßigung gehört. In der Vergangenheit ist René Bringezu indes negativ aufgefallen, als er zum einen den Abschied Olaf Pfeiffers von der AfD recht unappetitlich kommentierte, indem er von „Entschlackung“ sprach, was an Unkrautvertilgung und Ausmerzung denken ließ, und zum anderen anlässlich einer Kontroverse um einen AfD-Stand auf dem Frühlingsmarkt in Dierdorf eine deren bitteres Schicksal verhöhnende Analogie zwischen den Juden im Dritten Reich und der Dierdorfer Petitesse nahelegte. Zu den Vorzügen des Rechtsstaats gehört auf jeden Fall auch, dass jeder Irrende eine zweite Chance bekommen kann. Insofern wäre es hilfreich, wenn René Bringezu sich zu den Fehlgriffen in der Vergangenheit äußert und überzeugend darlegt, warum man ihm vertrauen sollte, dass er inzwischen von denjenigen, die zur kritischen Bewertung durch den Verfassungsschutz beigetragen haben, durch seine persönliche Ankunft im demokratischen Spektrum tatsächlich trennscharf abgegrenzt werden kann.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Intensivierung des Impfens muss oberstes Ziel bleiben

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Kreisverwaltung: Software und Apps alleine reichen nicht

Auch wenn inzwischen die Verträge zur Einführung der neuen Software Sormas – sie soll genau wie bisherige Systeme der Nachverfolgung von Coronakontakten dienen - geschlossen seien, betrachtet die Kreisverwaltung Neuwied die Intensivierung der Impfungen als oberstes Ziel. Die Verwaltung reagiert damit auf häufig geforderte Intensivierung nach Software für die Ämter und Apps für Endnutzer.

„Mit Apps oder neuer Rückverfolgungssoftware ist es alleine nicht getan. Und die Arbeit erledigt sich davon auch nicht von selbst. Viel wichtiger wäre es, uns mehr und schneller Impfstoff bereitzustellen. Denn unsere Impfzentren sind gut vorbereitet und noch lange nicht an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Bevor man also nach neuen Systemen ruft, sollte man viel intensiver die direkte Bekämpfung der Pandemie vorantreiben“, fordert Gesundheitsamtsleiterin Dr. Corinna Trapp

Anstatt weitere Apps zu propagieren, müsse zunächst geklärt sein, wie diese vernünftig nutzbar gemacht und in die Arbeit einzubinden wären. So habe man seitens des Gesundheitsamtes bislang vergeblich versucht, zu der viel zitierten App „Luca“ Kontakt aufzunehmen. Immer wieder sei die Rückmeldung gekommen, man sei überlastet und könne nicht alle Anfragen bearbeiten. „Das ist für die Nutzer verwirrend und nicht wirklich zielführend“, teilt Dr. Trapp weiter mit.

„Bislang gab es auch keine Veranlassung, auf eine andere Software zu wechseln“, ergänzt sie. Man sei sehr gut mit den etablierten Systemen gefahren, welche beim Gesundheitsamt Neuwied im Einsatz sind: „Darüber hinaus existieren nach wie vor nicht die passenden Schnittstellen. Die notwendigen Schnittstellen zu anderen dringenden Anwendungen sind nicht vorhanden. Wegen der „justiziablen Dokumentation“ muss in einer anderen Fachsoftware (Äskulab) gearbeitet werden, die Meldungen über Survnet, die Befundmeldungen in einer dritten Software. Probleme bei der Historie und fehlende Rückwärts-Schnittstellen erhöhen den Aufwand des Handlings. Wir werden die Fälle in drei Systemen anlegen müssen. Ob wir wirklich damit schneller werden, wird sich noch beweisen müssen.“

Dr. Trapp, erklärte ferner: „Jedes Computerprogramm muss von Menschen bedient werden. Wir sind derzeit gut eingespielt und optimiert. Durch die notwendige Einarbeitung und vor allem die doppelte bzw. dreifache Dokumentation werden zusätzliche Kapazitäten gebunden: es wird zwangsläufig zu Zeitverzug in der Anfangsphase kommen.“

Zur Kontaktverfolgung in der Bekämpfung der Coronapandemie greifen viele Gesundheitsbehörden derzeit noch auf regional unterschiedliche Softwareanwendungen zurück, die sie im Laufe der Jahre lokal eingeführt haben. Immer wieder werden Forderungen erhoben, einheitliche Softwarelösungen anzuwenden.

Der Kreis begrüße zwar eine generelle Lösung für alle Gesundheitsämter in Deutschland. So könne beispielsweise bei regionalen Krisen ein Personalaustausch unter den Ämtern erfolgen, bei dem es nicht zu Zeitverlust in der Einarbeitung des Personals mit unterschiedlicher Software kommt. „Bislang hat es jedoch keine Veranlassung gegeben, auf eine andere Software zu wechseln, und schon gar nicht mitten in der Pandemie – so zusagen in voller Fahrt“, hält Dr. Trapp abschließend fest.

Müllabfuhr in der Kar- und Osterwoche

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Wertstoffhöfe auch an Karsamstag geschlossen

Kreis Neuwied. Wie im Abfuhrkalender bereits veröffentlicht, wird die Müllabfuhr in der Karwoche vorverlegt, in der Osterwoche wird nachgefahren. Diese Regelung ist auch in der Müllwecker-App und den online-Abfuhrkalendern berücksichtigt. An Karfreitag, Karsamstag und Ostermontag bleiben die Wertstoffhöfe im Landkreis Neuwied geschlossen.

Für die Karwoche bedeutet das: die reguläre Montagsabfuhr wird von Mo 29. März auf Sa 27. März vorverlegt und alle weiteren Abfuhren in der Karwoche finden einen Tag früher statt. Die reguläre Dienstagsabfuhr erfolgt somit bereits am Mo 29. März, die reguläre Mittwochsabfuhr bereits Di 30. März usw. In der Osterwoche verschieben sich alle Abholtermine von Mo 5. April bis einschließlich Fr 9. April auf den jeweils nachfolgenden Tag. Die Aufstellung des Schadstoffmobils wird nicht verschoben, sondern verbleibt bei Mittwoch 7. April von 8 Uhr bis 10.30 Uhr am Wertstoffhof Neuwied und von 12 Uhr bis 15.30 Uhr am Wertstoffhof Linkenbach. Elektronische Unterstützung bei der Erinnerung an Abfuhrtermine und Schadstoffmobiltermine gibt es auf der Webseite der Abfallwirtschaft. So finden sich unter www.abfall-nr.de/app.htm die Download-Links zum kostenlosen „Müllwecker“, einer Smartphone-App mit individuell einstellbarer Erinnerungsfunktion. Auch kann jederzeit ein persönlicher Abfuhrkalender unter www.abfall-nr.de/meinkalender/ heruntergeladen werden, der nur Abfuhrtermine für die eigene Adresse auflistet. Diese Termine lassen sich per Mausklick in alle gängigen elektronischen Terminkalender integrieren. Weitere Informationen unter Tel. 02631/803-308 bei der Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied AÖR.

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