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Kommunaler Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig

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Kreis Neuwied erhofft sich bessere Finanzausstattung durch das Land Landrat Hallerbach begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) im Jahr 2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen. Damit sieht sich der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in seiner Auffassung bestätigt, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell besser ausstatten muss und begrüßt das Urteil.

Zuletzt hatte der VGH 2012 im sog. Neuwieder Urteil eine seit 2007 bestehende Unvereinbarkeit des im LFAG geregelten Kommunalen Finanzausgleichs mit der Landesverfassung festgestellt. Die Neufassung 2014 sollte diese Unvereinbarkeit beseitigen - wie der VGH nunmehr festgestellt hat, ohne Erfolg. „Das Land agiert damit im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit 2007, also über seit einem Jahrzehnt, nicht mehr auf dem Boden der Landesverfassung. Ich freue mich über die höchstrichterliche Bestätigung, dass das Land uns besser ausstatten muss. Dieses Urteil ist eine Fortschreibung des Neuwieder-Urteils aus 2012“, kommentiert Hallerbach das Urteil.

Die dadurch eingetretenen Folgen sind verheerend. So drückt die rheinland-pfälzischen Kommunen die im Bundesvergleich zweithöchste Schuldenlast. Auch der Landkreis Neuwied ist zum Jahresende voraussichtlich mit 98,6 Mio. Euro an Liquiditätskrediten überdurchschnittlich hoch verschuldet. Als Ursache für die finanzielle Schieflage wird bereits seit Jahren auf die unzureichende Finanzausstattung durch das Land verwiesen, die zu einem strukturellen Defizit der Kreisfinanzen führt. Diese Sichtweise wurde nun einmal mehr vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.

In seiner Rede zum Haushaltsplan 2021 stellte Landrat Achim Hallerbach unlängst fest, dass man auch im Landkreis Neuwied aufgrund der Schuldenlast den politischen Gestaltungsspielraum in den letzten Jahren stark zurückgestellt habe.

„Nachdem die Landesregierung nun zum zweiten Mal in Folge vor dem Verfassungsgericht unterlegen war, erwarte ich, dass man in Mainz nun endlich seiner Verantwortung gerecht wird. Eine Finanzausstattung, die es uns Kommunalpolitkern erlaubt, die kommunale Selbstverwaltung auch in angemessener Form wahrzunehmen, ist längst überfällig. Gleichzeitig bekämen dann Städte und Gemeinden genügend Luft, damit sie vor Ort handlungsfähig bleiben und gestalten können. Damit schaffen wir auch gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Nur so funktioniert Kommunalpolitik“, so Hallerbach.

Erwin Rüddel lädt ein zur Video-Bürgersprechstunde

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Kreisgebiet. Erwin Rüddel, der heimische christdemokratische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Neuwied, lädt ein zu einer digitalen Sprechstunde über Video, am Freitag, 18. Dezember 2020, ab 18.00 Uhr.

Gemeinsam mit dem Gesundheitsbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Dennis Schneider (angehender Arzt im praktischen Jahr) stellt sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag aktuellen Fragen u.a. zu Entwicklungen in der Pandemie, der Test- und Maskenstrategie, der anstehenden Impfstrategie, dem geplanten CDU-Bundesparteitag mit Vorsitzendenwahl, der Landtagswahl im März und der Bundestagswahl im September 2021.

Interessierte sind herzlich eingeladen an der Videokonferenz teilzunehmen und mit zu diskutieren. Eine Teilnahme ist auch über Telefon möglich, wenn keine Möglichkeit besteht, über „Cisco WebEx“ teilzunehmen. Das Programm lässt sich kostenfrei nutzen.

Rückfragen und technische Hilfe über die CDU-Kreisgeschäftsstelle Neuwied ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Unter dieser Mail-Adresse werden auch die Anmeldungen erbeten.

Impfzentrum im Kreis Neuwied steht

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Landkreis Neuwied meldet Betriebsbereitschaft

Das Corona-Impfzentrum für den Landkreis Neuwied steht und ist funktionsbereit. Wie geplant konnte Landrat Achim Hallerbach pünktlich zum 15. Dezember gemeinsam mit Kreisimpfkoordinator Werner Böcking und weiteren Mitwirkenden das Zentrum im Gewerbegebiet Oberhonnefeld-Gierend dem Kreisvorstand vorstellen.

Im Eiltempo und mit nur rund dreiwöchiger Vorbereitungszeit schaffte es Böcking mit maßgeblicher Unterstützung durch das THW Neuwied und zahlreichen anderen Helfern, das zentrale Zentrum zu errichten.

In kürzester Zeit musste ein geeigneter Standort gefunden und ausgestattet werden. Schließlich entstand in einer früheren Lagerhalle ein allen Anforderungen gerecht werdendes und betriebsbereites Impfzentrum. Landrat Hallerbach lobte das großartige Engagement der Hilfsorganisationen– allen voran Björn Harrenberger vom THW Neuwied und Oliver Schumacher vom Malteser Hilfsdienst.

Ein besonderes Wort des Dankes richtetet Hallerbach auch an die beteiligte Polizei, die mit ihren Einsatzkräften von der Polizeiinspektion Straßenhaus dabei ist.

„Wenn jetzt noch der Impfstoff verfügbar wäre und es genügend medizinisches Personal gibt wären wir Startklar“, so der Landrat und weist noch einmal auf die zentrale Meldestelle für interessierte medizinische Helferinnen und Helfer hin: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Werner Böcking erklärte den Aufbau des Impfzentrums und den geplanten Ablauf im Betrieb. Für die Corona-Impfung ist eine vorherige Terminvereinbarung über eine landesweite Hotline erforderlich. Weder der Kreis noch das Impfzentrum habe hierauf Einfluss. Das Land Rheinland-Pfalz wird hierzu noch eine Anlaufadresse und das genauere Prozedere bekannt geben.

Am Eingang zum Impfzentrum kontrolliert ein Sicherheitsdienst die Berechtigung und es wird Fieber gemessen. Dann geht es weiter zum Check-In. Hier werden die Daten abgeglichen und der Impfling erhält einen Aufklärungsbogen. Es geht weiter in einen Wartebereich. Hier gibt es in ausreichend Abstand zueinander Sitzplätze. In kleinen Gruppen erfolgt dann die Aufklärung durch einen Arzt. Wer anschließend Bedarf an einem weiteren Gespräch hat, kann in einem separaten Raum nochmals mit einem Arzt sprechen. Wenn sich dann für die Impfung entschieden wurde, geht es in eine der vielen Impfkabinen. Nach der Impfung geht es in einem Beobachtungsbereich, wo alle Impflinge noch bis zu 30 Minuten verweilen können. Dort steht auch medizinisches Personal für eventuelle Zwischenfälle zur Verfügung. Abschließend geht es zum Check-Out. Hier erhält man seine Impfbestätigung und kann dann das Impfzentrum verlassen.

Beigeordneter Seemann stellt sich Fragen zum Haushalt

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„Gibt Gesprächsbedarf“: Bürger zu Videokonferenz eingeladen

Dass er im Rat für politische Diskussionen sorgen würde, war zu erwarten. Was den anschließend mit Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplan 2021 der Stadt Neuwied betrifft, sieht der zuständige Dezernent, Beigeordneter Ralf Seemann, aber auch noch Gesprächsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dem will er sich trotz Corona-Pandemie stellen.

Seemann lädt daher zu einer Videokonferenz ein. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer dürfte ein Thema sein, aber auch andere Fragen können angesprochen werden. Der Beigeordnete steht dazu am Dienstag, 22. Dezember, um 18 Uhr zur Verfügung.

Wer an der Videokonferenz teilnehmen möchte, wird gebeten, sich mit Angabe des Namen und der E-Mail-Adresse unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. anzumelden. Ebenfalls per E-Mail wird dann der Link zu der Videokonferenz zugeschickt.

Robert Krups: Viele Grundsteine für den Aufschwung der Stadt

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70. Todestag: OB Jan Einig und SWN-Chef Stefan Herschbach ehren den ehemaligen Bürgermeister

Neuwied. Auf die Frage nach dem berühmtesten Neuwieder werden viele Friedrich Wilhelm Raiffeisen nennen.  Geht es um Tatkraft, Energie und Weitsicht, die die Stadt heute noch offensichtlich prägen, dann muss ein Name fallen: Robert Krups. Er starb vor 70 Jahren. Oberbürgermeister Jan Einig und SWN-Chef Stefan Herschbach ehrten den Bürgermeister, dem die Stadt auch ihren Deich verdankt, und ließen am Grab einen Kranz niederlegen.

„In seiner zwölfjährigen Amtszeit legte er viele Grundsteine für einen ungeheuren Aufschwung der Stadt“, betont der OB. Krups modernisierte die Feuerwehr und das Schulwesen: „Früh erkannte er die Bedeutung kommunaler Einrichtungen für die Stadt und baute die Stadtwerke und die GSG aus.“

Krups, 1887 in Wald bei Solingen geboren, machte sein Abitur in Neuwied.  Nach dem Studium war er in verschiedenen Funktionen als Jurist tätig, ehe er 1924 zum Bürgermeister der Stadt Neuwied gewählt wurde. „Jeder kennt die Figur am Deich“, sagt Stefan Herschbach. „In nur drei Jahren, von 1928 bis 1931, entstand der Bau, der so lebenswichtig ist für die Stadt. Eine bewundernswerte Leistung, an der damals viele zweifelten.“ Das Leben am Rhein wurde für die Neuwieder kalkulierbar – auch bei Hochwasser. Krups war die treibende Kraft, auch gegen Widerstände, wie der Einig betont: „Damals war der Bau auch technisch eine Herausforderung. Die Beharrlichkeit und das politische Geschick, das er zeigte, sind beeindruckend.“

Auch die heutige Raiffeisenbrücke geht auf Krups zurück. Nach 20 Monaten Bauzeit wurde sie vor 85 Jahren, im November 1935 in Betrieb genommen und erst in den 70er Jahren ersetzt. Eben jene Brücke kostete ihn nur drei Monate nach Einweihung das Amt: Bei ihrer Umbenennung in „Hermann-Göring-Brücke“ erschien Krups demonstrativ im zivilen Anzug statt in NSDAP-Uniform – und wurde zwangsbeurlaubt.

Nach dem Krieg war er für die Industrie- und Handelskammer tätig und widmete sich bis zu seinem Tod am 13. Dezember 1950 tatkräftig dem Wiederaufbau Neuwieds: „Krups hatte Sachverstand, er war aufrecht und anständig. Wir müssen ihm ein ehrendes Gedenken bewahren: Von seinen Leistungen profitiert unsere Stadt heute und noch viele weitere Jahre.“

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