Donnerstag, 22. April 2021

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Langendorfer Straße: Sperrung wird aufgehoben

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Stadtbauamt äußert sich zur Kritik an Ampelschaltung

Das Loch in der Langendorfer Straße ist wieder gefüllt, der Straßenbelag wieder hergestellt: Ab Samstag kann der Verkehr wieder ungehindert rollen. In der vergangenen Woche war zunächst der Anschluss einer Ablaufleitung an den Hauptkanal wieder hergestellt worden, anschließend konnten die Arbeiter mit dem Verfüllen des entstandenen rund acht Kubikmeter großen Hohlraums beginnen. In dieser Woche stand dann das Auftragen einer neuen Asphaltschicht auf die beschädigte Straße auf dem Programm. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Nach Abbau der Baustelle kann daher die bestehende Sperrung aufgehoben werden. Heißt: Ab Samstag ist die Langendorfer Straße wieder auf voller Länge befahrbar.

Ein Wort zur Ampelschaltung: Mehrere Autofahrer haben Kritik daran geübt, dass die Ampelschaltungen an den Kreuzungen Rasselsteiner Straße/B42 und Am Schlosspark/B42 der durch die Sperrung entstandenen neuen Verkehrssituation hätte angepasst werden müssen. Dies ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. So hat das Stadtbauamt Angebote zur Änderung der Ampelschaltung eingeholt. Dabei wurde deutlich, dass das für kurzfristige und -zeitige Sperrungen nicht sinnvoll ist; denn: Der   Zeitaufwand, um ein neues Programm zu schreiben und einzuspielen wird auf fünf bis acht Arbeitstage beziffert.  Die Kosten pro Programmänderung belaufen sich auf rund 3500 Euro. An den besagten Kreuzungen hätten gleich vier Programme geändert werden müssen. Heißt: Es würden Kosten in Höhe von etwa 14.000 Euro entstehen.

Weiterhin wurde geäußert, dass man die Ampel an der Einmündung Am Schlosspark/B 42 gänzlich hätte abschalten können. Dies war leider nicht möglich, denn an dieser Stelle muss es für Fußgänger eine sichere Querung geben. Auf der stark befahrenen B 42 kann dies nur mit einer Ampelanlage sicher geregelt werden.

Staatsminister Lewentz auf Einladung von Lana Horstmann virtuell in Neuwied zu Gast

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Zu einem Austausch über die Themen der inneren Sicherheit lud die SPD-Landtagskandidatin Lana Horstmann interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, Staatsminister, ein.

NEUWIED/RLP. Für die Ordnungskräfte hat sich der Dienstalltag seit Beginn der Corona-Pandemie durch neue Herausforderungen gewandelt, auch in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig gilt es fortwährende Bedrohungs- und Gefahrensituationen abzuwehren und den Schutz der Gesellschaft zu sichern.

In der Webkonferenz von Landtagskandidatin Lana Horstmann wurden verschiedene Themenbereiche beleuchtet und aufmerksam erfragt. So ging es beispielsweise um den aktuellen Arbeitsumfang und die Ausstattung der Polizei, die aktuelle Impfsituation aber auch den Umgang mit demokratiefeindlichen und extremistischen Bewegungen sowie die Herausforderungen im Alltag mit Reichsbürgern, Querdenkern und Corona-Leugnern.

Roger Lewentz führte aus, dass sich die Landesregierung konsequent und wirkungsvoll um die Entlastung der Einsatzkräfte bemüht. Die Stellen für Polizistinnen und Polizisten werden vom Land seit Jahren kontinuierlich aufgestockt, sodass nun erstmals die 10.000er-Marke der bediensteten Einsatzkräfte erreicht wird. Für die sogenannten „Blaulichtfamilien“ werden seitens des Landes zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um die erfolgreiche Arbeit der inneren Sicherheit bestmöglich weiterzuführen.

Es wurde betont, dass in der Corona-Pandemie das effiziente Zusammenspiel zwischen Ordnungskräften und Rettungsdiensten enorm wichtig, aber keine Selbstverständlichkeit sei. Lana Horstmann führt hierzu aus: „Der freiwillige und ehrenamtliche Dienst vieler Frauen und Männer in ganz Rheinland-Pfalz aber auch bei uns in Neuwied und den Verbandsgemeinden Dierdorf und Puderbach ist unbezahlbar. Dank ihres Einsatzes wird unser tägliches Wohl gesichert. Dabei ist auch das gemeinsame Wirken der ehrenamtlichen sowie hauptamtlichen Einsatzkräfte enorm wichtig, diese Schnittstelle funktioniert außerordentlich gut“.

Wir stellen für Rheinland-Pfalz positiv fest, dass die Kriminalität abnimmt und die Sicherheit steigt, wie Horstmann weiter ausführt: „Die stetig sinkenden Straftaten belegen, wie professionell und engagiert die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund um die Uhr ihren Dienst verrichten. Dafür genießen sie zurecht ein hohes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren mit gezielten Maßnahmen die Erhöhung der Personalzahlen, die Beschaffung einer modernen Sachausstattung sowie die Verbesserung des Eigenschutzes der Einsatzkräfte erreicht“.

Abschließend macht Lana Horstmann deutlich, dass man um das Engagement aller Einsatzkräfte wisse und dafür nicht oft genug danken könne: „Die rheinland-pfälzische Polizei ist eine moderne und bürgernahe Polizei – das wissen wir sehr zu schätzen. Wir möchten uns nicht vorstellen, wie es um unsere Gesellschaft ohne deren unermüdlichen Einsatz gestellt wäre. Ich danke allen, die sich in den ‚Blaulicht-Familien‘ tatkräftig engagieren. Ebenso einen herzlichen Dank an Staatsminister Roger Lewentz für dessen informativen Ausführungen und Antworten zu all den Fragen rund um die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz und bei uns vor der Haustür“.

Jens Spahn kommt am 12. März zum Webtalk

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Gast bei CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong

Neuwied/Dierdorf/Puderbach. Die aktuelle Situation erfordert viel Flexibilität von den politischen Entscheidungsträgern. Aufgrund eines kurzfristig anberaumten Termins mit der Bundesregierung, muss der digitale Webtalk von CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Freitag, 12. März 2021, um 16 Uhr verschoben werden. Die Teilnahme ist per Facebook und YouTube live (über die Seiten von Pascal Badziong) möglich. Fragen können in der Kommentarleiste gestellt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bringezu (AfD) übt Kritik an Verdachtsfalleinstufung der AfD

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Neuwied. Seit Mittwoch kolportieren deutsche Medien, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), den Landesämtern mitgeteilt haben soll, dass die AfD nun als Verdachtsfall behandelt wird. Da das Bundesamt die Neueinstufung nicht selbst öffentlich bekannt gegeben hat, sondern mutmaßlich über die Medien lancierte, kann die Partei die Entscheidung voraussichtlich nicht juristisch angreifen. Ein einmaliger und skandalöser Vorgang, den es in der Form noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab.

Dazu äußerte sich nun auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, René Bringezu: „Das skandalöse Vorgehen des Verfassungsschutzes ist ein durchschaubarer und demokratiefeindlicher Taschenspielertrick. Die Entscheidung des CDU-Mitglied-geführten Verfassungsschutzes ist weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbar. Haldenwang weiß das. Er hat in der Vergangenheit bereits öffentlich festgestellt, dass es an unserer politischen Programmatik nichts auszusetzen gibt, weil sie durchweg demokratisch ist.“

„Einzelne Aussagen und obskure ‚Social-Media-Postings‘ vereinzelter rücksichtsloser Mandatsträger, haben vermeidbare Steilvorlagen geliefert, welche die Behörde natürlich willfährig aufgriff, um sie der Gesamtpartei später aufzubürden. Deshalb sollten diejenigen, die in der Vergangenheit immer und immer wieder mit Ressentiments schürenden Verschwörungstheorien für Negativschlagzeilen gesorgt haben die Verantwortung für den angerichteten Schaden übernehmen, ihr Mandat niederlegen und die Partei sofort verlassen.“, fordert Bringezu.

Bringezu weiter „Um der AfD noch kurz vor den Wahlen in den wichtigen Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu Schaden, lancierte der Verfassungsschutz seine Einstufung anscheinend über die Medien. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das unwürdig. Wenn der Verfassungsschutz überzeugt ist, dass er ausreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD hat, dann muss er diese umgehend offenlegen. Die AfD muss die Chance bekommen, sich im Eilverfahren juristisch gegen die Beobachtung zu wehren. Alles andere macht den Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

„Die Wähler unserer demokratischen Bürgerpartei haben dieses demokratiefeindliche Wahlkampfmanöver durchschaut, werden uns weiter treu bleiben und ihr Kreuz bei den kommenden Wahlen jetzt erst recht bei der AfD setzen.“, ist sich Bringezu sicher.

AfD-Stadtratsfraktion Neuwied

VR-Bank überreicht Spende an Bürgermeister Peter Jung

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Die Unterstützung sozialer und jugendorientierter Organisationen liegt der VR Bank Rhein-Mosel am Herzen. So überreichte die Bank nun Bürgermeister Peter Jung einen Scheck in Höhe von 500 Euro. Der auch für das Sozial- und Jugendamt verantwortliche Jung teilte den Betrag. 250 Euro gehen an den Caritasverband Rhein-Wied-Sieg, der das Geld für seine Tagesstätte für Menschen in Not, das „Schöppche", verwendet.

Über 250 Euro freut sich auch der Stamm der Piraten von der „Heilig-Kreuz-Kirche", der im Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder organsiert ist.  Bürgermeister Peter Jung (2. von rechts), Sozialamtsleiterin Regina Berger (links), Jugendamtsleiter Bernhard Fuchs (2. von links) freuten sich über die Spende, die Andreas Harner (links), Vorstandssprecher der VR Bank Rhein-Mosel eG, überbrachte.

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