Freitag, 24. Mai 2019

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Offenes Kreistreffen der AfD

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Neuwied. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 11. Mai, nach Neuwied ein. Die Mitglieder des Neuwieder Kreisverbandes der AfD stimmen sich auf den bevorstehenden Landesparteitag ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit Namen und Telefonnummer erfragen.

AfD Kreisverband Neuwied

BERICHT AUS BONN - Stärkung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum:

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Region formiert sich für Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn/Kreis Neuwied- Über die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands hat die „Bonn/Berlin-Runde“ im Alten Rathaus in Bonn beraten. Im Vordergrund stehen dabei aktuell die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Über die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands hat die „Bonn/Berlin-Runde“ im Alten Rathaus in Bonn beraten. Im Vordergrund stehen dabei aktuell die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Zu der rund 45-köpfigen "Bonn/Berlin-Runde" gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, und Neuwied, Achim Hallerbach , die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten. Am Treffen nahm auch Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, teil.

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass diese Gespräche noch in diesem Jahr starten sollen. Grundlage für die Gespräche ist aus Sicht der "Bonn-Berlin-Runde" das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel "Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland". Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die "Bonn/Berlin-Runde" wird sich am 9. Juli wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Zu der rund 45-köpfigen "Bonn/Berlin-Runde" gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, und Neuwied, Achim Hallerbach, die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten. Am Treffen nahm auch Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, teil.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagt auf Seite 129: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung ("Bonn-Vertrag") schließen."

Landespläne würden den Kreis Neuwied jährlich mit 5 Millionen Euro belasten

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Landrat Hallerbach kritisiert vorgelegten Finanzausgleich

Der Landkreis Neuwied wird durch die geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz dauerhaft um über 5 Mio. Euro jährlich belastet und bei seinen erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen zurückgeworfen. Dies kritisiert Landrat Achim Hallerbach. Seine Aussage stützt er auf einen dem Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung und ergänzt: „Die massiv steigenden Defizite in den völlig unterfinanzierten Sozial- und Jugendhilfeleistungen werden den Kreishaushalt weiter belasten. Mit der Unterfinanzierung bleiben dringend notwendige Investitionen in der Infrastruktur auf der Strecke. Das geht zu Lasten der Attraktivität des Kreises und stellt ein Vergehen an den kommenden Generationen dar.“

Hallerbach betont, es gehe nicht darum, die geplanten Mehreinnahmen für die kreisfreien Städte zu kritisieren. Bemängelt werde aber die Tatsache, dass das Land selbst keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, obwohl die kommunalen Spitzenverbände schon seit Jahren eine Aufstockung um rd. 300 Mio. Euro fordern. Die Liquiditätskredite im Land sind die höchsten im Bundesvergleich, eine Rückführung gelingt trotz Kommunalem Entschuldungsfonds nur einigen wenigen, eine Vielzahl der Kommunen ist immer noch nicht in der Lage, den Haushaltsplan auszugleichen, viele Kommunen (allein 13 der 24 Landkreise) weisen in ihrer Bilanz ein negatives Eigenkapital aus. „Ohne zusätzliche Landesmittel wird der KFA seiner Ausgleichsfunktion nicht gerecht!“, stellt Hallerbach fest. Und er fühlt sich durch die Haltung des Landkreistags bestätigt. Dieser befasst sich nämlich ebenfalls mit der Problematik und wird hierzu am 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz auf die finanzielle Schieflage der Landkreise aufmerksam machen.

Die Mitglieder der Landrätekonferenz wollen ihre Ablehnung bezüglich des von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Entwurfs zur Änderung des KFA 2018 verdeutlichen. Die Gesetzesänderungen würden bewirken, dass die Landkreise und damit der ländliche Raum dauerhaft, d. h. Jahr für Jahr, mehr als 70 Mio. € weniger erhalten, als nach der geltenden Rechtslage.

Der Landkreis Neuwied wird gegenüber dem bisherigen Recht auf Dauer rd. 5,5 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem bereits in 2018 Mindereinnahmen in Höhe von rd. 3 Mio. Euro erleiden. Hallerbach: „Mit Nachdruck wird das Land aufgefordert, endlich der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2012 im „Neuwieder Urteil“ nachzukommen und den KFA aufgabengerecht auszustatten, anstatt ständig neue Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. Wir waren auf einem guten Weg und hatten gemeinsam mit dem Kreistag durch einen konsequenten Sparkurs stets die Verbesserung der Finanzlage im Blick. Nun werden alle unsere Bemühungen um eine Haushalskonsolidierung ad absurdum geführt.“

Alte Sperrmüll- und Grünabfallschecks sind ungültig

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Die Neuwieder Abfallwirtschaft weist darauf hin, dass alte Entsorgungsschecks aus den Vorjahren für die Anmeldung von Sperrmüll- und Grünabfallterminen nicht mehr gültig sind.

Anmeldungen mit den alten Entsorgungsschecks laufen ins Leere, weil zum Beginn des neuen Jahres ein neues Entsorgungsunternehmen beauftragt wurde.

Sperrmüll- und Grünabfalltermine können auf dem Postweg nur noch mit den neuen Schecks beauftragt werden.

Bequem, schneller und portofrei kann die Anmeldung natürlich nach wie vor online über die Internetseite der Neuwieder Abfallwirtschaft www.abfall-nr.de erledigt werden.

Darüber hinaus kann Sperrmüll und Grünabfall kostenlos bei den Wertstoffhöfen in Neuwied, Linz und Linkenbach abgegeben werden.

Spannender Unterrichtstag im Wald

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Wald-Jugendspiele am 16. Mai: Umweltbewusstsein schärfen

Sie sind bei Schülern beliebt, nicht zuletzt deshalb, weil der Unterricht im Freien stattfindet: Die Rede ist von den Wald-Jugendspielen. In diesem Jahr nehmen daran in Neuwied und Bendorf rund 400 Kinder der dritten Klassenstufe teil. Sie wollen ihr Wissen über den Wald auf spielerische Art erweitern. Termin ist Mittwoch, 16. Mai. Naturnahes „Klassenzimmer“ ist dann der Heimbach-Weiser Gemeindewald. Los geht es um 8.30 Uhr am Zoo Neuwied, das Ende der Veranstaltung ist gegen 15 Uhr. Für die Autofahrer wird es am 16. Mai zu einer kleinen Einschränkung kommen: Zwischen 8 und 14 Uhr können sie die Waldstraße zwischen Eingang Zoo und Zufahrt Golfplatz nicht befahren.

Ziel der Wald-Jugendspiele ist es, bei Schülern ein nachhaltiges Verständnis für den Wald als Teil der natürlichen Umwelt zu wecken, um so letztlich ein positives Umweltbewusstsein aufzubauen. Das geschieht am 16. Mai auf einem knapp drei Kilometer langen Parcours, auf dem an elf Stationen Fragen zum Lebens und Naturraum Wald sowie zu Forstwirtschaft und Jagd gestellt werden. Hinzu kommen leichte sportliche Wettkämpfe, die individuelle Geschicklichkeit, aber auch  Kooperationsfähigkeit des Klassenverbands verlangen. Eingebunden in die diesjährigen Wald-Jugendspiele ist ein Kreativwettbewerb, der unter dem Motto „Wald bewegt“ steht. Dabei gestalten die Kinder Kunstwerke aus Naturmaterialien.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und die  Landesforsten Rheinland-Pfalz  organisieren in Kooperation mit den Ministerien für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie Bildung die Wald-Jugendspiele. Die Sparkassen sind Hauptförderer.

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