Freitag, 10. Juli 2020

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Nicht mehr möglich: Parkgebühr mit Geldkarte zahlen

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Das System wird vom Markt genommen und kann daher auch nicht mehr an Parkscheinautomaten in Neuwied eingesetzt werden: Ab sofort ist dort das Zahlen der Parkgebühr mit Geldkarte nicht mehr möglich. Darauf macht die Stadtverwaltung Neuwied aufmerksam. Es steht also nur die Münzzahlung, wie gewohnt mit Wechselgeldfunktion, zur Verfügung. Autofahrer werden auch per Aufkleber an den Automaten über die Änderung informiert.

Fertigstellung der nördlichen Entlastungsstraße in Heimbach-Weis lässt auf sich warten

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Neuwied. Die Fraktion der AfD im Neuwieder Stadtrat hatte eine Anfrage zur Fertigstellung der nördlichen Entlastungsstraße in Heimbach-Weis gestellt. Bis heute fehlt das restliche Teilstück von der Waldstraße über einen Teil des Ackersweges und des Schauerweges bis hinunter zur Sayner Straße (Lidl-Markt).

Die jüngste Verkehrsmessung auf der Hauptstraße ist im April 2019 im Bereich zwischen Margareten- und Bachstraße über den Verlauf einer Woche erfolgt und dabei wurde eine tägliche Verkehrsmenge von rund 7.500 Fahrzeugen gemessen. Neben dem Verkehrslärm und den Abgasen vermindern vor allem die ständigen Erschütterungen durch Busse und Lastwagen die Lebensqualität der Anwohner.

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD geht hervor, dass die Fertigstellung – des seit mehreren Jahrzehnten andauernden Projektes – weiterhin auf sich warten lässt. Begründet wird dies mit der noch immer andauernden Grunderwerbsphase. Bis heute hat die Stadt aus 95 Grundstücken eine Grundfläche von ca. 23.000 qm erworben. Darüber hinaus müssen aber noch private Flächen von ca. 50 Eigentümern erworben werden; doch den freiwilligen Verkauf der Parzellen lehnen die Besitzer vehement ab. Von der Einleitung eines Enteignungsverfahrens sieht die Stadtverwaltung zunächst ab, da weder die für das Verfahren zeitnahe Umsetzung noch die Finanzierung gesichert sind.

„Die Bürgerinnen und Bürger in Heimbach-Weis wünschen sich, dass die Fertigstellung weiter vorangetrieben wird. Diesen Wunsch unterstützen wir ausdrücklich. Die Stadt sollte noch einmal die Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufnehmen und nichts unversucht lassen, damit es eventuell doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Da der Durchgangsverkehr die Einwohner sehr belastet, müssen adäquate Übergangslösungen bis zur Fertigstellung gefunden werden.

Zur Vermeidung von krankmachendem Lärm muss über Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen und über Geschwindigkeitsbeschränkungen, die den Verkehrslärm und Erschütterungen vermindern können, diskutiert werden.“ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat Joachim Hoppen.

Stadtratsfraktion der AfD im Neuwieder Stadtrat

SPD-Kreisverband Neuwied zur "Causa Mang"

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Der geschäftsführende Kreisvorstand und die hauptamtlichen Bürgermeister der SPD im Kreis Neuwied haben heute getagt und zur „Causa Mang“ beraten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form ist für uns nicht tolerierbar. Der SPD-Kreisverband schließt sich mit Nachdruck der Stellungnahme des SPD-Landesverbandes an.

Die CDU-geführte Koalition im Neuwieder Stadtrat hat versucht, einem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang mit den Stimmen der AfD zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen. Der Antrag ist an den Enthaltungen der AfD gescheitert.

Die Gespräche zwischen der AfD und Michael Mang waren uns nicht bekannt. Wir halten die Gespräche von Michael Mang mit der AfD für einen schweren politischen Fehler. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Neuwied ist die AfD niemals potenzielle Partnerin für unsere politischen Vorhaben. Für die SPD gilt immer: von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab. Gegen diesen Grundsatz unserer Partei hat Bürgermeister Mang verstoßen. Aus Sicht des SPD-Kreisverbandes sollte Michael Mang deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister weiter ausüben kann.

In Neuwied wird der gesamte Vorgang parteiintern im SPD-Stadtverband und in der Fraktion intensiv aufgearbeitet werden. Die entsprechenden Gremien treffen sich dazu am Montagabend.

SPD Kreisverband Neuwied

Leserbrief

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Leserbrief zu Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Debatte um Mang-Abwahl: Verantwortungslos und undemokratisch!

Die Absurdität der Auseinandersetzung zwischen den Landesparteien wegen der intendierten Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang beginnt schon damit, Thüringen ins Spiel zu bringen. Dort gab es die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten. Eine Wahl ist aber etwas Konstruktives, so dass ihr von vorneherein eine Tendenz zur Kooperation innewohnt. Insofern war die Kritik an der gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl durch CDU/AfD/FDP berechtigt. Eine Abwahl hingegen ist grundsätzlich destruktiv. Also kann jede Fraktion machen, was sie will, für sich allein entscheiden. Ob in Neuwied CDU, Grüne und FWG das Verhalten der AfD für einen Abwahlerfolg mit eingerechnet haben, was die SPD skandalisiert hat, oder ob die AfD das Gesprächsangebot des Bürgermeisters an alle Fraktionen im Stadtrat auch angenommen hat und sich dann gegen die Abwahl, für die Enthaltung entschieden hat, was jetzt die CDU auftrumpfen lässt und die SPD verunsichert, ist doch egal. In beiden Fällen ist es nicht der Beginn einer Kooperation. Vergleichbar ist das mit einer gleichzeitigen Teilnahme verstrahlter Linksextremisten und rechter Verschwörungstheoretiker an einer „Corona-Rebellen“-Demonstration. Bei entstehenden Schäden demoliert jede Seite für sich allein. Wenn sie dann jenseits von Corona erneut aufeinandertreffen, verhauen sie sich wieder gegenseitig, wenn die Polizei es nicht verhindert. Wenn aber Politiker verschiedener Couleur zusammen etwa eine Flussufersäuberungsaktion durchführen, ist das eine Form der Kooperation, die potenziell genauso konstruktiv ist wie das gemeinsame Wählen eines Kandidaten.

Aber die Dinge sind im Fluss. Nachdem der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Michael Mang jetzt zum Rücktritt auffordert, bleibt für die AfD gegebenenfalls doch der Erfolg, im Sinne ihres Wählerauftrags Kosten für die Stadt Neuwied abgewendet zu haben.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Debatte um Mang-Abwahl: Verantwortungslos und undemokratisch!

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Zur Debatte um die nicht erfolgte Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang (SPD) nimmt der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende der AfD Dr. Jan Bollinger Stellung:

„Es ist ein Armutszeugnis für das Verantwortungsbewusstsein und das Demokratieverständnis der Altparteien, dass ihnen bei der Entscheidung über die Abwahl eines Stadtbürgermeisters die Frage nach dem Stimmverhalten der AfD wichtiger als die Folgen für die Stadt Neuwied und ihre Bürger ist und sie unsere demokratisch gewählten und legitimierten Abgeordneten und damit rund 11% der Neuwieder Bürger vollständig aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausschließen möchten.

Die paradoxen Folgen der undemokratischen Haltung, jede von der Zustimmung der AfD abhängige Entscheidung als illegitim zu betrachten, sind bereits jetzt zu beobachten:

nachdem SPD-Landesgeschäftsführer Stich vor der Abstimmung eine potentielle Abwahl von Bürgermeister Mang mit den Stimmen der AfD als „Thüringen 2.0“ bezeichnete, hat die SPD jetzt kein Problem damit, dass Bürgermeister Mang durch die Stimmen der AfD im Amt gehalten wurde.

Umgekehrt hatten sowohl CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke als auch die Neuwieder Rhein-Zeitung vor der Wahl kein Problem mit der von ihnen erwarteten Zustimmung der AfD zur Abwahl: die Kollegen seien vom Bürger gewählt und damit legitimiert, so der Neuwieder CDU-Fraktionschef Hahn. Jetzt sprechen sie von „Thüringen 2.0“

Dr. Bollinger abschließend:

Als AfD rufen wir im Sinne der Bürger und unserer Demokratie zu Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit auf: demokratische Wahlen und Abstimmungen sollten in einer Demokratie selbstverständlich akzeptiert werden. Wer sie „rückgängig machen“ will, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Im Mittelpunkt verantwortlicher Politik sollte das Gemeinwohl und nicht Parteiinteressen oder persönliche Befindlichkeiten stehen.

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