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Vermessungs- und Katasteramt geschlossen

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Die Servicestelle des Vermessungs- und Katasteramtes Westerwald-Taunus im Verwaltungshochhaus an der Engerser Landstraße 17 in Neuwied bleibt am Dienstag, 20. Februar, geschlossen. Dies teilt der Behördenleiter mit.

Land will keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt beisteuern

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Landrat Hallerbach: Haltung des Landes schwächt den ländlichen Raum

Harte Kritik an den geplanten √Ąnderungen des Landes Rheinland-Pfalz im Finanzausgleich zwischen den Kommunen kommt aus dem Neuwieder Kreishaus. Landrat Achim Hallerbach √§u√üerte hier√ľber im Rahmen der j√ľngsten Sitzung des Kreisausschusses deutlich seinen Unmut: ‚ÄěDas Land steuert bei den geplanten √Ąnderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. An der vorgesehenen Umschichtung kann der Landkreis Neuwied nach jetzigem Stand mit keinen weiteren Zuw√§chsen von Finanzzuweisungen rechnen. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass der Landkreis Neuwied rd. 1,3 Mio. Euro j√§hrlich aus dem H√§rteausgleich, der abgeschafft werden soll, verliert.‚Äú

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt √Ąnderungen beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) r√ľckwirkend vom 01. Januar 2018 vorzunehmen. Diese √Ąnderungen w√ľrden zu deutlichen finanziellen Umschichtungen zwischen dem Landkreisbereich (einschl. kreisangeh√∂riger St√§dte, Verbands- und Ortsgemeinden) und den kreisfreien St√§dten f√ľhren. So sehen die Pl√§ne des Landes jetzt vor, die Verteilungsstrukturen im KFA schwerpunktm√§√üig zugunsten der kreisfreien St√§dte zu ver√§ndern. Diese Umschichtungen werden aber ausschlie√ülich von den Kommunen selbst finanziert. F√ľr 2018 hat das Land bisher rd. 133,2 Mio. Euro an Schl√ľsselzuweisungen f√ľr die Kommunen einbehalten und noch nicht verteilt.

H√§tte das Land die in Rede stehende Summe von rd. 133 Mio. Euro nach dem bisher geltenden Recht verteilt, h√§tte der Landkreis Neuwied 2018 weitere 5,7 Mio. Euro an Schl√ľsselzuweisungen B 2 erhalten, die wir jetzt verlieren, und damit zu den deutlichen Verlierern in RLP geh√∂ren. Damit h√§tten wir insbesondere die hohen Liquidit√§tsbest√§nde nochmals deutlich - insgesamt dann um rd. 14 Mio. Euro - abbauen k√∂nnen.‚Äú

Und Hallerbach erg√§nzt: ‚ÄěWir w√§ren damit zumindest ansatzweise in die Lage versetzt worden, beispielsweise auch Unterhaltungsr√ľckst√§nde beim Schul- und Stra√üenbau bzw. Optimierungen beim √ĖPNV vornehmen zu k√∂nnen. Aber durch die derzeitige Haltung raubt uns das Land weitere Spielr√§ume und gew√§hrt uns nicht die Mittel, die wir zur Bew√§ltigung unserer Aufgaben ben√∂tigten.‚Äú

Hallerbach ist der Auffassung, dass nur durch eine Umverteilung im bestehenden System die Finanzmisere der Kommunen nicht gel√∂st werden kann. Trotz der mit der Reform des Finanzausgleiches 2014 eingeleiteten Ma√ünahmen sei keine wesentliche Verbesserung festzustellen. ‚ÄěNur aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, hohen Bundeszuweisungen und niedrigem Zinsniveau kann der Landkreis Neuwied aktuell seinen Haushalt ausgleichen. Den Gemeinden, St√§dte und vor allem den Landkreisen fehlen weiterhin Finanzmittel zum dringend notwendigen Schuldenabbau.

Konkrete Kritikpunkte des Landrats sind: ‚ÄěDas Land steuert bei den geplanten √Ąnderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. Das Land hat auf Grund der sehr guten Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen einen √úberschuss von 900 Millionen Euro, der zu 100 Prozent nunmehr beim Land verbleiben soll. Obwohl wir j√§hrliche Steigerungen von 7 bis 8 Prozent im Sozialbereich haben, erfolgt daf√ľr auch weiterhin kein Ausgleich. Bundespr√§sident Steinmeier fordert und die GroKo-Verhandlungen setzen Akzente f√ľr den Ausbau des l√§ndlichen Raumes. Die Landesregierung redet von der ‚ÄěSt√§rkung des l√§ndlichen Raumes‚Äú, aber sie handeln v√∂llig kontr√§r. Die Landesregierung nimmt k√ľnftig das Geld aus dem l√§ndlichen Raum und schiebt es in die gro√üen St√§dte. Damit wird der l√§ndliche Raum klar und deutlich geschw√§cht.‚Äú

‚ÄěZusammenfassend m√ľssen die vorgesehenen √Ąnderungen in G√§nze abgelehnt werden. Das Land ist aufgefordert eigene Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei der angestrebten KFA Reform einzusetzen‚Äú, so Hallerbach abschlie√üend.

Einladung Martinspilger 18. Februar 2018

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Sandkauler Weg: Arbeiten sind in der Endphase

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Z√ľgige Umsetzung - Letztes Baufeld in Angriff genommen

Nicht mehr lang, dann wird eine wichtige Verkehrsachse in der Innenstadt wieder ihren Dienst erf√ľllen: Die Arbeiten am Sandkauler Weg stehen kurz vor dem Abschluss.

Der aufmerksame Beobachter hat es bemerkt: J√ľngst haben die Stra√üenbauer das letzte Baufeld im Sandkauler Weg in Angriff genommen. Zwischen der Abfahrt der B 256 aus Richtung Wei√üenthurm, dem sogenannten Reuther-Ohr, kommend und dem Kreisverkehr am Rewe-Markt sowie der seitlich abzweigenden kleinen Br√ľckenstra√üe, einer Sackgasse, haben sie die Stra√üe aufgebrochen. Erneut f√ľhrt die Baufirma zun√§chst Arbeiten f√ľr die Stadtwerke und die Servicebetriebe an den Ver- und Entsorgungsleitungen durch, bevor im Auftrag der Stadt zun√§chst die neue Stra√üenbeleuchtung und schlie√ülich der neue Stra√üenk√∂rper hergestellt werden.

Das hatte positive Auswirkungen: Seit der Er√∂ffnung des neuen Bauabschnitts kann der Verkehr aus dem Rewe-Kreisel wieder in alle Richtungen abflie√üen. Hei√üt konkret: Erstens k√∂nnen die Fahrer wieder die Auffahrt auf die B 256 nach Wei√üenthurm nutzen; zweitens kann der Sandkauler Weg wieder komplett stadtausw√§rts befahren werden; und drittens ist auch die Auffahrt vom Sandkauler Weg zur Engerser Landstra√üe frei. Gesperrt ist aktuell nur die Zufahrt zum Rewe-Kreisel f√ľr diejenigen, die √ľber den Sandkauler Weg stadteinw√§rts fahren. Diese Verkehrsteilnehmer m√ľssen noch auf die Engerser Landstra√üe auffahren. Und wer von der B 256 abf√§hrt, der muss entsprechend der ausgeschilderten Umleitung zun√§chst den Sandkauler Weg stadtausw√§rts befahren, um dann √ľber Germania-, Rhein- und Wilhelmstra√üe die Innenstadt zu erreichen.

Sollte die Witterung ein kontinuierliches Arbeiten erm√∂glichen, k√∂nnte das jetzige Baufeld einschlie√ülich der kompletten Asphaltschichten bis Ostern fertiggestellt sein, also Ende M√§rz/Anfang April. Dann bleibt nur noch eins zu tun: die abschlie√üende Asphalt-Deckschicht auf der Seite am Rewe-Markt einzubauen. √úber die dazu erforderliche Umleitung wird¬† fr√ľhzeitig berichtet. Das Bauamt ist sich sicher: Die ausf√ľhrende Firma wird weiterhin f√ľr eine z√ľgige Umsetzung der Ma√ünahme sorgen.

Baumpflegearbeiten: K√ľmmelbergsweg wird gesperrt

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Baumpflegearbeiten machen es notwendig, dass die Stra√üe K√ľmmelbergsweg im Neuwieder Stadtteil Altwied von Montag, 19., bis Samstag, 24. Februar, jeweils von 8 bis 17 Uhr komplett gesperrt werden muss. Die Sperrung gilt auch f√ľr Fu√üg√§nger. Der Arbeitsbereich ist rund 600 Meter lang und erstreckt sich von der Einm√ľndung des K√ľmmelbergsweg auf die L 255 (Zum Wiedtal) bis in H√∂he der ersten Wohnh√§user auf dem K√ľmmelberg.

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