Sonntag, 24. März 2019

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Werbeturm an der A 3 - Rechtsstreit

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Verwaltungsrechtsstreit wegen Baugenehmigung des Werbeturms an der A 3 ist endgültig beigelegt -  Ortsgemeinde Oberraden verzichtet auf einen Gang in die Berufung

Kreis Neuwied – Der Verwaltungsrechtsstreit wegen der im Jahr 2012 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Werbeturms in der Gemarkung Urbach-Überdorf nahe der A3 ist endgültig beendet. Im Rahmen eines Termins mit Landrat Achim Hallerbach und dem für die Bauaufsicht verantwortlichen 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert erklärte der Oberradener Ortsbürgermeister Achim Braasch, dass auch der Gemeinderat die Entscheidung des Verwaltungsgericht akzeptiere und nicht in die Berufung geht.

Die Klage der Ortsgemeinde Oberraden war vor wenigen Wochen vom Verwaltungsgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Richter keine Rechtsverletzung zu Lasten der Ortsgemeinde erkennen konnten. Deren Planungshoheit sei durch den Werbeturm  nicht  eingeschränkt.

„Natürlich hätten wir als Ortsgemeinde gerne ein anderes Ergebnis gehabt, aber wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts“, so Achim Braasch.

Landrat Achim Hallerbach und Baudezernent Michael Mahlert zeigten sich zufrieden  mit dieser Entwicklung und erklären übereinstimmend: „Juristische Auseinandersetzungen liegen absolut nicht in unserem Interesse. Zu Gesprächen stehen wir als Kreisspitze immer zur Verfügung,“ so die beiden Vertreter des Kreises abschließend.

Machbarkeitsstudie für Tunnel-Lösung erfolgt

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Erwin Rüddel: Erfolgreiches Gespräch mit Parlamentarischen Staatssekretär

Kreis Neuwied. „In das Bemühen um eine Alternativtrasse der Bahn für den Güterverkehr am Mittelrhein, die geplante Tunnel-Lösung Troisdorf – Mainz-Bischofsheim, kommt nun doch Bewegung“, berichtet aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete nach einem persönlichen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann.

Unabhängig von dem Wirtschaftlichkeitsnachweis soll aufgrund der hohen Belastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal, der Bedeutung des Korridors und der zu erwartenden außergewöhnlich langen Planungs- und Realisierungszeiten für das Vorhaben, zeitnah, wie gewünscht, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.

Die Vorhaben dazu haben bereits begonnen, erfuhr der Abgeordnete.

Zur aktuellen Presseberichterstattung bezüglich der Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr teilt das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass sich der Sachverhalt zum „Korridor Mitterhein: Zielnetz II“ verändert hat. Aufgrund der hohen Belastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal und der Bedeutung des Korridors wird nun, unabhängig vom Wirtschaftlichkeitsnachweis, zeitnah eine technische Machbarkeitsstudie durchgeführt, zu der die Vorarbeiten bereits begonnen haben.

„Nach ersten Schätzungen sind bei optimierten Zuschnitt für die Neubaustrecke mit Investitionskosten in Höhe von 8 Mrd. Euro zu rechnen. Für Projekte dieser Größenordnung wird von ca. 15 Jahren Planungs- und Bauzeit ausgegangen. Vor den tagtäglichen Gegebenheiten des Güterzugverkehrs am Mittelrhein, wiederhole ich, dass eine Tunnel-Lösung für Güterzüge kommen muss“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Bis 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen

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Hallerbach fordert MaĂźnahmenpaket zur Sicherung der Patientenversorgung

„Bis 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Bereits jetzt schon ist absehbar, dass viele dieser Ärzte keine jungen Kollegen als Nachfolger finden“, sorgt sich der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach und fordert dringend gemeinsame Lösungsansätze. Die Ausbildung künftiger Mediziner ist verbunden mit langen Ausbildungszeiten, so dass die schon bald entstehende Lücke so schnell gar nicht geschlossen werden könne, betont Hallerbach weiter. Deshalb müsse es schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Patientenversorgung geben, an dem die Kassenärztliche Vereinigung, Universitäten, Kommunal- und Landespolitik und Ärzte mitwirken.

Einen Lösungsansatz sieht Hallerbach beispielsweise in der  Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin. Dies sei nur durch eine Erhöhung weit über dem von der Landesregierung geplanten Maß zu erzielen. Hier räche es sich, dass das Land zu lange eine ablehnende Haltung eingenommen hat, welche Rheinland-Pfalz bezogen auf die Einwohnerzahl die zweitniedrigste Zahl humanmedizinischer Studienplätze beschert hätte.

„Ich fordere hier deutlich mehr Engagement der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Unser Land ist stark ländlich geprägt und wir können und dürfen nicht einfach hinnehmen, dass dieses Profil aufs Spiel gesetzt wird indem wichtige infrastrukturelle Fragen nicht mit dem nötigen Nachdruck angepackt werden“, betont Landrat Achim Hallerbach.

Hallerbach unterstützt auch die Forderung der rheinland-pfälzischen CDU, welche nicht nur mehr Studienplätze fordert sondern auch die Erleichterung des Zugangs zum Medizinstudium und die Einführung einer Landarztquote verbunden mit dem Abbau von Bürokratie sowie die Förderung neuer Praxismodelle und auch der Telemedizin.

Auch wenn der Landkreis keine direkte Zuständigkeit besitze, so werde sich Landrat Achim Hallerbach in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Wolfgang Goetzke vom Vorstand der Gesundheitsregion KölnBonn e.V. weitere Überlegungen für den Landkreis Neuwied angehen. Angestrebt ist unter anderem, alle Beteiligten im Feld in einen sogenannten „Gesundheitsdiskurs“ einzubinden und frühzeitig zu beteiligen. Ergänzt werden könnten die Maßnahmen im Landkreis Neuwied unter anderem durch Projekte wie den Aufbau eines „Telekonsiliarischen Zentrums“ mit dem Universitätsklinikum Bonn. „Weitere Schwerpunkte sind unter anderem Telemedizin, E-Health, Telemonitoring für Herzinsuffizienzpatienten“, so Achim Hallerbach.

Ăśber Karneval frĂĽher geschlossen

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Öffnungszeiten der Stadtverwaltung während der tollen Tage

Mit Rücksicht auf die tollen Tage haben alle Dienststellen der Stadt an Schwerdonnerstag, 28. Februar, sowie an Rosenmontag, 4., und Karnevalsdienstag, 5. März, verkürzte Öffnungszeiten und schließen bereits um 12 Uhr. Am Freitag, 1. März, gelten die üblichen Öffnungszeiten. So hat das Bürgerbüro von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet, die StadtBibliothek von 10 bis 18 Uhr. Sonderregelungen gelten für das Stadtarchiv, das am 4. und 5. März geschlossen   bleibt, die Tourist-Information, die an Rosenmontag nicht geöffnet hat, und das Jugendzentrum Big House, das an Karnevalsdienstag geschlossen ist.

Die städtischen Kindergärten haben wie folgt geschlossen:

  • vom 1. bis 5. März die Kita Rommersdorf;
  • vom 1. bis 4. März die Kita „Villa Regenbogen“ in Engers;
  • am 4. und 5. März die Kitas „Kinderplanet“ Heimbach-Weis, Heddesdorfer Kinderburg und „Rheintalwiese“ am Rheintalweg;
  • am 4. März die Kitas „Im Aubachtal“ Oberbieber; „Kinderschiff“ in der RheinstraĂźe und „Haus Kunterbunt“ Rodenbach.
  • Die Kita „Wunderland“ Irlich bleibt geöffnet.

Ab Mittwoch, 6. März, stehen alle Serviceleistungen der Stadtverwaltung wie gewohnt wieder zur Verfügung.

Moderner und innovativer als der Ruf

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Zertifikat beendet umfangreiche Fortbildung für (angehende) Führungskräfte der Kreisverwaltung Neuwied

Kreis Neuwied. Seminare zu Projektmanagement, Veränderungsmanagement, Kommunikation, Moderation, Pressearbeit oder auch Führungsstilen waren Lerninhalte einer umfangreichen Fortbildung, die die Kreisverwaltung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten hat.

In fast zwei Jahren absolvierten dreizehn Bedienstete das Programm, das in Zusammenarbeit mit der Hochschule Mainz gestaltet wurde. „Die Fortbildung ist ein Baustein in unserem Bestreben ein effizient und effektiv arbeitender Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zu sein und zu bleiben“, begründet Landrat Achim Hallerbach, verantwortlich für über 660 Bedienstete, die Maßnahme.

„Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben neben ihrer Arbeit viel Zeit in ihre Qualifizierung investiert und die Ergebnisse können sich schon jetzt sehen lassen, drei tolle Projekteergebnisse wurden erarbeitet, die nun in die Weiterentwicklung unserer Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen einfließen“, so Achim Hallerbach weiter.

Einigkeit herrscht im Kreisvorstand seit Jahren darüber, dass moderne Verwaltungen, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen, geänderte Anforderungsprofile für die Mitarbeiter nach sich ziehen. Die Qualifizierungsmaßnahme ist eine Antwort darauf. Zusätzlich gilt es sich der zunehmenden Digitalisierung, dem Fachkräftemangel aber auch der Altersstruktur der Verwaltung selbst zu stellen und Lösungen zu finden, die den Service sicherstellen.

„Mit der Qualifizierung bieten wir jungen Kolleginnen und Kollegen eine gute berufliche Perspektive in der Kreisverwaltung Neuwied und gleichzeitig sichern und verbessern wir die Qualität unserer Arbeit“, so Diana Wonka, Büroleiterin der Kreisverwaltung, „Verwaltungen haben leider noch immer den Ruf, verstaubt zu sein. Dass bei uns Mitarbeiter mit den unterschiedlichsten Ausbildungen und Berufen, wie z.B. Sozialarbeiter, Human- und Veterinärmediziner, Bau- und Umweltingenieure, Soziologen und ITler arbeiten, ist vielen Bürgern nicht bekannt und dass bei der Vielfalt der Aufgaben und unterschiedlichen Professionen ein vernetztes Arbeiten unabdingbar ist steht außer Frage, “ so Diana Wonka, der die Verantwortung für das Personal und die Organisation obliegt.

FĂĽr die FĂĽhrung der Kreisverwaltung steht fest, dass mit dieser Fortbildung die systematische Weiterentwicklung der Fort-, Aus- und Weiterbildung nicht abgeschlossen ist und elementarer Bestandteil der Personalentwicklung sein muss.

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