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Land will keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt beisteuern

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Landrat Hallerbach: Haltung des Landes schwächt den ländlichen Raum

Harte Kritik an den geplanten √Ąnderungen des Landes Rheinland-Pfalz im Finanzausgleich zwischen den Kommunen kommt aus dem Neuwieder Kreishaus. Landrat Achim Hallerbach √§u√üerte hier√ľber im Rahmen der j√ľngsten Sitzung des Kreisausschusses deutlich seinen Unmut: ‚ÄěDas Land steuert bei den geplanten √Ąnderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. An der vorgesehenen Umschichtung kann der Landkreis Neuwied nach jetzigem Stand mit keinen weiteren Zuw√§chsen von Finanzzuweisungen rechnen. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass der Landkreis Neuwied rd. 1,3 Mio. Euro j√§hrlich aus dem H√§rteausgleich, der abgeschafft werden soll, verliert.‚Äú

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt √Ąnderungen beim kommunalen Finanzausgleich (KFA) r√ľckwirkend vom 01. Januar 2018 vorzunehmen. Diese √Ąnderungen w√ľrden zu deutlichen finanziellen Umschichtungen zwischen dem Landkreisbereich (einschl. kreisangeh√∂riger St√§dte, Verbands- und Ortsgemeinden) und den kreisfreien St√§dten f√ľhren. So sehen die Pl√§ne des Landes jetzt vor, die Verteilungsstrukturen im KFA schwerpunktm√§√üig zugunsten der kreisfreien St√§dte zu ver√§ndern. Diese Umschichtungen werden aber ausschlie√ülich von den Kommunen selbst finanziert. F√ľr 2018 hat das Land bisher rd. 133,2 Mio. Euro an Schl√ľsselzuweisungen f√ľr die Kommunen einbehalten und noch nicht verteilt.

H√§tte das Land die in Rede stehende Summe von rd. 133 Mio. Euro nach dem bisher geltenden Recht verteilt, h√§tte der Landkreis Neuwied 2018 weitere 5,7 Mio. Euro an Schl√ľsselzuweisungen B 2 erhalten, die wir jetzt verlieren, und damit zu den deutlichen Verlierern in RLP geh√∂ren. Damit h√§tten wir insbesondere die hohen Liquidit√§tsbest√§nde nochmals deutlich - insgesamt dann um rd. 14 Mio. Euro - abbauen k√∂nnen.‚Äú

Und Hallerbach erg√§nzt: ‚ÄěWir w√§ren damit zumindest ansatzweise in die Lage versetzt worden, beispielsweise auch Unterhaltungsr√ľckst√§nde beim Schul- und Stra√üenbau bzw. Optimierungen beim √ĖPNV vornehmen zu k√∂nnen. Aber durch die derzeitige Haltung raubt uns das Land weitere Spielr√§ume und gew√§hrt uns nicht die Mittel, die wir zur Bew√§ltigung unserer Aufgaben ben√∂tigten.‚Äú

Hallerbach ist der Auffassung, dass nur durch eine Umverteilung im bestehenden System die Finanzmisere der Kommunen nicht gel√∂st werden kann. Trotz der mit der Reform des Finanzausgleiches 2014 eingeleiteten Ma√ünahmen sei keine wesentliche Verbesserung festzustellen. ‚ÄěNur aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, hohen Bundeszuweisungen und niedrigem Zinsniveau kann der Landkreis Neuwied aktuell seinen Haushalt ausgleichen. Den Gemeinden, St√§dte und vor allem den Landkreisen fehlen weiterhin Finanzmittel zum dringend notwendigen Schuldenabbau.

Konkrete Kritikpunkte des Landrats sind: ‚ÄěDas Land steuert bei den geplanten √Ąnderungen keine eigenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei. Das Land hat auf Grund der sehr guten Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen einen √úberschuss von 900 Millionen Euro, der zu 100 Prozent nunmehr beim Land verbleiben soll. Obwohl wir j√§hrliche Steigerungen von 7 bis 8 Prozent im Sozialbereich haben, erfolgt daf√ľr auch weiterhin kein Ausgleich. Bundespr√§sident Steinmeier fordert und die GroKo-Verhandlungen setzen Akzente f√ľr den Ausbau des l√§ndlichen Raumes. Die Landesregierung redet von der ‚ÄěSt√§rkung des l√§ndlichen Raumes‚Äú, aber sie handeln v√∂llig kontr√§r. Die Landesregierung nimmt k√ľnftig das Geld aus dem l√§ndlichen Raum und schiebt es in die gro√üen St√§dte. Damit wird der l√§ndliche Raum klar und deutlich geschw√§cht.‚Äú

‚ÄěZusammenfassend m√ľssen die vorgesehenen √Ąnderungen in G√§nze abgelehnt werden. Das Land ist aufgefordert eigene Finanzmittel aus dem Landeshaushalt bei der angestrebten KFA Reform einzusetzen‚Äú, so Hallerbach abschlie√üend.