Thursday, 23. January 2020

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Kreis-CDU macht Druck für bessere Straßen

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Unterstützung für 1. Kreisbeigeordneten / Kritik an Landesregierung

Kreisgebiet. „Neben dem Breitbandausbau ist die Verkehrsinfrastruktur Kernvoraussetzung für gutes Leben auf dem Land und für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Deshalb wird sich die CDU im Landkreis Neuwied auch vehement für eine deutliche Steigerung der Gelder für den Kreisstraßenausbau einsetzen. Dies wird aber nur gelingen, wenn sich im gleichen Umfang auch das Land zu seiner Pflichtaufgabe bekennt und weitere Mittel für den Kreisstraßenausbau zur Verfügung stellt“, konstatiert CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

Die Kreis-CDU stellt weiter fest, dass seit vielen Jahren die Themen Straßenausbau und -sanierung ständige Begleiter der Kreispolitik sind. Mit 316 Kilometer hat der Kreis Neuwied ein großes Netz an Kreisstraßen, das instandgehalten und ausgebaut werden muss. „Die Kosten hierfür sind für den Kreis im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel kaum zu stemmen. Eine wirkungsvolle Verbesserung der Straßensituation ist nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich. Hier müssen Kreis und Land an einem Strang ziehen“, so die Christdemokraten im Kreis.

Die betonen, dass sie 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert (SPD) bei dessen Bemühungen unterstützen, das Kreisstraßennetz zu sanieren. „Wir wären hier deutlich weiter, wenn das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen nicht so schlecht finanziell ausstatten würde. Selbst Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, schöpft das Land teilweise für sich ab“, ärgert sich Rüddel.

„Kein Bundesland in Deutschland vernachlässigt die Kommunen so sehr, wie das Land Rheinland-Pfalz. Deshalb hat Michael Mahlert unsere Unterstützung, wenn er beim Land mehr Geld für gute Kreisstraßen rekrutiert“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Christ, der gleichzeitig Vorschläge erwartet, in welchem Bereich entsprechende Einsparungen vorgenommen werden müssen, um einen höheren Kreisanteil für Straßen bereitzustellen.

Die CDU im Kreis Neuwied fordert vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. „Insbesondere ist es erforderlich, die finanziellen Mittel im Landeshaushalt für Straßenerhaltung und Straßenneubau deutlich zu erhöhen. Der Kreis Neuwied würde gerne handeln. Allein es fehlen die finanziellen Mittel“, so der CDU-Kreisvorstand.

Gleichzeitig erwartet die CDU eine weitere bessere personelle Ausstattung beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). „Denn zu oft sind bisher Projekte u.a. an den fehlenden Planungskapazitäten gescheitert. Auch wenn jetzt neue Ingenieure eingestellt worden sind, ist der Nachholbedarf aus den letzten Jahren so groß, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Entweder stellt der LBM weiter mehr Leute ein oder Planungsaufträge müssen noch stärker an private Büros vergeben werden“, heißt es.

„Das Land ist über Jahrzehnte hinweg seiner Verpflichtung für gute und sichere Straßen nicht gerecht geworden. Wir brauchen jetzt eine neue Ausrichtung der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Der Megastau bei der Planung muss endlich aufgelöst werden. Da hilft keine weiße Salbe, da hilft nur ein Neuanfang mit eindeutigen Prioritäten“, fordert CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.

Die sieht das Land zusätzlich in der Pflicht, auch endlich im notwendigen Umfang die Landesstraßen im Kreis Neuwied zu sanieren. Auch hier fehlen erhebliche finanzielle Mittel und gleichzeitig Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität. „Die Landesstraßen sind teilweise zu Buckelpisten verkommen und gefährden die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“, kritisiert die CDU-Politikerin.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel erinnert in diesem Zusammenhang auch an den immer wieder verschobenen Bau der Linksabbiegespur im Zuge der B 42 in Leubsdorf. „Ebenso warten im Bundesverkehrswegeplan 50 Millionen Euro für Bundesstraßenprojekte im Landkreis Neuwied auf Abruf durch das Land. Auch hier klemmt es bislang an den Planungskapazitäten beim Land“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Damit das Thema „Straßen“ weiterhin die nötige Aufmerksamkeit erfährt, hat der CDU-Kreisvorstand aktuell mit Andreas Buss aus Ockenfels einen Infrastrukturbeauftragten ernannt.