Freitag, 23. August 2019

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Leserbrief zum Ausbau der Straße „Zum Stausee“

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Der Volksmund sagt:“ Lesen eröffnet Horizonte“.  Wenn ich mir aber die Presseveröffentlichungen der SPD Oberbieber in den vergangenen Wochen ansehe, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Da initiiert die Ortsvorsteherin (SPD) eine Onlinepetition – früher hätte man wahrscheinlich Unterschriftensammlung gesagt –, um beim Oberbürgermeister (inzwischen CDU) den Ausbau der Straße „Zum Stausee“ zu erreichen.

Dies wäre nur nachvollziehbar, wenn es sich bei dieser Straßenbaumaßnahme um eine neue Thematik handeln würde. Oder, wenn es sich um ein Anliegen handeln würde, für das es keinen geordneten Entscheidungsprozess gäbe (derzeit kritisieren Schüler z.B. die Komplexität ihrer Abituraufgaben mit einer Onlinepetition).

Beides ist jedoch nicht der Fall.

Die Thematik ist nicht neu. Während meiner Tätigkeit als Ortsvorsteher war der Ausbau der Straße ein dauerndes Thema im Ortsbeirat, wie mir ehemalige Ortsbeiratsmitglieder bestätigen. Ich erinnere mich u.a. daran, dass ich mich mehrfach an die Stadtverwaltung Neuwied, damals unter der Leitung von Herrn Roth, gewandt und um Umsetzung der Maßnahme geben hatte. Ich hatte auch die Oberbieberer Stadtratsmitglieder – u.a. meine Nachfolgerin Ely-Herbst – angeschrieben und darum gebeten, die Umsetzung der Maßnahme zu unterstützen, die  damals schon langjährig Mitglied des Stadtrates war. Und habe mich persönlich mit dem Ministerium in Mainz in Verbindung gesetzt, mit der  Argumentation, wenn man schon ein Landesleistungszentrum (hier: das für Reiten) errichtet, sollte man auch an die Zu- und Abfahrt denken.

Nun fragt man  sich, weshalb Frau Ely-Herbst bis heute über 10 Jahre benötigt, um auf den Gedanken zu kommen, Unterschriften für den Straßenausbau zu sammeln? Was hat sie in den vergangenen 15 Jahren unternommen, um dieses Thema zu forcieren? Die Antwort liegt meines Erachtens auf der Hand:  Nichts. Allein schon dies entlarvt die aktuellen Aktivitäten der SPD Oberbieber als das was sie in Wahrheit sind: pures Wahlkampfgetöse.

Hinzu kommt: Es gibt einen ganz klaren Weg, wie die Ortsvorsteherin als Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion den Ausbau schon lange auf die Tagesordnung hätte setzen können: es bedürfte lediglich eines Antrages  der SPD-Fraktion im Stadtrat, der dort eine Mehrheit finden müsste. Die SPD hätte schon lange einen solchen Antrag einbringen können, wenn ihr der Ausbau der Straße zum Stausee wirklich wichtig wäre. Selbstverständlich müsste sie sich dann auch dazu bekennen, wie der Ausbau finanziert werden soll und welche anderen Projekte zu Gunsten dieser Maßnahme nicht umgesetzt werden sollen. All dies ist bislang nicht geschehen. Man kann nur annehmen, aus gutem Grund.

Wahlkampf hin oder her: Es ist unseriös und unehrlich, sich mit dieser Vorgeschichte und angesichts der eigenen Untätigkeit an die Spitze einer Unterschriftensammelaktion zu setzen.

Hans Hartenfels

Neuwied-Oberbieber

(Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich der Unterzeichner)

„Der Inhalt der Leserbriefe gibt ausschließlich die Ansicht der Einsender wieder, die mit der Meinung der Redaktion oder des Verlages nicht unbedingt übereinstimmt.“