Freitag, 23. August 2019

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Bringezu: Ausgrenzung der AfD bei Podiumsdiskussionen ist undemokratisch und unchristlich!

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Neuwied. Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen hatten die katholischen Sozialverbände Neuwieds KFD, KAB und Kolping zu Podiumsdiskussionen geladen.

Geladen waren die Spitzenkandidaten der Parteien und Wählergruppen, die zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Nur die AfD wurde nicht eingeladen und durfte nicht für sich werben. Der Kolping-Vorsitzende Werner Hammes warf der AfD vor „unchristlich und zum Teil undemokratisch“ zu sein.

Dazu nimmt der Spitzenkandidat der AfD für den Neuwieder Stadtrat René Bringezu Stellung: „Nicht die AfD und ihre Positionen sind unchristlich oder undemokratisch, sondern unsere Ausgrenzung bei den Podiumsdiskussionen! Die AfD setzt sich wie keine andere Partei für mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit ein und fordert Volksentscheide auf allen Ebenen, die Umsetzung geltenden Rechts und die Einhaltung internationaler Verträge. Originär christliche Positionen wie den Schutz des Lebens vertritt die AfD konsequenter als jede andere Partei. Wir sprechen uns gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen und gegen die unbeschränkte Freigabe von Abtreibungen bis zum 9. Monat aus, wie sie die Jugendverbände von SPD und Grünen fordern, und treten für eine ‚Willkommenskultur für Kinder‘ sowie eine konsequente Förderung der Familie ein.“

Bringezu weiter: „Als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde die AfD in beide Gremien von 12,6 % der Bürger gewählt, die aktuellen Umfragewerte liegen bei 14% (FGW). Die Wahlergebnisse der AfD in der Stadt Neuwied lagen stets über dem Bundes-, Landes- und Kreisergebnis. Mit der Ausgrenzung der AfD werden Tausende AfD-Wähler in Neuwied ausgegrenzt und eine demokratische und demokratisch legitimierte Partei ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt – und die Bürger der Möglichkeit, sich selbst einen eigenen Eindruck von der AfD zu machen. Das ist weder demokratisch noch christlich, Herr Hammes!“

„Und zuletzt sei gesagt, dass ich das ausgedrückte Bedauern, die AfD nicht ‚inhaltlich stellen‘ zu können, peinlich und unaufrichtig finde. Die AfD und ihre Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen warten seit Jahren vergeblich darauf, dass man sich der inhaltlichen Diskussion mit uns stellt, statt uns auszugrenzen und pauschal zu diffamieren.“ so Bringezu abschließend.

AfD Kreisverband Neuwied