Sonntag, 28. Februar 2021

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Juso-Stadtverband Neuwied: Jugend muss gehört und eingebunden werden

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Bei der konstituierenden Sitzung des Neuwieder Stadtrats wurden die unterschiedlichen Positionen aller vertretenen Parteien reichlich dargelegt. Das Hauptaugenmerk lag jedoch sicherlich bei den zwei Hauptpunkten der Tagesordnung. Zum einen wurde die Änderung der Hauptsatzung beantragt und zum anderen die Bildung, Größe und Zusammensetzung der städtischen Ausschüsse und Gremien. Manche Vorlage und manches Abstimmungsverhalten irritiert die Jusos.

NEUWIED. Bei dem entsprechenden Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ging es um nichts weniger als die Einrichtung eines zusätzlich hauptamtlichen Beigeordneten. Die SPD lehnte dieses Vorhaben ab, schließlich hat sie aus dem Bürgervotum von 2014 gelernt und ihre Haltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert. Deutlich zeigt dies das Abstimmungsverhalten der Fraktion, die geschlossen gegen einen weiteren Hauptamtler im Stadtvorstand stimmte.

Nachdem der Koalitionsvertrag im Juni veröffentlicht wurde, waren es doch vor allem die Jungen Liberalen (JuLis), die sich über die dort aufgeführten Personal-Neuforderungen aufregten. So rechneten sie mit Recht in einer Pressemitteilung vor, dass die Einrichtung des neuen Beigeordneten über die Wahlzeit rund 1,64 Millionen Euro kosten würde und dass sie diese Mehrkosten strikt ablehnen. Die Neuwieder Stadt-Jusos stellen fest, dass die Jugend innerhalb der FDP scheinbar wenig Gehör findet. Der Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz zeigt sich verwundert: „Die Stellungnahme der Jungen Liberalen zeigte uns, dass wir nicht die einzigen waren und sind, die diese Mehrkosten im Vergleich zum erprobten und bewährten Modell zweier ehrenamtlicher Beigeordneten für unverhältnismäßig und nicht zweckentsprechend halten. Nach wie vor erscheint es so, dass es nur um rein personelle Vorteile zum Leidwesen der öffentlichen Kasse geht. Und nicht, wie so oft in der Öffentlichkeit deklariert, um politische Inhalte. Besonders interessant für uns ist jedoch, dass die FDP entgegen der vehementen Ablehnung ihrer Jugendorganisation im Stadtrat fleißig zugestimmt hat. Da fragen wir uns schon, ob die JuLis in ihrer Mutterpartei überhaupt für voll genommen werden. Hier wurde deren Meinung nicht ansatzweise berücksichtigt und schlichtweg ignoriert. Das Abstimmungsverhalten hat uns mehr als irritiert.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Krumm, ergänzt: „Die FDP darf bei deren nächsten Abstimmungen gerne durch mehr Meinungsberücksichtigung ihres Nachwuchses überzeugen, da ist noch viel Luft nach oben“.

Bei dem Antrag der Koalitionspartner bzgl. der Bildung der Ausschüsse stach den Jusos insbesondere die Neubildung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ins Auge. Der Ausschuss, bei dem die Koalition noch nicht einmal gesagt hat, welchen Aufgabenbereichen er sich genau annimmt, gehört mit einer Mitgliederanzahl von 19 zu den stärksten innerhalb des städtischen Ausschussspektrums. Der Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz, betont: „Die Einrichtung eines Ausschusses, der sich den klima- und umweltpolitischen Belangen unserer Stadt annimmt, wird ausdrücklich von uns Jusos begrüßt. Im Sinne einer umweltbewussten Stadtpolitik, freuen wir uns darüber, dass dieses Themenfeld hoffentlich nun durch einen ständigen Ausschuss bearbeitet wird. Auf Konkretes darf gehofft werden. Dass die Jugend in der ursprünglichen Planung des Ausschusses durch CDU, Grüne und FWG keinerlei Berücksichtigung fand, ist für uns Jusos keineswegs nachvollziehbar.“ Der Juso-Geschäftsführer Celalettin Sarituc fügt hinzu: „Das Hinzuziehen der Jugend als beratende Stimme ist in vielen Ausschüssen normal. Das galt traurigerweise nicht für den neu einzurichtenden Klima-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss.“.

Nur dank eines Antrags der SPD konnten hier zwei beratende Stimmen aus dem Jugendbeirat eingerichtet werden. „Für uns ist es absolut unverständlich, wie das Einbinden der Jugend in einen Ausschuss, der für die Zukunftsausrichtung unserer Stadt stehen soll, ignoriert werden konnte. Gerade in solch einem Kontext gilt es die Stimme der Jugend ernsthaft und vollwertig mit einzubinden. Die Neuwieder Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind froh, dass der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion durchgesetzt werden konnte. Somit ist auch die Jugend mit zwei beratenden Stimmen in diesem Ausschuss vertreten. Für uns Jusos ist klar, dass die Einbindung der Jugend im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ohne die SPD nicht zustande gekommen wäre. Das ist mehr als traurig. Hier erwarten wir zukünftig mehr von der Koalition.“, so abschließend Janick Helmut Schmitz.