Sonntag, 17. Oktober 2021

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„Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen!“

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Erwin Rüddel setzt auf das „Ehrenamtsgesetz 2021“ des Bundes

Kreisgebiet. „Ohne Menschen im Ehrenamt ist in quasi allen Lebensbereichen Vieles nicht mehr durch- und umsetzbar. Das gilt auch für die Menschen, die mit dem kommunalen Ehrenamt verbunden sind, wie ehrenamtliche Bürgermeister hier im Kreis Neuwied“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Das von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag initiierte Positionspapier, mit der Forderung „Keine Sozialversicherungsbeiträge auf kommunale Aufwandsentschädigungen“ sei der richtige Ansatz. Es gelte ehrenamtlich tätige Personen stärker zu fördern, Vereinen das Leben leichter zu machen und Bürokratie abzubauen.

Hintergrund sei, dass nach geltendem Recht für Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt auch Sozialabgaben gezahlt werden müssen, wenn mit dem kommunalen Ehrenamt Aufgaben verbunden sind, die über die Repräsentation hinausgehen und auch im Rahmen einer regulären Berufstätigkeit erledigt werden können. „Dazu zählen Verwaltungsaufgaben, die zum Beispiel bei ehrenamtlichen Bürgermeistern anfallen“, konkretisiert Rüddel.

Das Bundessozialgericht hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Sozialabgaben auf die Aufwandsentschädigung zu entrichten sind. Vielmehr urteilte das BSG, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung zukünftig auch dann beitragsfrei sind, wenn die Ehrenamtlichen eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhalten und neben ihren Repräsentationspflichten Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, soweit diese mit dem Ehrenamt in direkter Verbindung stehen.

„Dieses Urteil des Bundessozialgerichts wollen wir gesetzlich auf das kommunale Ehrenamt übertragen und klarstellen, dass die Ausübung eines Ehrenamtes unter bestimmten Voraussetzungen nicht in abhängiger Beschäftigung erfolgt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Bei der Bewältigung zahlreicher Angebote und Aufgaben von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Institutionen sei das Ehrenamt unverzichtbar.

„Die Freiwilligen, die sich, wie hier im Kreis Neuwied, durch ihr Engagement insbesondere für ihre Mitmenschen einsetzen, müssen weiterhin entlastet und dürfen für ihre anerkennungs- und dankenswerte Arbeit nicht noch bestraft werden. Denn: Ohne Ehrenamt wäre kein Staat zu machen“, bekräftigt Erwin Rüddel.