Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Papaya: Corona-Krise stellt Haushalt unter Vorbehalt

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Keine Mehrbelastungen für Bürger durch Steuererhöhungen

Trotz schwieriger Finanzsituation mehr als 25 Millionen Euro Investitionen in 2020/2021

Neuwied. Der Haushalt des bereits laufenden Jahres, der noch vor den gravierenden, alle Bereiche unseres persönlichen, aber auch des öffentlichen Lebens betreffenden und verändernden Auswirkungen der Corona-Krise aufgestellt und beraten wurde, ist ganz sicher nur eine vorläufige Planung. So werden insbesondere unsere Steuereinnahmen massiv einbrechen und zu einer weiteren Verschlechterung unserer finanziellen Situation führen.

Die heute keinesfalls absehbaren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für unser Gemeinwesen, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für unseren Stadthaushalt sowie die Folgen für unsere Unternehmen, unsere Kultur- und Vereinslandschaft werden zu weitreichenden Veränderungen führen, die uns im Laufe des Jahres mit weitreichenden Änderungen in unserer Haushaltsplanung konfrontieren werden.

Vor diesem Hintergrund verbieten sich jegliche zusätzlichen Belastungen der Menschen in unserer Stadt. Der seit Jahren seitens der Aufsichtsbehörde geforderten Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer werden von uns gerade in der jetzigen Situation nicht nachvollzogen.

Trotz weiter schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, die sich durch die chronische Unterfinanzierung der von uns als große kreisangehörige Kommune zu erfüllenden Aufgaben durch die mangelhafte Finanzausstattung von Bund und Land immer weiter verschärfen, setzen wir auch im Haushaltsjahr 2020 Zeichen für eine nachhaltige, innovative und die Belange von Klima- Natur- und Umweltschutz berücksichtigende Entwicklung unserer Stadt.

Mit der bereits im vergangenen Jahr von uns beschlossenen Schaffung der Stelle eines Klimamanagers, der Anlage von großflächigen Blüh- und Blumenwiesen durch die SBN, unserer erfolgreichen Initiative für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der City, die wir in 2020 in Schloss- und Kirchstraße fortsetzen werden, sowie die von uns initiierte, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Rates auf den Weg gebrachten, Zukunftsausrichtung des ÖPNV in unserer Stadt, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die wir in 2020 und den Folgejahren nach und nach umsetzen werden.

Wir investieren mehr als 10 Millionen Euro in 2020 und mehr als 15 Millionen Euro in 2021 in wichtige Projekte zur Verbesserung unserer Infrastruktur:

Neuwied als familien- und kinderfreundliche Stadt

Mit mehr als 1,5 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Grundschulen, der Erweiterung der Grundschule Engers, der Fortsetzung der Sanierung der Grundschule Niederbieber sowie der Erneuerung der Schulmöbel in unserer Grundschulen, dem Neubau der Turnhalle Marienschule und der Sanierung der Turnhalle im Sonnenland setzen wir eine deutliche Priorität in gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder. Zusammen mit dem konsequenten Ausbau des Angebotes an Kita-Plätzen, den wir gemeinsam mit der GSG vorantreiben, investieren wir in die Entwicklung von Neuwied als familien- und kinderfreundliche Stadt.

Innenstadtentwicklung

Die Entwicklung unserer Innenstadt setzen wir mit der Umgestaltung der unteren Marktstraße bis zum Deich, der Umgestaltung der Engerser Straße zwischen Markt- und Pfarrstraße fort. Mit der Planung zur Umgestaltung des Luisenplatzes geben wir den Startschuss für die Gestaltung zu einem attraktiven Stadtmittelpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität in den nächsten beiden Jahren.

Unterstützung der Sport- und Jugendarbeit

Mit der Realisierung des Kunstrasenplatzes in Heimbach-Weis und der Leichtathletik-Halle der LG Rhein-Wied setzen wir weitere Zeichen für die Unterstützung unserer Sportvereine und der hervorragenden Jugendarbeit unserer Vereine.

Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden

Neben den Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gilt es weiterhin eindringlich für eine nachhaltige Verbesserung unserer Finanzausstattung hinzuwirken. Eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich des Landes für die großen kreisangehörigen Städte ist für uns dringend erforderlich und wir werden uns mit Nachdruck hierfür einsetzen.

In der momentanen Situation ist es für uns elementare Aufgabe, unsere Unternehmen, den Einzelhandel, die Gastronomie, Vereine und Verbände und die Kulturszene in unserer Stadt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen und dort, wo nötig und möglich, Hilfe unbürokratisch und kurzfristig zu organisieren bzw. konkret zu gewähren. Wenn nötig und erforderlich auch ganz konkret mit der Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln. Nur mit Zusammenhalt und Solidarität in unserer Stadt werden wir gemeinsam die gewaltige Herausforderung in den kommenden Monaten meistern können.