Sonntag, 28. Februar 2021

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Badziong: „Keine Abstufung von Landesstraßen!“

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Ländlicher Raum im Kreis Neuwied darf durch die Landesregierung nicht abgehängt werden

Kreis Neuwied. „Das Land Rheinland-Pfalz soll seinen Verpflichtungen nachkommen und für eine sichere Versorgung des ländlichen Raums sorgen“, fordert das Neuwieder Kreistagsmitglied und CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong und er sagt weiter: „Eine Abstufung von Straßen geht zu Lasten der Kommunen und Bürger vor Ort.“

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2013 das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, eine Abstufung von Landesstraßen zu prüfen. „Die Überlegungen der Landesregierung zur Abstufung von fast 400 Straßenkilometern bedeutet grundsätzlich seine Verantwortung abzutreten“, kritisiert CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong, der dabei auch die Kosten für die ohnehin stark belasteten kommunalen Haushalte im Blick hat. „Dass die finanzielle Ausstattung seitens des Landes zu gering ist, wurde nicht zuletzt vor wenigen Wochen hochrichterlich durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof geurteilt.“

Der Landkreis Neuwied sei ein Flächenkreis, erklärt Badziong „und die Straßen haben eine wichtige Funktion für die Lebensqualität. Denn unsere Straßen müssen den ländlichen Raum mit den urbanen Strukturen sowie Versorgungszentren vernünftig anbinden.“ Badziong setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum ein und dazu brauche es die Beibehaltung des Straßennetzes sowie den qualitativen Ausbau bzw. die Erhaltung. Auch Landrat Achim Hallerbach schließt sich der Forderung an und erklärt: „Unser Landkreis hat ein dichtes Netz von Kreis- und Landesstraßen. Diese sind aber auch notwendig, um die Ortsteile funktional miteinander zu verbinden.“

Weiterer Kritikpunkt des CDU-Politikers sind die Grundlagen, auf denen das Verkehrsministerium Entscheidungen auf den Weg bringen möchte: „Verkehrsgutachten, die bald 10 Jahre alt sind, können keine Grundlage für Zukunftsentscheidungen sein.“

Unterstützung findet die Forderung auch beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach und CDU-Fraktionsvorsitzendem im Kreistag Neuwied, Michael Christ, der zusammen mit Pascal Badziong auch die möglichen abzustufenden Straßen des Verkehrsministeriums im Blick hat:

L251 zwischen Linz und Hargarten; L275 zwischen Buchholz und Asbach sowie zwischen Landesgrenze NRW/RLP und Buchholz; L307 zwischen B256 Neuwied-Rheinbrück und B256 Neuwied-Block.

„Die Abstufung von Landesstraßen ist keine Einbahnstraße“, betont CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong und erklärt die berechtigte Forderung nach Aufstufungen von kommunalen Straßen zu Landesstraßen: „Durch prosperierende Entwicklungen in unserem Kreis müssen Straßen auch aufgestuft werden.“ Michael Christ ergänzt: „Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen an aufzustufenden Straßen können dann natürlich nicht zulasten der Kommunen gehen.“