Montag, 27. September 2021

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AfD fordert: Katastrophenschutz muss wieder nach oben auf die politische Agenda

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Neuwied. In Anbetracht der Flutkatastrophe im Ahrtal wird nun auch im Kreis Neuwied reflektiert, wie es im eigenen Verantwortungsbereich in Sachen Katastrophenschutz und Führungsfähigkeit in der Krise steht. Zeitungsberichten zufolge fehlte es den Einsatzkräften im Katastrophengebiet an zuverlässigen Führungs- und Kommunikationsmitteln. Der Stromausfall hatte dort das Mobilfunknetz lahmgelegt und auch die Versorgung der Digitalfunkstationen für den BOS-Funk, die nun mit Stromaggregaten betrieben werden müssen.


Die Neuwieder Stadtratsfraktion der AfD hatte zum Thema Stromausfall und den daraus resultierenden verheerenden Folgen bereits Anfang des Jahres eine Anfrage gestellt, um in Erfahrung zu bringen, ob es überhaupt eine städtische „Notfallplanung Stromausfall“ gibt, wie im kommunalen Krisenfall die Kommunikation sichergestellt wird und wie Einsatzfahrzeuge betrieben werden können, wenn fehlender Strom die Zapfsäulen außer Betrieb setzt.


Aus der Antwort der Anfrage geht hervor, dass es derzeit keine Notfallplanung für einen langandauernden Stromausfall gibt. Für Mitte April 2021 wurde daher „ein erster gemeinsamen Termin der Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Landkreis Neuwied, dem Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, dem Landrat des Landkreis Neuwied, den Wehrleitern der Verbandsgemeinden des Landkreis Neuwied, dem Wehrleiter der Stadt Neuwied, dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreis Neuwied sowie Vertretern aus den Reihen der Energieversorger terminiert.“


Auf die Frage zur ausfallsicheren Kommunikation antwortete die Stadt: „Die ausfallsichere Kommunikation ist Bestandteil der genannten Gespräche und Planungen zwischen den Verbandsgemeinden, der Stadt Neuwied und dem Landkreis Neuwied. Art sowie Umfang der ausfallsicheren Kommunikationswege wird sich aus den Ergebnissen der gemeinsamen Gespräche ergeben.“


Weiter wurde mitgeteilt, dass im Stadtgebiet nur eine Tankstelle für die Treibstoffversorgung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bei Stromausfall vorgeplant und baulich umgerüstet ist.


„Die schrecklichen Bilder der vergangenen Tage und das unvorstellbare Leid der vielen Menschen ist erschütternd. Etwas Derartiges darf sich nicht wiederholen und dafür müssen wir unsere Stadt und unseren Kreis krisensicher machen. Sirenen sind im Katastrophenfall unverzichtbar und müssen funktionieren. Des Weiteren müssen endlich krisensichere Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden, denn nur eine präzise und schnelle Kommunikation rettet im Einsatz Leben! Das kann ich aus meiner Zeit als Rettungsassistent berichten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Thema Katastrophenschutz wieder nach oben auf die politische Agenda kommt.“, sagt Fraktionssprecher René Bringezu.


AfD-Stadtratsfraktion Neuwied