AfD fordert neuen Ausschuss für mehr Sicherheit

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Neuwied. Die Fraktion der AfD möchte einen neuen städtischen Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz“ gründen und hat dazu für die Oktobersitzung des Stadtrates einen entsprechenden Antrag eingebracht.


In diesem Ausschuss soll die Bedrohungs- und Schutzvorkehr sowie die Fortschreibung der Investitionsplanung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Mittelpunkt stehen.


Dazu Fraktionssprecher René Bringezu: „Wir möchten mit unserem Antrag den Schutz der Bevölkerung in den Fokus rücken! Es muss eine kritische Bestandsaufnahme unserer Stärken und Schwächen im Bereich der Schutzvorkehr vorgenommen werden. Die sich daraus ergebenden Defizite müssen wir schnellstmöglich angehen und gegebenenfalls die finanzielle Ausplanung der kommenden Jahre anpassen.“


Bringezu konstatiert: „Das wir diesen Ausschuss dringend benötigen, das ergibt sich unter anderem aus der Beantwortung unserer Anfragen zu den Themen ‚Notfallplanung bei langandauerndem Stromausfall‘ und ‚Brandbekämpfung von Elektrofahrzeugen‘.“


„Auch im Hinblick auf die stetig zunehmenden Umweltkatastrophen gehen wir fest davon aus, dass die anderen Stadtratsfraktionen mittlerweile unsere Auffassung teilen, dass die Schutzvorkehr unserer Bürgerinnen und Bürger wieder im Mittelpunkt unserer Politik stehen muss und unser Rückgrat der kommunalen Gefahrenabwehr dringend gestärkt werden muss.“, teilt Bringezu abschließend mit.


AfD-Stadtratsfraktion Neuwied