Mittwoch, 19. Dezember 2018

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Kommunalaufsicht beanstandet kostenlose Abgabe des Unkeler Freibads

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Kreisverwaltung bietet Verbandsgemeinde weiterhin Gesprächsbereitschaft an – Bisherige Hinweise und Gespräche seitens der Kommunalaufsicht wurden nicht berücksichtigt

Die vom Verbandsgemeinderat Unkel geplante kostenlose Übertragung des Eigentums an den Grundflächen des ehemaligen Freibades Unkel auf die Stadt Unkel wird von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Neuwied beanstandet. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aufgefordert, den Beschluss bis zum 30. November 2018 aufzuheben. Dies teilt die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung mit. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt in den vergangenen Tagen ein siebenseitiges Schreiben in dem der Sachverhalt ausführlich dargelegt und die Entscheidung begründet wird.

Die Aufsichtsbehörde bemängelt zum einen das fehlende Weiternutzungskonzept des Geländes durch die Stadt Unkel; zum anderen werde mit dem Beschluss gegen geltendes Recht verstoßen. Im Wesentlichen geht es darum, dass die VG Unkel mit der kostenlosen Übertragung gegen den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung verstößt, demnach sie alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen hätte. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage der verbandsangehörigen Kommunen, die über die Verbandsgemeindeumlage den Haushalt der VG maßgeblich mitbestimmen. Hier sei ein Interessenausgleich zwischen der Stadt Unkel und den übrigen Ortsgemeinden geboten.

Im Besonderen sieht die Aufsichtsbehörde keine Berechtigung, das Gelände unter dem Verkehrswert zu veräußern; zumal derzeit zwei Kaufangebote vorlägen. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zum Verkehrswert veräußert - also nicht kostenlos abgegeben werden. Dies wurde bereits im Vorfeld in Gesprächen und schriftlich der Verbandsgemeinde mitgeteilt.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Veräußerung zum Verkehrswert wird in der Rechtsprechung anerkannt, wenn der mit der Veräußerung beabsichtigte Zweck im öffentlichen Interesse liegt. Der öffentliche Zweck wurde bislang aus Sicht der Kreisverwaltung noch nicht ausreichend dargelegt. Zwar sei bei einer weiteren Nutzung des Geländes als Bürgerpark durch die Stadt Unkel in Kooperation mit dem Verein „Gemeinsam für Vielfalt e.V.“ ein solch öffentlicher Zweck zumindest denkbar, dennoch bleibe zu beurteilen, ob dies eine Übertragung der Grundflächen unter Verkehrswert rechtfertige, heißt es.

„Alleine aus der haushaltsrechtlichen Beurteilung ergibt sich, dass der Beschluss des Verbandsgemeinderates Unkel gegen die Gemeindeordnung verstößt und von daher rechtswidrig ist. Die hier beschlossene kostenlose Übertragung des Freibadgeländes auf die Stadt Unkel berücksichtigt maßgeblich nur die Interessen der Stadt Unkel und nicht wie im gebotenen Maße die der übrigen Ortsgemeinden“, teilt die Kommunalaufsicht mit.

Ganz so trüb wie es sich zunächst anhört, sind die Aussichten für die VG Unkel letztlich doch nicht, denn die Kommunalaufsicht stellt immerhin in Aussicht: „Wie in unserer Begründung und auch im Vorfeld zur Beschlussfassung geführten Gesprächen und der Korrespondenz ausgeführt, halten wir eine Veräußerung des ehemaligen Freibadgeländes unterhalb des Verkehrswertes nicht gänzlich für ausgeschlossen. Gerne steht die Kommunalaufsicht auch weiterhin für Gespräche in der Angelegenheit zur Verfügung. Wir regen an, in der von uns für die Aufhebung des Beschlusses vorgegebene Frist auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.“ Es fehle jedoch noch an einem substanziellen und belastbaren Konzept für den Bürgerpark und der damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Verantwortung.

Wochenmarkt fällt aus

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Bendorf.  Wegen einer Abendveranstaltung auf dem Kirchplatz findet am Freitag, 20. Juli, kein Bendorfer Wochenmarkt statt.

Feuerwehr Bendorf: Einsatzzentrale auf dem neuesten Stand der Technik

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Umbau abgeschlossen

Bendorf.  Die Einsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr Bendorf ist auf dem neuesten Stand der Technik angekommen.

Im Rahmen des digitalen Ausbaus des Funknetzes in Rheinland-Pfalz war der Umbau der 30 Jahre alten Einrichtung nötig geworden. Er wurde nun nach 2,5 Monaten abgeschlossen.

In der Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) werden eingehende Meldungen und Informationen aufgenommen, ausgewertet und verarbeitet. Einsätze werden von dort aus koordiniert und dokumentiert. Nun finden Wehrleiter Markus Janßen und seine Kollegen optimale Bedingungen in den Bereichen Datenverarbeitung, Alarmierung, Informations- und Funktechnik vor.

Modernisiert wurde die Einsatzzentrale u.a. durch die Firma Blickle und Scherer. „Die Zusammenarbeit aller Akteure hat bestens funktioniert“, erklärt Markus Janßen beim Besichtigungstermin mit Oliver Kompalik von Blickle und Scherer und Bürgermeister Kessler, der sich von den Neuerungen beeindruckt zeigte.

Es wurden zwei Bildschirmarbeitsplätze geschaffen, mit denen man in der Lage ist, aktuelle Einsatzlagen abzuarbeiten. Überdies besteht neuerdings auch die Möglichkeit, Module der Technischen Einsatzleitung des Kreises Mayen-Koblenz mit zu integrieren und somit auch größere Lagen zu bewältigen.

„Wir sind dankbar, dass die Verwaltung und der Stadtrat den Empfehlungen der Feuerwehr gefolgt sind und die Mittel für den Umbau zur Verfügung gestellt haben. So können wir den steigenden Anforderungen im Feuerwehrdienst gerecht werden“, ist der Wehrleiter überzeugt.

Lions Club Rhein-Wied erstmals mit einer Präsidentin

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Neustadt – Zum Halbjahreswechsel beging der Lions Club Rhein-Wied seine feierliche Präsidentschaftsübergabe.

Der scheidende Präsident Klaus Tang nahm im Rahmen dieser Feier mit Frank Schmickler und Eberhard Mandel zwei neue Mitglieder in den Kreis des Clubs auf und übergab anschließend sein Amt an Melanie Petri aus Neustadt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass mit Melanie Petri der LC Rhein-Wied erstmalig von einer Frau geführt wird und wünsche ihr für ihr Amt viel Erfolg“, so Klaus Tang.

Mit Melanie Petri hat der Lions Club eine ausgesprochen engagierte Präsidentin. In ihrer Freizeit singt die Pharmazieökonomin in einer Funk- und Soulband und ist außerdem politisch sowie im Tierschutz aktiv.

Ihr Jahresprogramm für das Lionsjahr 2018/2019, das sie für die Clubmitglieder und Freunde des Clubs zusammengestellt hat, spiegelt dies wider.

„Neben diesem Programm, das unser Clubleben bereichern soll, ist es mir für das kommende Jahr sehr wichtig, dass wir uns im Sinne von Lions mit gebündelter Kraft für unsere Activities einsetzen, um bedürftigen Menschen in unserer Umgebung zu helfen zu können“, erläutert die neue Präsidentin ihr Engagement.

Gespräch über Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr

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Schüler treffen Landtagsabgeordnete

Bendorf.  Was tut das Land Rheinland-Pfalz, um freiwillige Feuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen? Mit dieser Frage stießen Leon Hohnen und Lars Janßen beim Landtagsabgeordneten Josef Dötsch auf offene Ohren.

Bei einer Diskussionsrunde im Schloss Sayn sprachen die beiden Schüler des Wilhelm-Remy-Gymnasiums den CDU-Politiker auf das Thema an, woraufhin dieser sie um einem weiteren Gesprächstermin im Bendorfer Rathaus bat. Gemeinsam mit dem feuerwehrpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, Bürgermeister Michael Kessler und dem Bendorfer Wehrleiter Markus Janßen wurde überlegt, wie man den Personalmangel im Ehrenamt bekämpfen und junge Menschen dazu animieren kann, sich freiwillig zu engagieren.

Auf Basis des Zukunftspapiers des Landesfeuerwehrverbandes erarbeitete die Gruppe einige Ideen, die die Landtagsabgeordneten nun mit nach Mainz nehmen wollen.

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