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Farbanschlag auf das Wahlkreisbüro von Andreas Bleck, MdB

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Altenkirchen, den 28.06.2018.

Auf das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck in Altenkirchen wurde am Mittwoch, dem 27.06.2018, ein Farbanschlag verübt. Unbekannte haben mutmaßlich zwischen 6:10 und 9:30 Uhr mit schwarzem Sprühlack die Glasfront besprüht. Zusätzlich wurde das Türschloss mit einem Holzstück blockiert. Die Straftat wurde angezeigt, die Polizeiinspektion Altenkirchen hat die Ermittlungen aufgenommen.

Dazu Bleck: „Der Farbanschlag reiht sich leider in die lange Liste krimineller Handlungen gegen die AfD ein. Wenn Argumente fehlen, greifen manche Menschen zu undemokratischen Mitteln. Sachbeschädigung ist keine legitime Form der Meinungsäußerung, sondern der Versuch, seinen politischen Gegner zu schädigen und einzuschüchtern. Für mich ist das nichts anderes als Terrorismus, dem ich mich sicherlich nicht beugen werde.

Die freie Meinungsäußerung ist für mich ein hohes Gut und eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Ich bin bereit, mich auch mit kritischen Meinungen gegenüber der AfD auseinanderzusetzen. Wer Interesse an einem offenen und gewaltfreien Diskurs hat, dem steht es jederzeit frei, mich zwecks Terminvereinbarung zu kontaktieren.“

CDU Windhagen nominiert Martin Buchholz zum Bürgermeisterkandidaten

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Knapp 50 Mitglieder des CDU Ortsverbandes Windhagen waren der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Nominierung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 gefolgt.

Bereits im Vorfeld hatten sich Vorstand und Fraktion der CDU Windhagen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema der Bürgermeisterkandidatur beschäftigt. Im Rahmen dieser Sitzung hatte der amtierende Bürgermeister Josef Rüddel erklärt, dass er nicht für eine weitere Kandidatur zur Verfügung stehen würde.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Martin Buchholz aus dem Ortsteil Hohn zum Bürgermeisterkandidaten der CDU Windhagen gewählt.

Buchholz ist 47 Jahre alt, als EDV Betreuer tätig und lebt seit seiner Geburt in der Ortsgemeinde Windhagen. Er ist bereits seit ca. 13 Jahren aktiv in der CDU und Mitglied in den Vorständen des CDU Ortsverbandes Windhagen, des CDU Gemeindeverbandes Asbach, des CDU Kreisverbandes Neuwied und im Kreisvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT).

Seit 2009 ist Martin Buchholz Mitglied im Gemeinderat, Beigeordneter mit dem Geschäftsbereich Jugend, Kultur, Soziales, Mitglied im Verbandsgemeinderat – wo er die Funktion eines von zwei stellv. Fraktionssprechers der CDU inne hat, und Mitglied im Kreistag – wo er auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Neuwied und Mitglied in der Gesellschafterversammlung des TZO Rheinbreitbach aktiv ist.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung bedankte sich Buchholz für das hervorragende Wahlergebnis und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Michael Christ, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach berichtete im Rahmen der Versammlung über die aktuelle Arbeit auf Verbandsgemeindeebene und motivierte dazu, eine Mitarbeit im Verbandsgemeinderat anzustreben.

Die Nominierung der Kandidatenliste für den Ortsgemeinderat Windhagen, den Verbandsgemeinderat Asbach und den Kreistag Neuwied hat die CDU Windhagen – auf Grund von Änderung, die sich in der vergangenen Woche ergeben haben - für September 2018 geplant.

1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert besucht St. Josefshaus in Hausen

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Der Schuh drückt bei den Fachkräften -  Mahlert: Franziskaner Brüder leisten in Hausen Hervorragendes

Im Wiedtal setzte der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert seine Besuche der sozialen Einrichtungen im Landkreis Neuwied fort. „Mir ist es wichtig, die Akteure in unseren sozialen Einrichtungen kennenzulernen und mit ihnen in einen intensiven Austausch über Entwicklungsmöglichkeiten aber auch Entwicklungshemmnisse einzutreten, betonte Mahlert zu Beginn seines Besuchs.

Das St. Josefshaus in Hausen bietet erwachsenen Menschen ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechende Wohnmöglichkeiten und Angebote in Begleitung, Betreuung, Förderung und Pflege. Neben klassischen Angeboten der Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Handicap, hält das St. Josefshaus ein besonderes Leistungsangebot für Menschen mit Schädelhirnverletzungen und Schädigungen sowie Menschen im Wachkoma bereit. Im St. Josefshaus stehen insgesamt 286 stationäre Plätze für Menschen mit Teilhabeeinschränkung und Pflegebedarf zur Verfügung. Außerdem wird betreutes Wohnen angeboten und vielfältige ambulante Leistungen werden auf der Basis einer individuellen Teilhabeplanung erbracht.

Einrichtungsleiterin Silke Weidenthaler und Verwaltungsleiter Mario Klein informierten Mahlert über die Unterstützungsangebote der Einrichtung und betonten den rehabilitativen und ressourcenorientierten Ansatz. Neben Hauswirtschaft, Küche, Technik, Verwaltung und einem festangestellten Arzt, gewährleisten qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Pädagogik und Pflege die Umsetzung dieses Ansatzes.

In diesem Zusammenhang kam man schnell auch auf das Thema Fachkräftemangel zu sprechen. „Der Schuh drückt uns bei den Fachkräften“, machte Verwaltungsleiter Klein deutlich. Aufgrund der Vielzahl der sozialen Einrichtungen in der Region Rhein-Wied sei der Konkurrenzdruck sehr groß. Silke Weidenthalter machte deutlich, dass das St. Josefshaus vielfache Anstrengungen unternimmt, um den erworbenen Ruf als guter Arbeitgeber zu behalten und zu festigen. Dazu gehören beispielsweise betriebliches Gesundheitsmanagement und gute Fortbildungsmöglichkeiten, ebenso ein hohes Engagement im Ausbildungsbereich. So erfahren die aktuell 15 Auszubildenden in Altenpflege, Altenhilfe und Heilerziehungspflege eine intensive Begleitung während ihrer Ausbildung.

Im Gespräch bestand Einvernehmen, dass für den Standort Hausen eine gute Erreichbarkeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln unerlässlich ist und Möglichkeiten der Verbesserung der Erreichbarkeit sondiert werden sollen. Außerdem stellte der 1. Kreisbeigeordnete die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter für den Landkreis Neuwied in Aussicht.

Mahlert bedankte sich abschließend für die besonderen Bemühungen des St. Josefshauses um Auszubildende und die Fachkräftesicherung. „Gute Mitarbeitende binden und neue Mitarbeitende finden, sind bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gleichermaßen wichtig“, hielt Mahlert fest und sicherte die Unterstützung des Landkreises Neuwied zu.

Erwin Rüddel: „50.000 zusätzliche Stellen in der Pflege notwendig“

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Austausch mit Pflegefachkräften im Franziskus Krankenhaus Linz

Linz am Rhein. „Wir brauchen mindestens zusätzliche 50.000 Stellen in der Pflege und Verwaltung. Dies auch um in der Pflege vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen“, lautete eine Kernaussage des heimischen  CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel im Linzer Franziskus Krankenhaus. Dort traf sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag mit leitenden Pflegekräften aus Linz und Asbach.

Im Fokus einer engagierten und intensiv geführten Diskussion standen Eckpunkte zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege sowie die Zukunft kleinerer Krankenhäuser in der Fläche. Denn in den letzten Jahren ist es zu einer enormen Arbeitsverdichtung und -belastung für hunderttausende Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege gekommen.

„Wir wollen dem entgegenwirken und eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte erreichen. Für bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist das Sofortprogramm, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, der erste wichtige Schritt. Mit konkreten und finanziell unterlegten Sofortmaßnahmen wollen wir das klare Signal setzen: Wir haben verstanden!“, betonte der Gesundheitspolitiker.

Zwar seien immer mehr Köpfe in der Pflege tätig, dennoch werde aber immer weniger gearbeitet. „Da muss man unbedingt gegensteuern“, appellierte Rüddel.

Winfried Feld, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des Linzer Krankenhauses, bekräftigte: „Es ist ein großes Problem, Fachkräfte zu finden.“

Der heimische Abgeordnete hatte auch die Bundesländer im Blick: „Diese stehen in der Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Dieser Verpflichtung kommen sie nicht nach, um stattdessen ihre Haushalte zu finanzieren. Das geschieht dann auf dem Rücken der Pflege. Dies darf und kann nicht sein, schließlich muss das vom Bund bereitgestellte Geld auch bei der Pflege ankommen.“

Auch in diesem Zusammenhang forderte Rüddel: „Die Länder sollten Planungskapazitäten abgeben, damit der Bund durch Übertragung der Kompetenzen mehr leisten kann, statt stets nur mehr Geld ins System zu bringen.“ Erhöhter Pflegeaufwand bedinge auch erhöhte Vergütung für mehr Pflegekräfte. Damit Krankenhäuser die zusätzliche Vergütung zukünftig auf einer gesicherten Basis abrechnen können, werden die Krankenkassen verpflichtet, den Krankenhäusern die hierfür erforderlichen Informationen zur Pflegebedürftigkeit der bei ihnen versicherten Patientinnen und Patienten mitzuteilen.

Personalpflegekosten sollen künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Ziel ist, dass die Krankenhausvergütung ab 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt wird. Diese Vergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf in der Patientenversorgung. Die DRG-Berechnungen werden um diese Pflegepersonalkosten bereinigt.

Zur Zukunft kleinerer Krankenhäuser in der Fläche unterstrich Rüddel unter Zustimmung: „Krankenhäuser werden zukünftig eine zentrale Rolle bei der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen einnehmen. Durch die Veränderungen im Gesundheitswesen brauchen wir jedes Krankenhaus.“

Die Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung sowie durch eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten waren weitere Diskussionspunkte. Die Beteiligten sprachen sich für regelmäßigen Austausch aus. „Pflege hat und ist Zukunft. Kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen müssen erhalten bleiben“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Spende an den Förderverein des Franziskus Krankenhauses Linz/Rhein e. V.

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Einen Scheck in Höhe von 1.400 Euro überreichte Bürgermeister Willi Knopp 3. v. l. an den Vorsitzenden des Fördervereines des Franziskus Krankenhauses Linz/Rhein e. V. Michael Mahlert 4. v. l. im Beisein des gesamten Vorstandes. Der ebenfalls anwesende Verwaltungsdirektor Thomas Werner 3. v. r. versprach, die Summe für notwendige ergänzende Anschaffungen zu verwenden. Die Anwesenden bedankten sich herzlich für die großzügige Spende bei dem St. Kathariner Ortsbürgermeister Willi Knopp. Der Betrag wurde während eines Benefizkonzertes im Jahr 2017 u. a. mit den Mainzer Hofsängern erwirtschaftet.

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