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„Einfach mal machen!“- Diesen Ratschlag gab Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den jungen Politikern im Rahmen seines Vortrages beim Bezirksausschuss der Jungen Union Koblenz-Montabaur mit auf ihren Weg. Habbel hatte zuvor Best Practise-Beispiele verschiedenster Kommunen vorgestellt und erklärt wie Digitalisierung auf kommunaler Ebene funktionieren kann. Insbesondere sog. Co-Working-Spaces förderten eine kreative Arbeit und damit Innovationsfindung - auch in Behörden. Trotz der Digitalisierung müsse jedoch der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Technik. Im Rahmen der Servicedienstleistungen müssten zukünftig die Behörden zum Bürger kommen und nicht umgekehrt. Dies sei durch digitalisierte Prozesse auch realisierbar. Der wichtigste Schritt sei jedoch einfach einmal anzufangen und keine Angst vor  Veränderungen und neuen Wegen zu haben.

Insbesondere in der Praxis träfe die Digitalisierung an ihre Grenzen. Oft sei noch nicht allen Generationen bewusst, dass an der Digitalisierung auch in Behörden kein Weg vorbei führe. Außerdem hinderten rechtliche Barrieren oft die praktische Umsetzung. Am Beispiel der Schulen wird dieses Problem deutlich: Für die technische Ausstattung der Schulen sind die Träger - oft Kreise und Gemeinden - der Schulen verantwortlich, während die Ausbildung der Lehrer in die Kompetenz der Länder fällt. Im Ergebnis fehle es den Lehrern an einer entsprechenden Fortbildung, um mit neu angeschaffter Technik arbeiten zu können.

Deshalb fordert die Junge Union die Landesregierung auf, den digitalen Wandel voranzutreiben: Die Landesregierung muss ein Förderprogramm für die Digitalisierung von Kommunen entwickeln und die Kommunen bei dessen Umsetzung unterstützen. Kommunen sollen so bei der Erstellung von Digitalstrategien und der Implementierung von Digitalprojekten in der Verwaltung Hilfestellungen erhalten. Außerdem ist es erforderlich pro Behörde  einen sog. „Digital-Agent“ zu benennen, der für die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der Verwaltung verantwortlich zeichnet.

Neben der Thematik „Digitale Kommune“ beschäftigten sich die Mitglieder der Jungen Union mit weiteren Anträgen, die die Zukunft der Region sichern und den ländlichen Raum stärken sollen. Diese Anträge werden dem Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz im November vorgelegt.

Am Samstag, 16. November, findet im Jagdrevier Rodenbach in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine Jagd statt. Während dieses Zeitraumes wird aus Gründen der Verkehrssicherheit die K 142 auf der freien Strecke zwischen Rodenbach und Oberwambach vorsorglich voll gesperrt. Die Umleitungsstrecke über die L 265 (Lautzert) bzw. K 141(Neitzert) und umgekehrt  wird entsprechend ausgeschildert.

Gerade für Gäste mit Einschränkungen stellen detaillierte und vor allem verlässliche Informationen über die Nutz- und Erlebbarkeit von touristischen Angeboten eine wesentliche Grundlage für die Reiseentscheidung dar. Die Sayner Hütte in Bendorf hat sich auf die Bedürfnisse von Gästen mit Handicap eingestellt und wurde für seinen besonderen Einsatz am vergangenen Freitag, 25. Oktober 2019, vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit dem Siegel „Reisen für Alle – Barrierefreiheit geprüft“ ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung in der Krupp’schen Halle der Sayner Hütte in Bendorf-Sayn wurden mehrere barrierefreie Betriebe mit dem Qualitätssiegel geehrt.

Mehr Barrierefreiheit schaffen – das ist das Ziel, das die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums seit vielen Jahren strategisch verfolgt. Die RPT ist Lizenznehmer des bundesweiten Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ und unterstützt Betriebe dabei, vorhandene und neue touristische Angebote so zu gestalten, dass alle Menschen ihre beruflich oder privat motivierte Reise uneingeschränkt genießen können. Die Resonanz auf das Kennzeichnungssystem ist gut: Die Sayner Hütte gehört nun zu den inzwischen 347 touristischen Dienstleistungsunternehmen in Rheinland-Pfalz, die sich durch ihre Zertifizierung zum Thema Barrierefreiheit positioniert haben.

Die Kennzeichnung von „Reisen für Alle“ hilft selbstverständlich nicht nur Menschen mit Mobilitäts- oder Sinneneinschränkungen, sondern auch älteren Menschen oder Familien mit Kindern. Sie alle können schon im Vorfeld online prüfen, ob beispielsweise Türbreiten, Bewegungsflächen oder spezielle Serviceleistungen vorhanden sind und auf Basis dieser verlässlichen Informationen ihre Reiseentscheidung treffen – für einen schönen und unbeschwerten Urlaub.

Kein Buch mit sieben Siegeln: der Kommunale Haushalt

Mit dem Thema ‚Haushaltsrecht für Ratsfrauen‘ startete die Kommunalpolitische Seminarreihe der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Neuwied, im Außerschulischen Lernort in Linkenbach.

Linkenbach. Fast 40 Ratsfrauen aus den Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäten im Landkreis Neuwied sowie dem Kreistag waren der Einladung der Gleichstellungsbeauftragten gefolgt, um mittels theoretischer und praktischer Kenntnisse bei den Haushaltsberatungen ihre Vorstellungen effizienter einzubringen. In vielen Gemeinden werden in den nächsten Sitzungen die Etats verabschiedet. Die sog. DOPPIK (Doppelte Buchführung in Konten), sprich das Kommunale Haushaltsrecht, unterliegt speziellen Regeln und das Lesen eines Haushaltsplanes bedarf einer gewissen Übung. Mit Monika Gräf, der langjährigen Mitarbeiterin der Kämmereiabteilung der Stadt Neuwied, konnten die Gleichstellungsbeauftragten und die Kreisvolkshochschule eine Frau aus der Praxis gewinnen, die schon viele Haushaltspläne im Dialog mit den Kommunalpolitikern und der Verwaltung erstellte.

„Gerade für Neulinge, die zum ersten Mal einen Haushaltsplan lesen müssen, erscheint dieser kompliziert. Es tauchen Begriffe auf, die sehr speziell sind, z.B. Produktbereiche und –gruppen“, so Monika Gräf, „dabei folgt der Plan einer Logik, die einmal verstanden, kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist.“

Neben dem Haushaltsplan ging es jedoch auch um das Haushaltsrecht als solchem, denn die Finanz- und Planungshoheit der Kommunen bietet Möglichkeiten die Zukunft der Städte und Dörfer zu gestalten. Natürlich ist der Rahmen dieser Freiheit gesteckt, nicht nur durch die begrenzten Finanzmittel. „Leider stecken die Pflichtausgaben einer Gemeinde einen oft sehr engen Handlungsspielraum ab. Und dennoch zeigt sich in der Praxis, dass die Verantwortlichen mit viel Kreativität und Eigeninitiative ihre Kommunen lebenswert gestalten“, so Doris Eyl-Müller, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied, „das nächste Seminar zur Gemeindeordnung, am 9. November 2019, ist nicht weniger wichtig für die Arbeit in den Räten, denn auch hier geht es um Spielraum und Grenzen der Ratsarbeit“, so Doris Eyl-Müller weiter.